Embargo

Am Mittwoch legt die EU neue Sanktionen gegen Russland vor. Mit dabei: ein mögliches Einfuhrverbot auf russisches Öl. Deutschland wehrte sich lange dagegen – ...

Das Bundeswirtschaftsministerium jedenfalls beteuert, dass es negative Folgen des Öl-Embargos für die Beschäftigten der Erdölraffinerie PCK in Schwedt vermeiden will. Und die würde die Latte für eine Enteignung sehr viel niedriger legen, so Habeck optimistisch: "Die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Rohölimporten zum Spätsommer ist realistisch." Was die Preise außerdem in die Höhe treiben könnte: Die Raffinerien in Leuna und Schwedt müssen neu eingestellt werden, wenn statt dem sibirischen Öl andere Sorten kommen. Ein Embargo sei aber verkraftbar, glaubt Habeck: "Es würde sicherlich zu regionalen Engpässen führen, es würde sicherlich zu höheren Preisen führen, es würde möglicherweise auch zu lokalen Unterbrechungen kommen. Die verbliebenen 12 Prozent, die russisches Öl auf dem deutschen Markt ausmachen, werden also in Schwedt verarbeitet. Die Denkfabrik Bruegel schätzt, dass die EU zuletzt täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro importiert hat. Aber: Ein Embargo bedeute nicht mehr, dass Deutschland in eine "Ölkrise" rutsche. Die Energieminister der EU-Staaten kommen an diesem Montag in Brüssel zu Beratungen zusammen. Embargos sind Wirtschaftsbeschränkungen. Der Handel mit bestimmten Staaten oder Personen wird von staatlicher Seite her verboten oder eingeschränkt. Es ist eine der wirksamsten politischen Sanktionen. Ein Embargo auf russisches Öl gab es aufgrund des Ukraine-Krieges bislang nicht, weil es mit als härteste Sanktion angesehen wird. Dass das Öl-Embargo am Mittwoch von der EU beschlossen wird, ist sehr wahrscheinlich. Die Europäische Union sitzt bereits an der Umsetzung eines möglichen Öl-Embargos, so die DPA. Dass das Einfuhrverbot auf russisches Öl wirklich am Mittwoch kommt, wenn die EU neue Sanktionen vorlegt, ist sehr wahrscheinlich. Was sind die Konsequenzen für Deutschland?

Ob Energieboykott, Waffenlieferungen oder Diplomatie: Der Drang, etwas zu tun, ist groß. Die Optionen für effektives Handeln sind beschränkt. Ein Kommentar.

Zweitens schwächt das Ölembargo den Zusammenhalt der EU. Die Slowakei und Ungarn verlangen Ausnahmen für sich, damit sie den gemeinsamen Beschluss mittragen. Die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Energien – mehrere Hundert Millionen Dollar pro Tag – helfen Putin, den Krieg zu finanzieren. Andere verlangen mehr Waffen für die Ukraine. Die Dritten rufen nach mehr Diplomatie. Gemeinsam ist allen Ansätzen: Der Drang, etwas zu tun, ist groß. Die realen Möglichkeiten, dem Krieg eine rasche Wendung zu geben, sind jedoch begrenzt. Die einen fordern härtere Sanktionen, die EU treibt den Boykott russischen Öls voran. Drittens sollten sich Deutschland und die EU fragen, was sie mit dem Embargo konkret erreichen: Stehen die ökonomischen Schmerzen und die Kosten für die eigene Wirtschaft in einem vernünftigen Verhältnis zum Schaden für Russland, der doch das Ziel ist? Das Training der Ukrainer braucht ebenfalls Zeit. Ähnliches gilt für das nächste Sanktionspaket. Die EU und die USA wollen dem Kreml den Geldhahn zudrehen.

Vor dem Hintergrund der Debatte um ein Öl-Embargo gegen Russland hat Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) eine enge Abstimmung zwischen ...

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Habeck rief alle EU-Länder dazu auf, ihre Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell zu reduzieren. «Die Solidarität mit der Ukraine gebietet es ...

In Schwedt endet die Erdölpipeline «Druschba» (Freundschaft) mit Öl aus Russland, das in der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Die Umstellung könne auch zeitliche Ausfälle bedeuten, sagte Habeck unter Verweis auf die Erdölraffinerie PCK in Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Habeck rief alle EU-Länder dazu auf, ihre Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell zu reduzieren. Gyulas sagte weiter: «Da man sie nur einstimmig beschließen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschränken würden.» Derzeit könne niemand die russischen Öl- und Gaslieferungen ersetzen. Habeck rief alle EU-Länder dazu auf, ihre Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell zu reduzieren. Man sei jetzt darauf «vorbereitet», auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuvor in der ARD gesagt.

Nehammer: "Wir warten finalen Vorschlag ab." Maßnahme ohne Ungarn und Slowakei zeichnet sich ab.

