Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Sondersitzung des Bundestags zum Ukraine-Krieg Ende Februar große Erwartungen geweckt. Seine Rede würde danach schlicht die ...

Und Scholz muss eine vielstimmige Dreier-Koalition zu Kompromissen führen. Das kann man Vermittler nennen. Die Brutalität, etwa in Butscha, hat manches davon verblassen lassen, und Grundgesetzänderungen folgen nicht dem Tempo eines Krieges. Auch ist Scholz nicht der Basta-Kanzler, den seine Rede vielleicht vermuten ließ - auch nicht seine viel zitierte und viele Jahre alte Aussage, wer Führung bestelle, bekomme sie bei ihm. Eine SPD, die gestern noch in den Kategorien von "Wandel durch Handel" dachte. Die Waffenlieferungen der USA kann man auf dem Datenblatt des Weißen Hauses online nachlesen. Mehr Einigkeit herrscht dagegen - wenigstens bei führenden Koalitionsvertretern - in den Fragen von Sanktionen und Energie. Gas und Öl aus Russland stoppen: Ja, aber nicht sofort. Heute ist das der Ukraine zu wenig. Seine Rede würde danach schlicht die "Zeitenwende-Rede" heißen. Scholz versprach an diesem Sonntag, dem 27. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf. Die Zwischenbilanz von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fällt dagegen ganz anders aus. Der Bundeskanzler hat die Zeitenwende ausgerufen. Seitdem wächst die Kritik an Scholz - zu wenig Führung, zu zaudernd. Sind die Vorwürfe berechtigt?

Kanzler Scholz hat der Ukraine zugesagt, Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. Darunter sind auch schwere Waffen - doch insgesamt ...

Darüber, was Deutschland bisher an Waffen in die Ukraine geliefert hat, schweigt sich die Bundesregierung seit geraumer Zeit aus. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der SPD vor, Deutschland mit einer "gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine" in Europa zu isolieren. Der Druck auf Olaf Scholz, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, war zuletzt immer größer geworden. Den Vorschlag muss die Ampel-Regierung aber noch in den Details ausformulieren. Scholz hob die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine hervor. Es bleibe dabei, dass die Nato nicht in den Krieg eingreifen werde, bekräftigte der Kanzler.

Deutschland wird das ukrainische Militär mit Defensivwaffen und Geld für Waffenkäufe im Ausland unterstützen. Eine klare Aussage zu schweren Waffen umgeht ...

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat konkrete Aussagen zu einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine vermieden – seine Kritiker hat er ...

Und man sollte nicht vergessen: Deutschland ist das wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union, und deshalb sollten wir deutlich mehr tun.« Deutschland müsse »direkt mehr Waffen liefern und ein Ölembargo umsetzen«, sagte Hofreiter. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Die Ukraine habe sich von einer Angebotsliste Rüstungsgüter ausgesucht, die von der Bundesregierung finanziert würden. Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition »und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann«. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. »Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt. Seit Tagen wird Bundeskanzler Olaf Scholz auch aus der eigenen Koalition gedrängt, sich zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu positionieren.

Olaf Scholz tritt vor die Presse und spricht über mögliche Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine. Seine Devise: Ja, aber.

Die Grünen und die FDP haben sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen. Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, sollen Ausgleich aus Deutschland erhalten. Die USA haben die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag die Lieferung schwerer Waffen zu. Die Ukraine lässt das nicht gelten und will möglichst jetzt Training und Zusagen, um in einigen Monaten Feuerkraft und geschützte Bewegung auf dem Gefechtsfeld zu haben. Die Ukraine habe sich von einer Angebotsliste Rüstungsgüter ausgesucht, die von der Bundesregierung finanziert würden. Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition „und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“. Scholz sprach aber nicht von Artilleriegeschützen selbst. Olaf Scholz tritt vor die Presse und spricht über mögliche Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine. Seine Devise: Ja, aber.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine als nicht ausreichend ...

Die ersten Waffenlieferungen aus dem neuen militärischen Hilfspaket der USA für die Ukraine sind an den Grenzen des Landes eingetroffen. Das gilt auch für die militärische Unterstützung“, sagte Wüst. „Eine stärkere Abwehr der Ukraine gegen die russische Aggression stärkt auch die Sicherheit Deutschlands und verhindert eine weitere Eskalation zwischen Russland und der Nato. So sichern wir auch Frieden.“ Der Donbass werde weiterhin intensiv bombardiert und in der eingekesselten Stadt Mariupol „weigern sich die Russen, einen Korridor für die Ausreise von Zivilisten in Richtung Berdjansk zu öffnen“. Der „Ukraine Support Tracker“ erfasst systematisch den Wert der Unterstützung, die Regierungen von 31 westlichen Ländern der Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Daher sei eine gemeinsame Erklärung im Konsens schwer vorstellbar, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Russland ist Mitglied der „Gruppe der 20“ der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Die Finanzminister wollen in Washington am Mittwoch unter anderem die Auswirkungen des russischen Angriffs in der Ukraine auf die Weltwirtschaft diskutieren. Russland hat in der Nacht eigenen Angaben zufolge 1260 Ziele in der Ukraine beschossen. Die Regierung des Inselstaats Fidschi im Südpazifik hat am Dienstag Vorkehrungen dafür getroffen, die Superjacht „Amadea“ am Auslaufen aus dem Hafen von Lautoka zu hindern. 51 Prozent der Bundesbürger fände das weiter richtig, 37 Prozent sprechen sich gegen die Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät an die Ukraine aus. Dabei bezog er sich auf die von prorussischen Separatisten in der Ostukraine ausgerufenen Republiken, die Russland anerkannt hat. 38 Prozent der befragten Bundesbürger haben den Eindruck, dass die Bundesregierung insgesamt zu wenig unternimmt, um die Ukraine zu unterstützen. 34 Prozent halten den Umfang der Unterstützung für gerade richtig. Aus Moskau gab es dazu zunächst keinen Kommentar. Wereschtschuk zufolge war es bereits der fünfte Gefangenenaustausch seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine als nicht ausreichend kritisiert.

Opposition und Regierungspartner drängen den Kanzler. Die Union will den Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen abstimmen lassen,...

Die Union warf der Bundesregierung vor, sie agiere nicht entschieden genug. Kiesewetter sagte weiter: „Aber man darf sich nicht freikaufen.“ Es gehe vielmehr auch darum, „Schützenpanzer oder Artilleriesysteme zu liefern“. So versuchte der Kanzler dem Druck seiner Koalitionspartner auszuweichen, die immer ungeduldiger eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fordern. Zuvor war der Druck auf Scholz gestiegen. Durch eine missverständliche Mitteilung bei Twitter war zunächst der Eindruck entstanden, das Treffen habe am Dienstag schon stattgefunden. Opposition und Regierungspartner drängen den Kanzler. Die Union will den Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen abstimmen lassen, falls die Regierung nicht handelt.

