Slowenien

Nicht nur Frankreich hat gewählt. In Slowenien ging es um die Zukunft des rechten Regierungschefs Jansa. Die bisherigen Zahlen zeigen ein deutliches ...

Die Opposition wirft ihm vor, die demokratischen Institutionen ausgehöhlt zu haben seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren. Auch die Pressefreiheit habe er eingeschränkt. Die SDS hätte den bisherigen Zahlen zufolge wohl nur die konservative NSi als Partner. Das wird wohl für eine Mehrheit nicht reichen. Bei der Parlamentswahl liegt die oppositionelle Freiheitsbewegung (GS) des Quereinsteigers Robert Golob deutlich vorn.

Dramatische Wahl in Slowenien: Der liberale Polit-Quereinsteiger Robert Golob könnte den umstrittenen Janez Jansa entthronen. Gemeinsam feiern konnte der ...

Jansa akzeptierte die Wahlniederlage und erklärte, mit seiner Partei als «staatstragende Opposition» auftreten zu wollen. «Die Menschen vertrauen wirklich darauf, dass wir die einzigen sind, die in der Lage sind, die Hoffnung auf Veränderungen zu erfüllen», sagte Golob. Zunächst werde getanzt, doch am Montag beginne ein neuer Tag und damit die harte Arbeit. Jansa dagegen hat zusammen mit der NSi, seinem traditionellen Koalitionspartner, derweil keine Mehrheit auf seiner Seite. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent - sie war damit höher als bei jeder anderen Wahl in Slowenien seit 22 Jahren. Je ein Parlamentssitz ist Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten. Jansas Partei SDS brachte 24 Prozent der Wähler hinter sich und errang damit 28 Mandate. Der rechtsnationale Ministerpräsident Janez Jansa verliert damit nach nur etwas mehr als zwei Jahren sein Amt.

Bei der Parlamentswahl in Slowenien liegt die oppositionelle Freiheitsbewegung nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich vorn.

Jansa akzeptierte die Wahlniederlage und erklärte, mit seiner Partei als "staatstragende Opposition" auftreten zu wollen. Die liberale Partei kam nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen auf fast 34 Prozent und wurde damit aus dem Stand stärkste Kraft, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Mit dieser Mandatsverteilung kann Golob mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit bilden.

Slowenien wählt heute ein neues Parlament. Als größter Konkurrent des umstrittenen Ministerpräsidenten Janez Jansa gilt Robert Golob.

Seine Politik richtet der 63-Jährige zusehends an Viktor Orbans Ungarn aus und gerät damit oft in die Kritik. Golob kann hingegen mit der Unterstützung der Mitte-Links-Parteien rechnen, die vor 2020 regiert hatten. Der Wahlkampf in Slowenien ist vom Ukraine-Krieg gezeichnet. Jansas SDS hätte nach dem Umfragestand nur die konservative Partei NSi als potenziellen Partner. Für den Einzug ins Parlament gilt in Slowenien eine Vier-Prozent-Hürde. Meinungsumfragen sahen zuletzt Jansas SDS und die liberale Freiheitsbewegung des Quereinsteigers Robert Golob Kopf an Kopf. Beide Gruppierungen sind jedoch von einer absoluten Mehrheit weit entfernt. Um die 90 Mandate bewerben sich 21 Parteilisten mit fast 1500 Kandidaten. Die Wahl entscheidet darüber, ob der rechtsnationale Ministerpräsident Janez Jansa, der seit 2020 regiert, an der Macht bleibt. Knapp 1,7 Millionen Slowenen waren am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahl entscheidet, ob der seit zwei Jahren regierende Ministerpräsident Janez Jansa im Amt bleibt. Das sind vier Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2018. Mit dieser Mandatsverteilung könnte Golob mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit bilden. Je ein Parlamentssitz ist Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten. Jansas Partei SDS brachte zu diesem Auszählungsstand 25 Prozent der Wähler hinter sich und kann mit 31 Mandaten rechnen. Erstmeldung vom Sonntag, 24. +++ 20.50 Uhr: Wie die Staatliche Wahlkommission mitteilte, gaben bei der Parlamentswahl in Slowenien bis 11 Uhr 21 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Slowenien wählt ein neues Parlament: Nach ersten Auszählungen zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg für die Oppositionspartei des liberalen Quereinsteigers ...

