Ungarn wahlen

Ungarns Regierungschef Orbán tritt Sonntag zur Wahl an und verspricht Frieden. Aber für die EU kann seine Nähe zu Russland gefährlich werden. Ein Kommentar.

Bis vor dem Krieg sah es dabei diesmal so aus, als könnte die Opposition Orbán gefährlich werden. Diese Wahl könnte die letzte sein, bei der es überhaupt eine Chance auf Orbáns Abwahl gibt. Orbán schloss sich auch nicht an, als die Regierungschefs Sloweniens, Tschechiens und Polens nach Kiew reisten. In den vergangenen zwölf Jahren hat er die Unabhängigkeit der Justiz verknappt, das Wahlrecht zu seinen Gunsten reformiert, Presse- und Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt. Im Gegenzug kamen die Verteidigungsminister der drei Länder nicht nach Ungarn, wo diese Woche ein Treffen der Visegrád-Länder stattfinden sollte. Und die Chancen, das es so kommt, stehen gut.

Heute wird in Ungarn gewählt. Sollte Viktor Orban an der Macht bleiben, wird er damit drohen, die Geschlossenheit der Sanktionen gegen Russland zu brechen.

Er hat die Medien zentralisiert, wie es Putin nach der Katastrophe des Atom-U-Boots Kursk vorgemacht hat: Dem „Kreml-Manuskript“ folgend kauften Fidesz-nahe Oligarchen Medienunternehmen auf, unabhängige und kritische Medien wurden rigoros unterdrückt; als Beispiele seien die feindliche Übernahme von Index und die Verfolgung von Budapests Klubradio erwähnt. Putin oder Europa – was in Ungarn auf dem Spiel steht Wie Orbán mit Ukraine-Flüchtlingen an die EU-Milliarden kommen will Ohne russische Energie – Osteuropa versucht den Befreiungsschlag Bei vielen seiner politischen Schritte ließ Viktor Orban sich von Putin inspirieren. Der ungarische Ministerpräsident stellt sich heute zur Wiederwahl Heute wird in Ungarn gewählt. Sollte Viktor Orban an der Macht bleiben, wird er damit drohen, die Geschlossenheit der Sanktionen gegen Russland zu brechen.

Im EU-Land Ungarn haben die Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Letzte Umfragen sahen die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident ...

"Die Linke hat mit den Ukrainern einen Pakt geschlossen, und wenn sie gewinnt, zieht sie Ungarn in den Krieg hinein", sagte er. "Doch jetzt waschen wir diese Schande von uns ab." Aus diesem Grund trat die Opposition diesmal vereint an. Das ungarische Wahlbüro gab die Wahlbeteiligung um 13.00 Uhr mit 40 Prozent an. Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Nun strebt er eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor. Direkt aus dem dpa-Newskanal

Nicht nur für die Opposition, auch für die Regierungspartei Fidesz kam seine Wahl überraschend. Die anderen Kandidaten hätte Orbán im Handumdrehen als liberale ...

"Glaubt ihm nicht, dass er Ungarn verteidigen kann. Auch bei diesem Thema geht der Oppositionskandidat Márki-Zay in die Vollen: Orbán habe die Nato und die EU verraten, Zugeständnisse an Putin gemacht und die nationale Sicherheit vernachlässigt, weil er keine zusätzlichen Nato-Truppen im Land haben wolle. Sie stellte der vereinten Opposition auch ihr berühmtes Lied "People have the power" (Das Volk hat die Macht) zur Verfügung. Seitdem läuft es in einer ungarischen Version bei den Wahlkampfveranstaltungen rauf und runter.