Liefert Deutschland schweres Gerät an die Ukraine – oder nicht? Eine eindeutige Antwort darauf erhofften sich viele von einem kurzfristig anberaumten ...

Nun deutet Scholz an, die Niederlande und die USA könnten solche Panzerhaubitzen liefern und Deutschland für die Munition und Ausbildung der ukrainischen Soldaten sorgen. Und so sieht offensichtlich Scholz’ Entscheidungsgrundlage aus: Die Bundeswehr hat selbst nicht genügend schwere Waffen. Oder sie hat altes Gerät, das nicht einsatzfähig ist. Das trägt nicht dazu bei, die tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung aufzufangen. Wie schnell fließt das Geld? Wird die Bundesregierung für jede Waffe eine Exportgenehmigung erteilen, die die Ukraine auf dem deutschen Markt kaufen möchte? Eben weil sich Scholz in der Öffentlichkeit rar gemacht hat. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Er spricht nicht klar.

Olaf Scholz hat klargestellt, dass es keine Beteiligung der Nato am Krieg in der Ukraine geben wird. Die Bundesregierung stimme sich eng mit den Verbündeten ...

»Stoppen Sie den Beschuss in der Ukraine«, forderte der Kanzler den russischen Präsidenten auf. »Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir.« Die USA haben die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag die Lieferung schwerer Waffen zu. »Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.« Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition »und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann«. »Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten, uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann«, sagte er. Kanzler Olaf Scholz hat die russische Militäroffensive im Osten der Ukraine verurteilt.

Nach einem Austausch mit den G7-Staats- und Regierungschef hat Bundeskanzler Scholz ein Statement zur Lage in der Ukraine abgegeben.

Und unser gemeinsames Ziel ist es, das ukrainische Militär weiterhin so zu ertüchtigen, dass es sich auch weiterhin gegen den Angriff zur Wehr setzen kann. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Unser gemeinsames Ziel, das Ziel von Dutzenden von Nationen, die mittlerweile die Ukraine unterstützen, mit finanzieller Hilfe und mit militärischen Lieferungen ist es, das ukrainische Militär so zu ertüchtigen, dass es sich des russischen Angriffs erwehren kann. Und deshalb haben wir in einem zweiten Schritt ermöglicht, dass die Ukraine Militärgüter aus industrieller Produktion in unseren Ländern kaufen kann.

Bundeskanzler Scholz will Waffenlieferungen deutscher Produzenten an die Ukraine finanzieren, klare Aussagen vermied er aber weiterhin.

Widersprüchliche Angaben gab es in russischen Medien über die Nutzung eines Fluchtkorridors von dem Gelände. "Niemand hat den rund um Asovstal gebildeten neuen humanitären Korridor für Zivilisten genutzt", sagte Alexej Nikonorow, ein Sprecher der prorussischen Separatisten, der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Das russische Fernsehen hingegen berichtete, dass 120 Zivilisten das Werk verlassen hätten. Nach russischen Angaben sollen sich rund 2500 Kämpfer in dem Werk verschanzt haben. Russland vermied den Begriff Offensive. Außenminister Sergej Lawrow bestätigte aber, dass die nächste Phase der "Spezial-Operation" begonnen habe. Die USA gehen davon aus, dass die Angriffe erst der Auftakt von größeren Offensivaktionen Russlands sind. Es gehe um Waffen "mit erheblicher Auswirkung" wie diejenigen, die bisher schon geliefert worden seien und "Bestandteile von Artillerie". Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland sprach er nicht. Scholz äußerte sich nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner und den Spitzen von Nato und EU. "Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir."

Deutschland wird der Ukraine auch weiterhin nicht auf direktem Weg schwere Waffen liefern. Das machte Kanzler Scholz nach einer Schaltkonferenz mit ...

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag nach einer Telefonschalte der Staats- und Regierungschefs der G7 zum Ukraine-Krieg ein Pressestatement gegeben.

In diesem Fall führt er zu der Erkenntnis, diejenigen, die in einer vergleichbaren Ausgangslage sind wie Deutschland, handeln so wie wir." Was solches Gerät betrifft, geht es um sofort verfügbare Einsatzsysteme, die vor allem dann nutzbar gemacht werden können, wenn es welche sind, die in der Ukraine schon eingesetzt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag nach einer Telefonschalte der Staats- und Regierungschefs der G7 zum Ukraine-Krieg ein Pressestatement gegeben.

Italiens Regierungschef hat eine neue Debatte angeregt. Mit Sanktionen light soll Russland deutlich weniger Geld bekommen, ohne dass Europa das Gas ausgeht.

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In der Politik steigt wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine der Druck auf Kanzler Scholz. News zu deutschen Reaktionen auf den Ukraine-Konflikt.

„Ich gehe auch davon aus, dass diese Entscheidung in den nächsten Tagen zustande kommen wird“, sagte der FDP-Politiker. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der SPD vor, Deutschland mit einer „gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine“ in Europa zu isolieren. 16 Prozent sind der Meinung, die Bundesregierung unternehme zu viel, um die Ukraine zu unterstützen. Dass die Bundesregierung zu wenig zur Unterstützung der Ukraine unternimmt, meinen am häufigsten die Anhänger der Grünen (44%) und der Unionsparteien (46%). Dass die Bundesregierung sich zu viel für die Ukraine engagiere, meinen vor allem die Anhänger der AfD (51%). 51 Prozent der Bundesbürger fänden das weiter richtig, 37 Prozent sprechen sich gegen die Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät an die Ukraine aus. Grüne und CDU* werfen der von Schwesig geführten Landesregierung in Schwerin eine zu russlandfreundliche Politik vor. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. „Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2* machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss dringend aufgeklärt werden“, sagte er der Zeitung. Ein Untersuchungsausschuss zu dem Thema sei daher „absolut notwendig“. „Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden“, sagte der Grünen*-Bundesvorsitzende Omid Nouripour der FAZ. Auch die deutsche Rüstungsindustrie solle künftig vermehrt in Waffenlieferungen an die Ukraine involviert werden. Zum heiß diskutierten Thema Waffenlieferungen sagte der deutsche Bundeskanzler: Es sei richtig und wichtig gewesen, der Ukraine Waffen zu liefern. Und man sollte nicht vergessen: Deutschland ist das wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union, und deshalb sollten wir deutlich mehr tun“, sagte Hofreiter, der Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags ist. „Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal t-online am Dienstagabend. April, 21.38 Uhr: Der Grünen*-Politiker Anton Hofreiter hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz* zu Waffenlieferungen an die Ukraine als nicht ausreichend kritisiert.

