Angela Merkel

Die CDU ringt um eine Haltung zu Angela Merkels Russlandpolitik. CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellt sich hinter sie. Andere fordern eine Erklärung.

Die CDU-Spitze hat sich in der Diskussion über eine Mitverantwortung von Altkanzlerin Angela Merkel für den russischen Angriff auf die Ukraine hinter die frühere Parteichefin gestellt. Merkel hatte sich 2008 bei einem Nato-Gipfel gegen eine rasche Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis gesperrt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Merkel zuvor zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo in den vergangenen Tagen nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden wurden. In dem Kiewer Vorort könne sich Merkel - ebenso wie Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy - ein Bild ihrer gescheiterten Russlandpolitik machen. „Niemand hätte damals erwartet, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin einen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine führt.“ Klar sei aber auch, „dass man aus der heutigen Sicht sicher die eine oder andere Entscheidung der Vergangenheit anders bewerten würde“. Wir können vielleicht Prinzipielles lernen für den Umgang mit China, mit dem wir ja ähnlich enge Wirtschaftsbeziehungen haben wie mit Russland“, sagte er der Zeitung.

Die Altkanzlerin habe hinreichend „deutlich gemacht“, wo sie stehe, sagt Mario Czaja. Merkel eine „Mitschuld“ für den Krieg an der Ukraine zu geben, ...

Ganz einig scheint sich die Union in ihrer Linie aber nicht zu sein. „Niemand hätte damals erwartet, dass Putin einen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine führt.“ Klar sei aber auch, „dass man aus der heutigen Sicht sicher die eine oder andere Entscheidung der Vergangenheit anders bewerten würde“. Merkel sei im politischen Ruhestand, sie habe sich klar gegen den russischen Krieg positioniert und für die Maßnahmen gegen diesen Krieg ausgesprochen. Unter anderem die Regierungsspitze der Ukraine hatte Merkel vor dem Hintergrund der Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha eine gescheiterte Russlandpolitik vorgeworfen. Merkel hatte sich 2008 bei einem Nato-Gipfel gegen eine rasche Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis gesperrt. „Es wäre vermessen, zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine trifft.

Trägt Angela Merkel eine Mitverantwortung für den Angriff auf die Ukraine? CDU- Generalsekretär Czaja sagt: „Es ist Putins Krieg.“ So...

Merkel hatte sich vor wenigen Tagen trotz der Kritik Selenskyjs hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen. Merkel hatte sich 2008 bei einem Nato-Gipfel gegen eine rasche Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis gesperrt. „Wir erleben gerade nicht nur eine Zeitenwende, sondern auch eine Rückkehr der Geschichte“, so der Generalsekretär weiter. Die CDU-Spitze hat sich in der Diskussion über eine Mitverantwortung der früheren Bundeskanzlerin für den russischen Angriff auf die Ukraine hinter Angela Merkel gestellt. Wir können vielleicht Prinzipielles lernen für den Umgang mit China, mit dem wir ja ähnlich enge Wirtschaftsbeziehungen haben wie mit Russland“, sagte er der Zeitung. „Es wäre vermessen, zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine trifft.

Trägt Altkanzlerin Merkel Mitverantwortung für den Ukraine-Krieg? Präsident Selenskyj hält ihr vor, den Nato-Beitritt seines Landes verhindert zu haben.

"Meine Überzeugung war es, dass die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Russland und Deutschland auch für Russland handlungsbestimmend sein würde", so der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag. "Ich habe mich geirrt." Merkel hatte den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Wadephul hatte bereits vorgeschlagen, eine Enquete-Kommission einzurichten, um Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten.