Impfpflicht

Die Impfpflicht ab 18 kommt nicht, das Projekt von Kanzler Olaf Scholz und Karl Lauterbach (beide SPD) ist gescheitert. Doch wie kam es dazu?

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Das vorläufige Scheitern der Impfpflicht mit 18 ist auch Ausdruck eines Führungsversagens von Olaf Scholz. Dem Land hat er damit einen schlechten Dienst ...

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Neben den 237 Befürwortern einer Impfpflicht ab 18 Jahren um die SPD-Abgeordnete Heike Baehrens gibt es noch die Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann.

Eigentlich sollte das Verfahren mit Gruppenanträgen und die Aufhebung des Fraktionszwang Transparenz und Akzeptanz gewährleisten. Doch am Ende könnte ein halbes Jahr Debatte um die Impfpflicht darin enden, dass gar nichts beschlossen wird. Um angenommen zu werden, braucht es mehr Ja- als Nein-Stimmen für einen Antrag. Wenn die Union und die Impfpflicht-Gegner einen gefundenen Kompromiss ablehnen, dann scheitert er womöglich. Es wäre also wichtig, die Union doch noch mit an Bord zu holen. Außerdem – das ist ein Zugeständnis an die Union – soll auf ein Impfregister hingearbeitet werden. Bislang ist für keinen der Anträge eine sichere Mehrheit in Sicht und die Verhandlungen zwischen den Gruppen haben sich festgefahren. Bei Ullmann würde sie nur kommen, wenn die Impfberatung bis zum Herbst nicht zu einer ausreichenden Erhöhung der Impfquote führen sollte und die Überlastung des Gesundheitswesens droht. Die AfD und eine Gruppe von Abgeordneten um den FDP-Parlamentarier Wolfgang Kubicki lehnen die Impfpflicht ganz ab. Um auf die Ü50-Gruppe zuzugehen, ist im Kompromissvorschlag eine Beratungspflicht für alle 18-49-Jährigen vorgesehen. Je später ein Pro-Impfpflicht abgestimmt wird, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass Anhänger zuvor abgelehnter Anträge überlaufen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach wirbt nun für diesen Kompromissvorschlag. „Zentral ist, dass wir damit die Älteren sofort schützen“, erklärte er. Es ist ein Kompromissversuch auf den letzten Metern. Am Donnerstag soll im Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht abgestimmt werden. Ihr Angebot: eine Impfpflicht ab 50 Jahren. Über die Impfpflicht ab 18 könne nach dem Sommer erneut beraten werden. Der von der Ü18-Gruppe um Baehrens am Montag vorgelegte Kompromissvorschlag bedeutet in der Konsequenz zwar, dass die Impfpflicht ab 18 vorerst vom Tisch ist.

Zuerst legen die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 ihre Pläne auf Eis. Doch auch für ihren Kompromissvorschlag zu einer sofortigen Impfpflicht ab 50 ist ...

Der am Montag vorgestellte Kompromissentwurf beinhaltet hingegen, dass der Bundestag schon jetzt eine Impfpflicht ab 50 Jahren beschließt, die dann von den Betroffenen ab 1. Das Kompromissmodell sieht vor, dass der Bundestag am Donnerstag in einem ersten Schritt zunächst eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren beschließen soll. Der Ullmann-Entwurf sieht darüber hinaus aber vor, dass der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt darüber entscheidet, ob eine Impfpflicht ab 50 Jahren eingeführt werden soll.

Eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren wird es vorerst nicht geben: Die parlamentarischen Befürworter wollen ihr Vorhaben erstmal nicht ...