Der Druck auf Kanzler Scholz wächst, Klarheit beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zu schaffen. Nun gibt es eine Zusage zur Finanzierung.

Die SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte den Kurs des Kanzlers im ZDF-«Morgenmagazin», die Regierung habe bereits die Lieferung schwerer Waffen ermöglicht, sagte sie und verwies auf Panzer aus Tschechien. Die Bundesregierung hatte einer Lieferung von Schützenpanzern aus DDR-Beständen in die Ukraine zugestimmt. «Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos», sagte Wüst der «Rheinischen Post». «Die Zeit drängt», sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Dienstag im Deutschlandfunk. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der SPD vor, Deutschland mit einer «gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine» in Europa zu isolieren. Es gehe um Waffen «mit erheblicher Auswirkung» wie diejenigen, die bisher schon geliefert worden seien und «Bestandteile von Artillerie». Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland sprach er nicht. «Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt. «Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir.» Sofortige Einsetzbarkeit und Verfügbarkeit seien bei den Waffenlieferungen wichtig.

Kanzler Scholz will der Ukraine Rüstungsbestellungen finanzieren - von direkten Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland spricht er nicht.

"Um Freiheit und Menschenrechte muss man (...) kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt", schrieb die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses bei Twitter. Auch Strack-Zimmermann setzt sich für die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ein. Auch die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann begrüßte Scholz' Ankündigung, bei dem Ersatz für aus osteuropäischen Staaten an die Ukraine gelieferte Waffen zu helfen. Auch nach den jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur militärischen und finanziellen Hilfe für die Ukraine hält in der Ampel-Koalition die Kritik an seiner Position an. "Aber wir haben längst einen Alleingang - nämlich, dass wir weniger tun als alle unsere Nachbarn, wenn sie daran denken, dass zum Beispiel jetzt auch Frankreich ein Ölembargo fordert". Deutschland müsse "einfach deutlich mehr tun, denn wir sind das größte Land innerhalb der Europäischen Union, das wirtschaftsstärkste". Die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr lehnte der Kanzler aber ab. Hofreiter sagte dazu im ZDF-"heute journal", zwar sei die Ankündigung, osteuropäische Partnerländer zu unterstützen, die Waffen an die Ukraine liefern, ein "weiterer Schritt in die richtige Richtung". Angesichts des "heftigen Abnutzungskrieges" müsse aber auch Deutschland selbst direkt schwere Waffen an Kiew liefern.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Ankündigung weiterer Waffenlieferungen von Bundeskanzler Olaf Scholz als unzureichend kritisiert. Die ...

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Mitgliedschaft in der EU beantragt und dringt auf ein beschleunigtes Verfahren. Und man sollte nicht vergessen: Deutschland ist das wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union, und deshalb sollten wir deutlich mehr tun." Stattdessen kündigte er an, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie an die Ukraine zu finanzieren. Melnyk beklagte eine mangelnde Abstimmung, was die Anschaffung von Waffen bei der deutschen Rüstungsindustrie angehe. "Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen", sagte er. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew "mit großer Enttäuschung und Bitterkeit" zur Kenntnis genommen worden, sagte Melnyk. Zwar begrüße man die Bereitschaft Deutschlands, zusätzliche Finanzmittel für Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen.

Die Union erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung und droht mit einem eigenen Antrag im Bundestag – für Scholz wäre das gleich eine doppelte Schmach.

Putin steht also unter Druck. „Das könnte auf ein Scheitern hinweisen“, sagt Krause. „Aber die große Unbekannte ist der Erschöpfungszustand der ukrainischen Seite.“ Deshalb seien westliche Waffenlieferungen zum jetzigen Zeitpunkt ganz besonders wichtig. „Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und - auch das muss gesagt werden - große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg“, sagte er am Abend. Er hob die enge Abstimmung mit den Verbündeten hervor. „In der Mitte des Bundestags gibt es dafür erkennbar eine Mehrheit“, spielt Dobrindt auf die Mahnungen aus dem Lager der Grünen und der Liberalen an. „Und wenn sie hierzu nicht bereit ist, dann macht sie sich an zusätzlichem Leid und Zerstörung in der Ukraine mitschuldig“, erhebt der CDU-Politiker schwere Vorwürfe. „Das lange Schweigen von Olaf Scholz ist unverantwortlich.“ Andere Partner würden deutlich mehr unternehmen. „Es ist schwer, sich vorzustellen, dass sich die russischen Truppen in so kurzer Zeit völlig neu aufgestellt haben können“, sagt Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Möglicherweise wolle Putin aber bis zum 9. Denn die beiden Ampel-Koalitionäre Grüne und FDP drängen genau wie die Union zu weiteren Schritten und könnten sich bei einer Abstimmung gegen den eigenen Kanzler stellen.

Steht die Koalition hinter Olaf Scholz? Der Zorn des Andrij Melnyk, #MeToo bei den Linken – und ein frivoler Festtag. Das ist die Lage am Mittwoch.

In Kalifornien gab es Anfang der Siebzigerjahre eine Gruppe von Schülern, die sich selbst »The Waldos« nannten. April (der ja eher für einen folgenschweren Geburtstag berüchtigt ist)? Die Antwort ist ziemlich wild. Heute ist, ernsthaft, der Tag des Cannabiskonsums. Durch Berlin ziehen daher Demonstranten, die fordern werden, dass die Koalition das Rauschgift legalisiert. Heute trifft sich die Parteichefin der Sozialdemokraten, Saskia Esken, mit Melnyk zu einem hoffentlich konstruktiven Gespräch. Der Bundesvorstand kommt daher heute zu einer Sondersitzung zusammen. Er ist dagegen, schwere Waffen direkt aus Deutschland in die Ukraine zu liefern, wie er gestern bekräftigt hat, Teile der Grünen und der FDP sind dafür. Die Mehrheit wackelt. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk ist eine Figur, wie es sie in der bundesdeutschen Politik noch nicht gegeben hat. Unter anderem geht es dabei um Sex mit einer Minderjährigen aus der Parteijugend. Das linke Projekt gründet bekanntermaßen auf der Menschlichkeit. Dass die Leute gut zueinander sind, die Schwachen schützen, Gerechtigkeit walten lassen, alle als Gleiche respektieren. Hier trifft ihn Widerstand aus den eigenen Reihen. In der SPD ist der pazifistische Flügel längst nicht davon überzeugt, dass dies eine sinnvolle Ausgabe ist. Das macht es so unangenehm, seinen Zorn zu spüren zu bekommen. Das macht es so schwer, Melnyk zu widersprechen.

Scholz hält an seinem Kurs fest: Deutschland wird der Ukraine direkt keine schweren Waffen liefern. Der ukrainische Botschafter hält die deutschen ...

