Impfpflicht

In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Impfpflicht geben. Landesgesundheitsminister Hoch zeigte sich enttäuscht.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hätte sich nach eigenen Angaben eine Impfpflicht gewünscht. Sie zeigte sich davon überzeugt, dass man damit besser für den Herbst gewappnet gewesen wäre. Das Ergebnis der Abstimmungen im Bundestag habe sie enttäuscht. Trotzdem blieb Dreyer gelassen. Was wieder erlaubt ist und wo es noch Einschränkungen gibt: mehr... April die meisten Regeln und Schutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz weggefallen. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) klang weniger versöhnlich. "Das Signal ist fatal", sagte er, nachdem im Bundestag der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren gescheitert war. Im Anschluss an diese Abstimmung wurde auch ein Antrag von CDU und CSU abgelehnt, wonach Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht getroffen werden sollten. Auch auf kommunaler Ebene wird das Scheitern der Impfpflicht zum Teil positiv gesehen. Es sei schwer vermittelbar, Einschränkungen für Jüngere damit zu begründen, dass es zu viele ungeimpfte Ältere gebe, sagte Hoch. Sie erhielten jeweils unter hundert Stimmen. Der Vorschlag für die Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren, verknüpft mit Beratungspflichten auch für Jüngere, kam von Mitgliedern der Ampelkoalition. Den Gesetzentwurf lehnten im Bundestag 378 Abgeordnete ab, 296 waren dafür, neun enthielten sich. Es gibt jedoch auch andere Stimmen aus Rheinland-Pfalz. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) zeigte sich davon überzeugt, dass eine Impfpflicht in der derzeit aufgeheizten Stimmung eher eine Trotzreaktion ausgelöst hätte. Eine Impfung sei gut und richtig, aber man müsse die Menschen nicht zwingen, sondern überzeugen. Eine Impfpflicht würde polarisieren, doch wir brauchen im Moment mehr Zusammenhalt, sagte Rößner. Schützenhilfe für die Position von Dreyer und Hoch kommt aus der Medizin. „Eine Impfung der über 60-Jährigen wäre sehr hilfreich gewesen“, sagte der Mainzer Virologe Bodo Plachter dem SWR. So werde es im Herbst und Winter wieder sehr viele Infektionen geben - nicht nur mit dem Coronavirus, sondern auch mit anderen Infektionen wie der Grippe. Das könne die Krankenhäuser stark belasten. Er befürchtet, dass es zu neuen Virusvarianten kommen könnte, die wieder Einschränkungen auf breiter Front nötig machen.

Kommt eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland? Die Debatte um die Impfpflicht ist beendet. Der Ampelvorschlag „Impfpflicht ab 60“ wird zuerst abgestimmt.

Die Abstimmung fällt in eine Zeit, in der die Corona-Pandemie sich noch nicht abgeschwächt hat. Die AfD-Fraktion* will eine allgemeine Impfpflicht ausschließen und die bereits geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abschaffen. Erste Rednerin ist Dagmar Schmidt (SPD). Sie trat für eine allgemeine Impfpflicht ein und war an dem Kompromiss für die Impfpflicht ab 60 beteiligt. +++ 09.15 Uhr: Die Union will bei Impfpflicht nicht pauschal „ja oder nein“ entscheiden. +++ 09.22 Uhr: Alice Weidel von der AfD stellt den Antrag der Rechten vor. Mit Druck erreiche man nichts, so Luchs. Er plädiert für den Antrag von Kubicki. Der Antrag zielt darauf ab, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung zu erhöhen. Paula Piechotte hält es anders als ihr Parteikollege und ruft zur Unterstützung des Antrags der Ampel auf. Die Impfpflicht würde nur debattiert, um die Durchsetzungskraft von Kanzler Olaf Scholz zu demonstrieren: „Und trotzdem halten Sie unbeirrt daran fest, den Menschen eine Impfpflicht aufzuzwingen - weil der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren muss?“ Weiter sprach sie von „deutschen Geisterfahrern gegen des Rest der Welt, wo kein Mensch mehr über Impfpflichten nachdenkt und diskutiert“. Die Union setzte sich am Donnerstag mit ihrem Wunsch durch, wonach über den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 zuerst abgestimmt werden soll. Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, betont die Aktivitäten der Fraktion; insbesondere sei es der Union als Volkspartei gelungen, eine Meinung „zu einen“. +++ 11.05 Uhr: Die Abgeordnete Nina Stahr (Grüne) plädiert für die Zustimmung der vorgestellten Impfpflicht und verweist auf die Not von Schattenfamilien. Diese leben seit Beginn der Corona-Pandemie isoliert, da Familienmitglieder durch Vorerkrankungen besonders gefährdet sind. Eine Mehrheit im Bundestag stimmte am Donnerstag gegen den zuletzt gefundenen Kompromiss, der eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorsah. +++ 13.00 Uhr: Aktuell wird der Antrag der Union abgestimmt.

Im Live-Ticker informiert NDR.de Sie auch heute - am Donnerstag, 7. April 2022 - aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, ...

Auch die Gefahr einer tiefen Venenthrombose - ein Blutgerinnsel, das normalerweise in den Beinen entsteht - war bis zu drei Monate nach der Infektion mit dem Coronavirus um das fünffache erhöht. Menschen mit einer schweren Covid-Erkrankung oder Vorerkrankungen waren besonders gefährdet. Aber auch bei Personen mit leichten Erkrankungen, die keinen Krankenhausaufenthalt erforderten, war die Gefahr einer Lungenembolie und einer tiefen Venenthrombose höher. Die Zahl der in Krankenhäuser neu aufgenommenen Corona-Erkrankten je 100.000 Menschen binnen einer Woche - die Hospitalisierungsinzidenz - stieg von 5,67 am Vortag auf 6,25. April 2022 - über die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Norddeutschland informieren. Damit stiegen die Gesundheitsausgaben pro Kopf erstmals seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992 auf einen Wert über 5.000 Euro. Den Angaben zufolge waren die Gesundheitsausgaben 2020 insgesamt 26,8 Milliarden Euro oder 6,5 Prozent höher als 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2020 bei 13,1 Prozent und damit 1,2 Prozentpunkte höher als 2019. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat gegen die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus argumentiert. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in der Debatte um eine Impfpflicht gegen Corona eine Bevormundung kritisiert. "Heute ist der Tag der Entscheidung", sagte Lauterbach in seiner Rede, "lassen Sie uns nicht im Stich." Sie wendet sich darin nicht nur gegen eine Ausweitung der Impfpflicht, sondern plädiert auch dafür, die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder aufzuheben, die seit Mitte März für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt. Die Impfpflicht ab 60 Jahren war bereits ein Kompromissvorschlag, auf den sich Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt hatten. Er halte diesen normativen Druck für den falschen Weg. Eine Impfpflicht berge rechtliche Gefahren und die Umsetzung sei nicht sichergestellt. Im Bundestag stimmten 296 Abgeordnete für die Impfpflicht ab 60 Jahren, 378 dagegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Hamburg ist abermals leicht gesunken.

