In der Diskussion um Altkanzler Schröder und seine Putin-Nähe fordert der Finanzminister, Schröder staatliche Gelder zu streichen.
Schröder und seine Verbindungen nach Russland belasten auch die SPD, die Parteispitze forderte bereits seinen Austritt. SPD-Politiker Michael Roth brachte EU-Sanktionen gegen Schröder ins Gespräch. "Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Zeitung dazu: "Die geltenden Regelungen für die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerinnen überprüfen und überarbeiten wir derzeit." Die Aufwendungen betrugen laut "Bild" zuletzt etwas mehr als 400.000 Euro im Jahr. Demnach soll die Anzahl der Büroräume reduziert werden. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte Schröder zum Austritt aus der SPD auf. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Offenbar gibt es im Bundestag Überlegungen, Konsequenzen aus der Positionierung des Altkanzlers zu ziehen.
Der Altkanzler wird wegen seiner Russland-Verbindungen kritisiert. CSU-Chef Söder legt nun nach. Und Minister Lindner will Schröder die Steuermittel ...
„Also es wäre ratsam, die Ausstattung ehemaliger Inhaber von Spitzenämtern zu vereinheitlichen und mit der Zeit zu reduzieren. Lindner forderte auch, die Versorgung früherer Kanzler und Bundespräsidenten etwa mit Büros und Mitarbeitern generell neu zu regeln. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen.“
Wegen seiner anhaltenden Geschäftsbeziehungen zu Russland steht Altkanzler Schröder in der Kritik. Einige Politiker fordern nun Konsequenzen, ...
Lindner forderte auch, die Versorgung früherer Kanzler und Bundespräsidenten etwa mit Büros und Mitarbeitern generell neu zu regeln. Berlin/Würzburg - Die Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder wird lauter. "Wir sollten Konsequenzen ziehen.
Finanzminister Lindner und CSU-Chef Söder haben Altbundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner Beziehungen zu Russland scharf kritisiert.
»Ich mache jetzt nicht einen auf mea culpa«, sagte der 78-jährige Schröder gegenüber der Zeitung. »Also es wäre ratsam, die Ausstattung ehemaliger Inhaber von Spitzenämtern zu vereinheitlichen und mit der Zeit zu reduzieren.« Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner ( FDP) sprach sich dafür aus, die staatliche Unterstützung für Schröder zu streichen.
Altbundeskanzler Schröder hält weiter zu seinem Freund Putin. Nun spricht sich Bundesfinanzminister Lindner dafür aus, die Finanzmittel für Schröders Büro ...
Gegen Schröder läuft auch bereits ein Parteiordnungsverfahren, das zu seinem Ausschluss führen könnte. Mit scharfen Worten hat CSU-Chef Markus Söder am Samstag den früheren Bundeskanzler Schröder attackiert. Altkanzler Schröder steht auch innerhalb der SPD in der Kritik
CSU-Chef Markus Söder kritisiert die Verbundenheit des Altkanzlers mit Russland. Schröder sei das eigene Konto wichtiger als Deutschlands Ansehen in der ...
Altkanzler Gerhard Schröder sagt sich nicht von Wladimir Putin los. Nun will Finanzminister Christian Lindner ihm die Gelder streichen.
Also wäre es ratsam, die Ausstattung ehemaliger Inhaber von Spitzenämtern zu vereinheitlichen und mit der Zeit zu reduzieren. Ist Ihnen die Lust an der Ampel vergangen? Aber eines ist klar: Es ist undenkbar, dass bei der Großmutter zu Hause die Wohnung kalt ist. Lindner: Mit den ersten beiden Paketen entlasten wir die Menschen um viele Hundert Euro. Von 100 Euro zusätzlichem Kindergeld und 300 Euro Energiepreispauschale über die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags bis hin zum Steuerrabatt an der Zapfsäule und der Abschaffung der EEG-Umlage auf die Stromrechnung. Das sollten wir wirken lassen. Ausgeschlossen. Deutschland wird stabil regiert und die FDP ist vertragstreu. Entscheidend sind aber nicht die Schulden dieses Jahres, sondern der Ausstieg aus dem finanzpolitischen Krisenmodus. Wenn wir die Schuldenbremse einhalten und mit Bürokratieverzicht und Wachstumsimpulsen die Wirtschaft stärken, befreien wir uns von der Verschuldung. Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen. In dieser Kriegs- und Krisensituation müssen wir aber einen Strukturbruch der Wirtschaft verhindern, den Preisschock für die Bürger dämpfen, die Bundeswehr stärken und noch Maßnahmen des Gesundheitsschutzes finanzieren. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird. Das muss auch so sein, damit der Staat durch expansive Ausgabenprogramme nicht die Inflation noch anheizt. Christian Lindner: Wir fordern eine Stärkung des Gedankens der Selbstverantwortung. Ich habe Vertrauen auf die Umsicht meiner Mitmenschen. Die Pandemie verändert sich. Gegenwärtig gibt es keinen Verbündeten, der Kampfpanzer liefert.