Es wird erwartet, dass die EU-Kommission noch am Dienstag einen Vorschlag für ein sechstes Sanktionspaket wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine unter Einschluss des Öls präsentieren könnte. Danach müssten dann aber noch einmal die Mitgliedsstaaten darüber beraten. Etwa die Hälfte der russischen Ausfuhren gehen in die EU. (apa) Aber er gehe sicher davon aus, dass Öl auf die Liste komme, sagte Habeck am Montagabend in Brüssel. Die Ukraine hat offenbar Verständnis für die Position. Außenminister Dmytro Kuleba lobte das Land für die Unterstützung: "Wir sind froh, einen solchen Nachbarn zu haben." Zuvor hatte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärt, dass sich Österreich einem Import-Stopp von russischem Öl nicht verwehren werde. In der Debatte um ein mögliches Öl-Embargo der EU gegen Russland wird nun der Vorschlag der EU-Kommission erwartet.

Noch aber gibt es Widerstand einiger Mitgliedsstaaten. Markus Plettendorff aus unserer Wirtschaftsredaktion – kann die EU-Kommission die Sanktionen auch gegen ...

Ein Öl-Embargo gegen Russland würde Berlin und Brandenburg direkt betreffen. Wirtschaftssenator Schwarz plädiert für Überbrückungshilfen für Unternehmen.

Man wünsche sich da keine „politischen Diktate“ aus der Ferne, sondern Handeln mit Bedacht und Weitsicht. (Tsp, dpa) „Ich verstehe, dass das eine unglaublich komplexe Aufgabe und ein ziemlicher Drahtseilakt ist“, sagte Schwarz. „Aber das darf den Bundesländern im Fall der Fälle nicht erst kurzfristig eröffnet werden.“ „Auch beim Gas müssen wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sein“, forderte Schwarz. Deshalb sei schnell eine enge Abstimmung zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern nötig und ein gemeinsames Verständnis davon, wie die Öl- aber auch Gasversorgung für Ostdeutschland gesichert werde. Die Shell Deutschland GmbH ist Miteigentümerin der Raffinerie - Mehrheitseigner ist der russische Staatskonzern Rosneft. Ich bezweifle nicht, dass Deutschland genug Know-how und hervorragende Ingenieure hat, um diese Aufgabe zu lösen.“ Aber wie schnell und welche Kapazitäten die Raffinerie dann liefern könne, sei keine triviale Frage. „Überbrückungshilfen haben sich in der Coronakrise bewährt, und wir sollten sie auch jetzt einsatzbereit machen“, forderte der Senator. Berlin werde seine bewährten Instrumente ebenfalls einsetzen.

Um den Druck auf Russland zu erhöhen, will die EU den Import stoppen. Das halten der Bund und Ökonomen für verkraftbar.

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In der Debatte um ein Öl-Embargo gegen Russland galt Deutschland lange als Bremser. Nun wäre ein Importstopp verkraftbar, heißt es aus der Regierung.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission und des Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen wird nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell auch neue Strafmaßnahmen gegen Akteure beinhalten, die gezielt Falschinformationen verbreiten. Zudem ist neben dem Vorgehen gegen Ölimporte aus Russland auch ein Ausschluss weiterer Banken aus dem internationalen Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen, wie der Spanier beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hält ein Embargo für machbar: "Deutschland kann und muss es sich leisten, auf russisches Öl zu verzichten. Zuletzt wurde erwartet, dass die EU-Kommission noch am Abend, spätestens aber am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentiert. Das dann sechste Sanktionspaket soll dem Vernehmen nach auch ein Öl-Embargo umfassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ging davon aus, dass die Kommission ein sechstes Sanktionspaket inklusive Ausstieg vom russischem Öl vorschlage. Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) forderte eine enge Abstimmung zwischen Bund und ostdeutschen Ländern. Habeck hatte eingeräumt, dass ein Öl-Embargo für Berlin und Brandenburg erhebliche Folgen haben könnte. "Wir treffen Vorsorge, dass wir für den Fall eines Ausfalls von russischem Öl Wege finden, diesen Großraum Berlin und Brandenburg zu versorgen, auch über die Raffinerie Schwedt, aber für die Gegenwart stimmt das", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Die Raffinerie in Schwedt hängt laut Schwarz zu 100 Prozent am russischen Öl - und an Produkten aus Schwedt ein großer Teil Ostdeutschlands.

Noch in dieser Woche könnten die EU-Mitgliedsstaaten ein Ölembargo gegen Russland beschließen. Hätte das sprunghaft steigende Öl- und Spritpreise zur Folge?