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren ist gescheitert. Der entsprechende Gesetzentwurf von Ampel-Abgeordneten erhielt nicht die erforderliche ...

Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Eine Mehrheit der Parlamentarier hatte dies abgelehnt. In einer weiteren Abstimmung wurde auch der Antrag von CDU und CSU im Bundestag abgelehnt.

In Deutschland wird es vorerst keine Impfpflicht geben. Sowohl ein Gesetzentwurf aus den Reihen der Koalition als auch ein Antrag von CDU/CSU haben die ...

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Es war eine hitzige Debatte: Die Abgeordneten des Bundestages haben einen Antrag der Ampelkoalition für eine Impfpflicht ab 60 abgelehnt.

Die Union wiederum verteidigte ihren eigenen Antrag als Kompromiss und beklagte sich über die Art und Weise, wie der Vorschlag ihnen vorgelegt worden war. Mitglieder des Ampelantrags für eine Impfpflicht ab 60 warfen der Union Parteipolitik vor und wollten die Fraktion überzeugen, sich zumindest zu enthalten. Der Bundestag hat über die Impfpflicht abgestimmt.

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Diese vier Vorschläge stehen zur Abstimmung.

Die AfD-Fraktion lehnt eine Impfpflicht grundsätzlich ab. Eine Impfpflicht soll dagegen erst dann greifen, wenn es die Lage erfordert – gestaffelt nach Alter beziehungsweise Gefährdungslage. Dafür wäre ein weiterer Bundestagsbeschluss nötig. Die Impfung gilt mit drei Impfungen als vollständig. Die Impfung muss ab 1.

Der Entwurf für die Corona-Impfpflicht ist im Bundestag gescheitert. Der Vorschlag für eine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahre erhielt nicht die erforderliche ...

Der Vorschlag, laut dem auch die geltende Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen wieder abgeschafft werden sollte, erhielt nur 79 Stimmen. Im Bundestag stimmten 296 Abgeordnete für die Impfpflicht ab 60 Jahren, 378 votierten dagegen. Die Corona-Impfpflicht für ältere Menschen ist heute überraschend deutlich im Bundestag gescheitert.

Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag entschieden: Für den Kampf gegen die Pandemie kommt zunächst keine allgemeine Impfpflicht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat besorgt auf das Scheitern eines Entwurfs im Bundestag für die Einführung einer Corona-Impfpflicht in Deutschland reagiert. Bereits seit Mitte März greift eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Für 18- bis 59 Jährige, die nicht geimpft sind, sollte zunächst eine Beratungspflicht kommen. Konkret sahen die Pläne vor, dass für alle ab 60 Jahren eine Pflicht kommen sollte, bis zum 15. Für eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Der Bundestag hat auch die Vorlage der Unionsfraktion zur Corona-Impfpflicht mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Auch der Antrag, ein Impfregister einzuführen, bekam im Bundestag keine Mehrheit. Mehr Corona-News im Live-Ticker.

Auch die Gefahr einer tiefen Venenthrombose - ein Blutgerinnsel, das normalerweise in den Beinen entsteht - war bis zu drei Monate nach der Infektion mit dem Coronavirus um das fünffache erhöht. Menschen mit einer schweren Covid-Erkrankung oder Vorerkrankungen waren besonders gefährdet. Aber auch bei Personen mit leichten Erkrankungen, die keinen Krankenhausaufenthalt erforderten, war die Gefahr einer Lungenembolie und einer tiefen Venenthrombose höher. Sie wendet sich darin nicht nur gegen eine Ausweitung der Impfpflicht, sondern plädiert auch dafür, die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder aufzuheben, die seit Mitte März für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in der Debatte um eine Impfpflicht gegen Corona eine Bevormundung kritisiert. "Heute ist der Tag der Entscheidung", sagte Lauterbach in seiner Rede, "lassen Sie uns nicht im Stich." Im Bundestag haben die Abgeordneten über die Reihenfolge abgestimmt, in der über die vier Vorschläge zur Impfpflicht abgestimmt werden soll. Die Impfpflicht ab 60 Jahren war bereits ein Kompromissvorschlag, auf den sich Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt hatten. Im Bundestag stimmten 296 Abgeordnete für die Impfpflicht ab 60 Jahren, 378 dagegen. Zuvor hatte der Gesetzentwurf, der eine Impfpflicht ab 60 vorsah, im Bundestag eine Mehrheit klar verfehlt. "So denke ich als Arzt, so denke ich als Politiker." Das Ergebnis der Abstimmung zur Impfpflicht sei eine Enttäuschung und mache den Kampf gegen die Coronapandemie spätestens im Herbst sehr viel schwerer. Die Abgeordneten-Gruppe hatte argumentiert, eine Impfpflicht sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Zugleich sprach sie sich aber für Impfkampagnen aus, um die Impfquote zu erhöhen. Den Vorschlag aus den Reihen der Koalition für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten heute mehr als die Hälfte aller anwesenden Abgeordneten ab. Der Regierungschef betonte, wenn es nicht doch noch zu einer Impfpflicht komme, "werden wir im schlimmsten Fall im Herbst und Winter wieder eine Überforderung des Gesundheitssystems und weitreichende Schutzmaßnahmen mit den damit verbundenen Einschränkungen für alle erleben."

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Weder der Gesetzentwurf von Ampel-Abgeordneten für eine Impfpflicht ab 60 noch der Entwurf ...

Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. 607 von 686 Abgeordnete stimmten dagegen, 79 votierten mit Ja. Die AfD hatte sich nicht nur gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen, sondern zusätzlich die Abschaffung der seit Mitte März geltenden Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen beantragt. Für eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz ausgesprochen. Eine Mehrheit der Parlamentarier hatte dies abgelehnt. In einer weiteren Abstimmung wurde auch der Antrag von CDU und CSU im Bundestag abgelehnt. Die FDP-Spitze gab eine schriftliche Erklärung zu ihrem Nein zu einer allgemeinen Impfpflicht ab.

Der Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht ab 60 hat im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Eine Rekonstruktion, wie es dazu kommen konnte.

In der Ampel wollen es viele genau andersrum machen und als letztes über die Impfpflicht als 60 abstimmen – was deren Chancen erhöhen würde. Es wird hitzig. Sie stören sich an der Einführung der Impfpflicht ab 60, weil diese ab Herbst greifen würde. Man wisse gar nicht, in welcher Situation man sich im Herbst befinde. Die Befürworter der Impfpflicht aus den Ampel-Parteien werben in der Debatte noch einmal eindringlich. „Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit einem Kompromiss, dann manipulieren Sie nicht die Reihenfolge der Abstimmungen“, ruft Merz. Die Unionsabgeordneten seien von der Fraktionsführung angehalten worden, für den Unionsantrag zu stimmen. Am Ende setzt sich die Union durch – ein Zeichen dafür, dass die Ampel auch bei dieser Abstimmung nicht geschlossen war. Der Kompromissvorschlag aus den Reihen der Ampel liegt am Donnerstag als einzig ausgearbeiteter Gesetzesentwurf vor. Eine eigene Mehrheit für eine Impfpflicht hätte sie nicht zu Stande bekommen. Für den Gesundheitsminister ist es wohl der wichtigste Tag seiner bisherigen Amtszeit. Immer hatte er mit Verve für eine Amtszeit geworben. Zuletzt hatte er sich hinter den Kompromiss für eine sofortige Impfpflicht ab 60 gestellt. Der Gesundheitsminister mahnt: Die Gesellschaft solle sich nicht gewöhnen daran, dass jeden Tag 200 bis 300 Menschen sterben. „Wir haben es in der Hand“, sagt Lauterbach. „Heute ist der Tag der Entscheidung.“

Die Impfpflicht gegen das Coronavirus ist in Deutschland trotz der Pandemie gescheitert. Neben Lob gab es harte Kritik.

