Es ist noch gar nicht lange her, da hat Kanzler Olaf Scholz im Bundestag eine „Zeitenwende“ ausgerufen. Inklusive einem Tabubruch: Deutschland werde Waffen ...
Das halte ich für fatal.“ Und dann sagte er den Satz des Abends: „Der Atomkrieg ist wahrscheinlicher, wenn wir der Ukraine nicht helfen.“ Später ergänzte er noch: „Russland können wir nicht besiegen, aber diesen Krieg muss die Ukraine gewinnen.“ „Dass sich die russische Armee unter die Grenzen der Ukraine zurückzieht und dass die Ermordung von Zivilisten beendet wird. „Wir müssen uns mal das Leid der Hunderttausenden anschauen, 12,5 Millionen Flüchtlinge – und wir sprechen davon, dass die Ukraine nicht militärisch gewinnen soll. Dem Schlusspunkt setzte Weisband. „Wenn Putin keinen Krieg mit Europa will, dann werden ihn auch Waffenlieferungen nicht hineinzwingen“, konstatierte sie. Die Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen, also etwa von Artillerie und gepanzerten Fahrzeugen, an die Ukraine bezeichnete der ehemalige Brigadegeneral als „Phantomdebatte“. Ex-Außenminister Gabriel schlug staatsmännisch eine diplomatische Lösung des Problems vor, und er nannte sie „relativ einfach“. „Alles, was die Vereinten Nationen und die Nato machen“, sagte er, „machen wir auch. Und was sie nicht machen, machen wir auch nicht.“ Es gehe darum, den Konflikt zu stabilisieren statt ihn zu erweitern. Wenn sich zu viel bewegte, schnitt die Regie um und zeigte stattdessen die Runde. Das mochte Weisband nicht explizit bewerten. Inhaltlich bewegte sich hingegen wenig, beide Seiten beharrten auf ihren Positionen. Major merkte an, „dass Waffenlieferungen aus dem Westen einen Unterschied machen können“, deshalb bräuchte es schwere Ausrüstung. Vad, der ehemalige militärische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, wetterte: „Die Lieferung von Kampfpanzern, Schützenpanzern ist militärisch unsinnig. Ein Mann mit rotem Pullover kam eine Treppe herunter, mehrere Frauen gingen in einem Zimmer ein und aus. Auch innerhalb der eigenen Koalition wächst der Unmut.
Soll Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern - und wenn ja, wie und welche? Der ehemalige Merkel-Berater Vad spricht bei Illner von einer ...
Verteidigungsexperte Vad entgegnet ihr, es gehe auch gar nicht um den Sieg einer Seite in diesem Konflikt, sondern um ein schnelles Ende: "Wir können in Zentraleuropa keinen Stellvertreterkrieg auf Jahre gebrauchen, der das Potenzial hat, zu einem Nuklearkrieg zu eskalieren." Jetzt geht es darum, unserer Bevölkerung deutlich zu machen, dass wir hier noch ein Pfund drauflegen müssen", so der Politiker. "Schwere Waffen haben keine operative Relevanz für den aktuellen Krieg. Das ist eine Phantomdebatte, die wir hier gerade führen", sagt der Militärexperte. Die Ukraine stehe Russland in einem sehr großen Raum gegenüber. Um sich zu verteidigen, brauche sie jetzt Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Flugabwehrwaffen und Artillerie. "Die Frage ist, ob die westlichen Staaten in der Lage sind, die Ukraine jetzt schnell zu unterstützen", sagt die Expertin. Gleichzeitig müsse sich die NATO überlegen, wie sie die Ukraine langfristig unterstützen könne. "Ich habe den Eindruck, dass Teile der Sozialdemokratie die Ukraine schon aufgegeben haben. Und umgekehrt", sagt der SPD-Politiker Das sei im Moment auch militärisch unsinnig, "weil wir die Ausbildungszeit nicht haben, weil wir Techniker mitschicken, eine Logistikkette aufbauen, die Ersatzteillieferung sicherstellen müssten und den Transport überhaupt." Putin werde den Transport von 100 Leopard-Panzern über die Schiene nicht dulden und darum würden sie die Ostukraine nie erreichen. Ich bin selbst sehr verwirrt von dem Vorgehen der Regierung. Wir machen uns gerade nicht sehr beliebt", berichtet die in der Ukraine geborene Politikerin. Der ehemalige Merkel-Berater Vad spricht bei Illner von einer "Phantomdebatte". Es gehe auch nicht darum, dass die Ukraine siege, sondern dass der Krieg schnell ende. "Ich gehe davon aus, dass der Konflikt dann einfrieren wird. Genauso wie die Frage nach den Zielen, die Deutschland und die NATO mit der Unterstützung verfolgen und was sie am Ende erreichen wollen. Ob Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefern kann und soll, ist umstritten.