Entsprechend wird bei einem Erdölimport die Produktion von Benzin und Diesel in Ostdeutschland niedriger ausfallen und der Bedarf muss über Einkäufe im übrigen Deutschland sowie im Ausland erfolgen, sagt Volkswirt de la Rubia. Das werde sich in höheren Preisen niederschlagen. Der mögliche Schock nach einem Ölembargo gegen Russland dürfte sich somit hierzulande vorerst in Grenzen halten. Auch der Iran, der von den USA immer noch sanktioniert wird, wird den Wegfall russischen Öls nicht kompensieren können. Die Verhandlungen zum Atomabkommen mit dem Iran kommen nicht voran. Sollte die Regierung in Moskau Vergeltungsmaßnahmen für Sanktionen beschließen und zum Beispiel die Ölexporte nach Europa schon vor Jahresende kappen, könnte sich Öl deutlich stärker verteuern. Die rigorose Corona-Politik Chinas könnte andererseits die dortige Rohöl- und Benzinnachfrage abwürgen, fürchten Experten. Das spricht gegen weiter steigende Ölpreise. Denn China ist als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt auch eines der größten Ölverbrauchsländer. Die Lockdowns in der Volksrepublik schüren zudem die Rezessionsängste. Denn nicht nur dort kühlt sich die Konjunktur ab. Ein schneller Umstieg der Raffinerie auf andere Erdölsorten ist unwahrscheinlich. Der ADAC prophezeit höhere Benzinpreise - aber nicht dauerhaft in ganz Deutschland, sondern regional in Teilen Ostdeutschlands. Die USA waren der erste große westliche Industriestaat, der einen Importstopp von russischem Öl beschloss. Zu einem großen Teil eingepreist zu sein scheine ein Szenario, in dem die EU bis zum Jahresende seine Ölimporte aus Russland auf nahezu null reduziert habe, bestätigt Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburger Commercial Bank, im Gespräch mit tagesschau.de. Nach Einschätzung von Manuel Frondel, Energieexperte vom Forschungsinstitut RWI, dürfte der Benzinpreis noch mal einen Sprung nach oben machen. Zudem, so de Rubia gegenüber tagesschau.de, gelinge es den USA offensichtlich, mit der Freigabe von einer Million Barrel Öl pro Tag aus der strategischen Reserve Druck aus dem Kessel zu nehmen und den Ölmarkt etwas zu entlasten. Allerdings wollen Ungarn und die Slowakei vorerst nicht auf russisches Öl verzichten.

Im Rahmen des geplanten EU-Ölembargos gegen Russland sollen Ungarn und die Slowakei mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Die EU-Kommission wolle es den besonders ...

Im Rahmen des geplanten EU-Ölembargos gegen Russland sollen Ungarn und die Slowakei mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Ungarn und die Slowakei sollen dafür mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Das Ölembargo ist Hauptbestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland, das die EU-Kommission bei ihrer wöchentlichen Sitzung in Straßburg auf den Weg bringen will.

Schluss, aus, vorbei: Nach Plänen der EU-Kommission sollen die russischen Öllieferungen in die Europäische Union bereits Anfang nächsten Jahres ...

Bislang sind die Verluste für Moskau zu ertragen. In Brüssel, aber auch in Hauptstädten wie Berlin und Washington sind deswegen nicht alle Politiker davon überzeugt, dass ein Öl-Embargo derzeit die klügste Idee ist. Für die Verbraucher und die deutsche Wirtschaft könnte die neue Unterstützung für die Ukraine teuer werden. Die Befürworter hoffen, dass die Folgen gravierend sind. Auch von den drei Millionen Barrel an Ölprodukten, also Diesel oder Schweröl, ging die Hälfte gen Westen. Das Öl, das bisher über die Druschba-Pipeline geflossen ist - etwa 750.000 Barrel pro Tag - dürfte selbst mit teuren Schifftransporten nicht komplett in andere Länder umgeleitet werden. Doch hänge die Markt- und Preisentwicklung von vielen Faktoren ab, etwa auch vom Dollarkurs und Beschlüssen der großen Förderländer. Sie müsse einschreiten, wenn Konzerne sich in der Krise bereichern wollten, sagt Jungbluth mit Blick auf mögliche Gewinne durch plötzliche Veränderungen der Marktsituation (Windfall Profits). Gefordert seien die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und das Bundeskartellamt. Denn der Anteil russischen Öls am deutschen Verbrauch ist nach seinen Angaben binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Der verbliebene Anteil russischen Öls von zwölf Prozent entfällt demnach auf Schwedt. Damit einhergehen könnte, dass Öl für ärmere Länder unbezahlbar wird. Wichtig sei zudem Energiesparen. Zugleich warnt Jungbluth: "Hamsterkäufe würden den Preis unnötig in die Höhe treiben oder sogar zu einer Verknappung führen, daher raten wir davon ab." "Die beschlossene Energiesteuersenkung vom 1.

Ein Ölembargo der EU gegen Russland birgt erhebliche Risiken. Welche sind das und was könnte Brüssel erreichen? Fragen und Antworten.

