Osterpaket Habeck

« Ein Riesending » nennt der Wirtschaftsminister die Gesetzesänderungen - und auch die Bürger sollen direkt profitieren beim Energie-Umbau.

Durch das Gesetzespaket soll nach RTL-Informationen der Ausbau von erneuerbaren Energien systematisch voran getrieben werden. Dazu baut das Wirtschaftsministerium mit seinem Osterpaket nach RTL-Informationen auf zahlreiche Gesetzesänderungen, um den Windkraftausbau an Land und auf See zu fördern, sowie mehr Flächen für Photovoltaik-Anlagen bereitzustellen. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen eine entsprechende Vorlage von Klimaminister Robert Habeck (Grüne).

Das Bundeskabinett hat das sogenannte Osterpaket von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck verabschiedet.

Die Aufsicht der Agentur soll außerdem gestärkt und die Strompreise transparenter werden. Für Solaranlagen auf dem Boden sollen die Kriterien so geändert werden, dass mehr Flächen in Frage kommen. Im Koalitionsvertrag lag das Gesamtziel noch bei 200 GW. Der Ausbau soll hälftig auf Dach- und Freiflächen verteilt werden. "Die Ampel hat sich daher darauf verständigt, dass es bei der Beratung im Bundestag noch wesentliche Änderungen geben wird", sagte Fraktionschef Christian Dürr. 2021 lag die Quote bei 42 Prozent, bis 2035 sollen es nahezu 100 Prozent sein – die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien will er verdreifachen. April in Berlin. Kurz zuvor hatte das Kabinett die von dem Grünen-Politiker vorgelegten Gesetzentwürfe zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet.

Die Bundesregierung will Erneuerbare Energien schnell und deutlich ausbauen – insbesondere um Energieimporte aus Russland zu ersetzen.

Die Pläne der Regierung müssen noch durch den Bundestag. Es wird damit gerechnet, dass die Änderungen bereits zum 1. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) begrüßte in einem ersten Statement die Pläne, erklärte allerdings, diese gingen nicht weit genug. Umstritten ist noch der Plan, dass die Länder zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie bereitstellen sollen. Die Förderung von Windkraft- oder Solaranlagen soll zukünftig verstärkt über den Bundeshaushalt erfolgen. Um die Menschen bei den Energiekosten zu entlasten, wird die EEG-Umlage abgeschafft. Die Bundesregierung will Erneuerbare Energien schnell und deutlich ausbauen – insbesondere um Energieimporte aus Russland zu ersetzen.

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit den Plänen zum Erreichen der Klimaziele. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck besteht das ...

Das „Osterpaket“ soll nach dem Kabinettsbeschluss dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden und im nächsten Schritt in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren übergehen. Die FDP wolle dem geplanten umfassenden Gesetzespaket zum Ausbau des Ökostroms im Bundeskabinett nur unter Vorbehalt zuzustimmen. Zum anderen liegen dem RND auch Änderungsvorschläge für das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) sowie eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) und des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) vor. Dazu solle der Ausbau erneuerbarer Energien an Land und auf See „auf ein völlig neues Niveau gehoben werden“, heißt es. Bei Dachanlagen solle etwa die Förderung für Betreiber „deutlich angehoben“ werden – bei entsprechender Genehmigung bereits in diesem Jahr. Dazu werde der Ausbau der Windenergie künftig auf zwei gleichberechtigte Säulen gestellt: Neben der Ausschreibung von bereits voruntersuchten Flächen sollen zukünftig auch bisher nicht voruntersuchte Flächen ausgeschrieben werden. Bis 2035 soll die Stromversorgung Deutschlands nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen, so ein Bericht aus Regierungskreisen, der dem RND vorliegt.

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland voranzutreiben, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 6. April ein Energiesofortmaßnahmenpaket ...

