Steinmeier

Der Bundespräsident wollte nach Kiew reisen, ist dort aber offenbar unerwünscht. Damit tut sich Wolodymyr Selenskyj keinen Gefallen.

Deutschland stellt inzwischen Waffen zur Verfügung, unterstützt die Ukraine finanziell und will in großem Stil Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Es ist nachvollziehbar, dass er sich im Krieg nicht mit diplomatischen Befindlichkeiten aufhalten kann. Newsticker+++ Biden wirft Putin Völkermord in der Ukraine vor +++ Biden wirft Putin Völkermord in der Ukraine vor +++ Biden wirft Putin Völkermord in der Ukraine vor +++ Biden wirft Putin Völkermord in der Ukraine vor +++ Biden wirft Putin Völkermord in der Ukraine vor

Dass die ukrainische Regierung in Kiew lieber einen Besuch von Bundeskanzler Scholz als von Bundespräsident Steinmeier erwartet, hat nun einen Affront ...

April, nochmal deutlich gemacht, welchen deutschen Politiker sie gerne zeitnah in Kiew empfangen wolle: Bundeskanzler Olaf Scholz. Gegenüber den Fernsehsendern ProSieben und Sat.1 hatte Andrij Melnyk diesen Wunsch nun noch einmal bekräftigt: „Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht.“ Darauf freue sich sein Präsident, betonte Melnyk. Während sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereits für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen hat, verhält sich Scholz derzeit noch zurückhaltend. Ob nach der Ausladung Steinmeiers nun ein Treffen zwischen dem deutschen Bundeskanzler und Präsident Selenskyj wahrscheinlicher geworden ist, bleibt abzuwarten. „Selbstverständlich denke ich auch darüber nach, wann der richtige Zeitpunkt ist für meinen nächsten Besuch in Kiew“, sagte er laut Deutscher Presse-Agentur. Die jetzige Ausladung durch die ukrainische Regierung kommt jetzt einer diplomatischen Klatsche gleich, die in den kommenden Tagen noch ein gewaltiges Nachhallen haben könnte. Melnyk hatte zuletzt wiederholt klargemacht, dass Steinmeiers Reise nach Kiew nur einen symbolischen Charakter hätte. Das sagte der ukrainische Botschafter der Deutschen Presse-Agentur am vergangenen Wochenende. „Es sollten lieber der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Bundesregierung kommen, die konkrete Entscheidungen über weitere massive Unterstützung für die Ukraine treffen“, sagte Melnyk. Spätestens seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat die ukrainische Politik mehrfach deutlich gemacht, dass sie von dem zurückhaltenden Reagieren der Bundesregierung enttäuscht ist. Die Idee, dass Frank-Walter Steinmeier nach Kiew reist und damit ein deutliches Zeichen im durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgelösten Krieg in der Ukraine setzt, hatte zuletzt der polnische Präsident Andrzej Duda in den vergangenen Tagen angeregt.

Bundespräsident Steinmeier ist in der Ukraine nicht erwünscht. Auch wenn Kiew nicht zufrieden ist mit Deutschlands Rolle: Die Ausladung des deutschen ...

Wie die geplante Reise der baltischen Staats- beziehungsweise Regierungschefs mit Präsident Steinmeier öffentlich auseinanderfällt. Diesen stillen Triumph hätte die Ukraine Russland nicht gönnen sollen. Die Regierung in Kiew verbaut sich gerade etwas. Jetzt ist es unwahrscheinlich, dass Kanzler Scholz noch in die Ukraine reist, nachdem Steinmeier ausgeladen wurde. Die Ukraine tut sich keinen Gefallen damit, den Bundespräsidenten ausgeladen zu haben. Und: Die ukrainische Armee bräuchte eine spezielle Ausbildung. Das ist eine Sache von Monaten. Die Ukraine fordert mehr Waffen, schweres Gerät wie Panzer. Die Diskussion, ob Deutschland diese liefern will, läuft noch.

Wolodymyr Selenskyj hat keine Lust auf Symbolpolitik ausgerechnet mit Frank-Walter Steinmeier – verständlich. Die Deutschen sollten sich ihre Kränkung ...

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Die Absage von Seiten der ukrainischen Regierung sei „bedauerlich“, sagte Mützenich am Mittwoch in Berlin. Zugleich forderte er, „dass sich ukrainische ...

Die Erklärung der ukrainischen Regierung, dass ein Besuch des Bundespräsidenten in Kiew derzeit unerwünscht ist, sei bedauerlich und werde „den engen und gewachsenen Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht gerecht“, teilte Mützenich mit. Jede Minute zähle. Das Argument, ukrainische Soldaten müssten erst an solchen Waffen ausgebildet werden, wies der Präsidentenberater zurück. Ukrainische Soldaten könnten sich den Umgang damit binnen drei Tagen selbst aneignen, meinte er. Mützenich erklärte am Mittwoch zugleich, er habe jedes Verständnis „für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwehrt Bundespräsident Steinmeier einen Besuch in der Ukraine. Warum das nicht nur diplomatisch unklug ist.