Bislang sind die Verluste für Moskau zu ertragen. Juni 2022 muss eins zu eins an die Verbraucher und Verbraucherinnen weitergegeben werden", verlangt die Expertin. Ein Preismoratorium solle auch verhindern, dass Tickets für Busse und Bahnen teurer werden. Auch von den drei Millionen Barrel an Ölprodukten, also Diesel oder Schweröl, ging die Hälfte gen Westen. Zu Jahresbeginn hat Russland noch die Hälfte seiner täglich knapp fünf Millionen Barrel Rohöl nach Europa exportiert. Sie müsse einschreiten, wenn Konzerne sich in der Krise bereichern wollten, sagt vzbv-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth mit Blick auf mögliche Gewinne durch plötzliche Veränderungen der Marktsituation (Windfall Profits). Gefordert seien die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und das Bundeskartellamt. Nach Plänen der EU-Kommission sollen die russischen Öllieferungen in die Europäische Union bereits Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein.

Innerhalb der Europäischen Union gibt es nach Darstellung von Bundeswirtschaftsminister Habeck noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland.

Der Linken-Politiker schlug deshalb vor, einen Teil des Geldes statt an Russland zu überweisen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Für eine Umstellung brauchte es fünf Jahre und – so wörtlich – Unmengen an Geld. Ungarn werde Sanktionen in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen deshalb niemals unterstützen. Habeck wies darauf hin, auch an Deutschland werde ein Embargo nicht spurlos vorbeigehen.

Minister Habeck hält ein Öl-Embargo gegen Moskau für machbar. Die Pläne der EU könnten bald konkreter werden. Doch es bleibt eine hohe Hürde.

Ähnliche Bedenken gibt es in Leuna. So sagte Christof Günther - Geschäftsführer der Infraleuna, die die Infrastruktur in Leuna betreibt - im März, ein 100-prozentiger Ersatz werde nicht möglich sein. Und es bleibt die Furcht vor einem weiteren Preisschock für Verbraucher und Industrie. Hinzukommen müssten für Schwedt Lieferungen aus dem Hafen Danzig über die sogenannte Plock-Pipeline, wie der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf sagt. Zwei weitere Kostenfaktoren drohen: Die Anlagen in Leuna und Schwedt müssen womöglich neu eingestellt werden, wenn statt sibirischen Öls andere Sorten kommen. Und vielleicht müssen Raffinerien im Westen zur Versorgung Ostdeutschlands beitragen, wie Bukold in der Greenpeace-Studie schreibt. Doch es bleibt eine hohe Hürde - und die Furcht vor einem Preisschock. Auch beim Gas könne es eine Lösung geben, die Energiekosten würden aber steigen. Die Pläne der Europäischen Union dafür dürften schon bald konkreter werden. Da vor allem Ostdeutschland bisher am russischen Öl hängt, müssen dort große Mengen zu höheren Preisen ersetzt werden. Die Pläne der EU könnten bald konkreter werden. Russisches Rohöl ist Südekum zufolge mangels Nachfrage seit Kriegsbeginn deutlich billiger als Öl aus anderen Quellen, das nun viele haben wollen. Nun hält der Grünen-Politiker auch ein Öl-Embargo gegen Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine für machbar.

Setzt die EU ein Öl-Embargo gegen Russland um? Deutschland soll mitmachen, aber andere Länder bremsen wohl noch. Habeck warnt vor höheren...

Nur zwei von vielen Schicksalen, die die Kritik an der chinesischen Null-Covid-Strategie lauter werden lassen. 0 0 0 0 Das würde Preissprünge oder auch Engpässe bei der Versorgung auslösen. " und darüber müssen sich einfach alle Menschen bewusst sein. "Ein sofortiger Einfuhrstopp würde aber auch für Deutschland Folgen haben. Das würde Preissprünge oder auch Engpässe bei der Versorgung auslösen. Deutschland hatte seinen Widerstand dagegen aufgegeben, nachdem der Anteil russischen Öls laut Habeck auf fast zwölf Prozent sank. Man wolle keine ökonomischen Katastrophen auslösen. Ein sofortiger Einfuhrstopp würde aber auch für Deutschland Folgen haben. Nach den Gräueltaten in ukrainischen Orten wie Butscha ist der Druck auf kritische Mitgliedstaaten gewachsen. Derzeit debattiert die Europäische Union über ein Öl-Embargo gegen Moskau. Dadurch soll die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin direkt oder indirekt nicht länger gefüllt werden.

Lange sträubte sich Deutschland gegen ein EU-Embargo auf russisches Öl. Jetzt dreht sich der Wind in Brüssel. Aber sind die Folgen verkraftbar?