Ebenfalls gegen eine Impfpflicht sprach sich die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel aus dem Bundestagswahlkreis Bodensee aus. Lauterbach warb für einen neuen Anlauf: "Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen." Der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke zeigt sich erleichtert, weil man die Pandemie mit einer Impfpflicht nicht beenden könne. "Lob und Preis dem Deutschen Bundestag. Es gibt doch noch Vernunft im Parlament", twitterte Rülke. Die Gesundheitsminister würden jetzt alles dafür tun, für den Herbst eine "wie auch immer geartete" Impfpflicht hinzubekommen. Enttäuscht reagierte auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß forderte die Parteien in Bund und Ländern auf, sich schon jetzt auf die Situation im Herbst vorzubereiten. "Wir müssen dann wieder mit steigenden Infektionszahlen rechnen", sagte er. Die Ampel kassierte bei der zuvor gefassten Entscheidung über die Abstimmungsreihenfolge eine Schlappe. Im Raum standen vier unterschiedliche Vorschläge: Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder doch dafür aus. Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Im Vorfeld der Debatte hatte sich auch die baden-württembergische Landesregierung kritisch geäußert. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wurde die allgemeine Impfpflicht "zerredet". "Ich bedaure das sehr", betonte der Regierungschef, der sich bereits Ende November - mitten in der vierten Corona-Welle - für eine rasche Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen hatte, am Dienstag. Alle Vorschläge sind am Donnerstag gescheitert, womit es absehbar keine Ausweitung der Corona-Impfpflicht geben wird. Für eine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) seit Monaten geworben.

Falscher Zeitpunkt, fehlende Einigkeit in der Koalition und keine Kompromissbereitschaft bei der Union: Die Corona-Impfpflicht ist vorläufig gescheitert.

Darauf wies die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta in der Debatte hin: CDU und CSU würden nicht nur der Regierung eins mitgeben, sondern auch ihren Leuten in den Ländern und Kommunen. Natürlich könne man noch eine Runde drehen, wie die Ärztin es formulierte. Die Dringlichkeit für eine Impfpflicht schien vielen wohl nicht mehr allzu groß. Und in seiner Unentschiedenheit spiegelt der Bundestag vielleicht auch die Meinung in der Bevölkerung wider. Und dann war da noch die Union, die keine Bereitschaft zeigte, auf die anderen zuzugehen. Diverse Umfragen zeigen zwar durchaus eine Mehrheit für eine Impfpflicht - doch aus welchem Grund und wie genau die aussehen soll, da gibt es große Unterschiede. Vorsorge für den Herbst zu treffen, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen - das wollten einige SPD-, Grünen- und auch FDP-Abgeordneten. Doch selbst mit Unterstützung einzelner Linker reichte es nicht. Doch die Debatte ist noch nicht vorbei.

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Auch die Gefahr einer tiefen Venenthrombose - ein Blutgerinnsel, das normalerweise in den Beinen entsteht - war bis zu drei Monate nach der Infektion mit dem Coronavirus um das fünffache erhöht. Menschen mit einer schweren Covid-Erkrankung oder Vorerkrankungen waren besonders gefährdet. Aber auch bei Personen mit leichten Erkrankungen, die keinen Krankenhausaufenthalt erforderten, war die Gefahr einer Lungenembolie und einer tiefen Venenthrombose höher. Sie wendet sich darin nicht nur gegen eine Ausweitung der Impfpflicht, sondern plädiert auch dafür, die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder aufzuheben, die seit Mitte März für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in der Debatte um eine Impfpflicht gegen Corona eine Bevormundung kritisiert. Zuvor hatte der Gesetzentwurf, der eine Impfpflicht ab 60 vorsah, im Bundestag eine Mehrheit klar verfehlt. Die Impfpflicht ab 60 Jahren war bereits ein Kompromissvorschlag, auf den sich Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt hatten. "So denke ich als Arzt, so denke ich als Politiker." Das Ergebnis der Abstimmung zur Impfpflicht sei eine Enttäuschung und mache den Kampf gegen die Coronapandemie spätestens im Herbst sehr viel schwerer. Den Vorschlag aus den Reihen der Koalition für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten heute mehr als die Hälfte aller anwesenden Abgeordneten ab. Der Regierungschef betonte, wenn es nicht doch noch zu einer Impfpflicht komme, "werden wir im schlimmsten Fall im Herbst und Winter wieder eine Überforderung des Gesundheitssystems und weitreichende Schutzmaßnahmen mit den damit verbundenen Einschränkungen für alle erleben." Eine Mehrheit der Deutschen hätte die Einführung einer Corona-Impfpflicht, die im Bundestag gescheitert ist, unterstützt: Fast jeder Zweite (46 Prozent) sprach sich im aktuellen ARD-DeutschlandTrend für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren aus. Wie gegensätzlich die Einstellungen zur Impfpflicht innerhalb der Ampel-Koalition sind, hat die Abstimmung im Bundestag noch einmal verdeutlicht. Zu der gescheiterten Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren fallen auch die Reaktionen aus Schleswig-Holstein negativ aus. Der Bundestagsabgeordnete Ullmann ist selbst Mediziner und hatte den Kompromissvorschlag für eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren mitgestaltet.

Gewinner und Verlierer in einer Koalition: Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD). Quelle: epa. Vielleicht zeigt das ...

Dieser bekam eben so wenig eine Mehrheit wie der Antrag der AfD, die sich beide gegen eine Impfplicht aussprachen. Der Vorschlag der Union sah deswegen vor, die Impfpflicht erst im Herbst in Kraft zu setzen, wenn eine neue, gefährliche Viruswelle drohe. Die Union verbreite das "Virus der Parteitaktik" statt gegen Corona zu kämpfen: Ob die Impfpflicht bis zum Herbst noch eine Chance hat, scheint derzeit eher unwahrscheinlich. Außerdem sei es zweifelhaft, ob die vorgeschlagene Beratungspflicht und eine Impfpflicht "zum jetzigen Zeitpunkt" überhaupt umsetzbar sei, so Müller. Es drohe derzeit keine Überlastung des Gesundheitswesens, höchstens die des medizinischen Personals, das aber überwiegend geimpft sei. Erst diese Woche hatten sich zwei Gruppenanträge vereint und aus der Impfpflicht für über 18- und über 50- eine für über 60-Jährige gemacht. Das Muster der Einlassungen war stets gleich: Ich bin 72, ich bin 66 Jahre alt, ich bin bis heute nicht krank geworden. Dass die Sache nicht gut für Scholz, der sich immer für eine Impfpflicht ausgesprochen hatte, ausgehen könnte, war spätestens ab mittags absehbar. Bis "zum Schluss", versicherte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, habe man versucht, mit der Union ein Kompromiss zu finden. Im Gegenzug bekam die Union kaum Stimmen aus dem Ampel-Lager. Per Brief waren die Abgeordneten zuvor eingeschworen worden, nicht mit den Vorschlägen anderer Parteien zu stimmen. Die Impfpflicht ist gescheitert.

