Roland Wöller

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) ist am Freitag nach Skandalen bei der Polizei und umstrittenen Personalentscheidungen aus seinem Amt entlassen ...

Nachfolger Wöllers wird der Parteikollege Armin Schuster (60). Er leitet derzeit das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK). Schuster kommt ursprünglich von der Bundespolizei und bringt Erfahrungen als Behördenleiter mit. Für Schuster ist der Wechsel nach Sachsen vielleicht auch ein Befreiungsschlag. Denn nachdem ihn Seehofer im November 2020 zum Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gemacht hatte, schob Schuster zwar viele neue Projekte an. Bereits in der vergangenen Woche hatten die beiden großen Polizeigewerkschaften Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) wegen seiner Personalpolitik den Rücktritt Wöller gefordert. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) ist am Freitag nach Skandalen bei der Polizei und umstrittenen Personalentscheidungen aus seinem Amt entlassen worden. Nur wenige Tage zuvor war der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Görlitz, Florian Oest, als neuer Polizeisprecher nach Dresden gekommen. Demnach stehe auch bereits ein Nachfolger fest.Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Dresden. Jedoch sei er in den vergangenen Wochen und Monaten zu der Einschätzung gelangt, dass es einen personellen Neuanfang brauche sowie Kraft, neue Ideen und breiteres Vertrauen in die Arbeit des Innenministeriums.

Minister Wöller versorgte Vertraute mit hohen Posten und saß Skandale bei den Sicherheitsbehörden aus. Jetzt hatte Regierungschef Kretschmer genug.

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig kam jedoch im Oktober 2020 nach längerer Prüfung zu dem Ergebnis, das Vorgehen des Landesamtes für Verfassungsschutz habe „grundsätzlich mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beobachtung von Abgeordneten“ im Einklang gestanden. Die Polizisten brachten als „Bezahlung“ 7000 Schuss Munition mit und verballerten weitere 7500 Schuss aus dem Bestand der sächsischen Polizei. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat inzwischen drei Beamte angeklagt. Der im Nachrichtendienst bundesweit geachtete Meyer-Plath hatte mehrmals gewagt, Wöller zu widersprechen. Wöller wackelte schon seit Jahren. Die Kritik an ihm wurde nun aber so laut, dass Kretschmer seinen Vertrauten fallen ließ. Zuletzt ging es vor allem um den Vorwurf der Vetternwirtschaft, den die Opposition im Landtag wie auch die Polizeigewerkschaften in Sachsen erheben. Zuvor war das Anforderungsprofil für die Stelle gesenkt worden, Hußner hätte sonst keine Chance gehabt. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verliert nach viereinhalb Jahren im Amt seinen Posten, am Freitag hat ihn Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) entlassen.

Am Ende war es ein Skandal zu viel. Der Druck auf Sachsens Innenminister Roland Wöller wurde zu groß. Ministerpräsident Michael Kretschmer zieht die ...

Neben einer Buntstift-Zeichnung von drei Personen war darin in Kinderhandschrift zu lesen: "Schluss mit der Krawatte". Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) ernannte Schuster im November 2020 zum BBK-Leiter. Dabei sorgte in der sächsischen Politik und Polizei immer wieder für Unmut, wie Wöller solche Vorfälle kommunizierte. Erst diese Woche wurde bekannt, dass das MEK Dresden einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als "Fortbildungsreise" deklarierte. Auch die Mobilen Einsatzkommandos (MEK) kamen nicht zur Ruhe. Zuletzt berichteten die sächsischen Medien nahezu täglich über neue Vorfälle. Bis zum Schluss wollte er im Amt bleiben - und konnte sich dennoch nicht halten.