Ähnliche Bedenken gibt es in Leuna. So sagte Christof Günther - Geschäftsführer der Infraleuna, die die Infrastruktur in Leuna betreibt – im März, ein 100-prozentiger Ersatz werde nicht möglich sein. Habeck sagt es so: „Es würde sicherlich zu regionalen Engpässen führen, es würde sicherlich zu höheren Preisen führen, es würde möglicherweise auch zu lokalen Unterbrechungen kommen. Hinzukommen müssten für Schwedt Lieferungen aus dem Hafen Danzig über die sogenannte Plock-Pipeline, wie der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf sagt. Und vielleicht müssen Raffinerien im Westen zur Versorgung Ostdeutschlands beitragen, wie Bukold in der Greenpeace-Studie schreibt. Zwei weitere Kostenfaktoren drohen: Die Anlagen in Leuna und Schwedt müssen womöglich neu eingestellt werden, wenn statt sibirischen Öls andere Sorten kommen. Neben der Enteignungsfrage hängt viel davon ab, ob aus neuen Quellen genug Öl zur Auslastung der Raffinerie käme. Südekum hält es für denkbar, dass eine Differenz bleibt. Russisches Rohöl ist Südekum zufolge mangels Nachfrage seit Kriegsbeginn deutlich billiger als Öl aus anderen Quellen, das nun viele haben wollen. Nach den Gräueltaten in ukrainischen Orten wie Butscha ist der Druck auf kritische Mitgliedstaaten gewachsen. Als denkbare Alternative zum Importverbot gelten Preisobergrenzen der EU für Öl aus Russland, um dessen Einkünfte zu kappen. Doch bleibt eine hohe Hürde: der Betrieb der wichtigen Raffinerie in Schwedt, die große Teile Ostdeutschlands versorgt. Und es bleibt die Furcht vor einem weiteren Preisschock für Verbraucher und Industrie. Es seien jedoch viele Detailfragen zu klären.

Während Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock ein Öl-Embargo gegen Russland für Deutschland für realisierbar halten, hängen laut Habeck ...

Mit einem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo wächst der Druck auf die verbliebenen EU-Mitgliedsländer, die in der Diskussion zuletzt noch als Bremser galten. Aber ein Embargo bedeute nicht mehr, dass Deutschland in eine „Ölkrise“ rutsche. Habeck sagte, auch an Deutschland würde ein Embargo nicht spurlos vorbeigehen.

EU-Öl-Embargo gegen Russland: Wie will man skeptische Mitgliedsstaaten überzeugen? Da noch viele EU-Staaten Bedenken gegen ein Embargo für russische Öl haben, ...

Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins Capital fahren Dutzende Öltanker mit russischer Fracht ohne klares Ziel über die Weltmeere. Demnach wurde in Schottland ein Tanker der Reederei Sovcomflot abgewiesen, die für Kunden wie Lukoil und Gazprom Rohöl und Flüssiggas transportiert. Wladimir Putin hat angesichts eines möglichen Verzichts in der EU auf russisches Öl und Gas neue Prioritäten beim Ausbau des Energiesektors und beim Export gefordert. Der Export des Öl per Schiff ist ein schwieriges Unterfangen. So haben sich Hafenarbeiter in Amsterdam schlicht geweigert, einen Tanker aus Russland abzufertigen. Ein wichtiger Treiber der Teuerungsrate sind die Rohstoffpreise, wozu neben Öl, Gas und Metallen auch Weizen und Mais zählen. Der Anstieg der Benzin- und Lebensmittelpreise werde weltweit vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen treffen, machte der IWF klar. Nach Schätzung der Denkfabrik Bruegel wurde in die EU zuletzt täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro importiert. Ein abrupter Öl-Importstopp könnte nach Einschätzung von Ökonomen die Preise auf dem Weltmarkt vorübergehend drastisch antreiben, wovon vor allem die ärmeren Ländern betroffen sein werden. Die Umstellung könne auch zeitliche Ausfälle bedeuten, sagte Habeck unter Verweis auf die Raffinerie in Schwedt. Aber ein Embargo bedeute nicht mehr, dass Deutschland in eine „Ölkrise“ rutsche. In Deutschland gibt es eine große Hürde für das Öl-Embargo: die Raffinerie in Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft betrieben wird. Ein Grund für den Preissprung ist, dass der Ersatz für russisches Rohöl teurer ist. Als denkbare Alternative zum Importverbot gelten Preisobergrenzen der EU für Öl aus Russland. Das Ziel ist es, dessen Einkünfte zu kappen. Damit scheint der europäische Importstopp für russisches Öl auf dem besten Weg zu sein. Darin ist wohl auch ein Einfuhrverbot für russisches Öl vorsehen.

Auf dem Weg zu einem Öl-Embargo gegen Russland galt Deutschland lange als wichtigster Bremser. Nun wäre ein Importstopp verkraftbar, heißt es aus der ...

Die Raffinerie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft und hat nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums 1200 Beschäftigte. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und "Unmengen von Geld". Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück. Gulyas spielt damit auf Finanzhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an, die die EU-Kommission bislang nicht ausbezahlt, weil sie Bedenken wegen der rechtmäßigen Verwendung hat. Negative Folgen für die Beschäftigten der Raffinerie will das Wirtschaftsministerium aber vermeiden. Die Umstellung könne auch zeitliche Ausfälle bedeuten, sagte Habeck unter Verweis auf die Erdölraffinerie PCK in Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Ähnlich wie Baerbock und Habeck äußerte sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken, wie aus dem Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervorgeht. Innerhalb der EU besteht weitestgehend Einigkeit darüber, dass es über die Russland-Sanktionen keinen öffentlichen Streit geben soll.

