Impfpflicht

Die Ampelregierung findet keine Mehrheit im Bundestag. Deshalb rückt sie laut Bild-Zeitung von ihrem Vorhaben ab.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hingegen stellte sich bereits am Dienstag hinter die Idee einer Impfpflicht ab 50. Doch nun schwenken die Befürworter der allgemeinen Impfplicht offenbar auf eine Impfpflicht nur für Ältere um. Wie es heißt, rücke nun die Impfpflicht ab 50 Jahren in den Fokus – ein Vorschlag, der ebenfalls schon im Bundestag eingebracht wurde und ursprünglich aus der FDP kam.

Die Ampel-Abgeordneten arbeiten fieberhaft an einem mehrheitsfähigen Entwurf für eine Impfpflicht. Nächste Woche wird entschieden.

Teile der Ampel-Regierung hatten dafür geworben, unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Daneben gibt es einen Entwurf ...

Um eine Mehrheit für die Impfpflicht stand es zuletzt nicht gut. Jetzt soll ein neuer Kompromissvorschlag helfen. Er soll eine Brücke bauen zwischen den ...

In einem zweiten Schritt könnte im Herbst dann auch für alle Erwachsene eine Impfpflicht eingeführt werden – allerdings nur, wenn es die Pandemielage erfordert. Der mögliche Kompromiss sieht vor, dass zunächst alle Menschen ab 50 Jahren bis zum Herbst drei Impfungen nachweisen müssen. Für alle ab 18 Jahren könnte eine Pflicht eingeführt werden, sich zumindest über eine Impfung informieren zu lassen. Um eine Mehrheit für die Impfpflicht stand es zuletzt nicht gut.

Einem Bericht zufolge kommt im Bundestag keine Mehrheit für die Impfpflicht ab 18 zustande. Der Gesetzesentwurf galt bislang als der, mit den meisten ...

Es wäre also immer noch Zeit eine Mehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren auszuhandeln. Spätestens jetzt, angesichts der vorwiegend milderen Verläufe durch Omikron, sei die Maßnahmen nicht mehr verhältnismäßig. Kubicki hatte daher einen Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag eingebracht. "Damit verfolge ich nach meiner festen Überzeugung das gleiche Ziel wie die Kolleginnen und Kollegen bei der Impfpflicht ab 18."

CDU und CSU haben ihren Punkt gemacht: Olaf Scholz und seine Ampel haben sich mit der Impfpflicht blamiert. Genug gepiesackt, jetzt ist Zeit für ...

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Um eine Mehrheit für die Impfpflicht stand es zuletzt nicht gut. Jetzt soll ein neuer Kompromissvorschlag helfen. Er soll eine Brücke bauen zwischen den ...

In einem zweiten Schritt könnte im Herbst dann auch für alle Erwachsene eine Impfpflicht eingeführt werden – allerdings nur, wenn es die Pandemielage erfordert. Der mögliche Kompromiss sieht vor, dass zunächst alle Menschen ab 50 Jahren bis zum Herbst drei Impfungen nachweisen müssen. Für alle ab 18 Jahren könnte eine Pflicht eingeführt werden, sich zumindest über eine Impfung informieren zu lassen. Um eine Mehrheit für die Impfpflicht stand es zuletzt nicht gut.

Die beiden Abgeordnetengruppen, die im Bundestag eine allgemeine Impfpflicht durchsetzen wollen, haben sich auf einen Kompromiss für einen gemeinsamen ...

Die Union hat einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst den Aufbau eines Impfregisters und später – abhängig von der Pandemielage im Herbst – eine Impfpflicht ab 50 oder 60 Jahren vorsieht. Denn bei der Abstimmung kommt es auf das Verhältnis der Ja- und der Neinstimmen an. Der Grund: Keiner der Anträge dürfte im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Bei der Abstimmung im Bundestag am kommenden Donnerstag soll nur noch der geeinte Pro-Impfpflicht-Antrag ins Rennen geschickt werden. Berlin.Die beiden Abgeordnetengruppen, die im Bundestag eine allgemeine Impfpflicht durchsetzen wollen, haben sich auf einen Kompromiss für einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Der sogenannte Ü18-Gesetzentwurf, der bisher von knapp 240 Abgeordneten unterstützt wird, sieht bisher vor, dass alle Erwachsenen bis zum 1.