Jansa akzeptierte die Wahlniederlage und erklärte, mit seiner Partei als "staatstragende Opposition" auftreten zu wollen. Golob verbrachte den Wahltag aufgrund einer Corona-Ansteckung in häuslicher Isolation in seiner Heimatstadt Nova Gorica. Per Videoschalte wandte sich der 55-Jährige am Abend an seine Anhänger, die in einem Club in der Hauptstadt Ljubljana den Wahlsieg feierten. Jansa dagegen hat zusammen mit der NSi, seinem traditionellen Koalitionspartner, derweil keine Mehrheit auf seiner Seite. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent – sie war damit höher als bei jeder anderen Wahl in Slowenien seit 22 Jahren. Der rechtsnationale Ministerpräsident Janez Jansa verliert damit nach nur etwas mehr als zwei Jahren sein Amt. Golobs Freiheitsbewegung (GS) kam am Sonntag nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen auf 34 Prozent und 40 der 90 Parlamentsmandate, wie die staatliche Wahlkommission mitteilte. Je ein Parlamentssitz ist Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten. Die neue liberale Partei des Energie-Managers Robert Golob hat die Parlamentswahl in Slowenien gewonnen – und das klarer als erwartet.

Die Slowen:innen haben am Sonntag massiv für einen politischen Wandel gestimmt, indem sie der Herrschaft von Janez Janša ein Ende setzten und das Schicksal ...

Die Freiheitsbewegung ist eine Partei, die aus dem Nichts auftaucht und die Wahl gewinnt. Janša beglückwünschte Golob und seine Freiheitsbewegung zu ihrem Sieg, beurteilte aber die SDS als stärker, da sie eine größere Anzahl von Sitzen im Parlament errungen habe. Janšas Demokratische Partei (SDS) erhielt 23,5 Prozent, fast 1,5 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2018, gewann aber zwei Sitze hinzu, so dass sie nun 27 Sitze innehat.

Slowenien hat für den Machtwechsel gestimmt: Die neu gegründete Freiheitsbewegung des Quereinsteigers Golob gewann die Wahl klar.

So erleichtert viele in Brüssel nun sind - die christdemokratische EVP-Fraktion hatte Jansa unterstützt. Und in ihm verliert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen ganz großen Unterstützer. Von Golob kursierten im Wahlkampf indes frühere prorussische Äußerungen - den russischen Angriffskrieg hat er aber im Wahlkampf verurteilt. Vier Parteien flogen aus dem Parlament. Damit wird es dort nun übersichtlicher, auch wenn die italienische und die ungarische Minderheit wie immer je einen der 90 Sitze bekommen. Allerdings sind auch Gespräche mit der Linkspartei für ein Dreierbündnis möglich. Als eine Art Belohnung, weil diese sich auch für Golob mit stark gemacht hatte. "Ohne eine so kämpferische, so herzhafte, so entschlossene Zivilgesellschaft, wie in den letzten anderthalb Jahren hätte Slowenien die Freiheit wahrscheinlich nicht zu Gesicht bekommen", sagte Golob nach dem Wahlsieg seiner Freiheitsbewegung Anders als Donald Trump, dem Jansa einst zu seinem Fake-Wahlsieg gratuliert hatte, räumte der 63-Jährige aber noch am Abend die Niederlage ein. Nun aber kam die rechtskonservative SDS von Janša nur auf Platz zwei mit knapp 24 Prozent. Sie hat keine Chance mehr, eine Regierung zu bilden.