Das Bundeswirtschaftsministerium will sich im Fall eines Öl-Embargos gegen Russland für die Beschäftigten der Erdölraffinerie PCK in Schwedt/Oder einsetzen.

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Ein EU-Importstopp für russisches Öl rückt näher: Diplomaten zufolge bereitet die EU-Kommission derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Moskau vor.

Trotz zunehmender Rufe in der Europäischen Union nach einem Stopp russischer Öl- und Gasimporte hält allerdings Ungarn offenbar an seinem Widerstand dagegen fest. Befürchtet wurden noch stärker steigende Treibstoffpreise. "Wir müssen mit Blick auf die Marktreaktion sehr wachsam sein", sagte ein EU-Vertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe Lösungen, um letztlich ein Importverbot umzusetzen. Der neue Sanktionstext könnte den Mitgliedstaaten bereits am Mittwoch vorgelegt werden, hieß es aus Diplomatenkreisen weiter. Bei der Suche nach alternativen Öllieferanten war Deutschland zuletzt erfolgreich. Ein EU-Importstopp für russisches Öl rückt näher: Diplomaten zufolge bereitet die EU-Kommission derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Moskau vor. Es soll auch ein Einfuhrverbot für Öl vorsehen.

Auf dem Weg zu einem Öl-Embargo gegen Russland galt Deutschland lange als wichtigster Bremser. Nun wäre ein Importstopp verkraftbar, heißt es aus der ...

Die Raffinerie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft und hat nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums 1200 Beschäftigte. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und "Unmengen von Geld". Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück. Gulyas spielt damit auf Finanzhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an, die die EU-Kommission bislang nicht ausbezahlt, weil sie Bedenken wegen der rechtmäßigen Verwendung hat. Negative Folgen für die Beschäftigten der Raffinerie will das Wirtschaftsministerium aber vermeiden. Die Umstellung könne auch zeitliche Ausfälle bedeuten, sagte Habeck unter Verweis auf die Erdölraffinerie PCK in Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Ähnlich wie Baerbock und Habeck äußerte sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner ( FDP). Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken, wie aus dem Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervorgeht. Innerhalb der EU besteht weitestgehend Einigkeit darüber, dass es über die Russland-Sanktionen keinen öffentlichen Streit geben soll.

Nach dem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo gegen Russland nimmt die europaweite Diskussion darüber an Fahrt auf. Eine Einigung in der Europäischen Union gibt ...

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ntv.de: Was würde ein Öl-Embargo der EU für Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin bedeuten? US-Finanzministerin Janet Yellen etwa warnt, der negative ...

Für andere Länder wird es deshalb nicht so einfach, ein schockartiges Embargo wegzustecken. Die vergangene gemeinschaftliche Diagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute ergab für einen Öl-Lieferstopp einen Anstieg beim Ölpreis von 40 Prozent, das wäre schon heftig. Für Deutschland ist die Situation quasi geklärt, aus deutscher Position wäre also auch ein schnelleres Embargo möglich. Trotzdem wird es wohl eine Übergangsfrist geben. Die Folge von steigenden Ölpreisen bei einem Embargo ist aber sehr wahrscheinlich, und zwar global. Deshalb sollte man gezielt die Bevölkerungsteile unterstützen, die unter diesen hohen Benzinpreisen leiden, insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen. Reiche SUV-Fahrer müssen die höheren Benzinpreise tragen, aber das können sie ja. Das war aber für das Szenario eines schockartigen Öl-Embargos, ohne sich vorbereiten zu können. Außerdem wurde noch von einer höheren Abhängigkeit von russischem Öl ausgegangen, also 35 statt inzwischen 12 Prozent. Wir werden somit nicht einmal in der Nähe von 40 Prozent landen. Offen ist nur noch das Problem mit der Raffinerie in Schwedt. Deshalb trifft ein Öl-Embargo Putin auf jeden Fall. Da inzwischen allerdings Gas seine wichtigste Einnahmequelle ist, können wir ein bisschen entspannter sein in Bezug auf seine Antwort. Wir haben das Öl-Embargo ja bisher nicht verhängt aus der Angst heraus, dass Putin dann den Gashahn zudreht. Im Interview mit ntv.de erklärt Jens Südekum, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, warum Deutschland ein Embargo inzwischen gut verkraften kann, wie hart es Russland treffen würde, was es für die deutschen Verbraucher bedeutet und warum die Gefahr eines Gas-Lieferstopps aus seiner Sicht jetzt gebannt ist. Ich gehe davon aus, dass das funktioniert, sonst wäre es nicht angekündigt worden. Ob es unmittelbar die Kriegsmaschinerie stoppt, ist allerdings fraglich. Nachdem nun auch Deutschland eingelenkt hat, zeichnet sich ein Embargo der EU auf russisches Öl ab.