Bei Maybrit Illner stritten sich die Gäste um die Frage, welche Auswirkungen Waffenlieferungen an die Ukraine auf das Kriegsgeschehen haben.
Die deutsche Zurückhaltung bei schweren Waffenexporten mache Ukrainer und EU-Partner sauer, sagte Marina Weisband bei „Maybrit Illner“.
Wenig Verständnis zeigte er hingegen für die Art und Weise, wie er und Steinmeier von manchen Ukrainern dargestellt würden. „Botschafter Melnyk hat den Eindruck erweckt, Bundespräsident Steinmeier sei der Interessenvertreter Russlands gewesen. Unionspolitiker haben angedroht, in der kommenden Woche einen Antrag für die Lieferung schwerer Waffen in den Bundestag einzubringen, sollte Scholz bei seiner Position bleiben. Zu einer lauten Stimme, die sich für schwere Waffen für die Ukraine einsetzt, ist CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Bundestag geworden. „Ich habe den Eindruck, dass Teile der Sozialdemokratie die Ukraine schon aufgegeben haben.“ Außerdem: „100 Kampfpanzer auf der Schiene in die Ukraine zu schicken, das würde Russland niemals zulassen. „Wir haben nicht erkannt, dass es bei Putin nicht funktioniert, Stabilität durch wirtschaftlichen Kontakt zu sichern.“ Kiesewetter sprach diesen möglichen Antrag bei Illner an, verpackte ihn aber nicht als Bedrohung: „Scholz wird getrieben von FDP und Grünen, weil Teile der SPD-Fraktion nicht hinter der Zeitenwende stehen. Auch in der ZDF-Sendung verschaffte er seiner Position Gehör: „Wenn die Niederländer, Belgier, Amerikaner und Briten schwere Waffen liefern, dann reicht ein Ringtausch mit Slowenien nicht.“ Die Ukraine kämpfe um ihre Freiheit, weil sie zur EU und zur Nato gehören wolle. Ist die deutsche Regierung in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine zu zaghaft? Auch logistisch sei diese Lieferung schwierig: Es müssten Techniker mitgeschickt, Logistikketten aufgebaut und die Ersatzteilversorgung sichergestellt werden. Wir machen uns gerade nicht sehr beliebt.“ Ihre Bekannten und sie schätzen, Putin suche eine Entscheidung zum 9. Kritik dafür hagelt es aus der Opposition und Teilen von FDP und Grüne.
Putins Krieg schafft täglich neue Frontverläufe – auch in der deutschen Politik. Mancher Grüne wird zum Olivgrünen und will gerne Panzer in Richtung ...
Dass jeder, der mit Russland geredet hat, heute kurz davor ist, Kriegsverbrecher zu sein – das ist doch hanebüchen.“ Und der Ex-Außenminister legt Wert auf eine Feststellung: „Ich habe mich nicht entschuldigt!“ Schließlich liefern auch USA und Großbritannien keine Kampfpanzer. Sein Rat ist einfach, aber er ist entschieden: „Alles, was die USA nicht machen, davon sollten wir auch die Finger lassen.“ Wir werden die Ukraine über lange Zeit unterstützen müssen.“ CDU-Verteidigungsexperte und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter fordert sehr klar, dass Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefert – auch wenn er das Thema Kampfpanzer ein wenig vernuschelt, weil auch er sich da offensichtlich nicht so ganz festlegen will. „Putins Offensive“, lautet das Thema beim ZDF-Donnerstagstalk – und Maybrit Illner führt es fort: „Deutschland weiter defensiv?“ Sonnenklar auch in dieser Nacht: Ein „defensives Deutschland“ ist anno 2022 urplötzlich nicht mehr als Kompliment gemeint. Wir können in Zentraleuropa keinen Stellvertreterkrieg auf Jahre gebrauchen, der das Potenzial hat, zu einem Nuklearkrieg zu eskalieren.“
Ausgerechnet ein Ex-Bundeswehrgeneral nimmt sich die Grünen wegen ihrer militärischen Rhetorik im Ukraine-Krieg vor! Erich Vad hält Politikern wie Toni ...
