Entlastungspaket

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das ab Sommer die enormen Preissteigerungen vor allem bei Energie ...

Unter anderem aus der Union gibt es Forderungen an die Ampel-Koalition, beim Entlastungspaket nachzubessern. Die Länder drängen auf mehr Geld vom Bund auch über die erwarteten Einnahmeausfälle durch die zeitweilige Absenkung der Ticketpreise hinaus - unter anderem wegen der höheren Energiepreise für die Verkehrsbetriebe. Außerdem verdoppelt der Bund die geplante Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger auf 200 Euro. Dafür wird dem Kabinettsbeschluss zufolge in den Verkehrsverbünden ein Monatsticket für jeweils neun Euro eingeführt. Gelten soll dies bundesweit - das bedeutet, dass beispielsweise mit einem Berliner Nahverkehrsticket über den Nah- und Regionalverkehr eine Fahrt bis an die Ostsee möglich wäre. Ausgenommen sind der Fernverkehr der Deutschen Bahn sowie die Flix-Züge und Busse. Für Autofahrerinnen und Autofahrer war der Blick auf die Tankrechnung zuletzt oft eine böse Überraschung. Für den Zeitraum von drei Monaten soll nun die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt werden. Die Pauschale unterliegt dabei allerdings der Einkommensteuer, die 300 Euro sind also brutto.

Energiepreispauschale, Senkung der Kraftstoffsteuer, Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV: Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, ...

Neben dem Entlastungspaket hat die Bundesregierung am Mittwoch auch einen Ergänzungshaushalt in Höhe von 40 Milliarden Euro beschlossen, mit dem vor allem – aber nicht nur – das Entlastungspaket finanziert werden soll. Die Kritik am Neun-Euro-Ticket ist nicht die einzige. Tatsächlich ist das Entlastungspaket Resultat vieler und langer Diskussionen. In einer Nachtsitzung haben sich die Koalitionsparteien darauf geeinigt. Die Bundesländer befürchten aber, dass die Kosten steigen könnten und fordern in einem Brief, dass der Bund in diesem Fall ebenfalls einspringen müsse. Der Bund lehnt das ab und verweist darauf, dass man bei den 2,5 Milliarden Euro davon ausginge, dass die Länder gar keine Einnahmen haben würden. Mit dem Neun-Euro-Ticket würden die Länder allerdings durchaus Geld erhalten. Die Regierung ließ die Kritik heute an sich abperlen. Der Streit um das Geld ist der Knackpunkt des Neun-Euro-Tickets. Das Verkehrsministerium rechnet damit, dass den Verkehrsunternehmen 2,5 Milliarden Euro durch das Neun-Euro-Ticket verloren gehen. Die Union kritisiert außerdem, dass Arbeitgeber das Geld vorstrecken müssten. Außerdem komme die Zahlung zu spät: Die 300 Euro sollen im September ausgezahlt werden, wenn die nächste Heizperiode beginnt. Außerdem steigen die Kosten für Energie und Personal. Die Länder erwarten in diesem Jahr Mehrkosten von 2,95 Milliarden Euro. Die Hälfte, nämlich 1,5 Milliarden Euro, solle der Bund übernehmen. Verkehrsminister Wissing sagte dazu am Mittwoch, dass diese Forderung nicht im Zusammenhang mit dem geplanten Neun-Euro-Ticket stehe. Und zuletzt: Im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr will die Regierung bundesweit ein Neun-Euro-Ticket einführen. Wissing kommt gerade aus einer Sitzung des Bundeskabinetts. Die Regierung hat ihr zweites Entlastungspaket beschlossen, mit dem Ziel, die Bürger bei den Energiekosten zu entlasten. Die Energiepreise sind in den vergangenen Wochen aufgrund des Krieges in der Ukraine massiv gestiegen. Er lächelt in die Kamera. Jetzt könnten alle in die Umsetzung gehen, sagt er.

Haben sich auf das Entlastungspaket geeinigt: Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner im Bundeskabinett. · Foto: Michael Kappeler/dpa-POOL ...

Für den Kinderbonus sind in diesem Jahr Kosten von fast 9 Milliarden Euro eingeplant. Der Bund will den Ländern für das 9-Euro-Monatsticket nun 2,5 Milliarden Euro extra geben. Anschließend unterliegen die 300 Euro der Einkommensteuer. Dadurch bekommen Bürger mit hohem Steuersatz am Ende weniger raus, wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe. Als Ausgleich für die Subventionierung fossiler Energien - etwa durch den günstigeren Sprit - will die Bundesregierung auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) billiger machen. BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. März mit 2,203 Euro im bundesweiten Tagesdurchschnitt - das sind gut 45 Cent mehr als am Tag vor Kriegsausbruch. Diesel war am 10.

Das Kabinett hofft mit dem Entlastungspaket explodierende Preise abzufedern. Es beinhaltet neben einer Senkung der Sprit-Steuer, auch ein Zuschlag beim ...