Als Ersatz nutzen Sie in dem betroffenen Abschnitt bitte die früheren/späteren Verbindungen dieser Linie sowie die Busse. Einige Züge der Linien RE 1 sowie die meisten Züge der RB 11 fallen in verschiedenen Abschnitten zwischen Frankfurt (Oder) und Cottbus Hbf aus und werden größtenteils durch Busse ersetzt. Einige Züge der Linien RE 1 sowie die meisten Züge der RB 11 fallen zwischen Eisenhüttenstadt <> Guben, zwischen Frankfurt (Oder) <> Eisenhüttenstadt sowie zwischen Ziltendorf <> Guben aus und werden durch Busse ersetzt. Einige Züge der Linien RE 1 sowie die meisten Züge der RB 11 fallen in verschiedenen Abschnitten zwischen Eisenhüttenstadt und Cottbus Hbf aus und werden durch Busse ersetzt. Zahlreiche Züge dieser Linie fallen zwischen Fürstenwalde (Spree) und Frankfurt (Oder) aus. Von 8.30 – 16.00 Uhr entfallen zahlreiche Züge dieser Linie zwischen Fürstenwalde (Spree) und Frankfurt (Oder).

Über eine Impfpflicht wird weiter heftig gestritten. Eine Abstimmung steht unmittelbar bevor. Einer der vielen Vorschläge wurde jetzt noch einmal verändert.

Die Union ist für den Aufbau eines Impfregisters und kann sich theoretisch auch eine Impfpflicht für besonders gefährdete Gruppen vorstellen. Neben den Genannten gibt es auch den Antrag einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen jede Impfpflicht. Dem haben sich unter anderem die Linken-Politiker Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht angeschlossen. So hatte eine Gruppe von 45 Abgeordneten um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann eine Impfberatungspflicht vorgeschlagen und eine mögliche Impfpflicht ab 50. Mit ihrem Kompromissangebot greifen die 237 Befürworter der Impfpflicht ab 18 deshalb die Vorschläge anderer Parlamentariergruppen auf und versuchen diese mit ihrem Konzept zusammenzuführen. Lauterbach warb für den Kompromiss: «Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Am Donnerstag soll der Bundestag nach monatelanger Debatte über die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland entscheiden.

Soll die allgemeine Impfpflicht kommen, müssten die politischen Akteure deutlich aufeinander zugehen. Kompromisse sind denkbar, doch am Ende hängt es an ...

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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit dem 15. März. Gemeldete müssen innerhalb von zwei Monaten Impfnachweise vorlegen.

Die Betroffenen haben nun eine Frist von zwei Monaten, um den Impfnachweis vorzuzeigen. März müssen Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich einen Impfnachweis vorlegen, andernfalls muss ihr Arbeitgeber sie dem Gesundheitsamt melden. Der Hintergrund: Seit dem 15.

Am Montag legte die Abgeordnetengruppe, die sich bisher für eine Impfpflicht ab 18 ausgesprochen hatte – darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ...

Die Union ist für den Aufbau eines Impfregisters und kann sich theoretisch auch eine Impfpflicht für besonders gefährdete Gruppen vorstellen. So hatte eine Gruppe von 45 Abgeordneten um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann eine Impfberatungspflicht vorgeschlagen und eine mögliche Impfpflicht ab 50. Mit ihrem Kompromissangebot greifen die 237 Befürworter der Impfpflicht ab 18 deshalb die Vorschläge anderer Parlamentariergruppen auf und versuchen diese mit ihrem Konzept zusammenzuführen.

Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist vom Tisch. Und auch der Kompromissvorschlag von Abgeordneten der Regierungsparteien findet nach SPIEGEL-Informationen keine ...

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Impfpflicht gegen das Corona-Virus ab. Bislang lagen fünf Entwürfe vor – von einer Impfpflicht für alle ab 18 ...

Auf Grundlage dieser Informationen soll der Bundestag dann nach der Sommerpause entscheiden, ob die Impfpflicht auf alle Volljährigen ausgeweitet wird. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Impfpflicht gegen das Corona-Virus ab. Die Impfung ist danach vorerst nur für Menschen ab 50 Jahren verpflichtend.

Michael Kappeler/dpa Wie geht es weiter mit den Corona-Maßnahmen? Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach sprechen am Rande der Kabinettssitzung.