Wenn er jetzt der Forderung des ukrainischen Botschafters nachkommt, in die Ukraine zu reisen, fällt er damit dem Bundespräsidenten in den Rücken. Aber an der Frage, auf wessen Seite sie in diesem Krieg steht, gibt es keine Zweifel. Die Absage wird es Bundeskanzler Olaf Scholz nicht erleichtern, sondern erschweren, mehr Hilfe zu leisten. Steinmeier handelte, wie Angela Merkel und der damalige französische Präsident François Hollande auch, mit dem Ziel und in der Hoffnung, die Region mit den Minsker Vereinbarungen dauerhaft befrieden zu können. Als einen der Verantwortlichen für diese Situation haben Selenskyj und vor allem sein Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den früheren Außenminister Steinmeier und seine Russlandpolitik ausgemacht. Es ist richtig, dass Steinmeier mitverantwortlich für die Minsker Abkommen nach der völkerrechtswidrigen Annexion war, die von der ukrainischen Regierung als ein "Diktat Moskaus" empfunden wurden. Das klingt danach, als ob man den formal wichtigsten Mann der Bundesrepublik maximal habe demütigen wollen.

Der Bundespräsident ist in der Ukraine nicht willkommen, drei deutsche Abgeordnete der Ampel hingegen schon. Hier spricht der SPD-Politiker Michael Roth ...

Wir haben ein Krankenhaus besucht und dort mit schwer verletzten ukrainischen Soldaten gesprochen. Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen, die sofort helfen. Die Botschaft heute war: Deutschland steht an der Seite der Ukraine und es gibt sehr viele Menschen in Politik und Gesellschaft, die bereit sind noch deutlich mehr zu tun. Auch wenn es in Lwiw, das ja im Westen liegt, keine Kämpfe am Boden gibt. Menschen, die sich seit Wochen im Krieg befinden, die keinerlei Normalität mehr haben, die jeden Tag um ihr Leben und das ihrer Liebsten bangen, reagieren nicht mehr so zurückhaltend. Uns war es bei unserer Reise sehr wichtig zu zeigen, dass Deutsche sehr wohl Empathie und Mitgefühl zeigen. Ich habe den Eindruck, es gibt durchaus Dankbarkeit für das, was die Bundesrepublik bisher leistet.

Die Ukraine hat einen Besuch von Bundespräsident Steinmeier ausgeschlagen. Damit tobt die Debatte über eine mögliche Reise von Kanzler Scholz, ...

Er hat die Richtlinienkompetenz. Er kann vorgeben, wie er sich das vorstellt, dass man die Ukraine unterstützt. Das tun wir, wir machen sehr viel, aber es gibt eben noch deutlich Luft nach oben." Und wie wichtig es ist, dass wir zu einem Energieembargo kommen und endlich deutlich mehr Waffen an die Ukraine liefern", sagte der Grünen-Politiker bei hr info. Roth ist gerade von einer Reise in die Westukraine zurückgekehrt, die er gestern gemeinsam mit dem Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter und der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unternommen hatte.

Eine Reise des Bundespräsidenten nach Kiew findet nicht statt, weil er offenbar nicht willkommen ist. Nicht nur SPD-Politiker zeigen sich irritiert.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Selbstverständlich denke ich auch darüber nach, wann der richtige Zeitpunkt ist für meinen nächsten Besuch in Kiew.“ Diese Pläne sind jetzt hinfällig. Und das, obwohl sich westliche Spitzenpolitiker beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj inzwischen die Klinke in die Hand geben. Zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, den Bundespräsidenten scharf kritisiert und ihm im Interview mit dem Tagesspiegel vorgeworfen, „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“ zu haben. Es sind die hochrangigsten deutschen Politiker, die seit Kriegsbeginn vor sieben Wochen die Ukraine besuchen. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse noch heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren, forderte Hardt am Mittwoch im „Morgenmagazin"“ der ARD. Aus Deutschland trafen am Dienstag drei führende Parlamentarier der Ampel-Koalition in der Ukraine ein - allerdings nicht in der Hauptstadt Kiew, sondern im westukrainischen Lwiw. Dort wollten die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa - Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) - Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Rada treffen. Aber offenbar – und ich muss das zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht.“ „Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde“, sagte Steinmeier. Auch sein Festhalten am Pipelineprojekt Nord Stream 2 sei eindeutig ein Fehler gewesen. Jetzt ist die Verwirrung perfekt: Angeblich hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gar nicht ausgeladen. Melnyk sagte, kaufe Herrn Steinmeier nicht ab, dass er seine Fehler in der Russland-Politik erkannt habe. Stattdessen lädt die Ukraine nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew ein. Das jedenfalls behauptet nun ein Berater des Stabchefs von Selenskyj im Interview mit dem Sender CNN, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Die Ausladung des Bundespräsidenten bei gleichzeitiger Einladung des Bundeskanzlers in die Ukraine hat drastische Folgen. Treibt der ukrainische Präsident ...

