Der SPD-Sieg im Saarland wird auch von der Parteispitze in Berlin gefeiert. Sie sprach von Rückenwind für die weiteren Wahlen. Bei der CDU bemühte man sich, ...
"Wir haben eine Epochenbruch", sagt er im ZDF mit Hinweis auf den Krieg in der Ukraine. Deshalb müsse man eher auf die kommenden Landtagswahlen warten, um einen Bundestrend für 2022 auszumachen. Für die CDU ist die krachende Niederlage auch ein Rückschlag für den neuen Parteichef Friedrich Merz. Entsprechend bemühte sich die Bundes-CDU, den Einfluss der neuen Parteispitze herunterzuspielen. Von einem großen Wahlsieg für die SPD sprach auch Generalsekretär Kevin Kühnert in der ARD. Die CDU sei krachend gescheitert. Zehn Jahre war die FDP Partei nicht im Landtag vertreten. "Auswirkungen auf die anderen Bundesländer sehe ich derzeit nicht." Sie sprach von Rückenwind für die weiteren Wahlen. Bei der CDU bemühte man sich, den neuen Parteichef Merz aus der Schusslinie zu nehmen.
Die CDU von Ministerpräsident Tobias Hans hat die Wahl im Saarland laut Hochrechnungen klar verloren. Deutlich vorn liegt die SPD mit ihrer ...
In der Bundespolitik sei man auf Augenhöhe mit der SPD. Die CDU im Saarland sei nach der Niederlage nicht in der Situation, irgendwelche Forderungen zu stellen, sagt Czaja. »Der Regierungsauftrag liegt klar bei der SPD.« Mit Rehlinger würde die SPD künftig 8 von 16 Regierungschefinnen und -chefs stellen, die Union noch sechs. »Klar ist, dass es eine neue Ministerpräsidentin gibt, und die heißt Anke Rehlinger«, sagte der SPD-Politiker und frühere Bundesaußenminister Heiko Maas. Sie werde entweder allein eine Regierung bilden »oder mit den Partnern, die man dafür braucht«. »Und es ist, wie es ist: Man wählt keine zerstrittenen Parteien.« Zur Rolle des ehemaligen Parteichefs Oskar Lafontaine, der kurz vor der Wahl aus der Partei ausgetreten war, sagte sie: »Er weiß um seine eigene Verantwortung.« Die 45-Jährige wäre die erste SPD-Regierungschefin in der Geschichte ihres Landes. Bundesweit stünden dann vier sozialdemokratische Frauen an der Spitze einer Landesregierung – so viele wie noch nie. Die Sozialdemokraten können mit etwa 43 bis 44 Prozent der Stimmen rechnen.
Landespolitik statt Bundesthemen - das hat die Saar-Wahl entschieden. Während die SPD ihren Triumph auskostet, bemühen sich die anderen Parteien darum, ...
Für die Liberalen ist klar: Die Wahl wurde über landespolitische Fragen entschieden. Dessen Austritt und Aufruf, die Linke nicht zu wählen, habe die Wähler abgeschreckt. Doch nach ihrem überraschend deutlichen Sieg bemühte sich die SPD darum, den Rückenwind für die Arbeit der Ampel und die drei kommenden Landtagswahlen mitzunehmen. Ein Blick in Umfragen zeige, dass es dort "ganz andere Trends" gebe, sagte Mayer. "Hier einen Trend für andere Länder und andere Ministerpräsidentenkandidaten abzuleiten, halte ich wirklich für verfehlt." Er könne keinen Bundestrend aus der Wahl ablesen, bemühte sich auch CSU-Generalsekretär Stephan Mayer schnell darum, keine neuen Personaldebatten zu beginnen. Landespolitik statt Bundesthemen - das hat die Saar-Wahl entschieden.
Die SPD hat die Wahl im Saarland gewonnen. Die CDU wird zweitstärkste Kraft. Linke, FDP, Grüne sind laut vorläufigem Ergebnis nicht im Landtag.
Grüne (4,0) und FDP (3,3) verpassten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. CDU und SPD bildeten im Anschluss eine Große Koalition. Das Saarland wird seit 2012 von einer Großen Koalition regiert. Susanne Henning-Wellsow, Linke-Chefin: Es sei "kein guter Abend für uns". "Das Ergebnis ist mit Sicherheit davon geprägt, dass die Linke im Saarland durchaus über die letzten Jahre heftige Auseinandersetzungen geführt hat. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht nach dem Absturz seiner Partei im Saarland keine Auswirkungen auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. "Es kommt darauf an, dass wir deutlich machen, wofür wir stehen. Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der AfD, sieht es sehr positiv, dass die AfD wieder im saarländischen Landtag vertreten ist. Angelika Hießerich-Peter, FDP-Spitzenkandidatin: "Gratulation an Anke Rehlinger und die SPD, die haben ein tolles Ergebnis erzielt. Die Linken sind damit nicht mehr im neuen Landtag vertreten, ebenso die FDP und ganz knapp auch die Grünen nicht. Laut vorläufigem Ergebnis kommt sie auf 43,5 Prozent, die CDU auf 28,5 Prozent. Linke, FDP und Grüne sind nicht im Landtag. Nun sei es an Anke Rehlinger, über eine Koalition zu entscheiden. CDU-Spitzenkandidat und derzeitiger Ministerpräsident Tobias Hans: "Natürlich werde ich persönliche Konsequenzen ziehen", kündigte er mit Blick auf die Niederlage seiner Partei an. "Man kommt in der Renaissance der Volksparteien gar nicht aus dem Staunen heraus: ganz traditionell, wenig Parteien und in der Mitte sehr zentriert", sagte Parteienforscher Karl-Rudolf Korte. Wenn es dabei bleibt, dann sind wir natürlich froh über das Ergebnis." Und hier in Berlin tun wir das", sagte Czaja.