Er war dann überzeugt, Kiew würde in drei Tagen fallen. Er war aber auch überzeugt, Russland würde nicht einmarschieren. „Wir können in Zentraleuropa keinen Stellvertreterkrieg auf Jahre gebrauchen, der das Potential hat, zu einem Nuklearkrieg zu eskalieren.“ -------------------- Das geht doch nicht!“, redet sich Vad bei Maybrit Illner regelrecht in Rage. „Mich stört es, wenn deutsche Politiker von den Grünen, eine militärische Lösung als ultimatives Ziel darstellen.
Der Krieg in der Ukraine und die Rolle Deutschlands in diesem Konflikt sind am Donnerstag erneut Thema bei Maybrit Illner. Zum Streitpunkt werden nicht nur ...
Hier entscheidet nicht das Völkerrecht, sondern Putin. Er ist ein Barbar." Zu den Vorwürfen gegen Deutschland, als einziges Land die benötigten Waffen nicht zu liefern, wiederholt sich der Ex-Außenminister am Abend mehrmals: "Scholz stimmt die Entscheidungen mit dem Weißen Haus ab. Der CDU-Politiker widerspricht weiter: "Es geht nicht darum, Russland zu besiegen – aber die Ukraine muss gewinnen." Dieser Schritt sei zu dem aktuellen Zeitpunkt auch nicht logisch, findet der Militärexperte. Das Fehlen einer grundlegenden Infrastruktur und Logistik führe dazu, dass diese Panzer die Ostukraine niemals erreichen würden. "Es hat keinerlei militärisch operative Relevanz für die nächsten Wochen und Monate", so Vad. Ebenfalls widerspricht er den Stimmen, die behaupten, dass alle ukrainischen Soldaten mit den westlichen Waffen umgehen können. Die Ausbildungsprozesse seien, nach Beurteilung des Militärexperten, nicht in wenigen Tagen zu schaffen. Als die deutsch-ukrainische Publizistin Weisband und Verteidigungsexpertin Major davon sprechen, wie wichtig es sei, dass die Ukraine diesen Krieg "gewinnt" und dass Deutschland – Bundeskanzler Scholz vorweg – dies auch betonen sollte, übt Vad scharfe Kritik: "Militärische Lösungen als ultimatives Ziel dazustellen, das ist doch verrückt! Das Ziel muss Waffenstillstand sein und den Krieg zu beenden – und nicht auf Sieg zu setzen." D. und ehemaliger militärischer Berater der Altkanzlerin Angela Merkel. Als "Militärexperte" hält er wenig von den lautstarken Forderungen nach Lieferungen von Kampf- oder Schützenpanzer. Waffen, die in dieser Form auch von anderen Bündnispartnern nicht geliefert werden. Wo bleibt die von SPD-Kanzler Olaf Scholz versprochene Zeitenwende? Das möchte Maybrit Illner zu Beginn der Sendung wissen.
Der Krieg in der Ukraine und die Rolle Deutschlands in diesem Konflikt sind am Donnerstag erneut Thema bei Maybrit Illner. Zum Streitpunkt werden nicht nur ...