Ein unwürdiges Schauspiel mit größtmöglichem Schaden: Die Corona-Abstimmung im Bundestag offenbarte ein Versagen des Kanzlers, des Fachministers, ...

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Ein trauriger Tiefpunkt der Pandemie: Die Gegner einer Impfpflicht sind im Bundestag zwar in der Minderheit. Aber vorläufig können sie...

Der erhoffte Effekt, mehr Zustimmung, um überhaupt etwas im Sinne der Impfquote zu tun, blieb aber aus. Den Antrag der Unionsfraktion unterstützte nicht einmal die gesamte Fraktion. Das war eine kleine Ohrfeige für Friedrich Merz. Den einzigen Erfolg, den er vermelden konnte, war der erfolgreiche Antrag zur Geschäftsordnung, dass über den Antrag der Union nach dem Gesetzentwurf aus der Ampelfraktion abgestimmt wurde. Denn keine der beiden Seiten konnte aus dem anderen „Lager“ Stimmen herüberziehen.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Diskussion um die allgemeine Impfpflicht beendet. Die richtige Entscheidung, kommentiert Felix W. Zimmermann.

Im Gegenteil. Eine Impfpflicht wäre aktuell unverhältnismäßig. Das hat die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten heute richtig erkannt und dabei ein beruhigendes verfassungsrechtliches Problembewusstsein bewiesen. Außerdem wäre die allgemeine Impfpflicht schlicht nicht geeignet, das angestrebte Ziel der Impfung zu erreichen. Denn unabhängig von den Folgen der Impfung stellt die Impfpflicht an sich einen schweren Grundrechtseingriff dar. Die geringere Gefährlichkeit führt auch dazu, dass dem zweiten verfassungsrechtlichen Argument für die Impfpflicht der Boden entzogen wurde: Die mögliche Überlastung des Gesundheitssystems. Trotz seit Dezember sprunghaft von 500 auf Anfang April 2.000 gestiegener Corona-Inzidenz ist die Anzahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen im gleichen Zeitraum um mehr als die Hälfte gesunken. Impfen schützt. Und zwar den Einzelnen in der Regel vor schweren Covid-Krankheitsverläufen. Doch die eigene Gesundheit muss im freiheitlichen Rechtsstaat jedermanns eigene Verantwortung sein. 18, 50, zum Schluss waren es 60 Jahre. Nun ist die Impfpflicht ganz vom Tisch. Die richtige Entscheidung.

In Deutschland wird es vorerst keine Impfpflicht für Bürger ab 60 Jahren geben. Der Gesetzentwurf von Politikern der Ampelparteien ist am...

Der Gesetzentwurf von Politikern der Ampelparteien ist am Donnerstag im Bundestag durchgefallen. Herr Uhlenberg, um das nochmals zu konkretisieren. 0 0 0 0 Viele der Antiimpfideologen sind selbst geimpft und geboostert, aber setzen mit ihrer Stimmungmache gegen das Impfen nicht nur ihre Mitläufer, sondern besonders all diejenigen, die aus medizinischen oder Altersgründen keinen ausreichenden Impfschutz erwerben können, einem erheblichen Risiko aus. An diesem Donnerstag will der Bundestag über die Impfpflicht entscheiden. Die Gesundheitspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, warb ebenfalls für die Impfpflicht. Die Gesellschaft sei bereits in den vergangenen zwei Jahren unvorbereitet in den Corona-Herbst gegangen, das dürfe nicht noch einmal passieren, sagte sie. Wenig später scheiterten jedoch auch CDU und CSU. Ihr Antrag für ein Impfvorsorgegesetz wurde im Bundestag ebenfalls abgelehnt. Zuvor konnte sich die Ampel schon nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen, in welcher Reihenfolge über die Anträge zur Impfpflicht abgestimmt werden soll. Der Gesetzentwurf von Politikern der Ampelparteien ist am Donnerstag im Bundestag durchgefallen.

Nach dem vorläufigen Aus einer Corona-Impfpflicht im Bundestag zeigen sich Kliniken und Verbände enttäuscht. Der Herbst werde nun "viel schwerer", ...

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Im Bundestag hatte neben der AfD auch eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Kubicki eine Impfpflicht generell abgelehnt. Kubicki sagte in der vorangegangenen ...

So sprachen sich unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen für die Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren aus. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki argumentierte für den Antrag, der das Werben für eine Impfung vorsieht, eine Impfpflicht aber ablehnt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), stellte sich hinter den Unions-Antrag für ein Impfvorsorgegesetz, das unter anderem die Einführung eines Impfregisters vorsieht. Der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 hat bei einer Abstimmung im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Eine generelle Impfpflicht in Deutschland ist damit vom Tisch. Die Impfpflicht ab 60 Jahren war bereits ein Kompromissvorschlag, auf den sich Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt hatten. "Ich bin enttäuscht, dass das so schlecht gelaufen ist, das war heute kein guter Tag für die deutsche Gesundheitspolitik", so Nonnemacher.

BERLIN/CELLE. Der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) hat gegen eine von der Ampel-Koalition eingebrachte Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren ...

Die Einführung eines Impfregisters und eines Stufenmodells ist der beste Weg, um möglichst angemessen auf unerwartete Entwicklungen des Virus zu reagieren“, so Otte. „In der aktuellen Situation ist die Notwendigkeit einer Impfpflicht nicht geboten. BERLIN/CELLE. Der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) hat gegen eine von der Ampel-Koalition eingebrachte Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt.

Die Ampel hat sich massiv verkalkuliert. Die politische Niederlage wiegt schwer. Es fehlt ein Plan, wie die Impflücke geschlossen werden kann.

Tatsächlich ist das nun ein Tag der herben Niederlagen. Für Kanzler Scholz, der zwar leise, aber stetig seine Unterstützung für die Impfpflicht bekundet hatte. Vor allem ging es ihr darum, die Impfpflicht nicht sofort zu beschließen, sondern nur die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie bei Bedarf schnell eingeführt werden kann. In den vergangenen Wochen wurde immer deutlicher, dass es für die Impfpflicht ab 18 keine Mehrheit gibt. Verantwortlich fühlen dürfen sich sowohl die Ampel als auch die Union. Ein Momentum für die Impfpflicht hätte es im vergangenen Herbst gegeben. Im Falle der Impfpflicht war die offene Abstimmung zusätzlich mit Erwartungen aufgeladen: Sie sollte die erhitzte Debatte im Land befrieden und eine breite Akzeptanz für die Entscheidung schaffen. Es wurde gestritten um die Abstimmungsreihenfolge der Anträge – Verfahrensfragen sind schließlich Machtfragen. Am Ende ist die Impfpflicht auch deshalb gescheitert, weil parteipolitischer Streit die Auseinandersetzung in der Sache überlagerte.

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Eine Niederlage mit Ansage, meint Jan Zimmermann. Denn die deutsche Pandemiepolitik sei von ...

Und dabei geht es nicht nur um eine Impfpflicht. Hätte die Politik einen anderen Plan, die Impflücken zu schließen - dann um so besser. Doch CDU und CSU hätten die Möglichkeit gehabt, über ihren parteipolitischen Schatten zu springen. Aus den Reden der Abgeordneten war heute viel Parteipolitik und taktisches Vorgehen herauszuhören und das nicht nur bei den Unionsabgeordneten.

In den Augen von Bremens Bürgermeister Bovenschulte stellte die CDU parteitaktische Erwägungen über die Sache. Die CDU sieht die Verantwortung für das ...

"Das finden wir bedauerlich", so Strohmann. Die Bremer CDU habe sich schließlich früh für eine allgemeine Impfpflicht eingesetzt. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedauerte das Scheitern einer Corona-Impfpflicht. "Das ist bitter", sagte er. Bei den Bremer Christdemokraten sieht man die Verantwortung für das Scheitern der Impfpflicht allerdings woanders. "Gescheitert ist die Impfpflicht maßgeblich an der Union, die dem Kanzler offensichtlich um jeden Preis eine Abstimmungsniederlage bescheren wollte", sagte er. Zuvor war der Antrag aus den Reihen der Ampel-Koalition, eine Impfpflicht für Menschen über 60 in Deutschland einzuführen, im Parlament in Berlin gescheitert. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich enttäuscht gezeigt über das Scheitern der Impfpflicht ab 60.

In Deutschland wird es auch weiterhin keine Corona-Impfpflicht geben. Der entsprechende Gesetzentwurf erreichte im Bundestag keine Mehrheit.

Aus den Reden der Abgeordneten war viel Parteipolitik und taktisches Vorgehen herauszuhören - und das nicht nur bei den Unions-Abgeordneten. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Doch CDU und CSU hätten die Möglichkeit gehabt, über ihren parteipolitischen Schatten zu springen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Stattdessen ist die Impfkampagne fast zum Erliegen gekommen. Der entsprechende Gesetzentwurf erreichte im Bundestag keine Mehrheit. Die Impfpflicht-Befürworter zeigten sich nach der Abstimmung entsprechend enttäuscht, die Gegner einigermaßen zufrieden.

Eine Mehrheit im Bundestag war dagegen. Trotzdem will Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek die allgemeine Impfpflicht nicht so schnell aufgeben.

Bei der Influenza geht man von einer Infektionssterblichkeit von 0,05 bis 0,1 aus. Die Initiatoren der Anti-Impfpflicht-Demonstrationen in München zeigten sich hingegen erleichtert angesichts der Entscheidung im Bundestag. Jürgen Müller, vom "Wir-Gemeinsam-Bündnis" gegen die Impfpflicht, kritisierte allerdings, dass die Einführung überhaupt diskutiert wurde. Trotz der Ablehnung im Bundestag hält Holetschek an der Idee der allgemeinen Impfpflicht fest. Laut Abbushi hätte sie fast 90 Prozent der Todesfälle verhindern können. Der Hausarzt sagte dem BR, er rechne mit einer weiteren Corona-Winterwelle und entsprechenden Belastungen im Gesundheitswesen. Eine allgemeine Impflicht sei auch in der jetzigen Situation ausgesprochen sinnvoll. Laut Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) war es "absehbar", dass alle Gesetzentwürfe zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag abgelehnt werden.

Aus Hamburg gab es Unterstützung für den Vorschlag: Alle Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen aus der Hansestadt, die auf eine Anfrage von NDR 90,3 ...

Aus Hamburg gab es Unterstützung für den Vorschlag: Alle Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen aus der Hansestadt, die auf eine Anfrage von NDR 90,3 geantwortet haben, wollten für den Antrag der Ampel-Abgeordneten stimmen. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann wollte wie seine gesamte Fraktion am liebsten auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abschaffen. Den Vorschlag aus den Reihen der Ampel-Koalition für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten mehr als die Hälfte aller anwesenden Abgeordneten ab.

Der Bundestag hat die Impfpflicht ab 60 Jahren gegen das Coronavirus abgelehnt. Die Kritik groß. Besonders für Kanzler Scholz und Gesundheitsminister ...

„Allgemeine Zeitung“ (Mainz): Spätestens, wenn im Herbst die Krankheitslast infolge von Covid-19-Erkrankungen erneut stark steigen sollte (was nicht sicher ist), wird aber auch die Impfpflichtdebatte wieder auf den Tisch kommen. Wenn der Kanzler nicht bereit ist, die FDP in der Corona-Politik in die Schranken zu weisen, steht Lauterbach auf verlorenem Posten. Er will weiter kämpfen. Das ist schon gut so. Der SPD-Regierungschef hatte sich unter dem Eindruck der Delta-Variante dafür im vergangenen November starkgemacht und das Verfahren dann laufenlassen. (...) Da sich die Lauterbach'sche Schwarzmalerei nicht mal bei allen Mitgliedern der eigenen Fraktion sowie der beiden anderen Fraktionen der Ampel-Koalition verfangen hat, hat er jeglichen Rückhalt als Minister verloren. Es ist kein Ausweis von Gesprächsbereitschaft und nicht konstruktiv, dem anderen stur anzubieten, sich der eigenen Position anzuschließen. Aber wie in der ersten Debatte im Januar war das einzige Ziel der Union, die Defizite der Bundesregierung offenzulegen. Für den Kampf gegen das Corona-Virus ist das Nein aber nicht entscheidend. „Volksstimme“ (Magdeburg): Das Scheitern einer ausgeweiteten Corona-Impfpflicht im Bundestag ist ein fatales Signal. War da mal was mit Seuche? Kaum ist das Land halbwegs der Pandemie entronnen, geht die Politik zur Tagesordnung über. Die nächste Welle kann uns mal! Das ist als Opposition ihr gutes Recht, mitunter ihre Aufgabe. Es ist ihr auch überzeugend gelungen. Die Mehrheit kam nicht zustande, weil man der Ampel-Koalition eine Niederlage bescheren wollte. Der Bundestag hat die Impfpflicht ab 60 Jahren gegen das Coronavirus abgelehnt. „Badische Zeitung“ (Freiburg): Es war ein Debakel, nun stehen wir mit leeren Händen da. Die Kritik groß. Besonders für Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach ist das eine Blamage. Auch die Union wird von der Presse kritisiert.

Die allgemeine Impfpflicht kommt nicht. Warum das für Ampel und Opposition eine Blamage ist, kommentiert Hauptstadtkorrespondentin Stephanie Schersch.