Aber die beiden haben überrissen. Denn Scholz kann nun schlechterdings nicht in die Ukraine reisen. Diese Absage hat somit noch eine zweite innere Dimension. Sie leitet sich aus der Ausladung Steinmeier bei gleichzeitiger Einladung für Scholz ab. Mit einem Schlag sind nun die deutsch-ukrainischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt angelangt. Ein Besuch von Steinmeier hätte nur einen symbolischen Charakter. Scholz hingegen sei hochwillkommen, weil dann Selenskyjmit ihm über die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland reden könnte. Noch einmal: Selenskyj und Melnyk wollten sich nicht mit Steinmeier, der „nur“ repräsentative Funktionen und jedenfalls über Waffenlieferungen nicht zu entscheiden hat, nicht abspeisen lassen. Und er weigert sich schwere Waffen an das Kriegsopfer zu liefern, aus Angst vor Russland. Es ist ein deutsches Doppel-Nein. Es ist auch eine Quittung für die deutschen Alleingänge, denn: Was Scholz nicht will. Sondern in Washington. Diese Rolle hat der Bundespräsident in seinen Mea-Culpa-Statements ganz gut beschrieben. Nun reisen die vier ohne ihn. In Polen und in der Ukraine ist der Versuch der deutschen Politik und der deutschen Wirtschaft gleichermaßen unvergessen, über die Putin-Schröder-Pipeline zu seinem eigenen wirtschaftlichen Wohl Geopolitik zugunsten Russlands zu Lasten der Osteuropäer zu machen.

Der Bundespräsident soll nicht in die Ukraine kommen. Jürgen Trittin nennt das einen "Propagandaerfolg" für Putin. Die SPD warnt vor Einmischung in deutsche ...

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»Die Absage Selenskyjs ist ein unfassbarer Affront gegenüber dem deutschen Staatsoberhaupt«, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem SPIEGEL. »Das ...

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Steinmeier ist als Gast unerwünscht, über Scholz würde sich Kiew freuen: Der ukrainische Botschafter in Berlin hat erklärt, dass man den Bundeskanzler ...

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seit Kriegsbeginn schon Regierungschefs aus sechs westlichen Ländern in Kiew empfangen. Der deutsche Staatschef ist ...

Zudem liefere man jetzt Waffen nicht nur in ein Spannungs- sondern ein Kriegsgebiet. Auf die Frage, ob dazu künftig auch schwere Waffen wie Panzer gehörten, antwortete Steinmeier ausweichend. «Wir lassen, das verspreche ich, Polen und die anderen Nachbarn der Ukraine damit nicht alleine.» Dieser dankte Polen für die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine und sagte dem EU-Partner dafür weitere deutsche Unterstützung zu. Ginge es nach ihm, dann würde Deutschland den Bezug von Kohle, Öl und Gas aus Russland sofort stoppen und die Ukraine auch mit schweren Waffen wie Kampfpanzern ausstatten. «Selbstverständlich denke ich auch darüber nach, wann der richtige Zeitpunkt ist für meinen nächsten Besuch in Kiew.» Diese Pläne sind jetzt hinfällig. Und das, obwohl sich westliche Spitzenpolitiker bei Selenskyj inzwischen die Klinke in die Hand geben. Melnyk hatte bereits am Wochenende klargemacht, dass die Ukraine eher einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als von Steinmeier erwartet.

Nach der Ablehnung eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew ...

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Die Absage Kiews an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine stößt in der SPD auf Widerspruch. "Ich bin über diese Ablehnung sehr ...

Zudem liefere man jetzt Waffen nicht nur in ein Spannungs-, sondern in ein Kriegsgebiet. Auf die Frage, ob dazu künftig auch schwere Waffen wie Panzer gehörten, antwortete Steinmeier ausweichend. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz wurden hinsichtlich der militärischen Unterstützung der Ukraine und der Befreiung von der Energieabhängigkeit von Russland deutliche Unterschiede sichtbar. Steinmeier war am Dienstag zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren in den vergangenen Tagen bereits in Kiew zu Besuch. Duda forderte zudem eine weitere militärische Unterstützung sowie weitere "schmerzhafte Sanktionen gegen das Putin-Regime", die das Prestige des Landes träfen. Ein ukrainischer Diplomat sagte dem Blatt: "Wir kennen hier alle Steinmeiers enge Beziehungen nach Russland, die auch von der Steinmeier-Formel geprägt waren.

Geheimgespräche, ein geplatztes Telefonat mit Selenskyj – und ein Schock in der Residenz: SPIEGEL-Rekonstruktion eines verhinderten gemeinsamen Kiew-Trips ...

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Eine Reise des Bundespräsidenten nach Kiew findet nicht statt, weil er dort offenbar nicht willkommen ist. Anders ist es beim Bundeskanzler.

Zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, den Bundespräsidenten scharf kritisiert und ihm im Interview mit dem Tagesspiegel vorgeworfen, „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“ zu haben. „Selbstverständlich denke ich auch darüber nach, wann der richtige Zeitpunkt ist für meinen nächsten Besuch in Kiew.“ Diese Pläne sind jetzt hinfällig. Und das, obwohl sich westliche Spitzenpolitiker beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj inzwischen die Klinke in die Hand geben. Es sind die hochrangigsten deutschen Politiker, die seit Kriegsbeginn vor sieben Wochen die Ukraine besuchen. „Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde“, sagte Steinmeier. Auch sein Festhalten am Pipelineprojekt Nord Stream 2 sei eindeutig ein Fehler gewesen. Aber offenbar – und ich muss das zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht.“ Stattdessen lädt die Ukraine nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew ein.

Die Absage der Ukraine für eine Reise von Bundespräsident Steinmeier nach Kiew hat bei der Bundesregierung Verwunderung ausgelöst. Die Verstimmung in der ...

Ein weiterer Grund für das lange Zögern im Kanzleramt könnte sein, dass man sich diplomatische Möglichkeiten nicht verbauen möchte. Doch der Ukraine läuft die Zeit davon. "Die Warnungen, das ist wahr, von unseren osteuropäischen Partnern hätten wir ernster nehmen müssen. Insbesondere was die Zeit nach 2014 anging und den Ausbau der Nord-Stream-2-Pipeline. Und deshalb war das Festhalten sicher ein Fehler," hatte Steinmeier vergangene Woche eingeräumt. Das ist ein Satz, den man von Kanzler Olaf Scholz so noch nicht gehört hat. Umso wichtiger, mahnen Kritiker hierzulande, dass Deutschland aktuell endlich das Image abschüttle, der Ukraine abermals aus Rücksicht auf Russland wichtige Hilfe vorzuenthalten. Deshalb empfehle ich, das in diesem Fall hinter den Kulissen zu klären." Das musste Frank-Walter Steinmeier bestürzt feststellen, wo er doch eigentlich gemeinsam mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten diese Woche in die Ukraine reisen wollte.

Der Bundespräsident wollte nach Kiew reisen, ist dort aber offenbar unerwünscht. Damit tut sich Wolodymyr Selenskyj keinen Gefallen.

Deutschland liefert inzwischen Waffen, unterstützt die Ukraine finanziell und will in großem Stil Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Und ja, Deutschland kauft noch immer Gas aus Russland und hatte sich später als andere dazu entschieden, Waffen an die Ukraine zu liefern. Von Anfang an hatte es der Kreml-Chef darauf angelegt, den Westen, die Europäische Union und die Nato zu spalten.

Eigentlich wollte Bundespräsident Steinmeier die erste Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit nach Polen unternehmen. Das verhinderte seine Corona-Infektion.

«Wir lassen, das verspreche ich, Polen und die anderen Nachbarn der Ukraine damit nicht alleine.» Zudem liefere man jetzt Waffen nicht nur in ein Spannungs- sondern ein Kriegsgebiet. Auf die Frage, ob dazu künftig auch schwere Waffen wie Panzer gehörten, antwortete Steinmeier ausweichend. Dieser dankte Polen für die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine und sagte dem EU-Partner dafür weitere deutsche Unterstützung zu. «Es sollten lieber der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Bundesregierung kommen, die konkrete Entscheidungen über weitere massive Unterstützung für die Ukraine treffen.» Die Ukraine fordert die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer und Artilleriegeschützen. Ginge es nach ihm, dann würde Deutschland den Bezug von Kohle, Öl und Gas aus Russland sofort stoppen und die Ukraine auch mit schweren Waffen wie Kampfpanzern ausstatten. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte bereits am Wochenende klargemacht, dass die Ukraine eher einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als von Steinmeier erwartet.

Frank-Walter Steinmeier hat zuletzt wegen seiner Russlandpolitik als Außenminister Fehler eingeräumt. Der Ukraine reicht das nicht: Präsident Selenskyj ...

Der Bundespräsident habe eine mehr als nur bedenkliche politische Nähe zu Russland. Aus Sicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe es kein ukrainisches Volk, keine Sprache, keine Kultur, und daher auch keinen Staat, sagte Melnyk. Zudem hatte er gefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu bringen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befindet sich derzeit auf Staatsbesuch in Polen, um sich mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beraten. Demnach plante der Sozialdemokrat eigentlich, gemeinsam mit weiteren Regierungsdelegationen die Hauptstadt der Ukraine zu besuchen. Bei seinem Besuch in Polen sagte Steinmeier zur Absage aus Kiew, dass er gern zusammen mit den Präsidenten Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew gereist wäre, »um ein starkes Zeichen der Solidarität Europas mit der Ukraine zu setzen. Ob sich das noch einmal ändert, werden wir sehen.«

Eine Reise des Bundespräsidenten nach Kiew findet nicht statt, weil er dort nicht willkommen ist. Der Grund dürfte seine bisherige Russland-Politik sein.