Drei Gruppen von Parlamentariern haben über eine mögliche Ausgestaltung der Impfpflicht beraten. Ihr Vorschlag sieht eine sofortige Pflicht für Menschen ab ...

An der deutschen Abhängigkeit von russischer Energie habe Steinmeier eine Mitschuld. Das stinkt doch kilometerweit gegen den Wind! Es ist auch logisch. 0 Fakt ist doch, dass die Nebenwirkungen, die jetzt bereits offenbar sind, alles bisher Dagewesene übersteigen. Fakt ist doch, dass viele Nebenwirkungen durch die Veränderungen des Immunsystems noch gar nicht bekannt sind und erst im Laufe der Zeit die vermutlich tragischen Auswirkungen zeigen werden. 0 0 0 Von dem Freizeit verhalten gewisser Generationen will ich gar nicht erst anfangen April hinaus verlängern zu können. Bisher dauern Absonderungen in der Regel zehn Tage und können mit einem negativen Test nach sieben Tagen enden. Ziel sei, dass man mit einer neuen Regelung in der nächsten Wochen arbeiten könne. Diesen Vorschlag kann man als Kompromiss der Forderungen aller drei Gruppen ansehen.

Die Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren findet keine Mehrheit im Bundestag, auch für die Impfpflicht ab 50 könnte es nun knapp werden.

Vor der Abstimmung im Bundestag rücken führende Intensivmediziner von der allgemeinen Impfpflicht ab und schlagen eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor.

Für eine allgemeine Impfpflicht gebe es in der Bevölkerung keine Akzeptanz, wenn gleichzeitig die Corona-Maßnahmen gelockert würden, sagte der CSU-Politiker weiter. Auch die Mehrheit in der Bevölkerung wünsche sich eine "klare Impfpflicht", so Dahmen. Es gehe nun darum, für den Herbst und Winter vorzubauen. Scholz hat den Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren unterstützt. Führende Intensivmediziner halten mit Blick auf den Herbst und Winter eine Impfpflicht ab 50 Jahren für sinnvoll. Die einstigen Befürworter schwenkten nun auf eine Pflicht ab 50 Jahren um. Auch die Union sieht keine Zukunft für die Pflicht ab 18.

Viele Schutzmaßnahmen gegen Corona fallen an diesem Wochenende weg - die Debatte um eine Impfpflicht geht weiter. Andrew Ullmann (FDP), Obmann im ...

Demnach könnte es eine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 50 Jahren geben, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Denn wir haben immer noch größere Impflücken bei Menschen, die besonders vulnerabel sind. Andrew Ullmann (FDP), Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestags, plädiert für intensivere medizinische Aufklärung und eine Impfpflicht ab 50.

Der Antrag wird im Bundestag wohl keine Mehrheit finden. Eine Corona-Impfpflicht ab 50 Jahren wird damit wahrscheinlicher.

Dass es schwierig werden würde, eine Mehrheit für die Impfpflicht ab 18 zusammenzubekommen, zeichnete sich schon länger ab. Eine Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann wiederum schlägt eine Impfpflicht ab 50 vor, aber erst nach verpflichtenden Aufklärungsgesprächen. Die Unionsfraktion hat ebenfalls einen Antrag vorgelegt, im Zentrum steht ein Impfregister. Diese Entwicklung ist auch eine Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen hat, genau wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Allerdings hatte die Ampel-Regierung sich darauf verständigt, keinen Regierungsentwurf vorzulegen.

