Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Spionagering in den eigenen Reihen ausgehoben. Demnach sollten die Agenten des Kreml ein Passagierflugzeug ...
Es handele sich um einen spanischen Staatsbürger russischer Herkunft, der für den russischen Militärdienst GRU tätig gewesen sein soll. Unklar ist auch noch, ob ausländische Geheimdienste – etwa die CIA – bei der angeblichen Enttarnung eine Rolle gespielt haben. Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten entlarvt.
Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten ausgehoben. Agrarminister Özdemir will Kiew helfen, ...
"Wir werden unseren Sieg feierlich begehen, aber der Zeitpunkt und das Tempo der Ereignisse in der Ukraine hängen von der Notwendigkeit ab, die Risiken für die Zivilbevölkerung und die russischen Soldaten zu minimieren." Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will der Ukraine helfen, in ukrainischen Häfen festsitzendes Getreide zu exportieren. "Unsere Soldaten werden ihre Handlungen nicht von einem bestimmten Datum abhängig machen", sagte Lawrow im italienischen Fernsehen auf die Frage, ob der 9. Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten ausgehoben. Die südrussische Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine ist von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Seit einigen Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland. "Dann bedarf es aber eines Vertrages zwischen der Ukraine und der Industrie, auch wenn wir das bezahlen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Sinn der seit zwei Monaten laufenden Invasion der russischen Armee in seinem Land hinterfragt. In der Region Donezk sind nach Angaben des ukrainischen Regionalgouverneurs vier Zivilistinnen und Zivilisten durch russischen Beschuss getötet worden. Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen hat der frühere Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Bundesregierung aufgefordert, bei der indischen Regierung auf eine Distanzierung von Russland hinzuwirken. Elf weitere seien verletzt worden, schrieb Gouverneur Pawlo Kyrylenko im Messengerdienst Telegram. Die Todesopfer und sieben der Verletzten würden aus der Stadt Lyman gemeldet. Im Verlauf der Kämpfe seien jedoch zahlreiche Wohngebäude beschädigt und das Strom- und Telefonnetz beschädigt worden.
Ohne die massive Präsenz der USA stünde längst ganz Europa in Flammen. Das ist beschämend. Wir müssen aus diesem Desaster dringend Lehren ziehen: Entweder ...
Die Bürger, so sieht es aus, wollen eine Vertiefung der EU in Kernbereichen, aber sie wollen keine völlige Vereinheitlichung. Und das ist auch gut so. Klar ist aber auch, was die Bürger nicht wollen: noch mehr Mitgliedstaaten. Eine Mehrheit der EU-Bürger ist gegen die Aufnahme weiterer Länder. Sie scheinen genau zu verstehen, dass Vertiefung und Erweiterung gleichzeitig kaum möglich sind. Das gilt für die Wettbewerbs- und die Handelspolitik sowie mit Einschränkungen für die Geld- und für die Klimapolitik – Gebiete, die an den einheitlichen europäischen Binnenmarkt angrenzen, das Herzstück der EU. In Frankreich ist soeben Emmanuel Macron wiedergewählt worden – mit einem Programm, das kühne Visionen für Europas Zukunft skizziert. Als später das Ausmaß der Coronakrise deutlich wurde, erklärte sie sich immerhin bereit, den gemeinsam finanzierten 750-Milliarden-Euro-Fonds (»Next Generation EU«) auf den Weg zu bringen. All das ist völlig absurd – vor allem, wenn man eigentlich die gleichen Interessen hat und sich eines gemeinsamen Gegners erwehren muss. Angela Merkel hat die Chance zu einem europäischen Aufbruch während der Eurokrise ungenutzt verstreichen lassen. Natürlich, wir Europäer hegen nach wie vor engere Zugehörigkeitsgefühle zum jeweiligen Nationalstaat. Aber immerhin 58 Prozent der Befragten geben an, sie fühlten sich mit der EU verbunden. In der Außenpolitik gilt nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip. Und selbst wenn kein Veto droht, ist die europäische Verhandlungsposition nur bedingt überzeugend, weil bloßes Reden ohne potente Militärmacht im Hintergrund auf Staatsschurken vom Schlage Putins wenig überzeugend wirkt. Ursula von der Leyen hat bei ihrem Amtsantritt davon gesprochen, eine »geopolitische Kommission« führen zu wollen. Wer selbst stets mit Gewaltanwendung als Ultima Ratio kalkuliert, findet ein Gegenüber, das sich selbst zur Gewaltlosigkeit verdammt hat, nicht übermäßig beeindruckend. Auch bei den Militärausgaben liegt die EU vorn.