„Selbstverständlich denke ich auch darüber nach, wann der richtige Zeitpunkt ist für meinen nächsten Besuch in Kiew.“ Diese Pläne sind jetzt hinfällig. Und das, obwohl sich westliche Spitzenpolitiker beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj inzwischen die Klinke in die Hand geben. Zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, den Bundespräsidenten scharf kritisiert und ihm im Interview mit dem Tagesspiegel vorgeworfen, „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“ zu haben. Es sind die hochrangigsten deutschen Politiker, die seit Kriegsbeginn vor sieben Wochen die Ukraine besuchen. Aber offenbar – und ich muss das zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht.“ Melnyk sagte, kaufe Herrn Steinmeier nicht ab, dass er seine Fehler in der Russland-Politik erkannt habe. „Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde“, sagte Steinmeier. Auch sein Festhalten am Pipelineprojekt Nord Stream 2 sei eindeutig ein Fehler gewesen.

In der Ukraine nimmt man dem Bundespräsidenten seinen Einsatz für die russische Gaspipeline Nord Stream 2 übel. Das lässt man ihn nun...

Der Krieg in der Ukraine soll weitergehen. Der Krieg in der Ukraine soll weitergehen. In der Ukraine geht es um Leben und Tod und hier muss man trainieren. Im Gegenteil würden wir in der Bedeutungslosigkeit und Armut versinken und noch weiter in Abhängigkeit geraten. Die Ukraine muss den Kampf der Bilder gewinnen, das ist für sie existenziell. Ich bin "Russland-und Ukraine-Versteher", soweit das meinen Freundeskreis hier in Berlin angeht, und Steinmeier ist auch mein Staatsoberhaupt. Steinmeier hat es unlängst öffentlich als Fehler eingestanden, dass er sich gegen die Warnungen aus Osteuropa für die Pipeline ausgesprochen hat, die von Russland als Möglichkeit zur Umgehung der Ukraine bei Gaslieferungen nach Europa geplant war. Die ukrainischen Behörden bestätigten einen Bericht über einen möglichen chemischen Angriff durch Russland in Mariupol am Montag zunächst nicht. In der Ukraine nimmt man Steinmeier übel, dass er sich bis unmittelbar vor dem Krieg für die russische Gaspipeline Nord Stream 2 eingesetzt hat. In Warschau sagte Steinmeier, eine Rückkehr zur Normalität mit Russland könnte es unter einem Präsidenten Putin nicht geben. Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht.“ Die ukrainische Führung hat einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew abgelehnt.

Eigentlich wollte der Bundespräsident mit dem polnischen Präsidenten Duda in die Ukraine reisen. Doch nun wurde Steinmeier überraschend abgesagt.

Die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine müssten dokumentiert und aufgeklärt werden. Zuvor hatte er mit Duda über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Die Täter und politisch Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Eigentlich wollte der Bundespräsident mit dem polnischen Präsidenten Duda in die Ukraine reisen. Der polnische Staatspräsident Duda unterstrich dabei, dass die Menschen gekommen seien, weil sie vor dem Krieg flohen; sie hätten das Recht darauf, sich den Ort ihrer Zuflucht auszusuchen. Der Vorwurf drehte sich um Waffenlieferungen genauso wie um Deutschlands Haltung zu den Sanktionen.

Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist. „Ich war dazu bereit.

Zudem liefere man jetzt Waffen nicht nur in ein Spannungs- sondern ein Kriegsgebiet. Auf die Frage, ob dazu künftig auch schwere Waffen wie Panzer gehörten, antwortete Steinmeier ausweichend. Duda schilderte, dass Polen Waffenkäufe für die polnischen Streitkräfte plane, um diese zu modernisieren. Duda lehnte eine „Zwangsverteilung“ der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge in der Europäischen Union strikt ab. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte bereits am Wochenende deutlich gemacht, dass die Ukraine eher einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als von Steinmeier erwartet. „Selbstverständlich denke ich auch darüber nach, wann der richtige Zeitpunkt ist für meinen nächsten Besuch in Kiew.“ Diese Pläne sind jetzt hinfällig. Und das, obwohl sich westliche Spitzenpolitiker beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj inzwischen die Klinke in die Hand geben. Steinmeier hatte bereits am Freitag signalisiert, dass er Reisepläne für Kiew hat.

Die Absage der ukrainischen Regierung an einen Besuch von Bundespräsident Steinmeier löst Kritik aus. Die Ukraine verteidigte die Entscheidung.

Die ukrainische Führung hatte am Dienstag einen Besuch Steinmeiers abgelehnt, der gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen nach Kiew reisen wollte. Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch hat um Verständnis für die Absage seiner Regierung an Steinmeier geworben. Und er habe als Außenminister bei den Verhandlungen über das Minsker Abkommen eine Rolle gespielt, wobei die Ukraine den damaligen Prozess lediglich als "Hinhaltetaktik" des russischen Präsidenten Wladimir Putin betrachte. Die Absage der ukrainischen Regierung an einen Besuch von Bundespräsident Steinmeier in Kiew löst in der Politik vor allem Kritik aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt", sagte Kubicki. Sie hoffe, dass die Diplomatie reiche, das hinter den Kulissen zu klären.

Als am Mittwochmorgen die ersten Bilder der Kiew-Reise von Andrzej Duda mit seinen drei baltischen Amtskollegen auf polnischen Nachrichtenseiten erscheinen, ...