Lediglich die FDP wird sich rühmen dürfen, konsequent gehandelt und eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona verhindert zu haben. Sie will mit ihren Stimmen nicht kaschieren, dass Kanzler und Ampel bei der Corona-Bekämpfung keine Strategie haben – jedenfalls keine in den eigenen Reihen mehrheitsfähige. So weit, so nachvollziehbar. Aber er war nicht einmal bereit, selbst die Initiative zu ergreifen, und zusammen mit Abgeordneten verschiedener Parteien einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Der Kanzler hat beim Thema Impfpflicht erst den Macher gegeben und dann auf das Prinzip Zufall gesetzt. Der Medizinprofessor hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Pandemie ohne Impfpflicht nicht einzudämmen sei. Als Scholz den obersten Corona-Kämpfer gab, wusste er bereits, dass die Freien Demokraten aus ihrem angesichts der Pandemie problematischen Freiheitsverständnis heraus nicht mitmachen würden. Deshalb hielt er sich zugleich ein Hintertürchen offen.

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Corona-Impfpflicht ab. Ein Kompromissvorschlag liegt auf dem Tisch, doch bisher zeichnet sich keine Mehrheit ab.

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht haben sich auf einen Kompromiss geeinigt: Nach WELT-Informationen will die Gruppe aus Abgeordneten am ...

Die Unterstützer einer Corona-Impfpflicht bemühen sich kurz vor der Entscheidung im Bundestag am Donnerstag weiter um eine Mehrheit. Nach WELT-Informationen haben sich die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren und die einer Impfpflicht ab 50 Jahren auf einen komplett neuen Vorschlag verständigt: eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Wie es kurze Zeit später in einer offiziellen Pressemitteilung heißt, soll zunächst „eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab dem Alter von 60 Jahren, also der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe“, festgelegt werden. „Ich glaube nach wie vor daran, dass wir am Donnerstag die allgemeine Impfpflicht beschließen werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin. Die Bereitschaft, einen vernünftigen Weg zu gehen gegen eine drohende neue Corona-Welle im Herbst, sei bei den Abgeordneten vorhanden. Im Herbst soll der Bundestag vor dem Hintergrund der dann vorherrschenden Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten entscheiden, „ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll“. Sowohl die Gruppe der bisherigen Ü18-Befürworter, zu denen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) gehören, als auch die einer etwaigen Ü50-Pflicht um FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hoffen auf eine Mehrheit für diesen Plan bei der Abstimmung am Donnerstag – benötigen dafür aber weitere Unterstützer. Weder von der Unionsfraktion, die ein Impfvorsorgegetz vorschlägt, noch von Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die eine Pflicht kategorisch ablehnt, ist diese indes nach WELT-Informationen zu erwarten.

Die Union ist gegen die Impfpflicht ab 50 Jahren, die Ampelkoalition will sie durchsetzen. Welche Regeln diese vorsieht – und der aktuelle Stand.

a) GDPR that your data may be processed in the USA. The USA is assessed by the European Court of Justice as a country with an insufficient level of data protection according to EU standards. Ob die Impfpflicht ab 50 für Niedersachsen und ganz Deutschland wirklich kommt oder nicht, darüber wird final am 7. a) GDPR that your data may be processed in the USA. The USA is assessed by the European Court of Justice as a country with an insufficient level of data protection according to EU standards. Doch laut Spiegel-Informationen will die Union nicht mal auf das Kompromissangebot zur Impfpflicht ab 50 Jahren eingehen. April 2022, 15:51 Uhr: Berlin – Die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ist offenbar vom Tisch*. Jetzt wollen die Abgeordneten der Ampelkoalition eine Impfpflicht ab 50 Jahren durchsetzen. Die Union lehnte diese ab (siehe unten). Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, haben sich die Gruppen, „welche jeweils eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 favorisierten, auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt“. Dieser soll eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorsehen, und zwar ab dem 15. Die 237 Abgeordneten um die SPD-Politikerin Heike Baehrens sind von ihrem ursprünglichen Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht abgerückt. Nun schlagen sie vor, dass nur Menschen ab 50 ab dem 1. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht sich nach wie vor für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus. Wenige Tage vor der geplanten Abstimmung haben die Befürworter der Impfpflicht einen Kompromissvorschlag in der Politik vorgestellt. Der Grund: In diesem Alter sei das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs nach einer Corona-Infektion und damit die Belastung für das Gesundheitssystem am größten. Nachdem es keine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren gegeben hatte, legte die Ampelkoalition einen Vorschlag zu einer Impfpflicht ab 50 vor. SPD und Grüne sind dafür. Doch die Mehrheit der Abgeordneten ist dagegen.