Etwa durch einen neuen Anlauf. Der Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann (FDP) etwa signalisierte, als Unterstützer einer allgemeinen Impfpflicht ab 60 Jahren, die Bereitschaft, sich weiterhin um einen Kompromiss zu bemühen. Auch die Union ist bereit zu neuen Gesprächen. Zu groß war der Reiz, die Ampel mit einem Dämpfer zu blamieren. Die Bundesregierung muss jetzt zügig die Scherben der gescheiterten Impfpflicht aufkehren, denn es gibt viel zu tun. So wurde die Idee immer weiter zusammenschrumpft, bis am Ende nur noch die Impfpflicht ab 60 und unter Vorbehalt übrig war – ein Minimalkonsens, der trotz allem nicht ausreichend Rückhalt bekam. Ab Mai sollte auch die Quarantänepflicht fallen, kurz darauf kassierte der Gesundheitsminister das Projekt wieder ein. Ursprünglich hatte der Kanzler höchstpersönlich die allgemeine Impfpflicht zum Ziel der Bundesregierung erklärt. Auch der Gesundheitsminister hatte darauf gesetzt.

Totalschaden statt Sternstunde: Die Ampel wollte sich bei der Impfpflicht aus der Verantwortung mogeln. Auch der Union ist Parteitaktik wichtiger als ...

Auch eine Impfpflicht hätte erklärte Gegner einer Impfung nicht bekehrt. Inhaltlich hätte der Unions-Vorschlag, über eine verpflichtende Impfung erst nach dem Sommer zu entscheiden, keinerlei Verbesserung für den Corona-Herbst gebracht, weil, bis die Impfdosen bei den Betroffenen Wirkung entfalten, zu viel wertvolle Zeit vergeht. Die Union nutzte diese Steilvorlage dankbar, um auch in der Corona-Politik die Risse in der Koalition sichtbar zu machen. Doch das hätte schneller gehen müssen als das quälend lange Verfahren, das sich länger als die nächste Pandemiewelle hinzog. Keine fünf Monate später scheiterte die Forderung unter heftigstem Parteienzank im Bundestag. Wer auf die vielbemühte Plattitüde einer „Sternstunde“ des Parlaments gehofft hatte, erlebte das blanke Gegenteil: eine Blamage der Politik. Auch der Union ist Parteitaktik wichtiger als Vorsorge.

Eine Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt aktuell nicht. Nach der Debatte im Bundestag scheitern neben dem Antrag der Ampel auch alle anderen Vorlagen.

Die Abstimmung fällt in eine Zeit, in der die Corona-Pandemie sich noch nicht abgeschwächt hat. Erste Rednerin ist Dagmar Schmidt (SPD). Sie trat für eine allgemeine Impfpflicht ein und war an dem Kompromiss für die Impfpflicht ab 60 beteiligt. Die AfD-Fraktion* will eine allgemeine Impfpflicht ausschließen und die bereits geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abschaffen. +++ 09.15 Uhr: Die Union will bei Impfpflicht nicht pauschal „ja oder nein“ entscheiden. +++ 09.22 Uhr: Alice Weidel von der AfD stellt den Antrag der Rechten vor. Mit Druck erreiche man nichts, so Luchs. Er plädiert für den Antrag von Kubicki. Der Antrag zielt darauf ab, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung zu erhöhen. Paula Piechotte hält es anders als ihr Parteikollege und ruft zur Unterstützung des Antrags der Ampel auf. Die Impfpflicht würde nur debattiert, um die Durchsetzungskraft von Kanzler Olaf Scholz zu demonstrieren: „Und trotzdem halten Sie unbeirrt daran fest, den Menschen eine Impfpflicht aufzuzwingen - weil der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren muss?“ Weiter sprach sie von „deutschen Geisterfahrern gegen des Rest der Welt, wo kein Mensch mehr über Impfpflichten nachdenkt und diskutiert“. Die Union sorgte mit der Geschäftsordnungsdebatte für eine Verzögerung, wobei bemerkenswert ist, dass sich die Ampel bereits bei der Abstimmung um die Abstimmungsreihenfolge der Anträge nicht durchsetzen konnte. Die Union setzte sich am Donnerstag mit ihrem Wunsch durch, wonach über den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 zuerst abgestimmt werden soll. Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, betont die Aktivitäten der Fraktion; insbesondere sei es der Union als Volkspartei gelungen, eine Meinung „zu einen“. +++ 11.05 Uhr: Die Abgeordnete Nina Stahr (Grüne) plädiert für die Zustimmung der vorgestellten Impfpflicht und verweist auf die Not von Schattenfamilien. Diese leben seit Beginn der Corona-Pandemie isoliert, da Familienmitglieder durch Vorerkrankungen besonders gefährdet sind. Eine Mehrheit im Bundestag stimmte am Donnerstag gegen den zuletzt gefundenen Kompromiss, der eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorsah.

Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist gescheitert - und jetzt? Bundeskanzler Olaf Scholz schließt einen neuen Anlauf für das Gesetz aus, doch laut Experten ...

Er wolle weiter versuchen, "bis zum Herbst eine Impfpflicht zu erreichen, um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden", bekräftigte Lauterbach in der "Bild"-Zeitung (Freitag) noch einmal. Zuvor hatten sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ( SPD) und sein bayerischer Kollege Klaus Holetschek ( CSU) dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf zu einer allgemeinen Impfpflicht zu nehmen. Allerdings sind die Impfungen zum Erliegen gekommen.

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft hat enttäuscht auf die ausbleibende Corona-Impfpflicht reagiert - und die Bundesregierung scharf kritisiert.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bedauert, sieht aber keine Basis für einen erneuten Anlauf.

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Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren ist im Bundestag vorerst gescheitert. Auch die meisten Bundestagsabgeordneten aus Unterfranken haben ...

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren ist im Bundestag vorerst gescheitert. Außerdem hätte der Bundestag im Herbst beschließen können, dass die Impfpflicht auch für 18- bis 59-Jährige kommt. "Ich habe bis zuletzt gehofft, dass eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag für die Einführung der Impfpflicht stimmen würde", heißt es von Sabine Dittmar auf BR-Anfrage. "Als Medizinerin bin ich fest davon überzeugt, dass wir einen umfassenden Impfschutz innerhalb unserer Bevölkerung benötigen. Nur mit einer hohen Grundimmunität gehen wir gut vorbereitet in den nächsten Herbst und können eine Überlastung unseres Gesundheitssystems vermeiden." Auch vom Schweinfurter Linken-Abgeordneten Klaus Ernst gab es ein "Nein" zur Impfpflicht. Der Kompromiss-Vorschlag sah für alle ab 60 Jahren eine Pflicht vor, bis 15. Einer der sich für die Impfpflicht ab 60 ausgesprochen hat, ist der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann aus Würzburg. Damit war er einer von insgesamt nur fünf FDP-Abgeordneten, die mit "Ja" gestimmt haben. Auch die meisten Bundestagsabgeordneten aus Unterfranken haben gegen den Kompromiss-Vorschlag gestimmt.

Für Kanzler Scholz ist die Impfpflicht gescheitert - einen neuen Anlauf wird es seinen Worten nach nicht geben. Mediziner befürchten ohne verpflichtende ...