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Mit der Ausladung des Bundespräsidenten schadet Staatschef Wolodymyr Selenskyj nur den Ukrainern. Der Unmut trifft Frank-Walter Steinmeier aber nicht ...

Nicht jeder Genosse räumt diese Irrtümer offen ein – und sie lassen sich auch nicht mit einer einzigen Kanzlerrede und der Ausrufung der „Zeitenwende“ außer Kraft setzen. Ein kluger Präsident spuckt nicht einfach auf eine ausgestreckte Hand. Dass Selenskyj dann auch noch glaubt, nach der Ausladung Steinmeiers den Bundeskanzler als Ersatzspieler einladen zu können, zeigt seine durch Krieg und verständliche Angst getrübte Wahrnehmung. Man kann und muss nicht jede Aktion der ukrainischen Regierung mit dem Hinweis entschuldigen, dass der Krieg im eigenen Land die Grenzen der Diplomatie und manchmal auch die des guten Benehmens verschiebt.

Der Druck auf Deutschland wächst: Ein ehemaliger Präsident Litauens macht Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz nach SPIEGEL-Informationen direkt ...

Landsbergis warnt Steinmeier und Scholz, sich »durch Untätigkeit, Gleichgültigkeit, Egoismus oder Angst an diesen Verbrechen mitschuldig« zu machen. Russlands Präsident Wladimir Putin weiß das offensichtlich zu nutzen. Die Kritik daran konzentriert sich aber auf Deutschland.

Die Absage aus der Ukraine überschattet den Polen-Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. FDP-Vize Kubicki schließt Scholz-Besuch in Kiew aus.

"Eines ist in meinen Augen klar: Eine Rückkehr zur Normalität kann es mit dem Russland unter Putin nicht geben", sagte Steinmeier mit Blick auf den Kreml-Chef. "Die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine sind vor den Augen der Welt sichtbar geworden." Erstmeldung, Dienstag, 12.04.2022, 18.50 Uhr: Warschau - Diplomatischer Affront gegen den Bundespräsidenten: Ein Besuch des deutschen Staatsoberhauptes Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine ist von der Führung in Kiew abgelehnt worden. Zuerst hatte die Bild berichtet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Besuch des Bundespräsidenten in Kiew abgelehnt habe. +++ 21.00 Uhr: Nach der Ablehnung eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew eingeladen. Mit Blick auf die deutsche Wirtschaftsstruktur gehe es aber „nicht ganz so rasch, wie manche sich das gegenwärtig wünschen“, räumte er ein. Update vom Mittwoch, 13.04.2022, 07.05 Uhr: Nach dem Affront der ukrainischen Führung gegenüber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Fahrt von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew vorerst aus.

Der Bundespräsident ist in Kiew unerwünscht, den Kanzler würde man dagegen gerne begrüßen. Vor allem, wenn er nicht mit leeren Händen kommt.

Wenn wir schwere Waffen liefern, stellt sich schnell die Frage, ob dann auch deutsche Ausbilder nötig sind oder Freiwillige aus Deutschland, die die Systeme bedienen." Auch drei führende Parlamentarier der Ampel-Koalition, die am Dienstag Lwiw in der Westukraine besuchten, sprachen sich für weitere Waffenlieferungen, einen schnellstmöglichen Importstopp für russisches Öl und eine klare EU-Perspektive für die Ukraine aus. Die drei Politiker führten am Dienstag Gespräche mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Rada. Es war der hochrangigste deutsche Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn vor sieben Wochen. Und so handeln wir auch", sagte der für Rüstungsexporte zuständige Wirtschaftsminister ebenfalls auf ProSieben. Er sagte aber nicht, was konkret geliefert werden soll. Bei den Grünen stoßen die Forderungen auf Gehör. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Vizekanzler Robert Habeck drückt aufs Tempo. "Es nützt nichts, wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. "Darauf freut sich mein Präsident", sagte Melnyk.

Präsident Selenskyj lehnt den Besuch des Bundespräsidenten ab. Einige Menschen in Deutschland wollen, dass Botschafter Andrij Melnyk ausgewiesen wird.

Der ukrainische Staatschef Selenskyj hat einen geplanten Besuch von Bundespräsident Steinmeier offenbar abgelehnt. Steinmeier bestätigte, dass er in die ...

Zudem liefere man jetzt Waffen nicht nur in ein Spannungs-, sondern ein Kriegsgebiet. Auf die Frage, ob dazu künftig auch schwere Waffen wie Panzer gehörten, antwortete Steinmeier ausweichend. Die SPD kritisierte die Absage Kiews. „Die Reise des Bundespräsidenten nach Kiew wäre ein deutliches außenpolitisches Zeichen der Solidarität gewesen. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte bereits am Wochenende deutlich gemacht, dass die Ukraine eher einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als von Steinmeier erwartet. „Selbstverständlich denke ich auch darüber nach, wann der richtige Zeitpunkt ist für meinen nächsten Besuch in Kiew.“ Diese Pläne sind jetzt hinfällig. Und das, obwohl sich westliche Spitzenpolitiker beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj inzwischen die Klinke in die Hand geben. Steinmeier hatte bereits am Freitag signalisiert, dass er Reisepläne für Kiew hat. Er ist momentan nicht in Kiew willkommen“, zitierte die Zeitung einen ukrainischen Diplomaten. „Ob sich das noch einmal ändert, werden wir sehen.“

Der Bundespräsident wollte in die Ukraine reisen, um "ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität" zu setzen. Doch sein Besuch sei unerwünscht, ...