Die Bereitschaft, einen vernünftigen Weg zu gehen gegen eine drohende neue Corona-Welle im Herbst, sei bei den Abgeordneten vorhanden. SPD-Fraktionschef Rolf ...

Konkret handelt es sich um die Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatte. Die zweite Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hatte eine Beratungspflicht vorgeschlagen und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Wie es in einer Erklärung heißt, soll zunächst «eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab dem Alter von 60 Jahren, also der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe», festgelegt werden.

Zuletzt hatte ein Vorschlag für eine Impfpflicht ab 50 die Runde gemacht, nun wurde erneut verhandelt. Zudem soll eine Beratungspflicht für Ungeimpfte ...

Schließlich sehe dieser nicht nur dieselbe Altersgrenze vor wie der Antrag der Unionsfraktion, er schließe auch deren Vorschlag für ein Impfregister mit ein. CDU und CSU würden einer Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen, twitterte er gestern Abend. Er sieht nach Informationen des Tagesspiegel nun eine Impfpflicht für sämtliche Bürger ab 60 Jahren vor. Parallel dazu soll es während des Sommers eine Beratungspflicht für sämtliche bislang ungeimpfte Erwachsene geben. Ein zweiter Regierungsbericht wäre für den September vorgesehen. Eine Einigung auf eine Corona-Impfpflicht in Deutschland wird wahrscheinlicher.

Kommt eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland oder nicht? Am Donnerstag ...

Vor der Entscheidung in der Sache muss der Bundestag aber wohl erst die Reihenfolge bei der Abstimmung über die vorliegenden Initiativen festlegen. Dies wäre jener für eine Impfpflicht, zuletzt wären dann die zwei vorliegenden Anträge gegen eine Impfpflicht an der Reihe. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, ausgehend von zwei Vorschlägen der Bundestagsverwaltung neige die SPD stark jenem zu, zuerst über die eingebrachten Anträge abzustimmen. Konkret handelt es sich zum einen um die Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatte. Ärger gab es aber schon über die Reihenfolge, in der im Plenum überhaupt abgestimmt werden soll. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag verständigten sich die beiden Abgeordnetengruppen, die jeweils eigene Entwürfe dafür eingebracht haben, auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Pflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren. Damit könnten die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss steigen.

Ab 18, ab 50, ab 60? Bei der verpflichtenden Coronaimpfung sollen Arbeitsgruppen im Bundestag nach SPIEGEL-Informationen zu einer Einigung gekommen sein.

In zwei Berichten soll der Stand der Impfquote evaluiert werden. Dieser soll eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorsehen. Zudem soll es eine Beratungspflicht geben, die ab dem 1.

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag haben sich nach langem Ringen auf ein Konzept geeinigt. Die endgültige Abstimmung ist am ...

Vor der Entscheidung in der Sache muss der Bundestag aber wohl erst die Reihenfolge bei der Abstimmung über die vorliegenden Initiativen festlegen. Dies wäre jener für eine Impfpflicht, zuletzt wären dann die zwei vorliegenden Anträge gegen eine Impfpflicht an der Reihe. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, ausgehend von zwei Vorschlägen der Bundestagsverwaltung neige die SPD stark jenem zu, zuerst über die eingebrachten Anträge abzustimmen. Konkret handelt es sich zum einen um die Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatte. In das Ringen um die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag verständigten sich die beiden Abgeordnetengruppen, die jeweils eigene Entwürfe dafür eingebracht haben, auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Pflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren. Damit könnten die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss steigen. Ärger gab es aber schon über die Reihenfolge, in der im Plenum überhaupt abgestimmt werden soll.

Kurz vor der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht haben sich zwei Abgeordnetengruppen auf einen Kompromiss verständigt: Sie schlagen eine Impfpflicht ...

