Friedrich Merz

In der Bundestagsdebatte ging es trotz des gemeinsamen Vorgehens sehr robust zu: CDU-Chef Merz nahm sich Kanzler Scholz vor – und war damit nicht der ...

»Das zeigt, wo hier die Prioritäten liegen«, so Chrupalla. »Millionen Menschen in Deutschland haben genau diese Sorgen und Ängste«, sagte Bartsch. Deshalb verstehe er überhaupt nicht, dass »72 Stunden später das Gegenteil verkündet« wird, als die Lieferung von Gepard-Panzern zugesagt wurde. Zuletzt habe Scholz noch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen der Abstimmung zur Impfpflicht vorzeitig von einem Nato-Treffen abkommandiert – nun fehle er selbst. Die Ampelfraktionen haben im Bundestag gemeinsam mit der Union neue Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden.

Die Linke fürchtet Berlins Zerstörung, der CDU-Chef arbeitet sich am Bundeskanzler ab, die FDP zitiert Willy Brandt. Über einen besonderen Tag im Bundestag.

Die Gepard-Entscheidung - es geht um maximal 50 der Flugabwehr-Panzer, die vom Konzern Krauss-Maffei-Wegmann ertüchtigt werden sollen - und auch eine vielleicht folgende für Marder-Panzerlieferungen, wirken wie ein Ventil, das geöffnet wird. Die Gepard- und Marder-Munition wurde in der Schweiz produziert. Das südamerikanische Land hatte über 30 Gepard-Panzer gekauft, um Stadien bei der Fußball-WM 2014 etwa gegen Drohnen zu schützen. Und so könnte es noch sehr lange dauern, bis sie in der Ukraine zum Einsatz kommen könnten. Scholz ziert nun sogar das Cover des neuen „Time“-Magazins, was die SPD freudig vermerkt, da kommen ja in der Regel nur die großen Lenker und Hoffnungsträger drauf. Und so bleibt die Lage für den Kanzler diffizil. Nun streckt sie die Hand Richtung SPD aus, zitiert Willy Brandt am Ende einer emotionalen Debatte: „Nichts kommt von selbst. „Er wird als Kriegsverbrecher in die Geschichte eingehen.“ „Warum sollen gerade deutsche Waffen so eine Wirkung haben und andere Waffen nicht.“ Die Geschichte lehre, dass Appeasement-Politik kein Weg zur Beendigung solcher Kriege sei. Nun werde die Union dafür kritisiert, dass sie Druck mache. Und plötzlich würden sich alle, vor allem Friedrich Merz, für die Lieferung solcher Waffen aussprechen. Er wird am Ende im Bundestag auch mit großer Mehrheit von 586 Stimmen beschlossen. Also erstmal solches Gerät an eine Kriegspartei, die Ukraine, zu liefern.

Die Union stimmt gemeinsam mit der Ampel für Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Sondervermögen für die Bundeswehr will er allerdings nicht einfach ...

Merz ist nicht angetreten, um den gemeinsamen Antrag von Union und Ampel über Waffenlieferungen für die Ukraine zu feiern. Die Union stimmt gemeinsam mit der Ampel für Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Sondervermögen für die Bundeswehr will er allerdings nicht einfach durchwinken – obwohl die Union eigentlich dafür ist.

Der Bundestag hat über die Einführung eines Sondervermögens für die Bundeswehr debattiert. CDU-Chef Merz kritisiert die Ampel-Pläne.

"Niemand will den Dritten Weltkrieg und niemand will eine atomare Eskalation. Ich halte im Übrigen auch diese Drohung damit für nicht angemessen. Die Ampel-Koalition hat jetzt einen eigenen Vorschlag eingebracht und jetzt machen wir einen gemeinsamen. "Es ist es unsere Aufgabe als Opposition auch auf Widersprüche und Streit in der Koalition hinzuweisen. Am Mittwoch hat der Bundestag erstmals über das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr debattiert. Wir wissen, dass auch wir das in unserer Regierungsverantwortung in den letzten Jahren auch nicht ausreichend getan haben. "Wir reden hier über 100 Milliarden Euro neuer Schulden, die in Deutschland aufgenommen werden sollen.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz bei der Debatte zur Waffenlieferung im Bundestag. Quelle: imago. Das Zeichen ist am Ende eindeutig: 586 von 693 ...

FDP-Politiker Dürr warnte allerdings auch davor, dass man sich an die Bilder aus der Ukraine nicht gewöhnen dürfe. Seine Parteikollegin Agnes Strack-Zimmermann, die maßgeblich den Beschluss mit angestoßen hatte, blieb heute in ihrer Rede etwas zahmer. Und um die Ukraine? Ging es in dieser Debatte auch. Durch den Beschluss sei man der weiteren Eskalation des Krieges und einem Atomkrieg näher als vorher. In Richtung der Regierung sagte er deswegen: Zuerst hatte Merz die Uneinigkeit der Ampel in den vergangenen Tagen, ob man nun überhaupt schwere Waffen schicken solle, auseinandergenommen. Das Zeichen ist am Ende eindeutig: 586 von 693 Bundestagsabgeordneten haben für den Antrag der Bundesregierung und der Opposition gestimmt.

Die Bundestagsdebatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz zum Generalangriff auf Kanzler Olaf Scholz ...

Der Unionsfraktionschef sagte: „Mitglieder des Deutschen Bundestages herablassend mit Jungs und Mädels zu bezeichnen, das ist auch für einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland völlig inakzeptabel. Einfach nur das Gegenteil von dem zu tun, was Mitglieder des Deutschen Bundestages für richtig halten, ist auch kein Ausdruck von Führung.“ Das ist nicht Besonnenheit, wie Sie es in den Ampel-Fraktionen versuchen, in den letzten Tagen zu erklären. Das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit.“

Er werde, so Merz am Telefon, derzeit immer wieder auf einen Urknall der deutschen Nachkriegsgeschichte angesprochen: das gescheiterte Misstrauensvotum gegen ...

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