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Es ist ein diplomatischer Affront gegen den Bundespräsidenten: Ein Besuch von Steinmeier in Kiew ist von der Ukraine "nicht gewünscht".

"Wir lassen, das verspreche ich, Polen und die anderen Nachbarn der Ukraine damit nicht alleine." "Ich empfinde wirklich tiefen Respekt und auch große Dankbarkeit für die großzügige und gut organisierte Aufnahme der Geflüchteten hier in Polen", sagte Steinmeier. "Ich weiß, dass das nicht einfach ist." Dieser dankte Polen für die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine und sagte dem EU-Partner dafür weitere deutsche Unterstützung zu. Ginge es nach ihm, dann würde Deutschland den Bezug von Kohle, Öl und Gas aus Russland sofort stoppen und die Ukraine auch mit schweren Waffen wie Kampfpanzern ausstatten. Steinmeier nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist. Die Ukraine fordert die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer und Artilleriegeschütze.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den deutschen Bundespräsidenten derzeit nicht in Kiew empfangen. Das ist nachvollziehbar, aber falsch.

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Frank-Walter Steinmeier wollte zusammen mit seinem polnischen und seinen baltischen Amtskollegen nach Kiew reisen. Doch Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte ...

Dem Vernehmen nach wurde von ukrainischer Seite insbesondere die mangelnde Unterstützung seitens der deutschen Verteidigungsministerin moniert, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine mit dem Verweis sperrte, dass dann die Bundeswehr nicht mehr genügend Bestände habe. Doch Frank-Walter Steinmeier muss an diesem frühen Dienstagabend auf dem Gelände der Residenz des deutschen Botschafters in Warschau sichtlich zerknirscht einräumen, dass aus den Geheimplänen nichts wird. Ausdrücklich nicht nur der besorgten osteuropäischen Frontstaaten, sondern auch eines, an dem sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligt, eine Nation, von der gerade aus der Ukraine in den vergangenen Wochen immer wieder "Führung" in Europa verlangt worden ist.

Grund laut Bericht Steinmeiers Beziehungen nach Russland ... Zuvor hatte die "Bild" unter Bezug auf Informationen aus ukrainischen Regierungskreisen darüber ...

Zudem liefere man jetzt Waffen nicht nur in ein Spannungs-, sondern in ein Kriegsgebiet. Auf die Frage, ob dazu künftig auch schwere Waffen wie Panzer gehörten, antwortete Steinmeier ausweichend. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz wurden hinsichtlich der militärischen Unterstützung der Ukraine und der Befreiung von der Energieabhängigkeit von Russland deutliche Unterschiede sichtbar. Steinmeier war am Dienstag zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren in den vergangenen Tagen bereits in Kiew zu Besuch. Duda forderte zudem eine weitere militärische Unterstützung sowie weitere "schmerzhafte Sanktionen gegen das Putin-Regime", die das Prestige des Landes träfen. Ein ukrainischer Diplomat sagte dem Blatt: "Wir kennen hier alle Steinmeiers enge Beziehungen nach Russland, die auch von der Steinmeier-Formel geprägt waren.

Nach dem Affront der ukrainischen Führung gegenüber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Fahrt von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew vorerst aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, ...

Anders als Bundespräsident Steinmeier wäre Scholz in der Ukraine weiterhin willkommen. Doch der Bundeskanzler äußerte sich nun ausweichend zu einer ...

Man wisse genau, was zu tun sei, um der Ukraine zu helfen, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Natürlich ist der Kanzler gefragt. Anders als Bundespräsident Steinmeier wäre Scholz in der Ukraine weiterhin willkommen. Die Frage, ob er selbst die Einladung nach Kiew annehmen werde, ließ der SPD-Politiker im Gespräch mit dem rbb24-Inforadio offen. Scholz äußert sich bisher zurückhaltend dazu. Es müsse genau darauf geachtet werden, was der Ukraine nütze. Deutschland wolle "richtige und vernünftige Waffen" liefern, für die es Munition und Ersatzteile gebe und für die keine Soldaten in die Ukraine reisen müssten. Gleichzeitig wolle Scholz verhindern, dass NATO-Staaten und damit auch die Bundesrepublik Kriegspartei werden. "Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren", sagte Scholz. Es wäre gut gewesen, den Bundespräsidenten zu empfangen.

Vor ein paar Tagen konnte man denken, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Berliner Botschafter Andrij Melnyk mit verteilten Rollen ...