Zugleich solle "eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab dem Alter von 60 Jahren" festgelegt werden, also der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe für schwere Corona-Verläufe. Zu beiden Gruppen gehören Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP. Ob es damit für eine Mehrheit reicht, ist dennoch offen. Sie legte am Montag schon einen Kompromissvorschlag für eine Pflicht ab 50 mit Option auf eine Ausweitung auf alle Erwachsenen vor. "Sie muss ab Oktober erfüllt sein", sagte Wiese. Diese Pflicht soll noch mit einem Bundestagsbeschluss im Juni ausgesetzt werden können, falls die Impfrate ausreichend gesteigert werden konnte. Ob das für eine Mehrheit im Bundestag reicht, ist offen. Im Streit um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht haben zwei Abgeordnetengruppen eine Einigung erzielt.

In das Ringen um die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag ...

Dies wäre jener für eine Impfpflicht, zuletzt wären dann die zwei vorliegenden Anträge gegen eine Impfpflicht an der Reihe. Konkret handelt es sich zum einen um die Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatte. In das Ringen um die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag verständigten sich die beiden Abgeordnetengruppen, die jeweils eigene Entwürfe dafür eingebracht haben, auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Pflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren. Damit könnten die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss steigen. Die Bereitschaft, einen vernünftigen Weg gegen eine drohende Corona-Welle im Herbst zu gehen, sei bei den Abgeordneten vorhanden. Ärger gab es aber schon über die Reihenfolge, in der im Plenum überhaupt abgestimmt werden soll. Bei prekärer Lage soll aber auch eine Impfpflicht ab 18 Jahre aktiviert werden können.

Kann ein Vorschlag für eine Corona-Impfpflicht im Bundestag die Mehrheit finden? N un haben sich Befürworter auf einen neuen Kompromiss geeinigt: ...

Konkret handelt es sich um die Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatte. Sie legte am Montag schon einen Kompromissvorschlag für eine Pflicht ab 50 mit Option auf eine Ausweitung auf alle Erwachsenen vor. Wie es in einer Erklärung heißt, soll zunächst "eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab dem Alter von 60 Jahren, also der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe", festgelegt werden.

Kommt eine Corona-Impfpflicht oder kommt sie nicht? Seit Monaten wird darüber heftig gestritten. Eine „große Lösung“ für alle Erwachsenen ist nicht mehr ...

Dies wäre jener für eine Impfpflicht, zuletzt wären dann die zwei vorliegenden Anträge gegen eine Impfpflicht an der Reihe. Vor der Entscheidung in der Sache muss der Bundestag aber wohl erst die Reihenfolge bei der Abstimmung über die vorliegenden Initiativen festlegen. Konkret handelt es sich zum einen um die Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatte. In das Ringen um die Einführung einer allgemeinen Corona- Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag verständigten sich die beiden Abgeordnetengruppen, die jeweils eigene Entwürfe dafür eingebracht haben, auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Pflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren. Damit könnten die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss steigen. Die zweite Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hatte eine Beratungspflicht vorgeschlagen und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Über die Verständigung auf eine Pflicht ab 60 berichtete zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ärger gab es aber schon über die Reihenfolge, in der im Plenum überhaupt abgestimmt werden soll.

Damit könnten die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss steigen. Die beiden Gruppen, denen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP angehören, riefen die ...

Dies wäre jener für eine Impfpflicht, zuletzt wären dann die zwei vorliegenden Anträge gegen eine Impfpflicht an der Reihe. Vor der Entscheidung in der Sache muss der Bundestag aber wohl erst die Reihenfolge bei der Abstimmung über die vorliegenden Initiativen festlegen. Konkret handelt es sich zum einen um die Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatte. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, ausgehend von zwei Vorschlägen der Bundestagsverwaltung neige die SPD stark jenem zu, zuerst über die eingebrachten Anträge abzustimmen. In das Ringen um die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag verständigten sich die beiden Abgeordnetengruppen, die jeweils eigene Entwürfe dafür eingebracht haben, auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Pflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren. Damit könnten die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss steigen. Ärger gab es aber schon über die Reihenfolge, in der im Plenum überhaupt abgestimmt werden soll.