„Die Menschen in der Ukraine sind Europäerinnen und Europäer. Sie kämpfen für unsere europäischen Werte und mit großer Entschlossenheit gegen Putins brutale Truppen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Mitgliedschaft in der EU beantragt und dringt auf ein beschleunigtes Verfahren. Bei einem früheren Gespräch Eskens mit Melnyk am 6. Melnyk hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfen Worten den früheren Russland-Kurs der SPD verurteilt und mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. „Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann“, sagte er am Dienstag. „Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.“ Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition „und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“. Dieses erhebliche Risiko muss die Bundesregierung kalkulieren und eine Entscheidung dieser Tragweite daher zwingend dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorlegen.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will sich an diesem Mittwoch mit dem ukrainischen Botschafter Melnyk treffen. „Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt. Dafür kam heute noch zu wenig Konkretes.“ Scholz hatte am Dienstag jedoch nicht von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland gesprochen. „Gerade in Zeiten, in denen uns die Herzen schwer sind und die Debatten manchmal hitzig, ist es umso wertvoller, das offene und vertrauensvolle Gespräch zu pflegen“, schrieb sie zu dem Gespräch auf Twitter. Melnyk machte deutlich, dass er sich grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erhoffe. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigte sich unzufrieden. Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten aber Ersatz aus Deutschland erhalten. Es gebe aber nach wie vor viel mehr offene Fragen als Antworten.

Nach viel Kritik unterstützt Bundeskanzler Scholz nun die Forderungen, dass die Ukraine schwere Waffen erhält - allerdings nicht direkt aus Deutschland.

"Die Menschen in der Ukraine sind Europäerinnen und Europäer. Sie kämpfen für unsere europäischen Werte und mit großer Entschlossenheit gegen Putins brutale Truppen", sagte er. Melnyk hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfen Worten den früheren Russland-Kurs der SPD verurteilt und mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Grünen-Politiker Hofreiter sagte t-online: "Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus". Auch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, wirklich entscheidend sei, dass die Ukraine jetzt schnell auch schwerere Waffen bekomme. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Mitgliedschaft in der EU beantragt und dringt auf ein beschleunigtes Verfahren. Bei einem früheren Gespräch am 6. Dieses erhebliche Risiko muss die Bundesregierung kalkulieren und eine Entscheidung dieser Tragweite daher zwingend dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorlegen." Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will sich an diesem Mittwoch mit dem ukrainischen Botschafter Melnyk treffen. NATO-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten aber Ersatz aus Deutschland erhalten. "Ganz entscheidend wäre auch die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000." Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann begrüßte auf Twitter, dass Scholz den Vorschlag aufgreift, für die Ukraine sofort bedienbare Waffen über osteuropäische Partner zu liefern, die Deutschland dann kompensiere. Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. Scholz hatte am Dienstag jedoch nicht von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland gesprochen. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigte sich unzufrieden.

Der ukrainische Botschafter gibt sich mit den Erklärungen des Kanzlers zu Waffenlieferungen nicht zufrieden. Die Waffenliste sei nicht vollständig.

Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten allerdings Ersatz aus Deutschland erhalten. Am späten Mittwochabend hatten die USA mitgeteilt, dass die Ukraine weitere Kampfflugzeuge erhalten habe. Wir laufen noch zu sehr hinterher." Sara Nanni, Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, lobte zwar die "enge Abstimmung" Deutschlands mit seinen internationalen Partnern. "Ich hätte mir aber konkretere Antworten gewünscht", sagte Nanni t-online. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war ebenfalls unzufrieden mit den Ausführungen des Kanzlers. "Dass BK Scholz Vorschlag aufgreift, für Ukraine sofort bedienbare Waffen über osteuropäische Partner zu liefern, die wir kompensieren, begrüße ich. Das Problem sei, dass sich darauf gar keine schweren Waffen befänden. "Die Waffen, die wir brauchen, die sind nicht auf dieser Liste." "Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung." Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann". "Scholz löst die Fragezeichen leider mit diesem Statement nicht auf. Es ist wie der Groundhog Day." Die Ukraine hoffe nach wie vor, dass diese Waffen so schnell wie möglich geschickt werden könnten. "Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten, uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann", teilte er am Dienstag mit. Trotz der jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk weiter unzufrieden mit der deutschen Rüstungshilfe für die Ukraine gezeigt.

Bundeskanzler Scholz unterstützt, dass die Ukraine schwere Waffen von Nato-Ländern erhält. Direkt von Deutschland sollen sie aber nicht kommen.

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Mitgliedschaft in der EU beantragt und dringt auf ein beschleunigtes Verfahren. Melnyk hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfen Worten den früheren Russland-Kurs der SPD verurteilt und mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Zu Befürchtungen, wonach die Lieferung schwerer Waffen von Russland als Kriegseintritt bewertet werden könnte, sagte der Grünen-Politiker, auch er fürchte eine Ausweitung des Krieges. Allerdings sei die Gefahr, dass der Krieg sich ausweite, "umso größer, je länger der Krieg dauert und je mehr Russland einem Sieg näher kommt", betonte Hofreiter, der dem Europaausschuss des Bundestags vorsitzt. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann begrüßte auf Twitter, dass Scholz den Vorschlag aufgreift, für die Ukraine sofort bedienbare Waffen über osteuropäische Partner zu liefern, die Deutschland dann kompensiere. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew "mit großer Enttäuschung und Bitterkeit" zur Kenntnis genommen worden, sagte der ukrainische Botschafter der Nachrichtenagentur dpa. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will sich am Mittwoch mit dem ukrainischen Botschafter Melnyk treffen. Dieses Risiko müsse die Bundesregierung einkalkulieren und die Entscheidung von dieser Tragweite daher dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen. Vor Eskens Treffen mit Melnyk hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil unterdessen auch für eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgesprochen. Außerdem erwarte er einen Lieferstopp für russisches Gas und Öl. Einem generellen Energie-Embargo hat die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP eine Absage erteilt. Scholz hatte am Dienstag nicht von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland gesprochen. Scholz hatte der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigte sich unzufrieden.

Am Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine zugesagt, Rüstungslieferungen der deutschen Industrie an das umkämpfte Land direkt zu finanzieren.

Er hat das Wort schwere Waffen nicht in den Mund genommen. Er hat das Wort Panzer nicht in den Mund genommen. Mit diesem Vergleich verdutzte Strack-Zimmermann den Moderator: Strack-Zimmermann: „Man kann natürlich antworten, in dem man so antwortet, dass man nicht genau weiß, was wollte er damit sagen.“ Markus Lanz hakt nach: „Also war das ein verbales Hütchenspiel?“ Das bestätigte die FDP-Frau und fügt hinzu: „jetzt haben Sie ihre Schlagzeile.“ Der ehemalige Außen- und Wirtschaftsminister Gabriel räumt Fehler in seiner Russland-Politik ein. […] Und ich weiß nicht, warum der Kanzler Probleme hat ein Wort – das Wort Panzer – in den Mund zu nehmen. Am Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine zugesagt, Rüstungslieferungen der deutschen Industrie an das umkämpfte Land direkt zu finanzieren.