Dramatische Wahl in Slowenien: Der liberale Polit-Quereinsteiger Robert Golob entthront den umstrittenen Janez Jansa. Gemeinsam feiern konnte der Sieger mit ...

In dem südosteuropäischen Land war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der GS und der Partei des Regierungschefs erwartet worden. In der EU wird Jansas enges Verhältnis zu Ungarns rechtsnationalistischem Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Argwohn betrachtet. Jansa hatte im Wahlkampf Stabilität versprochen und mit Slogans wie "Keine Experimente" für seine Partei geworben. Golob studierte Elektrotechnik und stieg mit einem eigenen Start-up in den Stromhandel ein. Der 55-jährige Politik-Newcomer äußerte sich in einem Livestream von seinem Haus aus, da er sich derzeit wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne befindet. "Die Menschen wollen Veränderungen und haben uns das Vertrauen ausgesprochen, diese Veränderungen herbeizuführen", sagte Golob, der früher Manager einer Stromgesellschaft war.

Ljubljana - Mit dem Versprechen von Veränderungen stürzt ein Quereinsteiger den autoritär auftretenden Regierungschef von Slowenien vom Sockel.

Mit Jansa in Slowenien, Boiko Borissow in Bulgarien und Andrej Babis in Tschechien seien innerhalb eines Jahres drei "illiberale" Verbündete des Ungarn abgewählt worden, twitterte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund am Montag. "Das Orban-Drehbuch funktioniert außerhalb Ungarns nicht", fügte er hinzu. In der Innenpolitik schien Jansa der von Orban verfolgten Strategie des Umbaus zum "illiberalen" Staat zu folgen. Außenpolitisch hatte sich Jansa klar gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine positioniert. Der Wahlsieger studierte Elektrotechnik und stieg mit einem eigenen Start-up in den Stromhandel ein. Die SDS brachte 24 Prozent der Wähler hinter sich und errang damit 27 Mandate. Daraufhin übernahm Golob eine kleine Grünpartei und formte sie zur nun siegreichen Freiheitsbewegung um.

Ljubljana (dpa) - Dramatische Wahl im kleinen EU-Land Slowenien: Der liberale Polit-Quereinsteiger Robert Golob entthront den umstrittenen Janez Jansa.

Mit Jansa in Slowenien, Boiko Borissow in Bulgarien und Andrej Babis in Tschechien seien innerhalb eines Jahres drei »illiberale« Verbündete des Ungarn abgewählt worden, twitterte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund am Montag. »Das Orban-Drehbuch funktioniert außerhalb Ungarns nicht«, fügte er hinzu. In der Innenpolitik schien Jansa der von Orban verfolgten Strategie des Umbaus zum »illiberalen« Staat zu folgen. Außenpolitisch hatte sich Jansa klar gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine positioniert. Der Wahlsieger studierte Elektrotechnik und stieg mit einem eigenen Start-up in den Stromhandel ein. Die SDS brachte 24 Prozent der Wähler hinter sich und errang damit 27 Mandate. Daraufhin übernahm Golob eine kleine Grünpartei und formte sie zur nun siegreichen Freiheitsbewegung um.

Mit einer historisch hohen Wahlbeteiligung haben die Slowenen den national-populistischen Premier Janez Janša aus dem Amt gefegt.

SPIEGEL+ wird über Ihren iTunes-Account abgewickelt und mit Kaufbestätigung bezahlt. DER SPIEGEL als E-Paper und in der App DER SPIEGEL als E-Paper und in der App.

Das EU-Land Slowenien steht vor einem Machtwechsel. Der rechtsnationale Ministerpräsident Janez Jansa verlor mit seiner SDS-Partei die Parlamentswahl am ...

How will you use zeit.de?zeit.de with adsUm der Nutzung mit Werbung zuzustimmen, muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.zeit.de with adsVisit zeit.de as usual with ads and tracking.