Ungarn-Wahlen

Viktor Orbán hat wieder eine Zweidrittelmehrheit – und verhöhnt die EU. Sein unterlegener Herausforderer ist schockiert und bezeichnet...

Das kann noch eine Woche dauern. Für Viktor Orbán war es ein Sieg, so gewaltig, dass man ihn sogar „vom Mond aus sehen kann und von Brüssel aus auf jeden Fall“. Der ungarische Ministerpräsident hat den deutlichen Wahlerfolg, den er am Sonntag mit seiner national-konservativen Partei Fidesz errungen hat, sogleich zu einer Kampfansage an die europäischen Institutionen genutzt, gegen die er so gern zu Felde zieht. Der Fidesz erhielt zusammen mit seinem eng verbundenen christdemokratischen Koalitionspartner KDNP mehr als 53 Prozent der Stimmen. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen zeichnete sich in der Nacht zum Montag ab, dass Orbán damit dank des stark mehrheitsfördernden Wahlrechts künftig abermals über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen könne. Gewissheit darüber dürfte aber erst mit dem endgültigen amtlichen Endergebnis bestehen, das auch die im Ausland abgegebenen Stimmen einbezieht.

+++ 12.30 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zum Sieg bei der Parlamentswahl gratuliert. Dabei habe sich ...

Aus Sorge vor Manipulation entsendet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rund 200 Beobachterinnen und Beobachter nach Ungarn. In der EU kommen sie erst zum zweiten Mal überhaupt bei einer Wahl zum Einsatz. Neben der Parlamentswahl sind auch vier von der Regierung beantragte Referenden zur angeblichen „LGBTQ-Propaganda“ angesetzt. Auch die Rechtsextremen in Ungarn stehen im Fokus. Nach der Abspaltung von der rechten Partei Jobbik im Anschluss an die Wahl 2018 tritt nun die neue Partei „Mi Hazánk Mozgalom“ („Bewegung Unsere Heimat“) mit Spitzenkandidat László Toroczkai an. Vor vier Jahren wurde das Regierungsbündnis aus Fidesz und KDNP, das bereits seit 2010 an der Macht ist, mit einer Zweidrittelmehrheit der Mandate im Amt bestätigt. Auch in diesem Jahr tritt das Bündnis um Regierungschef Viktor Orbán an. +++ 22.35 Uhr: Der Trend setzt sich fort, der Vorsprung von Orbán und seiner Fidesz-Partei schrumpft weiter, ist jedoch noch sehr komfortabel. Um die 199 Mandate bewerben sich neun landesweite Parteilisten und 658 Direktkandidaten. Entschieden wird die Wahl zwischen der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán und einem Bündnis der sechs wichtigsten Oppositionsparteien. Letzte Umfragen sahen die Fidesz-Partei um einige Prozentpunkte vor der Oppositionsallianz liegen. +++ 09.50 Uhr: Regierungschef Viktor Orbán gab am Sonntagmorgen in einem Budapester Wahllokal gemeinsam mit seiner Frau seine Stimme ab, wie AFP-Reporter berichteten. +++ 23.30 Uhr: Die Parlamentswahlen in Ungarn sind beendet, die Auszählung läuft noch. +++ 10.45 Uhr: Die slowenische Tageszeitung Sme spricht von einer „nicht fairen“ Wahl in Ungarn. „Viktor Orban hat nichts dem Zufall überlassen. Er setzte auf bewährte Angstmache“, heißt es. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 70 Prozent und war damit ähnlich hoch wie vor vier Jahren. „Wir bleiben hier, wir setzen uns für jeden ein, wir bleiben der Macht auf den Fersen“, sagte er. +++ 12.00 Uhr: Nach dem Wahlsieg Viktor Orbáns in Ungarn haben Abgeordnete des EU-Parlaments dem ungarischen Ministerpräsidenten Machtmissbrauch vorgeworfen. +++ 12.30 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zum Sieg bei der Parlamentswahl gratuliert.

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban am Sonntag klar gewonnen.

Die Opposition beschuldigte er wiederum, ohne Beweise vorzulegen, dass sie das Land "in den Krieg hineinziehen" würde. Orbans Dominanz über die Politik in Ungarn weist Kritikern zufolge autoritäre Züge auf. In der seit zwölf Jahren währenden Regierungszeit Orbans hatten sich die Lebensbedingungen für viele Ungarn verbessert. Mit seiner Beteuerung, dass nur er "Ungarn aus dem Krieg heraushalten" könne, täuschte er über sein enges Verhältnis zur Führung in Moskau hinweg. Am Montag ließ er es gegenüber dem Nachrichtenportal "telex.hu" offen, ob er sein Parlamentsmandat als Listenführer der Allianz annehmen werde. Der Wahlausgang lässt weitere Konfrontationen des streitbaren Ungarn mit der EU erwarten.

In Ungarn deuten erste Teilergebnisse der Parlamentswahl auf einen deutlichen Sieg der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Viktor Orbán hin.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei die Wahl am Sonntag deutlicher gewonnen als erwartet.

Die Opposition beschuldigte er wiederum, ohne Beweise vorzulegen, dass sie das Land "in den Krieg hineinziehen" würde. Orbans Dominanz über die Politik in Ungarn weist Kritikern zufolge autoritäre Züge auf. In der seit zwölf Jahren währenden Regierungszeit Orbans hatten sich die Lebensbedingungen für viele Ungarn verbessert. Mit seiner Beteuerung, dass nur er "Ungarn aus dem Krieg heraushalten" könne, täuschte er über sein enges Verhältnis zur Führung in Moskau hinweg. Am Montag ließ er es gegenüber dem Nachrichtenportal "telex.hu" offen, ob er sein Parlamentsmandat als Listenführer der Allianz annehmen werde. Der Wahlausgang lässt weitere Konfrontationen des streitbaren Ungarn mit der EU erwarten.