Im Ukraine-Krieg liefert Deutschland keine schweren Rüstungsgeräte ins Kriegsgebiet, um Russland die Stirn zu bieten. Bundeskanzler Scholz erklärt den ...

Stattdessen habe sich die Ukraine eine Liste zu eigen gemacht, von der sie sich Erzeugnisse der deutschen Rüstungsindustrie aussuchen kann. Schweres Gerät für die ukrainischen Streitkräfte schließt Olaf Scholz hingegen aus – und das synchron mit den anderen G7-Mächten wie USA, Kanada und Co. "Der Blick in die Welt hilft manchmal weiter. "Unsere Maßnahmen treffen Russland hart", lässt Scholz zunächst im Hinblick auf die Sanktionen gegen das Land von Präsident Wladimir Putin wissen.

Kanzler Scholz unterstützt, dass die Ukraine schwere Waffen von Nato-Ländern erhält. Direkt aus Deutschland sollen sie aber nicht kommen.

Aber da gibt es halt erhebliche Widerstände", sagte Masala. "Wenn die Verteidigung des Bündnisses an 15 Mardern hängt, dann ist es um die Verteidigung des Bündnisses nicht besonders gut bestellt. Die Bundeswehr widersprach Melnyks Aussagen, dass sie sofort einen Teil ihrer schweren Waffen an die Ukraine liefern könnte, wenn Deutschland das wollte. "Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt. Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten aber Ersatz aus Deutschland erhalten. Ein Großteil etwa der Schützenpanzer Marder werde auch herangezogen, um Ersatzteile für den Einsatz bereitzustellen. Und es ist völkerrechtlich völlig unumstritten, dass die Hilfe zur Verteidigung kein Kriegseintritt ist. Aber diese Listen gibt es seit Wochen". Die Ukraine hoffe weiter, dass sie diese Waffen so schnell wie möglich bekomme. Das sagt übrigens auch der Bundesjustizminister - der sagt das sehr klar und deutlich." "Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen", sagte er. Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. Scholz hatte am Dienstag jedoch nicht von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland gesprochen.

Simple Frage: Weshalb liefern die kleinen Niederlande und das kleine Belgien schwere Waffen an die Ukraine, das große Deutschland aber nicht?

Letztlich in der Annahme, die besondere Tradition der deutsch-russischen Beziehungen könne irgendwann weiter gehen. Unerfreulich wegen der schweren Waffen, die sich in dem Maß, wie Scholz sie der Ukraine vorenthält, nun aus der eigenen Koalition gegen ihn richten. Wenn Joe Biden, Boris Johnson, Tadeusz Mazowiecki, Mark Rutte und selbst die Australier sich nicht mehr abhalten lassen? Begeht hier Scholz nicht einen Denkfehler? Die Niederländer und die Belgier haben angekündigt, der Ukraine Panzerfahrzeuge zu liefern. Es ist sicher zu früh, sich über eine Nachkriegsordnung Gedanken zu machen, aber etwas kann einem schon jetzt Sorgen machen: Die Rolle, die Deutschland darin spielen wird.

Deutsche Alleingänge wären falsch, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Für Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ist diese Aussage "geradezu zynisch".

Angesichts der Dramatik der Lage ist das Parlament gezwungen, Verantwortung zu übernehmen und die Bundesregierung zu schnellem und konsequenten Handeln aufzufordern. Der Begriff "Russland-Politik" ist zu komplex und vielschichtig, als dass man diese über einen Kamm als Fehler oder als richtig scheren kann. Es gibt Ökonomen, die die aktuelle Situation mit der griechischen Schuldenkrise vergleichen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Fortbestand der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Diese ist der Rahmen für unseren Frieden, unsere Freiheit und Sicherheit. All dies ist akut gefährdet. Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen. Die Bundesregierung wird erkennbar ihrer Verantwortung in der Sicherheitspolitik nicht gerecht. Natürlich hat die Bundeswehr einen erheblichen Ausrüstungsrückstand und Mängel beim Bestand. Hierfür ist allerdings im Wesentlichen die SPD verantwortlich, die in den vergangenen Jahren immer verhindert hat, dass der Verteidigungsetat deutlicher und schneller aufwächst. Das darf man nicht vergessen, wenn sie sich jetzt für eine vermeintliche "Zeitenwende" feiert. Die Ukraine braucht angesichts des russischen Angriffskriegs, der ja nicht nur massenhaft zivile Opfer in Kauf nimmt, sondern gezielt die industrielle und produktive Basis zerstört, Unterstützung in allen Bereichen - finanziell, humanitär, aber eben auch durch schwere Waffen. Es ist richtig, dass wir die finanzielle Unterstützung erheblich ausweiten. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch viele Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der Ampel. Die Bundesregierung werde ihrer Verantwortung in der Sicherheitspolitik nicht gerecht, kritisiert Wadephul. "Sie verweigert schlicht Entscheidungen und trägt Meinungsverschiedenheiten öffentlich aus. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch viele Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der Ampel." Den Finanzansatz für Waffenkäufe für die Ukraine zu erhöhen, ist aber zynisch und verschleiert den fehlenden Entscheidungswillen von Olaf Scholz zugunsten von schweren Waffenlieferungen. Die Großoffensive im Donbass hat jetzt begonnen. Wir sind die einzige Partei, die sich klar zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO bekannt hat - und zwar schon deutlich vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten früher erkannt und entsprechend früher und substanzieller gehandelt hätte. Denn die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung steht auf dem Spiel! Wir tun viel, aber als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa können und müssen wir in allen Feldern deutlich mehr tun: finanzielle und humanitäre Unterstützung ebenso wie bei der Lieferung von schweren Waffen.

Friedrich Merz im Bundestag. Bild: dpa. Russlands Großoffensive im Osten der Ukraine läuft. Moskau hat dafür nach Angaben des ukrainischen Präsidenten „fast ...

