Lauterbach-Entführung

Eine Telegram-Chatgruppe soll schwere Straftaten vorbereitet haben: Mit Anschlägen sollten "bürgerkriegsähnliche Zustände" ausgelöst und Gesundheitsminister ...

Zuzuordnen seien die Personen der Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung. Diese Kombination sei das Besondere an dieser Gruppe, sagte LKA-Präsident Johannes Kunz. Die Hauptverdächtigen sollen ein 55-Jähriger aus dem rheinland-pfälzischen Neustadt/Weinstraße sowie aus Brandenburg sein. Anfang März, nachdem der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) unter anderem wegen ständiger Anfeindungen zurückgetreten war, schrieb der Bundesgesundheitsminister bei Twitter: "Es ist eine Schande, dass er durch Drohungen aus dem Amt gedrängt wurde. Karl Lauterbach berichtete schon in der Vergangenheit von schweren Drohungen gegen ihn. Namentlich genannt als ein Ziel wurde von den Ermittlern Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker hatte wiederholt von Drohungen gegen ihn berichtet. Im Einsatz waren rund 270 Beamtinnen und Beamte, darunter Spezialeinheiten. Sichergestellt wurden etwa Waffen, Munition, Bargeld, Goldbarren und Silbermünzen. Vier Beschuldigte seien festgenommen worden, gegen sie seien Haftbefehle beantragt worden. Ermittelt wird den Angaben zufolge gegen zwölf Personen aus der Chatgruppe. Sie sollen vorgehabt haben, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um so einen bundesweiten Stromausfall auszulösen. Im Visier sollen Stromleitungen und Umspannwerke gewesen sein.

Anhänger der Reichsbürger- und Corona-Protest-Szene sollen geplant haben, in Deutschland Anschläge zu verüben. Auch gegen Verdächtige aus Niedersachsen und ...

Bereits in der Vergangenheit hatte der SPD-Politiker wiederholt von Drohungen gegen seine Person berichtet. Der Minister sprach von einer kleinen, aber hoch gefährlichen Minderheit. Seine eigene Arbeit beeinflussten die Drohungen jedoch nicht, sagte Lauterbach. Unter anderem sei der Wunsch geäußert worden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur die Ukraine angreifen, sondern auch in Deutschland einmarschieren solle, um hier die Verhältnisse zu verbessern, so Kunz. Das Problem bei solchen Ermittlungsverfahren sei immer die Frage, ob man es lediglich mit "Spinnern" zu tun habe, die sich im Internet profilieren und vor ihren Mitstreitern "großmäulig" angeben wollten, sagte Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer. "In diesem Fall war es aber anders, nämlich in dem Moment, als es darum ging, die Waffen zu beschaffen." Den Verdächtigen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Neben der Razzia in Bad Zwischenahn gab es eine weitere in Laatzen in der Region Hannover. Ein weiteres Objekt wurde laut Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz im Landkreis Segeberg in Schleswig-Holstein durchsucht.

Extremistische Mitglieder einer bundesweiten Telegram-Chatgruppe sollen Sprengstoffanschläge und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ...

Doch das Angebot war eine Falle der Ermittler. Der Waffenkäufer wurde festgenommen, wie auch zwei weitere Männer am Mittwochmittag in Niedersachsen und Brandenburg. Die Ermittler führen die drei Männer als Hauptbeschuldigte, ebenso eine weitere Person, die sich derzeit im Ausland aufhalte. Er bedankte sich am Rande eines Klinik-Besuchs in Schleswig-Holstein bei den ermittelnden Behörden und dem Bundeskriminalamt "für den guten Schutz und die Überwachung. Davon habe ich offensichtlich profitiert und dafür bin ich sehr dankbar", sagte er. Der SPD-Politiker hatte in der Vergangenheit wiederholt von Drohungen gegen ihn berichtet. Der 54-Jährige soll Mitglied der "Vereinten Patrioten" sein und wird der Reichsbürgerszene zugeordnet, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz rbb Man habe es mit einer Mischung "bestehend aus Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, aber auch Reichsbürgern, die wir eigentlich in dieser Form bisher nicht festgestellt hatten" zu tun, sagte Kunz weiter. Nach Informationen des ARD- Politikmagazins konkretisierten sich die Pläne der zwölf Beschuldigten in den vergangenen Tagen. Eine erste Übergabe von zwei Kalaschnikows und fünf Pistolen sollte am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße über die Bühne gehen. Es habe in einzelnen Fällen auch Kontakte in die rechte Szene gegeben. Das Amtsgericht Koblenz habe Untersuchungshaft angeordnet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz mit. Einem Staatsanwalt zufolge soll der Verdächtige die Organisation der Gruppe in besonderer Weise vorangetrieben haben - nicht nur im Netz, sondern auch durch persönliche Treffen. Außerdem soll er zur Geldbeschaffung beigetragen haben. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag [gstko.justiz.rlp.de] in Mainz mit. Insgesamt wurden bei den 21 Durchsuchungen in mehreren Bundesländern 22 Schusswaffen, darunter ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, sowie Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt. Die Hauptverdächtigen sollen ein 55-Jähriger aus dem rheinland-pfälzischen Neustadt/Weinstraße und ein 54-Jähriger aus dem brandenburgischen Falkensee (Havelland) sein.

Bundesweit sind Ermittler gegen Mitglieder von Telegram-Gruppen vorgegangen. Sie sollen unter anderem Anschläge geplant haben.

