Bundestag live

2022 - 4 - 7

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LIVE | Debatte im Bundestag: Jetzt wird über die Impfpflicht ... (t-online.de)

Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich zunächst keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Als einzig ausgearbeiteter Gesetzentwurf ...

9.50 Uhr: Der Gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat das Wort. Er spricht sich für eine Impfpflicht ab 60 Jahren aus. , fragt Weidel. Sie nennt Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen "überforderten Gesundheitsminister". Die Impfpflicht ab 60 sei in Wirklichkeit eine Impfpflicht für alle, sagt Weidel. Schmidt stellt den Entwurf vor: Es soll eine Beratungsnachweispflicht für alle ab 18 Jahren geben, die die Aufklärung über eine Impfung vorsieht. 9.58 Uhr: Bundestagspräsidentin Bas rügt AfD-Politiker Sichert für die Bezeichnung "Bundestagsküken" gegen eine Bundestagsabgeordnete. Zudem sei der Kanzler als Lügner bezeichnet worden. 10.28 Uhr: Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht tritt ans Rednerpult. Sie spricht sich gegen eine Impfpflicht aus. 10.14 Uhr: Erich Irlstorfer vom Gesundheitsausschuss der CDU hat das Wort. Er spricht sich für ein Impfregister aus. Da es diesen Antrag nun nicht gebe, werbe er für eine Impfpflicht ab 60. Sie verweist auf Familien, Kinder und Jugendliche, die während der Pandemie gelitten hätten. "Das Virus ist da, das Virus wird bleiben. 12.46 Uhr: Der Antrag der Ampel-Abgeordneten für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 60 ist mit klarer Mehrheit vom Bundestag abgelehnt worden. 11.09 Uhr: "Jetzt gilt es Farbe zu bekennen", sagt die Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heike Baehrens. Sie wirft der Union "rein parteitaktisches Kalkül" vor. "Verlassen Sie Ihre parteipolitische Zwickmühle", sagt Baehrens mit Blick auf die Gegner der Impfpflicht. 11.49 Uhr: Jan Korte, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, kritisiert die SPD dafür, dass sie der Union vorwerfe, Oppositionsarbeit zu machen.

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Bundestag live: Abstimmung über Corona-Impfpflicht heute hier im ... (RND)

Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag ab 9 Uhr über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Die Abstimmung erfolgt im ...

Um doch noch ein mehrheitsfähiges Modell zu erreichen, weichten die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 ihren Vorschlag auf und einigten sich mit einer Abgeordnetengruppe, die für eine mögliche Impfpflicht ab 50 eintrat, auf eine gemeinsame Initiative. September kann das Parlament zudem beschließen, dass die Impfpflicht auch für 18- bis 59-Jährige kommt. Pflichten: Für alle ab 60 Jahre soll eine Pflicht kommen, bis zum 15. Oktober der Krankenkasse vorgelegt werden, die Kassen sollen dies zum 1. Die gesamten Regelungen sollen bis 31. Sollte die von ihm unterstützte Impfpflicht scheitern, denke er aber „natürlich nicht“ über einen Rücktritt nach. Auch der Antrag von CDU und CSU ist im Bundestag abgelehnt worden. Oktober zusammen mit einem Lichtbildausweis vorlegen können. Zum Durchsetzen sollen im Notfall nur Zwangsgelder zulässig sein, keine Ersatzhaft. Unabhängig von Kontrollen müssen Nachweise bis 15. Für eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Für alle von 18 bis 59 Jahre, die nicht geimpft sind, kommt zunächst eine Beratungspflicht - sie müssen bis dahin „eine individuelle ärztliche Beratung“ nachweisen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja rechnet nicht damit, dass eine Impfpflicht beschlossen wird. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich.

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Live-Ticker: Bundestag entscheidet: Corona-Impfpflicht ab 60 ... (Frankfurter Rundschau)

Kommt eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland? Die Debatte um die Impfpflicht ist beendet. Der Ampelvorschlag „Impfpflicht ab 60“ wird zuerst abgestimmt.