Inzwischen wurden Truppenteile aus der Region um Kiew abgezogen, um die Anstrengungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren. „Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann“, sagte er am Dienstag. „Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.“ Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition „und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“. Bereits in den vergangenen Wochen hatte sich das skandinavische Land entschlossen, der Ukraine unter anderem 4000 Panzerabwehrraketen und Schutzausrüstung zu schicken. In Deutschland geht die Debatte um eine Lieferung schwerer Waffen auch nach der jüngsten Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter. Scholz hatte der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. Deshalb müsse man andere Wege etwa über die Finanzierung von Käufen bei der Rüstungsindustrie gehen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Die Bundeswehr hat alles geliefert, was sie entbehren kann.“ Hebestreit verwies auf Gespräche mit der Ukraine und der Industrie, was geliefert werden soll und kann. „Durch den Einschlag hochpräziser Raketen im Gebiet Nowoworonzowka und Kiseliwka wurden bis zu 40 Soldaten der ukrainischen Truppen sowie sieben gepanzerte Fahrzeuge vernichtet“, erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben nicht bestätigt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beziffert die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge im Ausland am Mittwoch auf 5.010.971. Die SPD-Co-Vorsitzende Saksia Esken und der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk haben sich am Mittwoch zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Melnyk hatte der SPD zuvor zu große Russland-Nähe und der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung etwa bei Waffenlieferungen an sein Land vorgeworfen. „Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören. Das war auch mein Fehler.“ Aber leider scheint trotz vielfältiger internationaler Bemühungen ein schnelles Ende dieses furchtbaren Angriffskrieges offenbar nicht in Sicht zu sein.“ Das Treffen der SPD-Politiker fand den Angaben zufolge am Mittwoch in Hannover statt.

Scholz hält an seinem Kurs fest: Deutschland wird der Ukraine direkt keine schweren Waffen liefern. Der ukrainische Botschafter hält die deutschen ...

„Die Menschen in der Ukraine sind Europäerinnen und Europäer. Sie kämpfen für unsere europäischen Werte und mit großer Entschlossenheit gegen Putins brutale Truppen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Mitgliedschaft in der EU beantragt und dringt auf ein beschleunigtes Verfahren. Bei einem früheren Gespräch Eskens mit Melnyk am 6. Die SPD-Co-Vorsitzende Saksia Esken und der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk haben sich am Mittwoch zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew „mit großer Enttäuschung und Bitterkeit“ zur Kenntnis genommen worden, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Zwar begrüße man die Bereitschaft Deutschlands, zusätzliche Finanzmittel für Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen. „Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann“, sagte er am Dienstag. „Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.“ Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition „und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“. Dieses erhebliche Risiko muss die Bundesregierung kalkulieren und eine Entscheidung dieser Tragweite daher zwingend dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorlegen.“ Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigte sich unzufrieden, die Opposition ebenfalls.

Deutsche Alleingänge wären falsch, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Für Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ist diese Aussage "geradezu zynisch".

Angesichts der Dramatik der Lage ist das Parlament gezwungen, Verantwortung zu übernehmen und die Bundesregierung zu schnellem und konsequenten Handeln aufzufordern. Der Begriff "Russland-Politik" ist zu komplex und vielschichtig, als dass man diese über einen Kamm als Fehler oder als richtig scheren kann. Es gibt Ökonomen, die die aktuelle Situation mit der griechischen Schuldenkrise vergleichen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Fortbestand der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Diese ist der Rahmen für unseren Frieden, unsere Freiheit und Sicherheit. All dies ist akut gefährdet. Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen. Die Bundesregierung wird erkennbar ihrer Verantwortung in der Sicherheitspolitik nicht gerecht. Natürlich hat die Bundeswehr einen erheblichen Ausrüstungsrückstand und Mängel beim Bestand. Hierfür ist allerdings im Wesentlichen die SPD verantwortlich, die in den vergangenen Jahren immer verhindert hat, dass der Verteidigungsetat deutlicher und schneller aufwächst. Das darf man nicht vergessen, wenn sie sich jetzt für eine vermeintliche "Zeitenwende" feiert. Die Ukraine braucht angesichts des russischen Angriffskriegs, der ja nicht nur massenhaft zivile Opfer in Kauf nimmt, sondern gezielt die industrielle und produktive Basis zerstört, Unterstützung in allen Bereichen - finanziell, humanitär, aber eben auch durch schwere Waffen. Es ist richtig, dass wir die finanzielle Unterstützung erheblich ausweiten. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch viele Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der Ampel. Die Bundesregierung werde ihrer Verantwortung in der Sicherheitspolitik nicht gerecht, kritisiert Wadephul. "Sie verweigert schlicht Entscheidungen und trägt Meinungsverschiedenheiten öffentlich aus. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch viele Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der Ampel." Den Finanzansatz für Waffenkäufe für die Ukraine zu erhöhen, ist aber zynisch und verschleiert den fehlenden Entscheidungswillen von Olaf Scholz zugunsten von schweren Waffenlieferungen. Die Großoffensive im Donbass hat jetzt begonnen. Wir sind die einzige Partei, die sich klar zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO bekannt hat - und zwar schon deutlich vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten früher erkannt und entsprechend früher und substanzieller gehandelt hätte. Denn die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung steht auf dem Spiel! Wir tun viel, aber als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa können und müssen wir in allen Feldern deutlich mehr tun: finanzielle und humanitäre Unterstützung ebenso wie bei der Lieferung von schweren Waffen.

Statt sich klar zu äußern, reiht Kanzler Scholz in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine beharrlich Nebensätze aneinander und weicht Antworten ...

Schließlich: Scholz kommentiert Nachfragen auf irritierende Weise. Die sind dann "berechtigt" - oder eben auch nicht. Formulierungen wie "alle wissen" oder "klar ist" suggerieren Eindeutigkeit, auf die inhaltlich mindestens Zweideutigkeit folgt. So ist auch seine Antwort auf die Frage nach schweren Waffen am Ende nebulös: Es gehe um Waffen mit "erheblicher Auswirkung" und - auch das wörtlich: "In diesem Rahmen sind wir bereit, Dinge möglich zu machen". Aha. Trotz des Drucks, der wegen der Dauerdebatte um schwere Waffen für die Ukraine auf ihm lastet. Das weiß jeder, der ihn einmal auf Wahlkampfbühnen erlebt hat. Gestern aber konnte - oder wollte - er wieder einmal nicht.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) macht Bundeskanzler Scholz (SPD) in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine schwere Vorwürfe.

Wir als CDU/CSU-Fraktion werden das so nicht hinnehmen, und werden dafür sorgen, dass der Deutsche Bundestag in der kommenden Woche über diese Frage spricht und gegebenenfalls auch abstimmt.“ Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) macht Bundeskanzler Scholz (SPD) in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine schwere Vorwürfe. Der Kanzler könne nicht nur mit Geld helfen, sagte Wadephul dem Fernsehsender „Welt“. Und weiter: „Es gibt ja sogar Stimmen aus der eigenen Koalition, sogar von den Grünen, die nun beim Thema Waffenlieferungen immer restriktiv waren und sind, dass er weiter gehen soll.“ Der CDU-Politiker sieht eine uneinige Ampel-Koalition am Werk: „Selbst Frau Baerbock, die Außenministerin, hat gesagt, es gebe keine Ausreden mehr – und dennoch sucht Olaf Scholz wieder Ausreden“, kritisierte der Christdemokrat. „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, sagt auch Olaf Scholz, aber er handelt nicht danach.“ Wadephul kündigte an, dass seine Fraktion das Thema wie geplant in das Plenum des Bundestages holen werde, und begründete: „Wir sind halbherzig, wir sind nicht vollständig auf der Seite der Ukrainer, das ist ein schwerer internationaler politischer Fehler der Bundesregierung, den Olaf Scholz zu verantworten hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt trotz seiner neuen Zusagen für Waffenlieferungen in die Ukraine unter Druck. Der ukrainische Botschafter Andrij ...