Seit Wochen wird in der EU darüber diskutiert, ob ein Öl-Embargo gegen Russland verkraftbar wäre. Die EU-Kommission gibt jetzt eine klare Antwort.

Zudem bedeutet die Umstellung von Raffinerien und Lieferwegen Aufwand und Kosten. Aber wann und wie stark das Tanken oder Heizen teurer werden, wagt kaum jemand vorherzusagen. Die Banken sollen nicht mehr das internationale Finanzkommunikationssystem Swift nutzen können. Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben.

Seite 1: Seit Wochen wird in der EU darüber diskutiert, ob ein Ölembargo gegen Russland verkraftbar wäre. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen gibt ...

Zudem bedeutet die Umstellung von Raffinerien und Lieferwegen Aufwand und Kosten. Aber wann und wie stark das Tanken oder Heizen teurer werden, wagt kaum jemand vorherzusagen. Weitreichende Ausnahmeregelungen sind den Informationen zufolge nur für Ungarn und die Slowakei geplant. Konkret ist den Angaben zufolge geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte. Eine Rolle soll zudem spielen, ob Lieferungen per Pipeline oder per Schiff erfolgen.

Nach einem Treffen der EU-Energieminister rechnet Wirtschaftsminister Habeck mit einem Öl-Embargo gegen Russland. Er gehe davon aus, dass Brüssel am ...

Umgekehrt werde ein Embargo dazu führen, dass die globalen Preise steigen. "Da wird sicherlich einiges zu Öl drin stehen", sagte der Grünen-Politiker. Es brauche dann noch ein paar Tage, damit die Mitgliedstaaten über den Vorschlag für das sechstes Sanktionspaket mit der Kommission abstimmen könnten. Sanktionsmaßnahmen müssen innerhalb der EU in der Regel einstimmig beschlossen werden. Auf die Weigerung Ungarns, ein Embargo mitzutragen, erklärte Habeck: "Es ist geübte Praxis, kluge Wege zu finden, auch widerspenstige Staaten zur Zustimmung zu bewegen."

Deutschland ist zum Öl-Embargo bereit, Ungarn sperrt sich: Die EU-Staaten ringen um das sechste Sanktionspaket gegen Russland.

Anders sieht es in der Raffinerie Leuna aus, die wie Schwedt an die Druschba-Pipeline angebunden ist und ebenfalls auf das sibirische Öl kalibriert ist. Der Betreiber, die französische Total, hat seine Verträge für Leuna zu Mitte und Ende des Jahres bereits umgestellt. Die EU-Kommission will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren, das auch die Einführung eines Öl-Embargos umfassen soll. Die Anlagen der Raffinerie sind allerdings auf das russische Rohöl Urals ausgerichtet. Zwar hat Habeck auf seiner Reise nach Polen die Weichen für eine alternative Versorgung von Schwedt gestellt. Rosneft hat als russischer Staatskonzern selbst kein Interesse daran, sich vom russischen Öl zu lösen, das über die Pipeline Druschba aus Sibirien in seine Raffinerie strömt. Um auch diesen Standort frei von Ölimporten aus Russland zu machen, müsste also ein anderer Betreiber her.

Die Bundesregierung will ein Öl-Embargo gegen Russland. Aber bekommt Putin diese Sanktion wirklich zu spüren? Oder zahlen am Ende nur die Deutschen beim ...

Ähnlich wie Kater glaubt zwar auch Kemfert, das die Preise noch etwas weiter steigen werden. „Die Ölpreise könnten vielleicht noch für einige Tage anziehen, die Perspektive ist im gegenwärtigen Preisniveau bereits enthalten“, so Kater. Sprich: Womöglich steigen die Preise noch ein wenig, die massive Teuerungswelle haben wir jedoch bereits hinter uns. Den Hauptgrund dafür sieht Claudia Kemfert in dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Gerade deshalb hält die Energieökonomin ein Ölembargo für so wichtig. 68 Prozent der Befragten gaben an, dass sie die gestiegenen Heizkosten sehr stark oder zumindest stark belasten oder belasten werden. „Hier muss die Bundesregierung sich ehrlich genug machen.“ Nun will der Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck zumindest einige Steine aus dem Weg geschafft haben.

Auf dem Weg zu einem Öl-Embargo gegen Russland galt Deutschland lange als wichtigster Bremser. Nun wäre ein Importstopp verkraftbar, heißt es aus der ...