Der Finanzierungsbedarf für die erneuerbaren Energien solle künftig über das Insgesamt soll die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich verbessert werden. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium nach der Pressekonferenz ausführte, soll die Ausschreibungsmenge für Biomethan/Biogas von 2023 bis 2028 wie folgt aussehen: 2023: 600 MW, 2024: 500 MW, 2025: 400 MW und 2026-2028: je 300 MW. Die Vergütung für hochflexible Biomethananlagen soll verbessert werden, indem der Höchstwert in den Ausschreibungen um 0,5 ct/kWh angehoben wird. Er fügte jedoch hinzu: "Aber angesichts der Klimakrise, der drohenden Versorgungskrise und des immer kleiner werdenden Zeitfensters ist es nötig, in den kommenden Monaten einen wirklich großen Wurf zu schaffen." Der große Investitionsbereich durch Ausbau von erneuerbaren Energien oder Netzleitungen solle von privaten Investoren finanziert werden. Analog zur Windenergie soll die Ausschreibungsmengen für Photovoltaik stufenweise auf 22 GW pro Jahr gesteigert werden. Habeck erklärte, dass der Ausbau der Photovoltaik zu höheren Preisen für landwirtschaftliche Flächen führen könnte, die wiederum durch höhere Pachtpreise zu höheren Lebensmittelkosten für Verbraucher führen würden. Dies solle jedoch soweit als möglich verhindert werden, daher bleibe die Opt-in-Klausel weiterhin bestehen. Die Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land sollen über einen stufenweisen Ausbau auf 10 GW jährlich gesteigert werden. Er verwies zudem auf eine Einigung mit Bundesumweltministerien Steffi Lemke zur Vereinbarkeit von Windenergie und Naturschutz. Hierzu soll das Bundesnaturschutzgesetz angepasst werden, um die artenschutzfachliche Prüfung für Windenergieanlagen an Land zu vereinfachen. Außerdem solle die begrenzte Ressource Biomasse künftig verstärkt in schwer zu dekarbonisierenden Bereichen wie Verkehr und Industrie eingesetzt werden. Habeck selbst sprach vom "größten energiepolitischen Projekt der letzten zwei Jahrzehnte" und dankte den Koalitionspartnern für die Zustimmung zum Paket im Bundeskabinett. Verbleibende Fragen sollten im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Das berichtete die Deutsche Presseagentur (dpa) bereits im Vorfeld der offiziellen Vorstellung des sogenannten Osterpakets (eigentlich "Energiesofortmaßnahmenpaket") durch den Bundeswirtschaftsminister am 6.

Wirtschaftsminister Habeck hat im ZDF die Umsetzbarkeit seines Osterpakets verteidigt. Die Technologien würden "Freiheit von Putin" ermöglichen.

Habeck betonte zudem, dass die Energieform nicht für steigende Preise verantwortlich sei. Wirtschaftsminister Habeck hat im ZDF die Umsetzbarkeit seines Osterpakets verteidigt. Dadurch soll in Deutschland die Energiewende eingeleitet und Strom bis 2035 fast vollständig aus erneuerbaren Energien gewonnen werden.

Die Bundesregierung will die Energiewende deutlich beschleunigen. Das "Osterpaket" soll die gesetzlichen Grundlagen für den verstärkten Ausbau von Wind- und ...

"Damit kann sie einen wichtigen Beitrag für eine klimafreundliche Energieversorgung in Deutschland leisten und auch die schnellere Unabhängigkeit von russischen Energieimporten erreichen. Auch bei der Achillesferse der Energiewende - der Speicherung von Strom - sieht Meyer noch Handlungsbedarf. Es müsse mehr Möglichkeiten beim Thema Wasserstoff geben, um dessen Erzeugung zu erproben und Speichermöglichkeiten zu schaffen. Denn es kann nicht sein, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern mit die höchsten Strompreise in ganz Deutschland haben. Ein weiterer Punkt sei ganz entscheidend: "Und der heißt Akzeptanz. Wir bekommen das nie hin mit der Energiewende, wenn es nicht die Akzeptanz der Mehrheit der Bevölkerung gibt." Und die gesetzlichen Grundlagen, die jetzt vorgelegt werden, sind ein ganz wichtiger Baustein", so Meyer. Landesagrar- und Klimaschutzminister Till Backhaus (SPD) sagte dem NDR, das Paket gehe in die richtige Richtung. "Die aktuelle Situation in der Welt und der schreckliche Krieg in der Ukraine machen deutlich, dass wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien massiv vorantreiben müssen." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte das "Osterpaket" am Mittag in Berlin vor. Im Jahr 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland bei 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs liegen - bislang gilt hier ein 65-Prozent-Ziel. Um das zu erreichen, sollen mehr Projekte für Wind- und Solarenergie ausgeschrieben und die Verfahren beschleunigt werden.