Finnland

Bundespräsident Steinmeier hat Finnland im Falle eines Nato-Beitrittsantrags die Unterstützung Deutschlands zugesagt. Der russische Einmarsch in der Ukraine ...

Die Entscheidung für einen Beitrittsantrag soll der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin zufolge noch vor dem Nato-Gipfel in Madrid im Juni fallen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Finnland bei seinem Besuch die deutsche Unterstützung im Fall eines Antrags auf Aufnahme in die Nato zugesagt. Bundespräsident Steinmeier hat Finnland im Falle eines Nato-Beitrittsantrags die Unterstützung Deutschlands zugesagt.

Das Nachbar-Verhältnis von Finnland und Russland ist kompliziert. Präsident Niinistö spricht erstmals seit dem Krieg mit deutschen Journalisten.

Und die Erinnerung an den Winterkrieg 1939/40 mit der Sowjetunion ist immer noch präsent - in allen Generationen. Und ich könnte mir gut vorstellen, dass sich im Parlament eine große Mehrheit, vielleicht zwei Drittel, für einen Antrag Finnlands, der Nato beizutreten, finden wird. Ich kann noch nicht einschätzen, ob das funktionieren könnte. Ich habe lange darüber nachgedacht, wie Putin sich äußert, in seinen Reden, auch in den Monologen, die er gerne Besuchern gegenüber hält. Ich würde sagen, sein Ton hat sich verändert. Da ist viel Frustration, viel Bitterkeit, Hass sogar. Niinistö: Die Regierung erstellt bis Ostern sogenannte 'White Papers' - eine Art Für und Wider an Argumenten in Sachen möglicher Nato-Beitritt. Dann wird das Parlament darüber debattieren und schließlich auch abstimmen. Niinistö: Es ist schwierig, darauf eine Antwort zu finden.

Die finnischen Erfahrungen mit dem Nachbarn Russland, die 1300 Kilometer lange Grenze. Es ist Freitag, und Frank-Walter Steinmeier besucht Finnland und Sauli ...

Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel. Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg. Deutschland habe da keine Ratschläge zu erteilen.

Finnlands Zoll hat eine Lieferung mit Kunstgegenständen nach Russland beschlagnahmt. Schon am Wochenende sollen sie aber wieder freigegeben werden.

Nach Erteilung einer Ausnahmegenehmigung werde der finnische Zoll die Situation unverzüglich neu bewerten, so die Behörde. "Ist eine Beschlagnahmung der Kunstwerke als Beweismittel für Ermittlungen nicht mehr erforderlich, hebt der Zoll die Beschlagnahmungen der Waren auf." Das Außenministerium werde eine Genehmigung gemäß der neuen Verordnung für den Transport von Kunstwerken erteilen, die am 1. Die russische Kulturministerin Olga Lyubimova sagte zuvor, die Gemälde würden am Wochenende nach Russland zurückkehren. Sie bezeichnete die Beschlagnahmung der Gegenstände ebenfalls als rechtswidrig. Wie der finnische Rundfunk Yle berichtet, sollen die Gemälde und Skulpturen einen Wert von 42 Millionen Euro haben. Das teilte der Zoll am Mittwoch mit.

1300 Kilometer lang ist die gemeinsame Grenze Finnlands mit Russland. Die Zeitenwende, von der in Berlin wegen des Ukraine-Kriegs die Rede ist, ...

Als wolle er vor Selenskyis Video-Ansprache schon mal vorbauen, sagte Steinmeier in der Pressekonferenz mit Niinistö: „Wir beide haben großen Respekt vor dem tapferen Kampf der Ukraine, angeführt von einem mutigen Präsidenten.“ Wer Steinmeier kennt, weiß, dass dies ernst gemeint und nicht etwa nur ein Kompliment war. „Selbstverständlich denke ich auch darüber nach, wann der richtige Zeitpunkt ist für meinen nächsten Besuch in Kiew.“ Stattdessen lobte er die Unterstützung Finnlands und ermuntert es, hier noch mehr Führung in der EU zu zeigen. Steinmeier erwägt wohl eine Reise nach Kiew. In nur wenigen Hauptstädten der Welt sei er so oft gewesen wie dort, sagte er. Steinmeier hielt sich einen Tag in Finnland auf - und zehn Minuten lang quasi auch in der Ukraine. Zusammen mit Niinistö lauschte er im finnischen Parlament einer Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser nannte in seiner Begrüßung zwar auch den Bundespräsidenten, ging dann aber nicht weiter auf ihn und die vielfach als zögerlich kritisierte Haltung Deutschlands etwa bei Rüstungslieferungen ein. Steinmeier verurteilte den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erneut scharf.

Der russische Einmarsch in die Ukraine hat alles verändert – jetzt bröckelt auch die jahrzehntelange Neutralität Finnlands in Sachen Nato-Beitritt.