Dass Steinmeier in Kiew nicht willkommen ist, ist ein Signal an Scholz und die SPD, sich stärker zu bewegen. "Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass ein Besuch des Bundespräsidenten die fortdauernde Hilfe unseres Landes hätte unterstreichen können", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der "Rheinischen Post" über die geplatzte Reise. Aber wahrscheinlich ist es genau das, was Selenskyj sich nicht schon wieder anhören will. Entscheidungen sind selten alternativlos, und sicherlich war es eine Option für Selenskyj, den deutschen Amtskollegen zu empfangen und dabei auf ein ganz anderes Signal zu setzen. Deutschland hat wichtige wirtschaftliche Interessen in Russland. Und Herr Scholz ist noch nicht lange im Amt. Es ist nicht so einfach, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu beenden." Dass er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun nicht in Kiew empfangen will, scheint nicht zu dieser Rhetorik zu passen. Er sei nicht mehr wütend auf Bundeskanzler Olaf Scholz, sagte Selenskyj in einem Interview mit der "Welt". "Deutschland hat es nicht leicht, Olaf Scholz hat es auch nicht leicht.

Die ukrainische Absage an einen Besuch des Bundespräsidenten sorgt für Kritik in Deutschland. Die OSZE sieht Hinweise auf systematische Kriegsverbrechen.

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Bei allem Verständnis für die verzweifelte Lage der Ukrainer: Dieser Affront war keine kluge Entscheidung.

Ihn zum unerwünschten Gast zu erklären war dennoch keine kluge Entscheidung. Das macht einen Besuch Scholz’ in Kiew nicht wahrscheinlicher. Was ein „starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine“ hätte werden sollen, wurde zu einem schrillen Signal des Zerwürfnisses und der Enttäuschung. Und Steinmeier wird im Osten wohl seinen Ruf nicht mehr loswerden, ein Russlandversteher (gewesen) zu sein.

Vor vier Jahren: Bundespräsident Steinmeier händigt dem neuen Finanzminister und Vizekanzler Scholz die Ernennungsurkunde aus. Sichtbarkeit der Bildbeschreibung ...

Ein schwereres Kaliber hätte der ukrainische Präsident nicht auffahren können, jedenfalls nicht gegen einen befreundeten Staat. Selenskyj ist sogar bereit, mit Putin zusammenzutreffen. Das klang so unglaublich, dass mancher die Nachricht für Fake News hielt, als sie in Berlin einschlug. Steinmeier ist unerwünscht? Die Präsidenten Polens und der baltischen Republiken sind Selenskyj willkommen, das Staatsoberhaupt Deutschlands nicht?

Die Ausladung von Frank-Walter Steinmeier hat für Empörung unter deutschen Politikern gesorgt. Der Bundespräsident machte sich in einer Rede dennoch für ...

»Die Grausamkeit der Angreifer, das unendliche Leid und die Zerstörung, die sie über die Ukraine bringen, die furchtbaren Verbrechen an der Zivilbevölkerung erschüttern mich. Wir können uns diesen Erinnerungen nicht entziehen – und der Verantwortung aus der Geschichte auch nicht!« Das deutsche Staatsoberhaupt verwies auf Werte der Aufklärung, auf denen moderne liberale Demokratien gründeten. »Wir wissen, dass wir diese Werte, dass wir unsere Demokratie nie für selbstverständlich halten dürfen.«

Die abgesagte Reise von Bundespräsident Steinmeier sorgte für Empörung - und nun auch für Verwirrung. Die Ukraine bestreitet, Bundespräsident Steinmeier ...

Bei einem Besuch von Scholz solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann, sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bei ProSieben und SAT.1. Darauf freue sich sein Präsident. "Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren", sagte Scholz. Es wäre gut gewesen, den Bundespräsidenten zu empfangen. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem Zeichen des Unmuts der Ukraine. "Offensichtlich sitzen die Vorbehalte gegen die Russlandpolitik der SPD in vielen osteuropäischen Ländern sehr tief. Die Frage, ob er selbst die Einladung nach Kiew annehmen werde, ließ der SPD-Politiker im Gespräch mit dem rbb24-Inforadio offen. Zum geplatzten Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter-Steinmeier in Kiew gibt es widersprüchliche Angaben. Bereits am Nachmittag hatte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt, man habe kein Besuchsangebot Steinmeiers ausgeschlagen. Baerbock betonte dennoch: "Es ist klar: Wir stehen voll und ganz an der Seite der Ukraine. Unterstützen die Ukraine bei ihrer Verteidigung vor Ort, sind in voller Solidarität."

Der ukrainische Offizielle Serhiy Leschtschenko bestreitet, dass der Bundespräsident in Kiew unerwünscht ist.

Bundespräsident Steinmeier hatte am Dienstag zunächst angekündigt, Kiew mit seinem polnischen Amtskollegen sowie den Präsidenten von Estland, Litauen und Lettland besuchen zu wollen. Ein Berater des Stabschefs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Serhiy Leschtschenko, dementiert nach Angaben der Agentur Reuters, dass die Ukraine ein Besuchsangebot von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgelehnt hat. Doch diese Einschätzung sei, wie der ukrainische Berater Leschtschenko sagt, nicht zutreffend.