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Kanzler Scholz unterstützt, dass die Ukraine schwere Waffen von Nato-Ländern erhält. Direkt aus Deutschland sollen sie aber nicht kommen.

Vor Eskens Treffen mit Melnyk schlug SPD-Chef Lars Klingbeil versöhnliche Töne an und sprach sich für eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine aus. Am Wochenende kam es zu einem harten Schlagabtausch, als der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Gastbeitrag für den «Spiegel» «gezielte Angriffe» auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte und Melnyk «Verschwörungstheorien» vorwarf. Melnyk bezweifelt diese Argumentation. «Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar», sagte er. Auch der Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht keine Notwendigkeit für so viel Zurückhaltung. «Wenn die Verteidigung des Bündnisses an 15 Mardern hängt, dann ist es um die Verteidigung des Bündnisses nicht besonders gut bestellt. Dem Kanzler war tagelang aus der Ukraine und von Bündnispartnern in Osteuropa Zögerlichkeit bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen worden. - Andere Bündnispartner, die moderneres Gerät schicken, sollen mit Munition und Ausbildung unterstützt werden.

Olaf Scholz wird eine zu zögerliche Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich verärgert ...

»Vieles davon macht den Eindruck, dass die Kritik nur am Rande von der Sorge um die Ukraine motiviert ist.« Im »Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen« habe die Bundesregierung Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt. »Wir dürfen uns von Stimmen nicht beeindrucken lassen, die uns und der Öffentlichkeit weismachen wollen, Deutschland komme seiner Verantwortung nicht nach«, schrieb er.

Die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine wächst – auch in den Koalitionsparteien. Der...

Mützenich kündigte an, dass Kanzler Scholz und die SPD-Parteivorsitzenden kommende Woche in der Fraktionssitzung mit den Abgeordneten über die Ukraine-Politik diskutieren wollten. „Vieles davon macht den Eindruck, dass die Kritik nur am Rande von der Sorge um die Ukraine motiviert ist.“ Er empfinde „einzelne Bemerkungen und Auftritte aus den Koalitionsparteien“ in der Debatte um Waffenlieferungen als „bitter“, schrieb Mützenich in einem auf Mittwoch datierten Brief an die Fraktionsmitglieder. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hatte Scholz unter anderem scharf kritisiert. Die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine wächst – auch in den Koalitionsparteien. Der SPD-Fraktionschef findet das „bitter“ und ruft die eigenen Leute zur Geschlossenheit auf. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich enttäuscht über die Kritik der Koalitionspartner an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine wächst – auch in den Koalitionsparteien. Der SPD-Fraktionschef findet das „bitter“ und ruft die eigenen Leute zur Geschlossenheit auf.

Olaf Scholz kann die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nicht beenden. Der Grüne Hofreiter wirft dem SPD-Kanzler...

Der Grüne Anton Hofreiter, mittlerweile Speerspitze der Scholz-Kritiker, warnte am Mittwoch davor, Deutschland riskiere durch sein Zaudern, dass sich Putins Überfall auf das Nachbarland zu einem dritten Weltkrieg entwickle. Das Problem an der deutschen Haltung sei, „dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich länger hinzieht“, sagte er dem ZDF. Dann werde die Gefahr immer größer, „dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto dritten Weltkrieg rutschen“. Nicht zuletzt: Zögert Bundeskanzler Olaf Scholz, Panzer zu liefern, weil er fürchtet, Deutschland könne in einen Krieg hineingezogen werden?

Die Kritik am Ukraine-Kurs des Kanzlers hält trotz Zusagen weiterer Militärhilfe an. Die Opposition wirft Scholz Zögerlichkeit vor, Koalitionsvertreter ...

"Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar." Merz erkläre sich das vorsichtige Vorgehen des Kanzlers damit, dass es in der SPD-Fraktion "massiven Widerstand" gegen Waffenlieferungen aus der Bundeswehr heraus gebe. Auch der Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht keine Notwendigkeit für so viel Zurückhaltung. "Wenn die Verteidigung des Bündnisses an 15 Mardern hängt, dann ist es um die Verteidigung des Bündnisses nicht besonders gut bestellt. Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, bekräftigte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass die Lieferung schwerer Waffen vonseiten der Bundeswehr nicht möglich sei. Deutschland werde jedoch keine schweren Waffen mehr aus Beständen der Bundeswehr abgeben, sagte Hebestreit. "Die Bundeswehr hat alles geliefert, was sie entbehren kann." Die Gespräche seien aber noch nicht so weit, "dass es unterschriftsreif wäre".

Von Marianne Max. 20.04.2022, 17:56 Uhr. Schwere Waffen für die Ukraine: Bundeskanzler Olaf Scholz "im Alleingang". Olaf Scholz. Olaf Scholz, Bundeskanzler: Der SPD-Politiker äußerte sich am Dienstag zu Kritik an seiner Ukraine-Politik.

Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nennt es "nicht nachvollziehbar", dass die Bundeswehr keine schweren Waffen abgeben kann. Der Sicherheitsexperte Carlo Masala bezweifelte aber, dass die Bundeswehr überhaupt keine schweren Waffen entbehren könne, um sie an die Ukraine zu liefern. Auf der Angebotsliste der Rüstungsindustrie, von der sich die Ukraine Rüstungsgüter aussuchen darf, stünden allerdings keine schweren Waffen, bemängelt Melnyk. Auch erklärte sich die Bundesregierung zu einem Ringtausch-Prinzip bereit. - Tschechien lieferte Anfang April mehrere Dutzend Panzer der sowjetischen Bauart T-72 sowie BMP-1-Schützenpanzer. Das Nachrichtenportal "Echo24.cz" berichtete damals von einem Güterzug, der auf dem Weg in die Ukraine sei. "Nein", sagt Frank Sauer, Politikwissenschaftler von der Universität der Bundeswehr in München, zu t-online. Die anderen können auch nicht zaubern, aber sie haben angefangen", so Sauer. Mehrere Länder hätten bereits schwere Waffen wie Panzer, Artillerie oder gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert oder sich dazu bereit erklärt, dies zu tun. "Das mit der Logistik ist verdammt schwierig", gibt er zu. - Großbritannien sagte der Ukraine zu, 120 gepanzerte Fahrzeuge und Schiffsabwehrraketen zu liefern. Und: "Diejenigen, die in einer vergleichbaren Ausgangslage wie Deutschland sind, handeln so wie wir." Stattdessen hob Scholz die enge Zusammenarbeit mit den Verbündeten hervor und betonte: "Deutsche Alleingänge wären falsch."