Wie die „ Financial Times“ berichtet, halten die Treibstoffvorräte im Land für mindestens ein halbes Jahr; tonnenweise Getreide ist in strategischen Lagern angehäuft worden. Im Mittelpunkt der Reise stehen nach Angaben des Bundespräsidialamts „die Auswirkungen des brutalen russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die europäischen Nachbarländer“. Für einen finnischen Schritt zum Nato-Beitritt will Steinmeier die deutsche Unterstützung signalisieren. Der wiederum sieht sich durch das bloße Gedankenspiel der Finnen aufs Schwerste provoziert – und stößt brutale Drohungen aus. Der finnische EU-Minister Tytti Tuppurainen macht deutlich, dass eine akute Bedrohung durch Russland immer ein realistisches Szenario war. Fest steht, dass die Finnen sich auf diesen Worst Case ausgiebig vorbereitet haben. Traditionell stehen die meisten Finnen einem Nato-Beitritt skeptisch gegenüber. Doch der Wind hat sich gedreht: Jüngste Umfragen zeigten erstmals eine Mehrheit für den Anschluss an das Verteidigungsbündnis.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Finnland die deutsche Unterstützung im Fall eines Antrags auf Aufnahme in die Nato zugesagt.

Steinmeier hält sich zu einem eintägigen Besuch in Finnland auf. Helsinki.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Finnland die deutsche Unterstützung im Fall eines Antrags auf Aufnahme in die Nato zugesagt. Über seinen Weg entscheidet Finnland nur alleine und nur selbst“, sagte er am Freitag in Helsinki nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. „Welche Entscheidung Finnland auch immer fällt: Ihr könnt jedenfalls sicher sein über deutschen Rückhalt.“

Im Umgang mit Russland hat Bundespräsident Steinmeier Fehler eingeräumt. Nun ist er nach Finnland gereist und ist dort dem ukrainischen Präsidenten ...

Steinmeier aber ist in Finnland. In Helsinki wird er sich an diesem Tag noch im "Exzellenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen" - einem von 31 Staaten getragenen Think Tank - über die Kriegsführung autokratischer Staaten informieren. Die politische Lage in Finnland ist anders als in Deutschland und doch ähnlich, weil alles anders ist. Das russische Flugzeug, mit dem der Morgen begann, wird am Abend nicht mehr da sein, als Steinmeier nach Berlin zurückkehrt. Es hat die russischen Diplomaten abgeholt, die die Bundesregierung diese Woche ausgewiesen hat. Entscheidungen seien dazu in der Vergangenheit gefallen "und weitere Entscheidungen werden sicherlich kommen". Sekundiert wird er vom finnischen Präsidenten, der ein Dilemma beschreibt. Die bisherigen Strafmaßnahmen gegen Russland verteidigt Steinmeier: "Es hat noch nie in der Geschichte der europäischen Union Sanktionen in solcher Schärfe gegeben, wie wir sie jetzt beschlossen haben." Aber quasi präventiv gibt der Bundespräsident schon vorher Auskunft - in der offiziellen Pressekonferenz, die vor Selenskyjs Auftritt stattfindet. Zusammen mit Sauli Niinistö und den finnischen Parlamentariern applaudiert Steinmeier stehend am Anfang und am Ende. Was er denkt, welche Gefühle ihn in diesem Moment umtreiben, bleibt hinter einer FFP2-Maske verborgen. Statt im Bundestag war er an diesem Tag in der Hamburger Elbphilharmonie für ein Benefizkonzert zugunsten von Obdachlosen. Da redet gerade ein anderer Präsident im finnischen Parlament: Wolodymyr Selenskyj. Auf seiner virtuellen Tour um die Welt ist er auch in Helsinki zugeschaltet. Er habe an diesem Tag, heißt es im Bundespräsidialamt, Geflüchtete besucht, die am Berliner Hauptbahnhof ankamen. Steinmeier reist also zunächst nach Finnland, zu einem EU-Partner, der mehr als 1300 Kilometer Grenze und eine lange Geschichte mit den Russen teilt. Und egal, wo die Reise hingeht: Russland begleitet wohl jeden und jede von ihnen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Finnland angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf Steinmeier ein "barbarisches Blutvergießen" in der Ukraine vor. "Wahrscheinlich hat mich kein anderes Land in meinem politischen Leben so beschäftigt wie die Ukraine", betonte er. Seitens der Ukraine hatte es zuletzt scharfe Kritik an der deutschen Russland-Politik der vergangenen Jahre und Steinmeiers persönlicher Rolle dabei gegeben. Die Ukraine forderte zuletzt auch die Lieferung schwererer Waffen aus Europa. Steinmeier äußerte sich bei der Pressekonferenz in Helsinki zurückhaltend zu diesem Thema. Eine Entscheidung darüber sei der Bundesregierung überlassen, betonte er. Dem "Spiegel" sagte Steinmeier, "es würde mich sehr traurig machen", wenn sein politisches Erbe in der Ukraine kritisch gesehen werde. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Finnland angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag bei seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö: Das skandinavische Land will schnellstmöglich in die Nato.

Der Krieg und seine Folgen seien das zentrale Thema des Besuchs gewesen. Ihre Neutralität und Bündnisfreiheit hatte für die meisten Finnen jahrzehntelang so etwas wie einen Heiligenstatus. Das ist nun vorbei. Mehr als 60 Prozent der Finnen unterstützen laut Umfragen mittlerweile einen Nato-Beitritt ihres Landes. Das erste Mal überhaupt. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Finnland ebenso wie Schweden bereits signalisiert, dass ein entsprechender Antrag schnell und positiv beschieden würde. Der Antrag im Parlament von Helsinki soll bereits unmittelbar nach Ostern beraten werden.