Nancy Pelosi

Nancy Pelosi hat Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Außenminister Kuleba bittet China um Sicherheitsgarantien. Der News-Ticker.

Der Prozess dazu werde ständig streng kontrolliert, hieß es nach einem Telefonat zwischen dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und US-Generalstabschef Mark Milley in der Nacht zu Sonntag auf Saluschnyjs Facebookseite. Demnach wurde dabei auch die schwierige Lage im Osten der Ukraine erörtert. Insgesamt sagten die Vereinigten Staaten der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon. Danach gefragte verwies ein Sprecher des Außenministeriums im vergangenen Monat lediglich auf „inhaltliche Beschränkungen“ und „bestimmte Bedingungen“, die sich aus einer Resolution der Vereinten Nationen für nicht atomar bewaffnete Staaten ergeben würden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei einem Treffen mit der US-Demokratin für die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten, wie Selenskyj am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Wegen des russischen Kriegs in der Ukraine hatten die EU-Staaten bereits ein Importverbot für russische Kohle beschlossen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat China in einem am Samstag in dortigen Staatsmedien veröffentlichten Interview um Schutzgarantien gebeten und Russland scharf kritisiert. Chinesische Staatsmedien folgten bislang weitgehend der Linie Moskaus, berichteten kaum über zivile Opfer russischer Angriffe und vermieden im Einklang mit russischen Vorgaben Bezeichnungen wie „Krieg“ und „Invasion“. Mehr als zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Hauptstadt besucht. Ein entsprechender Text werde derzeit vorbereitet, und die EU-Kommission könnte ihn in den kommenden Tagen mit Blick auf ein Botschaftertreffen am Mittwoch vorlegen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Wochenende aus Brüsseler Diplomatenkreisen erfuhr. Update vom 1. Die Sozialisten drohen mit einem Austritt aus der Regierung, sollte diese von den anderen Partnern beschlossen werden. Mai, 10.40 Uhr: Die EU könnte in den kommenden Tagen ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschließen, das auch Einfuhrverbote für Öl beinhaltet.