Im Wochendurchschnitt sind es täglich gut 36.000 - zu Beginn der Kampagne waren es teils mehr als eine Million gewesen. Der Bund hat den Ländern zugesagt, Impfzentren und mobile Impfteams auch über den 31. Zuvor hatten sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und sein bayerischer Kollege Klaus Holetschek (CSU) dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf zu nehmen. Am Ende seien es wieder Ärztinnen, Ärzte und Pflegende, die mit den zusätzlichen Belastungen durch eine erhöhte Krankheitslast zurechtkommen müssten. Zuvor hatten sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und sein bayerischer Kollege Klaus Holetschek dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf zu einer allgemeinen Impfpflicht zu nehmen. Auch ein Antrag der Unionsfraktion, der auf die Vorbereitung einer möglichen späteren Corona-Impfpflicht abzielte, blieb erfolglos. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg zum Vorjahresmonat um 153 Prozent auf 16,2 Millionen, die Übernachtungen von Ausländern erhöhten sich sogar um gut 226 Prozent auf 2,6 Millionen. Nötig seien etwa Investitionen in Kühlketten, Hilfe bei der Beschaffung von Spritzen oder Schulungen für Gesundheitspersonal. Die Eröffnungsrede bei der virtuellen Konferenz unter Leitung von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hält Bundeskanzler Olaf Scholz, auch US-Außenminister Antony Blinken und UN-Generalsekretär António Guterres nehmen teil. "Die müssen erreicht werden, da dürfen wir nicht aufgeben. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau hinkte das Geschäft von Hotels, Gasthöfen und Pensionen mit minus 41,5 Prozent am stärksten zurück. Campingplätze ereichten mit minus 2,4 Prozent fast den Stand von vor zwei Jahren. Die Möglichkeit für weitere Lockerungen sieht Lauterbach daher nicht mehr.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die Hoffnung nicht aufgeben: Nachdem die Impfpflicht an einer ersten Abstimmung im Bundestag scheitert, ...

Am Ende seien es wieder Ärztinnen, Ärzte und Pflegende, die mit den zusätzlichen Belastungen durch eine erhöhte Krankheitslast zurechtkommen müssten. Am Donnerstag war im Bundestag ein Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 gescheitert. "Wir werden alles dafür tun, dass wir trotzdem noch mehr Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugen, sich impfen zu lassen", kündigte Scholz an.

Für das RKI ist der Gipfel der aktuellen Corona-Welle überschritten. Lauterbach gibt sich mit dem Scheitern der Impfpflicht nicht zufrieden. News-Ticker.

Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 131.036. (mbr mit dpa und AFP) Zuletzt sorgte besonders eine Kehrtwende von Gesundheitsminister Lauterbach bezüglich der Isolationspflicht und der Corona-Quarantäne für großen Wirbel. Die Corona-Inzidenz ist indes unter 1300 gesunken. Hintergrund war eine schleppende Impfkampagne. Nach monatelangem Ringen fällt der Bundestag am Donnerstag die Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Wenn der Bundestag die Impfpflicht beschließt, müsste der Bundesrat zustimmen. Sie versammelten sich am Donnerstagmorgen und protestierten gegen die Coronagesetze. Der Titel der Demonstration lautete: „Für freie Impfentscheidung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper.“ Auf Plakaten stand: „Nein zum Impfzwang“ und „Meine Gesundheit“. Eine Mehrheit im Bundestag stimmte gegen den Kompromiss, der diese Impfpflicht vorsah. Bei dem Vorschlag der Union handelte es sich um ein Stufenmodell für eine mögliche Einführung einer Impfpflicht im Herbst inklusive eines Impfregisters. 492 stimmten dagegen, 172 Abgeordnete dafür. Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht müsse man nun umgehend auch Entscheidungen zum weiteren Umgang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht treffen, forderte Gaß. „Dass die Gesundheitsämter jetzt noch Arbeitsverbote für ungeimpfte Personen im Gesundheitswesen aussprechen, halte ich für nicht vorstellbar. Die Krankenhäuser haben enttäuscht auf das Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag reagiert. April, 18.17 Uhr: Eine neue Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend zeigt: Eine relative Mehrheit der Deutschen ist für die Einführung einer Corona-Impfpflicht. 46 Prozent der Befragten sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren aus. „Der Gipfel der aktuellen Welle ist jetzt klar überschritten“, schreibt das RKI im Wochenbericht von Donnerstagabend, der sich vor allem auf Daten aus der vergangenen Woche bezieht. April, 10.03 Uhr: „Die Fallzahlen gehen deutlich zurück. Wir sind in einem relativ stabilen Rückgang der Zahlen angekommen“, erklärt Lauterbach zum Beginn der Pressekonferenz. Das seien die guten Nachrichten. Die schlechten Nachrichten, so der Gesundheitsminister, sei die „klare und deutliche Niederlage der Impfpflichtbefürworter“ im Bundestag am Donnerstag. Diese Niederlage mache es aufgrund ihrer Deutlichkeit unwahrscheinlich, dass sich beim Thema Impfpflicht im Bundestag noch etwas ändern könnte, führt Lauterbach weiter aus. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind so, dass wir keine Impfpflicht erwarten können. Ich gehe davon aus, dass wir mit anderen Mitteln die Bevölkerung schützen müssen“, führt Lauterbach auf eine Nachfrage mit Blick auf den kommenden Herbst aus.

Das Nein zur Impfpflicht ist laut Bundesgesundheitsminister eine schlechte Nachricht, vor allem für vulnerable Gruppen. Er will nun eine neue Impfkampagne ...

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In Deutschland wird es erstmal keine allgemeine Impfpflicht geben und die Reaktionen aus dem ...

Eine Impfpflicht wecke dagegen Erwartungen, die der Staat nicht erfüllen könne, so der FDP-Abgeordnete. Demnach hätte der Bundestag eine Impfpflicht zu einem späteren Zeitpunkt unter bestimmten Voraussetzungen beschließen können. Der Vorschlag einiger Ampel-Abgeordneten habe wesentliche Elemente des Union-Antrags aufgegriffen, so Wiese. Dass die Union dennoch weiter bei ihrem eigenen Antrag blieb, kritisiert der SPD-Abgeordnete als gewissenlos. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese hatte einen Antrag für die Impfpflicht ab 60 unterstützt. Im Scheitern der Impfpflicht sieht Wiese eine vertane Chance im Kampf gegen die Pandemie. Er kritisiert die Union um ihren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Die Union hatte einen eigenen Antrag eingebracht, der ebenfalls abgelehnt wurde.

Nachdem der Bundestag eine Corona-Impfpflicht abgelehnt hat, fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mehr Einsatz zur Erhöhung der Impfquote.

