Christine Lambrecht

Es sei völlig klar, dass die Unionsfraktion und die CDU nach 16 Jahren an der Spitze der Regierung eine Verantwortung für den Zustand der Bundeswehr hätten, ...

100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, das ist möglich. Aber bitte dann auch dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts unseres Landes für die Verteidigung." Dies sei gegenwärtig in den Vorschlägen der Bundesregierung nicht abgebildet. Lindner sprach von einer "Kraftanstrengung" mit Blick auf das Sondervermögen. Dafür Steuern zu erhöhen, sei auch "angesichts der makroökonomischen Situation gefährlich", sagte der Finanzminister vor den Abgeordneten. Deshalb werde das Sondervermögen mit Krediten finanziert. Diesen "Irrsinn" werde die Linke nicht mitmachen. "Aber wir wollen es so machen, dass es genau so ist, wie der Bundeskanzler das in seiner Regierungserklärung vom 27. Die Unionsfraktion wolle der Bundeswehr das Geld nicht verweigern. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ( SPD) sagte in der Debatte, die Gelder aus dem Sondervermögen würden "dringend" gebraucht. Darüber hinaus verlangte Dobrindt, dass die Ampel-Regierung neben dem Sonderfonds das Nato-Ziel umsetzt, jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Wadephul verwies auf die Einsparungen bei der Bundeswehr unter der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013. Verhindert habe dies die SPD mit dem damaligen Finanzminister und heutigen Kanzler Olaf Scholz. Zudem habe sich die SPD-Fraktion gegen das Zwei-Prozent-Ziel gewandt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, bei dem Vorhaben habe die Koalition die Union grundsätzlich auf ihrer Seite. Lindner müsse aber einen Plan vorlegen, um die dafür nötigen Schulden wieder zu tilgen. So habe die Bundeswehr zwar "auf dem Papier" 350 Schützenpanzer vom Typ Puma. Einsatzbereit seien aber nur 150. Bundesverteidigungsminister Christian Lindner ( FDP) erklärte, dass das Vorhaben durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert werde.