Die Raffinerie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft und hat nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums 1200 Beschäftigte. Negative Folgen für die Beschäftigten der Raffinerie will das Wirtschaftsministerium aber vermeiden. Die Umstellung könne auch zeitliche Ausfälle bedeuten, sagte Habeck unter Verweis auf die Erdölraffinerie PCK in Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und "Unmengen von Geld". Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück. Gulyas spielt damit auf Finanzhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an, die die EU-Kommission bislang nicht ausbezahlt, weil sie Bedenken wegen der rechtmäßigen Verwendung hat. Habeck rief alle EU-Länder dazu auf, ihre Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell zu reduzieren. Habeck rief alle EU-Länder dazu auf, ihre Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell zu reduzieren.

Auf dem Weg zu einem Öl-Embargo gegen Russland galt Deutschland lange als Bremser. Nun wäre ein Importstopp verkraftbar - doch andere EU-Mitglieder seien ...

In Schwedt endet die Erdölpipeline „Druschba“ (Freundschaft) mit Öl aus Russland, das in der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Negative Folgen für die Beschäftigten der Raffinerie will das Wirtschaftsministerium aber vermeiden. Die Umstellung könne auch zeitliche Ausfälle bedeuten, sagte Habeck unter Verweis auf die Erdölraffinerie PCK in Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Habeck rief alle EU-Länder dazu auf, ihre Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell zu reduzieren. Gyulas sagte weiter: „Da man sie nur einstimmig beschließen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschränken würden.“ Derzeit könne niemand die russischen Öl- und Gaslieferungen ersetzen. Habeck rief alle EU-Länder dazu auf, ihre Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell zu reduzieren.

Die Wirtschaft sucht sich bereits andere Lieferländer. Habeck stellt die Bürger auf harte Zeiten ein. Spritpreise steigen, kurzfristig sind auch drei Euro ...

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Die EU streitet über einen Importstopp für russisches Öl. Deutschland will ein Embargo mittragen, andere Staaten sind skeptisch.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit der Forderung nach Gaszahlungen in Rubel die EU "spalten" zu wollen. Auch Habeck sagte in Brüssel, ohne Folgen für die eigene Wirtschaft sei ein Ausstieg aus russischem Öl nicht machbar. Frankreich als amtierender Ratsvorsitzender hatte das Ministertreffen als Reaktion auf den russischen Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien am vergangenen Mittwoch einberufen. Habeck rief skeptische EU-Länder wie Ungarn zu einem raschen Ausstieg aus russischem Öl und Gas auf. Als möglich gilt in Brüssel derzeit eine Ausnahmeklausel für Länder, die besonders stark von russischen Öllieferungen abhängig sind - so wie Ungarn. Es gehe jetzt darum, ein "gemeinsames Konzept" zu finden.

Nach einem Treffen der EU-Energieminister rechnet Wirtschaftsminister Habeck mit einem Öl-Embargo gegen Russland. Er gehe davon aus, dass Brüssel am ...

Umgekehrt werde ein Embargo dazu führen, dass die globalen Preise steigen. "Da wird sicherlich einiges zu Öl drin stehen", sagte der Grünen-Politiker. Es brauche dann noch ein paar Tage, damit die Mitgliedstaaten über den Vorschlag für das sechstes Sanktionspaket mit der Kommission abstimmen könnten. Sanktionsmaßnahmen müssen innerhalb der EU in der Regel einstimmig beschlossen werden. Auf die Weigerung Ungarns, ein Embargo mitzutragen, erklärte Habeck: "Es ist geübte Praxis, kluge Wege zu finden, auch widerspenstige Staaten zur Zustimmung zu bewegen."

In der Debatte um ein Öl-Embargo gegen Russland galt Deutschland lange als Bremser. Nun wäre ...

Die DIW-Expertin rechnet mit steigenden Spritpreisen und warnt zugleich den Staat vor Aktionismus: «Wie hoch der Ölpreis und damit der Benzinpreis steigen wird, kann nicht verlässlich vorhergesagt werden. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hält ein Öl-Embargo für machbar: «Deutschland kann und muss es sich leisten, auf russisches Öl zu verzichten. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, brachte neue Druckmittel gegen Russland ins Spiel. Er forderte, Schiffe mit russischen Lieferungen nicht in deutschen Häfen zu entladen. «Es ist aber Aufgabe der Politik, auch der Sicherheitspolitik, nie wieder zuzulassen, dass wir so abhängig sind, dass wir politische Entscheidungen nicht frei treffen können.» Unterdessen rief Außenministerin Annalena Baerbock in der Debatte über russische Energielieferungen dazu auf, ähnliche Abhängigkeiten künftig nicht mehr zuzulassen. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sprach sich hingegen dafür aus, ein Öl-Embargo gegen Russland nicht zu überstürzen. Bevor die EU ein Öl-Embargo ausspreche, «sollte sie sicherstellen, dass die fehlenden Angebotsmengen aus anderen Quellen durch höhere Förderquoten ausgeglichen werden können», sagte Pinkwart der «Rheinischen Post». «Sonst steigen die Preise weiter, das trifft die ohnehin schon von hohen Energiekosten belasteten Verbraucher, den Mittelstand und das Handwerk erheblich.»