Für den Kinderbonus sind in diesem Jahr Kosten von fast 9 Milliarden Euro eingeplant. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Ebenfalls umstritten ist, ob die 300 Euro ausreichen werden, um die Mehrkosten durch die gestiegenen Preise etwa beim Heizen auszugleichen. Anschließend unterliegen die 300 Euro der Einkommensteuer. Dadurch bekommen Bürger mit hohem Steuersatz am Ende weniger raus, wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe. Der Bund will den Ländern für das 9-Euro-Monatsticket nun 2,5 Milliarden Euro extra geben. März mit 2,321 Euro pro Liter am teuersten – ein Plus von fast 66 Cent im Vergleich zum Vorkriegsstand.

Energiepreispauschale · Kinderbonus · 9-Euro-Ticket · Tankrabatt · Einmalzahlung für Beziehende von Sozialleistungen · (via Klick auf die Markierungen springen Sie ...

Auf die Maßnahmen im Entlastungspaket wurde sich am 27. Von der Energiepauschale etwa profitieren besonders die Falschen. Und auch Rentner gehen beim Entlastungspaket 2022 fast leer aus. Wann die Maßnahme kommt: Bereits kurz nach Ausbruch des Ukraine-Krieges schossen die Spritpreise in die Höhe. Deshalb hofften Vielfahrer auf eine schnelle Umsetzung. Der Tankrabatt lässt allerdings auf sich warten. Jetzt ist aber klar: Die zusätzliche Corona-Bonus-Zahlung für Hartz-IV-Empfänger, welche auf 200 Euro verdoppelt wurde, soll bereits im Juli 2022 ausgezahlt werden. Für wen die Maßnahme gilt: Kurz gesagt: Für alle. Was angekündigt ist: Wieder geht es um die steigenden Spritpreise, wieder hat die Ampelkoalition sich eine Maßnahme überlegt, um die Betroffenen zu entlasten: Der Tankrabatt. Hinter dem wohlklingenden Vergünstigungsbegriff versteckt sich allerdings ein doch eher simpel klingendes Konstrukt: Man will die Energiesteuer auf Kraftstoffe wie etwa Benzin oder Diesel absenken. Man würde alles daran setzen, die Maßnahme trotz sich angedeuteter Schwierigkeiten passend auf den Weg zu bringen, hieß es aus der Politik. Wegen Unklarheiten bei der Finanzierung drohten aber zuletzt Bundesländer mit einem Boykott des 9-Euro-Tickets. Übrigens: Laut Infos der dpa könnte es auch einen Vorverkauf des 9-Euro-Tickets schon im Mai geben. Wann die Maßnahme kommt: Pünktlich zum Sommer, ab dem 1. Es gilt für je einen Monat für besagten ÖPNV und den Regionalverkehr - nicht aber den Fernverkehr. Und: Es gilt immer für den Monat, in dem es gekauft wurde. Bremen - Der Ukraine-Krieg stellt die Wirtschaft auch in Deutschland auf den Kopf. die Inflation ist auf ein Rekordhoch gestiegen, die Preise für bestimmte Produkte in den Supermärkten scheinen beinahe zu explodieren. Die Wirtschaft sowie Sachverständige gehen davon aus, dass die Auszahlung der Energiepreispauschale erst mit den Lohnzahlungen für den September erfolgen wird. Deshalb hat die Regierung angekündigt, dass Familien einmalig 100 Euro pro Kind über die Familienkassen ausgezahlt bekommen - ergänzend zum Kindergeld. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

Das Kabinett hat sich auf erste Entwürfe zur Entlastung der Verbraucher*innen geeinigt. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Und wie steht es um den Kinderbonus? Auch dafür gibt es noch keinen konkreten Zeitplan. Allerdings ist für jedes Kind eine einmalige Zahlung in Höhe von 100 Euro vorgesehen. Und zwar soll laut Entwurf eine Energiepauschale von 300 Euro gezahlt werden, die allerdings von der Einkommenssteuer abhängig ist. Und zwar soll ab Juni für drei Monate auf einen Großteil der Energiesteuer verzichtet werden. Und auch im Juli geht es mit den Senkungen weiter – vorausgesetzt der Bundestag stimmt zu. In dem Paket geht es um eine befristete Steuersenkung für Benzin und Diesel, ein Neun-Euro-Monatsticket, einen Kinderbonus und Co. Die Ampel-Koalition hat uns ein Entlastungspaket versprochen – und genau über dieses hat nun das Kabinett getagt und erste Entwürfe hervorgebracht.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den ...

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Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise beschlossen. An Tankstellen wird der Spritpreis billiger. Ab wann gilt der ...