Auf seiner Pressekonferenz am Dienstagabend erklärte Olaf Scholz (SPD), warum Deutschland auch weiterhin keine schweren Waffen an die Ukraine liefern werde.

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Olaf Scholz hat vorläufig die Deutungsmacht über seine Ukraine-Politik verloren, er wirkt dünnhäutig und apathisch gleichzeitig. Treibt ihn der Krieg – oder ...

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Olaf Scholz kann die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nicht beenden. Der Grüne Hofreiter wirft dem SPD-Kanzler...

Der Grüne Anton Hofreiter, mittlerweile Speerspitze der Scholz-Kritiker, warnte am Mittwoch davor, Deutschland riskiere durch sein Zaudern, dass sich Putins Überfall auf das Nachbarland zu einem dritten Weltkrieg entwickle. Das Problem an der deutschen Haltung sei, „dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich länger hinzieht“, sagte er dem ZDF. Dann werde die Gefahr immer größer, „dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto dritten Weltkrieg rutschen“. Nicht zuletzt: Zögert Bundeskanzler Olaf Scholz, Panzer zu liefern, weil er fürchtet, Deutschland könne in einen Krieg hineingezogen werden?

Kommentar. Stand: 20.04.2022 16:25 Uhr. In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine vermeidet Bundeskanzler Scholz die Beantwortung von Fragen mit ...

Danach sind sie entweder „berechtigt“ oder „nicht berechtigt“. Es ist voller Arroganz von jemandem, der es besser wissen sollte. Es ist Krieg, und der Kanzler ist ein Rätsel. Olаf Scholz hat viel zu tun, wenn es um Kommunikation geht. Drittens verschleiert seine Wortwahl einen Mangel an Klarheit. Formulierungen wie „jeder weiß es“ oder „es ist klar“ implizieren, dass keine Zweideutigkeit, aber zumindest eine gewisse inhaltliche Unklarheit besteht. Das zweite Problem ist, dass die Leute es vermeiden, Fragen zu beantworten. Er konnte – oder wollte – es gestern nicht noch einmal tun. Noch nie in der Geschichte gab es einen so starken Wunsch nach Klarheit. Kann die Kanzlerin einfach kommunizieren?

Die Ukraine soll schwere Waffen bekommen, von Deutschland aber nur über Umwege. Was bietet Kanzler Scholz der Ukraine an? Ein Überblick.

Die USA haben die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Auch die Niederlande sagte die Lieferung schwerer Waffen zu. Deutschland bietet Nato-Partnern, die Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern, einen Ausgleich an. Deutschland will nicht direkt weitere Waffen an die Ukraine liefern. "Wir hätten keine Möglichkeit mehr, auf Eventualitäten zu reagieren, und das würde die Verteidigungsfähigkeit doch erheblich schwächen", sagte der stellvertretende Generalinspekteur Markus Laubenthal im ZDF-Morgenmagazin. Seiner Ansicht nach könnte die Truppe etwa 100 Marder-Schützenpanzer, die nur für Training und Ausbildung genutzt werden, einen Großteil ihrer 800 Fuchs-Transportpanzer und Panzerhaubitzen 2.000 abgeben. In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz beantwortete Scholz die Frage, ob die Ukraine nun auch schwere Waffen aus der Nato erhalten soll.

Zu zögerlich, zu zaudernd – das sind die Vorwürfe an Kanzler Scholz in der Ukrainekrise, auch aus der eigenen Koalition. Oppositionschef Merz könnte den ...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt trotz seiner neuen Zusagen für Waffenlieferungen in die Ukraine unter Druck. Von den Koalitionspartnern kommt weiter ...

Ansonsten stehen Merkel und Scholz für das Gegenteil von Holterdipolter, Basta und Haudrauf, sondern für Abwägung, die natürlich auch zu Fehlentscheidungen führen kann. Oder geht es eher doch um symbolische Hilfe? Von der Beantwortung der Fragen sollten die Waffenlieferungen abhängen. Und Olaf Scholz muss diese Fragen endlich beantworten.“ Dabei ist es ja nicht so, dass sich die Deutschen komplett zurückhalten, während alle anderen Nato-Länder nichts unversucht lassen, die Ukraine zu stützen. Auch Deutschland liefert Waffen und militärisches Gerät. Doch insbesondere die Teile der Bundesregierung, die der SPD angehören, wirken in dieser weltpolitischen Krise wie Fischer, die das Wasser scheuen - und die nur dann agieren, wenn andere das Ruder übernehmen. Der politische und wirtschaftliche Austausch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehörte in den vergangenen Jahren zum Regierungsgeschäft - und die Sozialdemokraten waren natürlich daran beteiligt. In einem Land, das um seine Existenz kämpft, will das niemand mehr hören. Wenn Scholz seine Gründe hat, dann soll er sie nennen. Im Moment verstehen sie nicht einmal die Koalitionspartner.“ Das ist ein Sprengsatz für die Bundesregierung. Die Ampel-Koalition müsste Farbe bekennen. Wieder einmal hat der Kanzler eine Gelegenheit verstreichen lassen, seine Motive zu erläutern. Stattdessen werden die Ukrainer mit den alten Ausflüchten abgespeist, etwa, dass es ihren Soldaten an Schulung fehle. „Südwest Presse“ (Ulm): „Das entscheidende Problem ist, dass Olaf Scholz uns nicht sagt, was das Ziel der Hilfe für die Ukraine ist. Wie bei der Impfpflicht stellt sich die Frage nach der Führungskraft des Kanzlers. Längst geht es ums Grundsätzliche: Ist der Kanzler in der Lage, das Land durch die Krise zu führen? Finden die Koalitionäre überhaupt noch einen gemeinsamen Nenner, wenn sie vor unvorbereiteten Situationen stehen? Die Ampel muss rasch die offenen Fragen klären. Und das Land braucht einen Kanzler, der nicht schweigt, sondern redet und seine Politik erklärt.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt trotz seiner neuen Zusagen für Waffenlieferungen in die Ukraine unter Druck. Von den Koalitionspartnern kommt weiter Kritik. Ihnen geht Scholz' Rüstungsstrategie nicht weit genug. Und können sie das Blatt noch wenden?