Hier entscheidet nicht das Völkerrecht, sondern Putin. Er ist ein Barbar." Zu den Vorwürfen gegen Deutschland, als einziges Land die benötigten Waffen nicht zu liefern, wiederholt sich der Ex-Außenminister am Abend mehrmals: "Scholz stimmt die Entscheidungen mit dem Weißen Haus ab. Der CDU-Politiker widerspricht weiter: "Es geht nicht darum, Russland zu besiegen – aber die Ukraine muss gewinnen." Dieser Schritt sei zu dem aktuellen Zeitpunkt auch nicht logisch, findet der Militärexperte. Das Fehlen einer grundlegenden Infrastruktur und Logistik führe dazu, dass diese Panzer die Ostukraine niemals erreichen würden. "Es hat keinerlei militärisch operative Relevanz für die nächsten Wochen und Monate", so Vad. Ebenfalls widerspricht er den Stimmen, die behaupten, dass alle ukrainischen Soldaten mit den westlichen Waffen umgehen können. Die Ausbildungsprozesse seien, nach Beurteilung des Militärexperten, nicht in wenigen Tagen zu schaffen. Als die deutsch-ukrainische Publizistin Weisband und Verteidigungsexpertin Major davon sprechen, wie wichtig es sei, dass die Ukraine diesen Krieg "gewinnt" und dass Deutschland – Bundeskanzler Scholz vorweg – dies auch betonen sollte, übt Vad scharfe Kritik: "Militärische Lösungen als ultimatives Ziel dazustellen, das ist doch verrückt! Das Ziel muss Waffenstillstand sein und den Krieg zu beenden – und nicht auf Sieg zu setzen." D. und ehemaliger militärischer Berater der Altkanzlerin Angela Merkel. Als "Militärexperte" hält er wenig von den lautstarken Forderungen nach Lieferungen von Kampf- oder Schützenpanzer. Waffen, die in dieser Form auch von anderen Bündnispartnern nicht geliefert werden. Wo bleibt die von SPD-Kanzler Olaf Scholz versprochene Zeitenwende? Das möchte Maybrit Illner zu Beginn der Sendung wissen.
Die deutsche Zurückhaltung bei schweren Waffenexporten mache Ukrainer und EU-Partner sauer, sagte Marina Weisband bei „Maybrit Illner“.
Wenig Verständnis zeigte er hingegen für die Art und Weise, wie er und Steinmeier von manchen Ukrainern dargestellt würden. „Botschafter Melnyk hat den Eindruck erweckt, Bundespräsident Steinmeier sei der Interessenvertreter Russlands gewesen. Unionspolitiker haben angedroht, in der kommenden Woche einen Antrag für die Lieferung schwerer Waffen in den Bundestag einzubringen, sollte Scholz bei seiner Position bleiben. Zu einer lauten Stimme, die sich für schwere Waffen für die Ukraine einsetzt, ist CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Bundestag geworden. „Ich habe den Eindruck, dass Teile der Sozialdemokratie die Ukraine schon aufgegeben haben.“ Außerdem: „100 Kampfpanzer auf der Schiene in die Ukraine zu schicken, das würde Russland niemals zulassen. „Wir haben nicht erkannt, dass es bei Putin nicht funktioniert, Stabilität durch wirtschaftlichen Kontakt zu sichern.“ Kiesewetter sprach diesen möglichen Antrag bei Illner an, verpackte ihn aber nicht als Bedrohung: „Scholz wird getrieben von FDP und Grünen, weil Teile der SPD-Fraktion nicht hinter der Zeitenwende stehen. Auch in der ZDF-Sendung verschaffte er seiner Position Gehör: „Wenn die Niederländer, Belgier, Amerikaner und Briten schwere Waffen liefern, dann reicht ein Ringtausch mit Slowenien nicht.“ Die Ukraine kämpfe um ihre Freiheit, weil sie zur EU und zur Nato gehören wolle. Ist die deutsche Regierung in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine zu zaghaft? Auch logistisch sei diese Lieferung schwierig: Es müssten Techniker mitgeschickt, Logistikketten aufgebaut und die Ersatzteilversorgung sichergestellt werden. Wir machen uns gerade nicht sehr beliebt.“ Ihre Bekannten und sie schätzen, Putin suche eine Entscheidung zum 9. Kritik dafür hagelt es aus der Opposition und Teilen von FDP und Grüne.