Die Corona-Impfflicht ab 18 Jahren scheint endgültig vom Tisch zu sein. Die SPD bemüht sich nun um einen Kompromiss.

Führender Verfechter einer Impfpflicht ab 18 ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) tritt für sie ein. Käme etwa der Ü-18-Antrag zuerst auf die Tagesordnung, würde dieser zwar keine Mehrheit bekommen – allerdings könnten sich Unterstützer danach anderen, weniger weitgehenden Anträgen anschließen. Möglich wäre aber auch ein Kompromiss zwischen Ü50- und Ü18-Antrag: Beide Gruppen zusammen allerdings hätten keine Parlamentsmehrheit. Schon lange ist zwar klar, dass es keine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 gibt: Die jüngsten Gespräche hatten das Ziel, einen Kompromiss zu erzielen.

Eine erste Übersicht zur Zahl ungeimpfter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich Brandenburgs liegt voraussichtlich erst Anfang ...

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Die Impfpflicht-Debatte im Parlament ist in einer Sackgasse gelandet. Die Gespräche laufen aber noch. Eine Abstimmung könnte womöglich verschoben werden.

In Reihen der Koalition wurde gemutmaßt, dass die Medienberichte über ein Aus für die allgemeine Impfpflicht gezielt von der Union lanciert wurden. In der Debatte über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr will Merz für die erforderliche Grundgesetzänderung nur die Unionsstimmen zur Verfügung stellen, die die Ampel für die Umsetzung ihres Vorhabens zusätzlich zu den eigenen Stimmen braucht. In einer ersten Stufe würden demnach Menschen ab 60 Jahren geimpft werden, in einer zweiten alle ab 50 Jahren und in einer dritten Stufe auch Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur. Der Arzt und CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger sagte unserer Redaktion: „Unser Antrag ist bereits ein durchdachter, vernünftiger Kompromiss für die Bevölkerung. Wir werden deshalb geschlossen dabei bleiben.“ Aus SPD-Spitzenkreisen hieß es, dass eine allgemeine Impfpflicht zwar nicht vom Tisch sei, die Verhandlungen aber zuletzt immer zäher und schwieriger geworden seien. Scholz unterstützt einen Antrag, den Abgeordnete verschiedener Fraktionen vorgelegt haben und der eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsieht.

Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) hatten sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen ...

Schließlich gibt es noch zwei Gruppenanträge, die eine Impfpflicht komplett ausschließen. Eine "starre Impfpflicht ab 18" wäre "verfassungsrechtlich fragwürdig und wissenschaftlich angreifbar", hatte zuletzt der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), zur Nachrichtenagentur AFP gesagt. Der Gesundheitsausschuss soll davor eine Beschlussempfehlung erstellen.

Die allgemeine Impfpflicht ab 18 ist wohl vom Tisch. Für welches Alternativmodell der Bundestag nächste Woche stimmt, ist offen.

Denn wenn keiner der Anträge eine Mehrheit bekommt, wird auch die Impfpflicht nicht kommen. September sollen sie entweder über einen Impf- oder Genesenennachweis oder über den Nachweis verfügen, dass sie die ärztliche Impfberatung wahrgenommen haben. Am Donnerstag berichteten die Bild-Zeitung und das Magazin Spiegel, dass Befürworter der allgemeinen Impfpflicht ab 18 notgedrungen auf das Modell einer Impfpflicht ab 50 umschwenken. Die Pflicht, geimpft zu sein, soll dem Gesetzentwurf zufolge ab 1. Menschen, die dreimal geimpft sind, sollten dies digital nachweisen können. Sie sollen den Nachweis per Smartphone hochladen oder dafür in eine Apotheke gehen können. In der kommenden Woche soll der Bundestag endgültig über die Einführung einer Corona-Impfpflicht entscheiden – und noch ist keine Mehrheit im Parlament für eine der diskutierten Vorlagen in Sicht. Die Union will bei dem Votum am Donnerstag nur für ihren eigenen Vorschlag stimmen.