Ungarn

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Ungarn vor Protektionismus als Reaktion auf den Ukraine-Krieg gewarnt. "Ich rate allen Staaten, hier.

Wer seine Märkte schließe, handele wie ein Brandbeschleuniger. „Wenn das alle machen, fahren wir gegen die Wand. Dann schießen die Preise durch die Decke.“ Die Stärke der westlichen Reaktion auf den Ukraine-Krieg sei ihre Einigkeit gewesen, fügte Özdemir hinzu. Ich sage das auch an die Adresse des EU-Mitglieds Ungarn“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Ungarn vor Protektionismus als Reaktion auf den Ukraine-Krieg gewarnt.

Ungarns Opposition ist eine bunte Notgemeinschaft, Premier Orban gibt den besonnenen Landesvater. Bei der heutigen Parlamentswahl entscheidet sich, ...

Im Land kommt das offenbar an, auch bei den Kandidaten, die für die regierende Fidesz um Direktmandate kämpfen - wie Zolt Németh, der in Budapest antritt: "Orbán hat das sehr klar gemacht, dass der Krieg eine neue Situation geschaffen hat. Es ist wie David gegen Goliath - Pèter gegen Viktor, den ungarischen Regierungschef mit seiner übermächtigen Fidesz-Partei, die sich den Staat untertan gemacht hat - die Medien, die Schlüsselpositionen, die Hoheit über die Plakatflächen. Trotzdem ist im Wahlkampf fast immer von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Regierung und Opposition die Rede. Brenner ist einer der Vizepräsidenten im ungarischen Parlament, Vordenker der Jobbik-Partei, einer der sechs Parteien des Anti-Orbán-Bündnisses. Jobbik? Ja, das waren die Rechtsextremisten, räumt Brenner ein, aber die Schlägertrupps habe man aus der Partei geworfen, man sei jetzt "christdemokratisch", auf jeden Fall bündnisfähig auch mit früher erbitterten politischen Gegnern wie Sozialisten oder Sozialdemokraten.

Seit 2010 ist Viktor Orbán ununterbrochen Ministerpräsident von Ungarn. Unter ihm und seiner Partei Fidesz (Fiatal Demokraták Szövetségen, auf Deutsch: Bund ...

Er kämpft mit diesen Aussagen gegen eine mögliche, durch die Fidesz und Orbán geschürte, EU-Feindlichkeit im Land an. Sollte trotz aller Statistiken und Widrigkeiten die Opposition gewinnen, könnte sich allerdings das Verhältnis zur Europäischen Union wieder verbessern. Die Ländereien seien zwar versteigert worden, mitbieten durfte aber nur eine ausgewählte Klientel. Die Regierung in Budapest bestreitet den Vorwurf der Begünstigung. Stattdessen wiederholen die staatlichen Sender die Propaganda der Fidesz. Eine unabhängige Presse gibt es kaum. Und mit Blick auf spätere geostrategische Entwicklungen, versuche er, Ungarn an Putins Russland "zu ketten". "Vom Schikanieren der Zivilorganisationen über die Bekämpfung von Minderheiten bis zu der einer Machtlogik folgenden staatlichen Kirchenpolitik betrachtet er das Putin-System als Vorbild", schreibt die "Nepszava". Aus Sicht der ungarischen Tageszeitung "Nepszava", die letzte größere, noch von der Fidesz-Regierung unabhängige Zeitung, ließen sich Entscheidungen und Äußerungen Orbáns der vergangenen Jahre heute besser deuten. Orbán und seine Partei starteten teilweise massiv antisemitische Kampagnen gegen Soros – die letztlich dazu führten, dass die konservative Europäische Volkspartei nach Jahren des Zauderns die Mitgliedschaft der Fidesz auf Eis legte. Und zwar, indem der ungarische Ministerpräsident die Ängste der Bevölkerung geschürt habe. Vielmehr spielen das Wahlsystem und die staatlichen Medien hier eine nicht unbedeutende Rolle. Und zwar dank etlicher Verschwörungstheoretiker, die seit der Pandemie besonders laut sind: Es handelt sich um den ungarisch-amerikanischen Investor und Philanthropen George Soros. Orbán wirft Soros ohne ernsthafte Grundlage vor, 2015 die Geflüchtetenströme in Bewegung gesetzt zu haben. Viele der Dekrete, die Orbán während der Zeit erlassen hatte, sollten in Gesetze transformiert werden. Anders als bei vorherigen Wahlen haben sich diese nun nämlich zusammengetan, um gemeinsam die übermächtige Fidesz zu stürzen. Im Oppositionsbündnis sind Parteien von den Sozialisten und den Grünen bis zur rechtskonservativen Jobbik vertreten.

Der ungarische Premierminister zog mit einer medialen Übermacht in den Wahlkampf und profitiert auch vom Wahlsystem. Doch sein Gegner aus der Opposition ist ...

Rund acht Millionen Ungarn sind am Sonntag dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Sie entscheiden, ob der Rechtspopulist Viktor Orbán seine zunehmend autoritäre Herrschaft über das Land fortsetzen kann. Rund acht Millionen Ungarn sind am Sonntag dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Sie entscheiden, ob der Rechtspopulist Viktor Orbán seine zunehmend autoritäre Herrschaft über das Land fortsetzen kann. Der ungarische Premierminister zog mit einer medialen Übermacht in den Wahlkampf und profitiert auch vom Wahlsystem. Doch sein Gegner aus der Opposition ist dicht an ihm dran