Sobald der Tankrabatt, wie im Entlastungspaket 2022 für die Spritpreise bei Benzin und Diesel vorgesehen, startet, soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe laut Bundesregierung drei Monate lang gesenkt werden. An welchem Datum tritt das Entlastungspaket 2022 mitsamt Tankrabatt also in Kraft? Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte am Donnerstag zur geplanten Senkung der Spritpreise bei Benzin und Diesel gegenüber kreiszeitung.de: „Die Details werden nun erarbeitet – mit dem Ziel, die vorgesehenen Maßnahmen zügig umzusetzen“. Ein genaues Datum könne jedoch noch nicht genannt werden. Die Spritpreise für Diesel und Benzin sollen demnach in Deutschland wieder sinken, wie SPD, die Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin in einer Pressemitteilung erklärt haben. April 2022, 12:38 Uhr: Der im Entlastungspaket 2022 vorgesehene Tankrabatt, beziehungsweise die Spritpreisbremse für Benzin und Diesel verzögert sich. Ab wann die Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022 laut Plan gelten sollen und für wen zeigt die Kreiszeitung in einer Übersicht. April 2022, 12:09: Das Bundestagskabinett einigte sich am Vormittag auf das Entlastungspaket 2022 und billigt damit auch Rabatte für Benzin und Bahn. Eine Neuerung: Empfänger von Hartz IV erhalten einen Corona-Bonus von 200 statt 100 Euro. Mit dem Beschluss ist auch der Tankrabatt beschlossene Sache. Im Rahmen der Maßnahme soll der Liter Benzin fast 30 Cent weniger kosten, bei Diesel sind es 14 Cent. Am bisherigen Starttermin scheint sich nichts geändert zu haben.

Angesichts der hohen Energiepreise will die Ampel-Koalition die gestiegenen Kosten für die Bürger mit einem großen Entlastungspaket abfedern.

Außerdem verdoppelt der Bund die geplante Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger auf 200 Euro. Nach Angaben des Verkehrsministeriums arbeiten die Verkehrsunternehmen derzeit an der Umstellung der Vertriebswege; auch eine gemeinsame Online-Plattform ist geplant, über die das Neun-Euro-Ticket digital gebucht werden kann. Die Pauschale unterliegt dabei allerdings der Einkommensteuer, die 300 Euro sind also brutto. Dafür wird dem Kabinettsbeschluss zufolge in den Verkehrsverbünden ein Monatsticket für jeweils neun Euro eingeführt. Gelten soll dies bundesweit – das bedeutet, dass beispielsweise mit einem Berliner Nahverkehrsticket über den Nah- und Regionalverkehr eine Fahrt bis an die Ostsee möglich wäre. Ausgenommen sind der Fernverkehr der Deutschen Bahn sowie die Flix-Züge und Busse. Ansonsten ändert sich für sie nichts: Wenn sie etwa abends oder an Wochenenden üblicherweise Kinder oder andere Erwachsene auf ihrem Monatsticket mitnehmen dürfen oder ein Fahrrad, dürfen sie dies von Juni bis August auch für neun Euro im Monat. Der Benzinpreis wird damit um knapp 30 Cent je Liter billiger, Diesel um 14 Cent. Nach Angaben des Finanzministeriums ermöglicht es die temporäre Absenkung des Steuersatzes den Versorgern, „die Steuersenkung vollständig an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weiterzugeben“.

Spritpreise senken, Zuschüsse zu Strompreisen und Heizkosten, höhere Pendlerpauschalen, Wegfall der EEG-Umlage, Neun-Euro-Tickets: Das Bundeskabinett hat ...

Auch die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer, der Arbeitnehmerpauschbetrag, wird rückwirkend zum 1. Aus umweltpolitischer Perspektive wird die Steuerentlastung für Sprit kritisiert. Das Bundesfinanzministerium hat errechnet, dass dadurch der Steuersatz für Benzin um 29,55 Cent und für Diesel um 14,04 Cent sinken wird. Bei Arbeitnehmern wird der Betrag über das Gehalt ausgezahlt, bei Selbständigen wird die Einkommensteuer-Vorauszahlung einmalig um diesen Betrag gesenkt werden. Unterm Strich bliebe also eine Mehrbelastung von drei Prozent. Die reichsten zehn Prozent würden mit zwei Prozent mehr belastet und erhielten 0,7 Prozent vom Staat zurück. Es bleibt hier also nach diesen Berechnungen nur eine Mehrbelastung von 1,3 Prozent. Der Bund hat den Ländern für diese Maßnahme zusätzlich 2,5 Milliarden Euro Förderung für den Schienenverkehr angeboten. In den Monaten Juni, Juli und August soll die Besteuerung von Benzin und Diesel so weit gesenkt werden, wie es die EU-Regeln erlauben. Für die Entfernung unter 21 Kilometern bleibt es bei den bisherigen 30 Cent. Dadurch verringert sich das zu versteuernde Einkommen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Netzbetreiber den Betrag in vollem Umfang an die Kunden weitergeben. Um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, gilt seit dem Jahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert den Erzeugern feste Einspeisevergütungen. Da die am Markt erzielten Preise für den Ökostrom unter diesen Garantiepreisen liegen, wird zur Deckung der Differenz bei den Endkunden über die Stromrechnung die EEG-Umlage in Höhe von 3,723 Cent pro Kilowattstunde erhoben. Geplant ist, dass ein Monatsticket für den Nah- und Regionalverkehr vom 1. Beide Pakete haben das Bundeskabinett passiert und sind teilweise schon in Kraft oder auf dem Weg in den Bundestag und Bundesrat. Sie greifen an mehreren Punkten ineinander.