Der Brigadegeneral a.D. Erich Vad betont, dass das Ziel im Ukraine-Krieg kein Sieg einer Seite, sondern ein baldiges Ende sein sollte.
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Deutschlands Zögern bei der Lieferung schwerer Waffen ist richtig, sagen der frühere Außenminister Sigmar Gabriel und Brigadegeneral a.D., Erich Vad.
Da hat so ein Revoluzzer wie ich, der immer ein bisschen auf die Kacke haut, eben nichts mehr zu suchen." Das müsse doch das Ziel sein, findet Weisband. "Ein Sieg der Ukraine bedeutet nicht, dass Russland besiegt wird, sondern nur dass sich russische Truppen endlich wieder hinter die Grenzen bewegen", so die Publizistin und Grünen-Politikerin. Kiesewetter bedauere es zutiefst, dass die deutsche Kriegsrhetorik in der Ukraine als so enttäuschend wahrgenommen werden. Es sei ein fatales Signal, dass 12,5 Millionen Ukrainer derzeit auf der Flucht sind, während sich Deutsche weigern, klar auszusprechen, dass der Sieg der Ukraine das Ziel sei. Ein Atomkrieg sei jedoch wahrscheinlicher, wenn Deutschland der Ukraine nicht helfen, glaubt Kiesewetter. Putin würde so den Eindruck bekommen, dass der Westen nicht genug unternehme. Major hat den Eindruck, dass "Irritation und Unverständnis" bei den Partnern herrsche, schließlich habe Bundeskanzler Scholz Ende Februar von einer Zeitenwende gesprochen, nach der nicht genug Entschlossenheit folgte. Man habe sich auf Russland als zuverlässigen Gaslieferanten verlassen – das sei ein Fehler gewesen. Melnyks Vorwürfe, dass Steinmeier ein Interessenvertreter Russland sei, sei jedoch "eine Unverschämtheit" gewesen, kritisiert Gabriel deutlich. Gabriel denkt, dass Deutschland zu lange überzeugt von einer Entspannungspolitik war und Putins Absichten unterschätzt habe. "Ich habe den Eindruck, dass Teile der Sozialdemokratie die Ukraine schon aufgegeben haben," unterstellt er. Weiter verteidigt er die Kritik aus FDP und Grünen an Bundeskanzler Scholz, der überhaupt nicht alleine über Lieferungen entscheide, sondern der Bundessicherheitsrat dafür zuständig sei. Deutschlands Zögern bei der Lieferung schwerer Waffen ist richtig, sagen der frühere Außenminister Sigmar Gabriel und Brigadegeneral a.D., Erich Vad. Bei "Maybrit Illner" prallten am Donnerstagabend zwei Fronten aufeinander. Sigmar Gabriel, der frühere Bundesaußenminister und Vize-Kanzler, unterschreibt dagegen Vads Meinung. Statt "Scheindebatte" spricht er von einer "Leichtigkeit" mit der "selbsternannte Militärexperten wie damals Hobbyvirologen" über die Lieferung von schweren Waffen diskutieren.
Muss Deutschland die Ukraine stärker unterstützen? Nach Meinung von Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss Deutschland sich vor allem die Militärpolitik ...
„Ich weiß jetzt nicht, ob wir nicht ein bisschen viel in die Sprache von Herrn Scholz hineininterpretieren“, konterte Gabriel. Es sei doch klar, dass Deutschland, alle anderen Europäer und Europäerinnen, und die NATO wollen, dass die Ukraine sich erfolgreich verteidige. Warum diese Abstimmung bisher nicht öffentlich geschehen sei, das mache auch ihn ratlos. Deshalb werde es um eine langfristige Unterstützung auf allen Ebenen gehen, damit sie sich auf Dauer verteidigen könne. „Wir werden eher sowas wie einen immer wieder aufbrechenden Frozen-Konflikt erleben.“ Marina Weisband sieht die Beziehungen zu den anderen westlichen Staaten dagegen deutlich anders. Vor diesem Hintergrund diskutierte Maybrit Illner am Donnerstagabend mit ihren Gästen über die Frage „Putins Offensive – Deutschland weiter defensiv?“ „Wir machen uns gerade nicht sehr beliebt.