Die Umsturzfantasien und die Entführungspläne zeigten eine neue Qualität der Bedrohung. "Dieser Bedrohung stellen wir uns mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz entgegen", so Faeser. Die Corona-Pandemie beeinflusst nicht nur das öffentliche Leben, sie ruft auch Gefahren für Innere Sicherheit und Demokratie hervor. Und das wird nach Einschätzung von Innenminister Lewentz noch länger so bleiben. Sie zeigen ein krudes Weltbild zwischen Rechtsextremismus, Prepper-Ideologie und einer Ablehnung der Corona-Politik. Sie sollen die Waffenkäufe und das nötige Geld organisiert haben. Die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass sie vom Staat geschützt werden, sagte Lewentz. Die Beschuldigten hätten keine Angaben gemacht und kämen nun in verschiedene Untersuchungshaftanstalten in Rheinland-Pfalz. Sie waren am Mittwoch bei bundesweiten Durchsuchungen festgenommen worden. Die entscheidenden Hinweise seien vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt insgesamt gegen zwölf Männer und Frauen. Laut Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer wollten sie durch Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu verursachen. Im Laufe des Mittwochs wurde ein weiterer Beschuldigter in Bayern festgenommen. Einer der Hauptbeschuldigten kommt aus Rheinland-Pfalz. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz am Donnerstag mit.

Mitglieder der Telegram-Gruppe „Vereinte Patrioten“ wollten die Demokratie zum Einsturz bringen. Auch mit einem bundesweiten Stromausfall.

Dabei ging es unter anderem um Aktivitäten der „Atomwaffen Division“, die mit Terrorangriffen ebenfalls einen Bürgerkrieg auslösen will. Der Vorgang zeige, dass sich die Corona-Proteste nicht nur radikalisiert hätten, sondern dass es mittlerweile auch darum gehe, den Staat und die Demokratie zu destabilisieren. „Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“, betonte der SPD-Politiker. „Da war für uns eben klar: Wir haben es nicht nur mit Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Straftätern, die ihre Pläne auch umsetzen wollen und wahrscheinlich auch können.“ Dieses Beispiel zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Diese Spaltung zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt Ziel meiner Politik.“ Lauterbach hatte wiederholt von Drohungen gegen ihn berichtet. Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigte sich „bestürzt“ über den möglichen Entführungsplan gegen ihn. „Wer Kriegswaffen besitzt, Anschläge plant und einen Systemumsturz anstrebt, muss die Konsequenz und volle Härte des Staats spüren“, sagte am Donnerstag der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD). „Wir dulden keine rechten Gewalttäter und Verfassungsfeinde. Die verabscheuungswürdigen Bestrebungen dieser Täter wurden im Keim erstickt.“ Der Fall zeige auch, dass die Bürger sich darauf verlassen könnten, vom Staat geschützt zu werden. Danach sollte bei der „Aktion Klabautermann“ Gesundheitsminister Lauterbach entführt werden. Innenminister Lewentz verwies zudem auf einen Hinweis des Verfassungsschutzes von Rheinland-Pfalz auf die Chatgruppe. Nach Informationen des ARD-Politmagazins Report Mainz sollte in einer Aktion namens „Klabautermann“ auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführt werden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz mit.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz geht gegen Mitglieder einer Chatgruppe, die Sprengstoffanschläge und Entführungen „bekannter Personen des öffentlichen ...

„Das zeigt, wie wichtig es ist, mit aller Konsequenz gegen extremistische und terroristische Bedrohungen auf dieser Plattform vorzugehen.“ Laut WELT-Informationen gab es mehrere offenbar zusammenhängende Telegram-Gruppen mit dem Namen „Vereinte Patrioten“. Eine dieser Gruppen, die im Juli 2021 gegründet worden war, wurde im September wieder geschlossen. Demnach sei Mitgründer T. „ein arbeitsloser Elektriker, der schon seit mindestens 2018 im Umfeld der Gelbwesten und Reichsbürger aktiv ist“. Die SPD-Politikerin erklärte am Donnerstag in Berlin: „Die Ermittlungen offenbaren einen Abgrund.“ Bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbinde ein grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf den Staat und auf Menschen, die für das Gemeinwesen einstehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach den Ermittlungen von einer „schwerwiegenden terroristischen Bedrohung“ gesprochen. Zwei Personen stehen in Verdacht, die Gruppierung finanziell unterstützt zu haben. Die Tatverdächtigen sollen über öffentliche Telegram-Chatgruppen Gleichgesinnte angeworben haben. Dieses Beispiel zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Diese Spaltung zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt Ziel meiner Politik.“ Im Zuge von Durchsuchungen im Kreise der Verdächtigen seien noch weitere Waffen, unter anderem eine zweite Kalaschnikow, entdeckt worden. Aus Ermittlerkreisen hieß es, dass die erneute Durchsuchung im Freistaat nach derzeitigem Kenntnisstand nichts mit der Razzia Anfang des Jahres zu tun habe. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein. In Brandenburg in Falkensee (Havelland).

Mitglieder einer Chatgruppe sollen Anschläge und andere Gewalttaten geplant haben - darunter die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach.

Die Mitglieder der bundesweiten Chatgruppe aus sogenannten Reichsbürgern und Gegnern der Corona-Politik sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Die zweite Aktion sah die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor. Der SPD-Politiker bedankte sich bei den ermittelnden Behörden und dem Bundeskriminalamt "für den guten Schutz und die Überwachung. Davon habe ich offensichtlich profitiert und dafür bin ich sehr dankbar", sagte er. Auf Twitter schrieb Scholz am Donnerstagabend: "Meine Solidarität gilt Karl Lauterbach: Jeder in Deutschland darf seine Meinung sagen. Die kriminalistische Auswertung dieser Gegenstände, insbesondere die der Datenträger und Mobiltelefone, werde eine geraume Zeit in Anspruch nehmen. Neues Führungspersonal sollte eingesetzt werden, um die Regierungsgeschäfte der Bundesregierung zu übernehmen.