Die Abstimmung fällt in eine Zeit, in der die Corona-Pandemie sich noch nicht abgeschwächt hat. Die AfD-Fraktion* will eine allgemeine Impfpflicht ausschließen und die bereits geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abschaffen. Erste Rednerin ist Dagmar Schmidt (SPD). Sie trat für eine allgemeine Impfpflicht ein und war an dem Kompromiss für die Impfpflicht ab 60 beteiligt. +++ 09.15 Uhr: Die Union will bei Impfpflicht nicht pauschal „ja oder nein“ entscheiden. +++ 09.22 Uhr: Alice Weidel von der AfD stellt den Antrag der Rechten vor. Mit Druck erreiche man nichts, so Luchs. Er plädiert für den Antrag von Kubicki. Der Antrag zielt darauf ab, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung zu erhöhen. Paula Piechotte hält es anders als ihr Parteikollege und ruft zur Unterstützung des Antrags der Ampel auf. Die Impfpflicht würde nur debattiert, um die Durchsetzungskraft von Kanzler Olaf Scholz zu demonstrieren: „Und trotzdem halten Sie unbeirrt daran fest, den Menschen eine Impfpflicht aufzuzwingen - weil der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren muss?“ Weiter sprach sie von „deutschen Geisterfahrern gegen des Rest der Welt, wo kein Mensch mehr über Impfpflichten nachdenkt und diskutiert“. Die Union setzte sich am Donnerstag mit ihrem Wunsch durch, wonach über den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 zuerst abgestimmt werden soll. Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, betont die Aktivitäten der Fraktion; insbesondere sei es der Union als Volkspartei gelungen, eine Meinung „zu einen“. +++ 11.05 Uhr: Die Abgeordnete Nina Stahr (Grüne) plädiert für die Zustimmung der vorgestellten Impfpflicht und verweist auf die Not von Schattenfamilien. Diese leben seit Beginn der Corona-Pandemie isoliert, da Familienmitglieder durch Vorerkrankungen besonders gefährdet sind. Eine Mehrheit im Bundestag stimmte am Donnerstag gegen den zuletzt gefundenen Kompromiss, der eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorsah. +++ 13.00 Uhr: Aktuell wird der Antrag der Union abgestimmt.

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Corona-News-Ticker: Impfpflicht vor der Abstimmung (NDR.de)

Im Live-Ticker informiert NDR.de Sie auch heute - am Donnerstag, 7. April 2022 - aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, ...

Auch die Gefahr einer tiefen Venenthrombose - ein Blutgerinnsel, das normalerweise in den Beinen entsteht - war bis zu drei Monate nach der Infektion mit dem Coronavirus um das fünffache erhöht. Menschen mit einer schweren Covid-Erkrankung oder Vorerkrankungen waren besonders gefährdet. Aber auch bei Personen mit leichten Erkrankungen, die keinen Krankenhausaufenthalt erforderten, war die Gefahr einer Lungenembolie und einer tiefen Venenthrombose höher. Die Zahl der in Krankenhäuser neu aufgenommenen Corona-Erkrankten je 100.000 Menschen binnen einer Woche - die Hospitalisierungsinzidenz - stieg von 5,67 am Vortag auf 6,25. April 2022 - über die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Norddeutschland informieren. Damit stiegen die Gesundheitsausgaben pro Kopf erstmals seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992 auf einen Wert über 5.000 Euro. Den Angaben zufolge waren die Gesundheitsausgaben 2020 insgesamt 26,8 Milliarden Euro oder 6,5 Prozent höher als 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2020 bei 13,1 Prozent und damit 1,2 Prozentpunkte höher als 2019. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat gegen die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus argumentiert. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in der Debatte um eine Impfpflicht gegen Corona eine Bevormundung kritisiert. "Heute ist der Tag der Entscheidung", sagte Lauterbach in seiner Rede, "lassen Sie uns nicht im Stich." Sie wendet sich darin nicht nur gegen eine Ausweitung der Impfpflicht, sondern plädiert auch dafür, die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder aufzuheben, die seit Mitte März für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt. Die Impfpflicht ab 60 Jahren war bereits ein Kompromissvorschlag, auf den sich Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt hatten. Er halte diesen normativen Druck für den falschen Weg. Eine Impfpflicht berge rechtliche Gefahren und die Umsetzung sei nicht sichergestellt. Im Bundestag stimmten 296 Abgeordnete für die Impfpflicht ab 60 Jahren, 378 dagegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Hamburg ist abermals leicht gesunken.