Am Ende seien es wieder Ärztinnen, Ärzte und Pflegende, die mit den zusätzlichen Belastungen durch eine erhöhte Krankheitslast zurechtkommen müssten. Im Bundestag hatte am Donnerstag ein Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren, der von vielen Mitgliedern der Ampel-Koalition unterstützt wurde, keine Mehrheit bekommen. Auch ein Antrag der Unionsfraktion, der auf die Vorbereitung einer möglichen späteren Corona-Impfpflicht abzielte, blieb erfolglos.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht eine Niederlage eingeräumt und sieht nun auch selbst nur noch wenige ...

"Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht. Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln nehmen müssen", sagte er. Hier stehe man nun ohne eine Impfpflicht vor noch größeren Herausforderungen. Scholz hatte im Anschluss deutlich gemacht, dass er nun keine Basis für einen erneuten Anlauf sieht. "Der Spielraum für Lockerungen ist komplett aufgebraucht." Zuvor hatte Lauterbach daher bereits angekündigt, nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht eine neue Impfkampagne starten zu wollen. Da bereiten wir gerade etwas vor."

Am Tag nach der gescheiterten Impfpflicht ist die Ratlosigkeit groß. Ampel-Politiker sind bemüht, dass nichts an der Koalition hängen bleibt.

Für die Union ist die Uneinigkeit innerhalb der Ampel willkommen. Was sie daraus machen wird, deutete sich in der gestrigen Debatte schon an: Durch das Betonen in jeder Rede, die Union sei für eine neue Gesetzesinitiative gesprächsbereit, sollte deutlich gemacht werden: An uns liegt es nicht! Er spricht am Freitag von einer "klaren und bitteren Niederlage", "natürlich" auch für ihn persönlich. Aber, im Gegensatz zum Tag zuvor, ist er am Freitag auf Scholz-Linie. Das sei eine Realität. Ob er sich zu wenig für die Impfpflicht eingesetzt habe? Die Maskenpflicht war ein anderes Beispiel. Am Tag nach der Impfpflicht-Schlappe für Grüne und SPD, vier Monate nach Amtsantritt dieser ersten Dreierkonstellation versuchen alle, den Schaden zu begrenzen. "Es ist nicht sehr demokratisch, so zu tun, als wäre das ein Unfall." Es geht auf Mitternacht zu, als Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Folgen der Bundestagsentscheidung gefragt wird.

Karl Lauterbach sieht fast keine Chance mehr auf eine Impfpflicht und stimmt daher auf die Rückkehr umfassender Infektionsschutzmaßnahmen ein.

"Wir haben den Höhepunkt der Corona-Welle überschritten", sagte Wieler. "Das sind sehr gute Nachrichten für uns alle." Die Menschen sollten vor Reisen und Besuchen über die Osterferien sich unbedingt testen. Lauterbach stimmte darauf ein, dass spätestens im Herbst - der Minister rechnet nach eigenen Angaben schon mit einer nächsten Corona-Welle im Sommer - wieder eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes notwendig werde. "Das ist schon eine deutliche Übersterblichkeit, das hat mit einer normalen Grippewelle nichts zu tun", sagte Lauterbach. Lauterbach kritisierte zudem die Union, die ihrer "staatstragenden Verantwortung" nicht nachgekommen sei, als sie fast geschlossen gegen den Gesetzentwurf zur Impfpflicht gestimmt hat. Dabei bestritt Lauterbach, dass die Impfpflicht an den Gegensätzen innerhalb der Koalition gescheitert sei.

Vier Anträge, alle abgelehnt - die Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht im Bundestag geriet zum Fiasko. Könnte es jetzt einen neuen Versuch geben?

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger von der CSU, selbst Arzt, hat gegen die Impfpflicht ab 60 gestimmt. Ein neuer Anlauf ergibt für Pilsinger nur mit den "richtigen Inhalten" Sinn. Momentan führe die Omikron-Variante nicht zu einer Überlastung der Krankenhäuser. Falls es aber neue Varianten im Herbst gebe, müsse man eine Lösung finden. Andrew Ullmann, FDP-Abgeordneter aus Würzburg, war da eine Ausnahme: Er hat als einer von fünf FDP-Fraktionsmitgliedern für die Impfpflicht gestimmt. Martina Stamm-Fibich, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Erlangen, hat für die allgemeine Impfpflicht ab 60 gestimmt. Scholz solle nun "Führungsstärke zeigen und das Thema Impfpflicht zur Chefsache machen", so Holetschek. Mehrere bayerische Bundestagsabgeordnete halten eher wenig von einem neuen Versuch. Man müsse sich auf die nächste Corona-Welle vorbereiten.

Im Zuge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurden in Deutschland bislang 109.854 Mitarbeiter an die Gesundheitsämter gemeldet, die weder geimpft noch ...

Hinzu kommen jene, bei denen Zweifel an der Richtigkeit ihres Nachweises oder medizinischen Attestes besteht. Dem Statistischen Bundesamt zufolge arbeiten in Deutschland 5,65 Millionen Menschen im Gesundheitsbereich, rund 3,63 Millionen haben direkten Patientenkontakt (Stand: 2018). Die von der Impfpflicht betroffenenen Mitarbeiter müssen bis zum 30. Dies ergab eine Umfrage der WELT AM SONNTAG bei allen Gesundheitsministerien. Fünf Länder machten keine Angaben. Die übrigen elf berichteten über insgesamt 109.854 Meldungen bei den Gesundheitsämtern. Seit 15.

Die Entscheidung des Bundestags gegen eine Impfpflicht sei „sehr eindeutig“ gewesen. Karl Lauterbach will trotzdem einen neuen Versuch starten.

Das werde „unsere Kreativität in Anspruch nehmen“. Am Donnerstag war im Bundestag ein Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 gescheitert. Lauterbach erklärte nach der Abstimmung, um „unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen“. Scholz sieht dies offenbar anders. „Wir werden alles dafür tun, dass wir trotzdem noch mehr Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugen, sich impfen zu lassen“, kündigte Scholz an.

Seit Kurzem müssen Mitarbeiter an Krankenhäuser und Pflegeheimen gegen Covid-19 geimpft sein. Zwar ist die Impfquote dort hoch, aber noch nicht ...

"Wieder andere haben aktuell aufgrund eines Sabbaticals, Elternzeit und anderer Abwesenheit noch keinen aktuellen Impfstatus vorgelegt", so der Sprecher. "Die übergroße Mehrheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist voll immunisiert, und für diese hohe Impfbereitschaft sind wir sehr dankbar", teilte eine Helios-Sprecherin mit, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Deshalb setzen wir auf alles, das Schutz bietet - und damit grundsätzlich auch auf eine allgemeine Impfpflicht", erklärte Geschäftsführer Marc Schreiner. Vivantes versuche auch, die Mitarbeiter noch zu überzeugen, die noch nicht geimpft sind. März eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. In Berlin bewerten die Gesundheitsämter, wie stark die Gesundheitsversorgung in einem bestimmten Bereich oder Bezirk gefährdet sein könnte. Sie können ein Verfahren gegen die Ungeimpften notfalls aussetzen. Im Sana Klinikum Lichtenberg sei die "überwältigende Mehrheit" der Mitarbeitenden vollständig geimpft, so ein Sprecher. Die Charité könne eine Impfquote von 94 Prozent bei medizinischem Personal aufweisen.