Klarer Wahlsieg für die SPD in Saarland, die CDU hat deutlich verloren, ansonsten schaffte es nur die AfD in den Landtag. In Hamburg fallen die Reaktionen ...
In den nächsten Jahren müsse man dort zu gewohnter Stärke zurückzukommen, "um dann bei der nächsten Landtagswahl wieder als starke linke Kraft wieder vorne zu stehen." Die AfD ist dagegen mit 5,7 Prozent künftig im Parlament vertreten. Klarer Wahlsieg für die SPD in Saarland, die CDU hat deutlich verloren, ansonsten schaffte es nur die AfD in den Landtag. In Hamburg fallen die Reaktionen zu den Landtagswahlen an der Saar gemischt aus.
Bei der Landtagswahl im Saarland feiert die SPD einen triumphalen Sieg. Der bisherige CDU-Ministerpräsident Hans muss seinen Posten räumen.
Rehlinger, bisher Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin im Kabinett Hans sowie SPD-Vizechefin im Bund, sagte am Sonntagabend im ZDF: "Es scheint jetzt so zu sein, dass es einen klaren Hinweis darauf gibt, dass die absolute Mehrheit die Form ist, mit der wir die nächsten Jahre die Zukunft des Landes gestalten. Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freute sich für die 45-Jährige und schrieb ihr den Erfolg zu. Auch Spitzenvertreter der anderen Parteien wollen den Ausgang der Landtagswahl analysieren. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun hat es sich am Sonntag primär um eine landespolitische Wahl gehandelt. Hans sprach von einer "sehr bitteren Niederlage". Mehr zur Reaktion der CDU lesen Sie hier. Laut vorläufigem Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 43,5 Prozent der Stimmen (2017: 29,6). Sie errangen 29 der 51 Sitze im Landtag und wären somit nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen. Das Amt des Ministerpräsidenten übernahm er 2018 ohne Landtagswahl von Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Generalsekretärin der Bundes-CDU nach Berlin wechselte. Bei den Grünen war es besonders eng – ihnen fehlten nur 23 Stimmen zum Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke scheiterte mit 2,6 Prozent deutlich. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt, am 15. Rehlinger berät an diesem Montag mit den Spitzengremien der Bundes- und Landes-SPD über das weitere Vorgehen. Der bisherige Ministerpräsident und CDU-Wahlverlierer Tobias Hans will mit den Gremien seiner Partei über persönliche Konsequenzen sprechen. Den Grünen fehlten nach eigenen Angaben ganze 23 Stimmen.
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Saarland-Wahl ist da. Die SPD gewinnt die absolute Mehrheit. Grüne und FDP scheitern an der Sperrklausel.
Aktuellen Umfragen zufolge liegt momentan Anke Rehlinger von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit 34 Prozent der Stimmen vorne. Die Linken dagegen verlieren etwa zehn Prozentpunkte und sind nicht mehr im saarländischen Landtag vertreten. +++ 18.45 Uhr: „Es ist eine sehr bittere Niederlage“, erklärt Tobias Hans als erste Reaktion auf die Saarland-Wahl. Der Spitzenkandidat der CDU kündigte an, „persönliche Konsequenzen“ zu ziehen. +++ 19.06 Uhr: Die weiteren Hochrechnungen bestätigen das Ergebnis der Saarland-Wahl. Die SPD liegt laut ARD mit 43,3 Prozent deutlich vorne. In der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die SPD auf 27 Sitze. Die FDP liegt zwischen 4,9 und 5 Prozent und muss weiterhin zittern. Trotz leichter Steigerung im Vergleich zu 2017 landet die FDP bei der Saarland-Wahl 2022 bei 4,9 Prozent und kommt nicht in den Landtag. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verwies auf den schwierigen außerparlamentarischen Wahlkampf. Die aktuelle Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen im Überblick: +++ 19.24 Uhr: Nach dem deutlichen SPD-Sieg bei der Saarland-Wahl will Anke Rehlinger schnell mit der Regierungsbildung beginnen. +++ 20.13 Uhr: Nur noch sieben Wahlgebiete im Saarland müssen ausgezählt werden, die Ergebnisse der Saarland-Wahl werden immer genauer. Die Linke verliert 10,5 Prozentpunkte und ist damit nicht mehr im Landtag vertreten. +++ 08.38 Uhr: Das Debakel der CDU bei der Landtagswahl im Saarland hat nach Ansicht von Parteivize Carsten Linnemann nicht an mangelnder Unterstützung der Bundes-CDU gelegen.