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2022 - 4 - 21

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Krieg gegen die Ukraine: ++ Union kündigt Antrag zu ... (tagesschau.de)

Die Fraktion von CDU und CSU will mit einem Antrag im Bundestag zu Bewegung bei Waffenlieferungen drängen. Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind ...

Der Krieg in der Ukraine hat laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Situation von Geflüchteten weltweit deutlich verschlechtert. In einem Post auf Telegram zitierte der Stadtrat Bürgermeister Wadym Bojtschenko, der mit Blick auf die Holocaust-Gedenkstätte in Kiew von einem "neuen Babyn Jar" sprach. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter, befürchtet eine Eskalation des Kriegs über die Ukraine hinaus, wenn Russland nicht Einhalt geboten wird. Knapp zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine will die Organisation Fridays for Future europaweit für ein sofortiges Ende der Gaslieferungen aus Russland demonstrieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Moskau beschuldigt, in den von russischen Truppen besetzten Gebieten um Cherson und Saporischschja im Süden des Landes ein gefälschtes Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. Die russischen Einheiten hätten die Kämpfe entlang der gesamten Frontlinie in der Region Donezk verschärft, heißt es im Morgenbericht des ukrainischen Generalstabs. Russland führe offensive Operationen bei der Siedlung Saritschne durch. Nach ukrainischen Angaben haben mittlerweile fast drei Viertel aller Menschen den von der Ukraine kontrollierten Teil der umkämpften Region Donezk im Osten des Landes verlassen. Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine sind bereits mehr als fünf Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Außerdem würden die Anreize in den Staaten der Europäischen Union verringert, sich auf einen Stopp der russischen Energieversorgung vorzubereiten. "Das ist eine Ausrede nach der anderen." "Denn mehr Zeit würde es Russland erlauben, andere Abnehmer zu finden, während die Einnahmen aus der EU weiter fließen." Nur eines sei nötig: die vollständige Evakuierung. Rund 100.000 Menschen seien noch in der Stadt, sagte er im Fernsehen.

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