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Impfpflicht: Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag live (STERN.de)

Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Zwei Anträge wenden sich gegen eine Impfpflicht, die Union fordert in ...

Die Union setzte sich mit ihrem Wunsch durch, wonach über den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 zuerst abgestimmt werden soll. Um doch noch ein mehrheitsfähiges Modell zu erreichen, weichten die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 ihren Vorschlag auf und einigten sich mit einer Abgeordnetengruppe, die für eine mögliche Impfpflicht ab 50 eintrat, auf eine gemeinsame Initiative. Zentrale Punkte des Entwurfs: September kann das Parlament zudem beschließen, dass die Impfpflicht auch für 18- bis 59-Jährige kommt. - Pflichten: Für alle ab 60 Jahre soll eine Pflicht kommen, bis zum 15. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Zwei Anträge wenden sich gegen eine Impfpflicht, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters. Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert.

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Impfpflicht ab 60 abgelehnt: Ampel-Antrag findet keine Mehrheit im ... (FOCUS Online)

Nach monatelangen Debatten entscheidet der Bundestag am Donnerstag über die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus. Zur Debatte stehen vier ...

Das löst keine Überlastungssituation, die es gar nicht gibt im Moment. Ich bitte Sie, stimmen Sie für unseren Vorschlag - er liegt in der Mitte und bereitet uns vor, wenn es im Herbst zu einer neuen Variante kommen sollte.“ 09.08 Uhr: „Entweder wir haben die Impflücke geschlossen oder wir haben das nicht und müssen wieder Maßnahmen ergreifen, wie Masken“, sagt Schmidt. Es gebe auch eine dritte Möglichkeit: Es laufen zu lassen. 10.08 Uhr: Max Lucks von den Grünen spricht - und ist gegen eine Impflicht. "Das baut normativen Druck auf und die Umsetzung ist nicht sichergestellt. Ich fordere sie dazu auf, davon Abstand zu nehmen", sagt der Abgeordnete und berichtet über eine milde, überstandene Corona-Infektion. "Die Impfung kann nämlich auch mich umbringen - ich werde mich nicht impfen lassen, da zahle ich lieber Bußgeld.“ Seien sie ehrlich - sagen sie, wenn sie die Impfpflicht nicht wollen." Dann wirbt er für den Vorschlag der Union. "Es kam hier etwas zu kurz, dass unser Vorschlag eine ständige Evaluation beinhaltet, um immer dynamisch reagieren und ordentlich entscheiden zu können, was man tut." 10.30 Uhr: Nun spricht Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für den Vorschlag von Wolfgang Kubickis Gruppe. "Wie gut die Impfung gegen künftige Mutationen hilft, weiß kein Mensch - und trotzdem halten sie an einer Impfpflicht fest, weil der Kanzler sich durchsetzen muss?" "Das Virus ist da und es wird bleiben - lassen sie uns für den Herbst vorsorgen." Sie dankt Lauterbach und Scholz dafür, "dass sie die Entscheidung in die Hände des Parlaments gelegt haben". 10.52 Uhr: "Sie drücken sich weg, weil sie am Montag eine Mail bekommen hat", poltert Haßelmann. "Ich kann nichts dafür, dass der Fraktionschef der Union es nicht schafft, einen Termin mit Bündnis 90/Die Grünen zu vereinbaren." Man kann nicht heute sagen, ich stehe für Gespräche bereit und sich heute der Verantwortung verweigern - das ist nicht seriös." Sie sind ja nicht mal in der Lage als größte Oppositionspartei einen Gesetzesentwurf zu machen, das ist ja nur ein Antrag." Dann geht sie auf einen anderen Aspekt ein.

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