Gazprom Germania

Tochterfirmen von Gazprom sitzen an Schlüsselstellen der deutschen Energieversorgung. Doch der Konzern versucht, sie zu liquidieren.

Um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern, greift die Bundesregierung zu einem radikalen Mittel. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ( ...

Der Wirtschaftsminister setzt die Netzagentur als Treuhänder für das Deutschlandgeschäft ein – es ist ein bislang einmaliger Schritt. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Wirtschaftsminister setzt die Netzagentur als Treuhänder für das Deutschlandgeschäft ein – es ist ein bislang einmaliger Schritt. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Laut des Bundeswirtschaftsministeriums stand die Gazprom-Tochter vor einem Verkauf an russische Unternehmen. Die Treuhandregelung gewährleiste die ...

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Wirtschaftsminister Habeck setzt die Bundesnetzagentur als Treuhänder bei Gazprom Germania ein. Man werde sich nicht "willkürlichen Entscheidungen des ...

März beendete die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten, einschließlich Gazprom Marketing & Trading Ltd.“, teilte der russische Konzern auf seinem Telegram-Kanal mit. Am Freitag war bekannt geworden, dass sich der russische Staatskonzern Gazprom von seiner deutschen Tochter Gazprom Germania überraschend kurzfristig getrennt hatte. Das Vermögen des Unternehmens werde eingefroren und könne nur mit Zustimmung der Bundesregierung verwendet werden, so Habeck. Diese rechtliche Anordnung nach Paragraph 6 des Außenwirtschaftsgesetz sei eng in der Bundesregierung abgestimmt und werde noch heute offiziell veröffentlicht, sagte Habeck. "Wir werden Energie-Infrastrukturen nicht willkürlichen Entscheidungen des Kremls aussetzen", sagte der Vizekanzler weiter. Das sagte der Vizekanzler in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Montag in Berlin.

Der Bundeswirtschaftsminister setzt die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein.

"Die unklaren Rechtsverhältnisse, Verstöße gegen die Meldepflicht und die Ankündigung der Liquidierung der Gazprom Germania zwingen die Bundesregierung nun zu diesem Schritt". Die Bundesnetzagentur übernehme nun als Treuhänderin die Funktion einer Gesellschafterin und könne "alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um weiter die Versorgungssicherheit zu gewährleisten", führte Habeck weiter aus. Zu Gazprom Germania, das bislang eine hundertprozentige Tochter des russischen Konzerns war, gehören gleich mehrere Tochtergesellschaften, die in Deutschland Erdgas - etwa an verschiedene Stadtwerke - verkaufen oder Gasspeicher betreiben. Zudem habe der Erwerber "die Liquidierung der Gazprom Germania angeordnet, was, solange der Erwerb nicht genehmigt ist, nicht rechtmäßig ist". Die Bundesnetzagentur wird nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorübergehend als Treuhänderin für die Gazprom Germania eingesetzt. Aktuell sei die Versorgungssicherheit gewährleistet, betonte Habeck. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte am Freitag mitgeteilt, dass er sich von seiner deutschen Tochterfirma getrennt habe.

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Gazprom-Tochter ein. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit ...

Die Bundesnetzagentur hat die Kontrolle über die deutschen Töchter von Gazprom übernommen. Ist der russische Konzern damit in Deutschland enteignet?

"Eine Liquidierung hätte das Ende der rechtlichen Existenz der Gazprom Germania zur Folge." Durch die Treuhänderschaft kann die Bundesnetzagentur wie die Eigentümerin von Gazprom Germania agieren. Dann hätte es die Notwendigkeit gegeben, mit Russland in der aktuellen Situation neue Lieferverträge aushandeln zu müssen - mit Kettenreaktionen in der deutschen Energiewirtschaft. Ansonsten sei die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur zum Weiterbetrieb der Gazprom Germania nicht nötig. Habeck und auch Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hatten gestern nochmals betont, dass die Bundesregierung trotz des Ukraine-Krieges einen Einfuhrstopp für russisches Gas derzeit ablehnt. Wie es nun mit den Vermögenswerten von Gazprom Germania weitergeht, scheint noch offen. Wirtschaftsminister Habeck begründete die Entscheidung mit den unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den russischen Einfluss in Teilen zu reduzieren. Mit ihrer Anordnung hat die Bundesregierung die Aufsicht über die deutsche Tochter des russischen Gasriesen Gazprom übernommen. Der Konzern ist hierzulande für 40 Prozent der Gasversorgung zuständig und damit der größte Lieferant. Die Bundesnetzagentur nehme bis zum 30. "Wir sind uns der Verantwortung für die sichere Gasversorgung bewusst, die mit dieser Aufgabe verbunden ist. Sie sei unter anderem dazu berechtigt, Mitglieder der Geschäftsführung auszutauschen und Weisungen zu erteilen. Dies hatte zuvor Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt. Die Netzagentur übernimmt für eine Übergangszeit treuhänderisch die Funktion einer Gesellschafterin. Sie soll unter anderem für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung sorgen. September alle Stimmrechte aus Geschäftsanteilen an der Gazprom Germania wahr und sei weisungsberechtigt, hieß es. Was bedeutet das für die Gasversorgung? Antworten auf wichtige Fragen.

Die Deutschlandtochter des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom wird bis zum Herbst der Bundesnetzagentur unterstellt.

Der Eigentümerwechsel sei aber nicht rechtmäßig, so das deutsche Wirtschaftsministerium, da kritische Infrastruktur nur mit seiner Genehmigung erworben werden dürfen. Mit der Maßnahme will das Ministerium auch die Geschäftstätigkeit der Gazprom Germania in Deutschland (Speicherung, Handel und Transport von Erdgas) unterstützen. Zurzeit würden viele Geschäftspartner die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatsunternehmen aus Angst vor Sanktionen oder Reputationsschäden aussetzen. Gazprom hatte am Freitag die Trennung von seinem Deutschland-Geschäft angekündigt, am Wochenende meldeten Medien, dass zwei bisher unbekannte russische Unternehmen (JSC Palmary und GPEBS) die neuen Eigentümer werden sollen. Die Deutschlandtochter des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom, Gazprom Germania, wird bis zum Herbst der Bundesnetzagentur unterstellt.

Die deutsche Tochter von Gazprom wird fortan von einer Bundesbehörde verwaltet. Ein einmaliger Vorgang, mit dem russischer Einfluss auf die Gaswirtschaft ...

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Die Bundesregierung hat die bisherige deutsche Gazprom-Tochter Germania unter Treuhandaufsicht der Bundesnetzagentur gestellt. Warum?

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Laut russischem Handelsregister wollte Gazprom die Kontrolle über das Milliardengeschäft seiner Deutschlandtochter auf einen Musiker und Autohändler ...

Palmary und GPEBS kündigten die Liquidation der Gazprom Germania an. Laut Bundeswirtschaftsministerium verstößt der Eigentümerwechsel aber gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz. Die Umschichtung der Gesellschafteranteile hätte offiziell gemeldet werden müssen. Das Ministerium hat die neuen Eigentümer der Gazprom Germania daher nicht anerkannt. Und mit ihm viele günstige Gaslieferverträge, die Töchter von Gazprom Germania mit deutschen Stadtwerken abgeschlossen hatten. 0,1 Prozent der Anteile gingen demnach an Palmary – die Firma des DJs und Autohändlers. Die übrigen 99,9 Prozent soll laut Registerauszug GPEBS selbst übernommen haben. Nach Informationen des SPIEGEL hat der Konzern die Kontrolle an Gazprom Germania über Zwischenschritte offenbar an einen Mann übertragen, der in Moskauer Clubs Progressive House auflegt und als Geschäftsmann bislang eher im Autohandel aufgefallen war. Die Petersburger Firma würde demnach nun mehrheitlich sich selbst gehören. Hinterlegt ist im russischen Handelsregister auch eine persönliche E-Mail-Adresse, ein Account bei Google. Das Profilbild zeigt einen Mann bei einem Auftritt als DJ. Ähnliche Aufnahmen finden sich auf einem Facebook-Account, der auf den gleichen Namen registriert ist. Und Moskaus DJ-Pläne mit einer spektakulären Hauruckaktion vorerst durchkreuzt.Das Ministerium hat die deutsche Tochter bis Ende September unter die Fittiche der staatlichen Bundesnetzagentur gestellt. So wird er zwar im russischen Unternehmerregister geführt, hat dort aber eine für den Energiesektor eher ungewöhnliche Vita. So betrieb Z. in der Vergangenheit eine Firma, deren Geschäftszweck mit »Einzelhandel mit elektrischen Haushaltsgeräten in Fachgeschäften« angegeben wird. Sein Fall ist nicht die einzige Ungereimtheit im Verkauf von Gazprom Germania. Die aktuelle Anteilseignerin von Gazprom Germania, eine Firma namens Gazprom Export Business Services (GPEBS) in Sankt Petersburg, war lange selbst Teil der Gazprom Holding – die wiederum mehrheitlich dem russischen Staat gehört. Doch laut der russischen Nachrichtenagentur Tass veräußerte die Gazprom Holding die GPEBS am 31. Anfragen des SPIEGEL per Mail, Telefon und in sozialen Medien ließ Z. bislang unbeantwortet. Wieder eine andere widmete sich dem »Großhandel mit Pkw«. Ebenfalls aufgeführt wird ein Betrieb zur Autoreparatur.

Das Ministerium habe jedoch "Kenntnis erlangt" von einem "mittelbaren Erwerb" der Gazprom Germania durch "JSC Palmary und Gazprom Business Export Services LLC".

Ende März habe die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten beendet, hatte der russische Konzern auf seinem Telegram-Kanal mitgeteilt. Wir wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten. Die Geschäfte der Gazprom Germania und ihrer Tochterunternehmen sollen in diesem Sinne kontrolliert weitergeführt werden." "Die Wahrnehmung der Stimmrechte der Gesellschafter wird ausgeschlossen." "Wir sind uns der Verantwortung für die sichere Gasversorgung bewusst, die mit dieser Aufgabe verbunden ist", erklärte Präsident Klaus Müller. "Unser Ziel wird es sein, dass Gazprom Germania im Interesse Deutschlands und Europas geführt wird. "Die Bundesnetzagentur wird die Zeit nutzen, um Ordnung in die Verhältnisse zu bringen." Das Ministerium habe jedoch "Kenntnis erlangt" von einem "mittelbaren Erwerb" der Gazprom Germania durch "JSC Palmary und Gazprom Business Export Services LLC". Beim Betrieb kritischer Infrastruktur müsse jeder Erwerb durch einen Nicht-EU-Investor vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden.

Kurz nachdem Gazprom seine deutsche Tochterfirma Gazprom Germania abgegeben hat, sollen die beiden Unternehmen nicht mehr in Verbindung gebracht werden.

Das betreffe auch alle Tochterfirmen von Gazprom Germania, hieß es. Der einstige Mutterkonzern ziehe außerdem alle seine Manager aus Führungsgremien von Gazprom Germania zurück, hieß es. April mitgeteilt, seine deutsche Tochterfirma abgegeben zu haben