Die G7-Staaten haben China aufgerufen, Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu unterstützen. Pekings Zukunft liege in guten Beziehungen zum ...
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte China am Mittwoch vorgeworfen, Russland im Ukraine-Krieg mit „himmelschreienden Lügen“ zu unterstützen. „Die Verbündeten sind besorgt, dass China die russische Invasion auch mit Material unterstützen könnte.“ Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte dazu am Donnerstag, „China vorzuwerfen, falsche Informationen über die Ukraine zu verbreiten, stellt selbst eine Verbreitung von Desinformation dar“. US-Präsident Joe Biden äußerte nach dem Gipfel die „Hoffnung“, dass Peking der russischen Regierung nicht helfen werde, die Sanktionen des Westens zu unterlaufen. „Ich glaube, dass China sehr wohl weiß, dass seine wirtschaftliche Zukunft viel stärker von seinen Beziehungen zum Westen abhängt als zu Russland“, sagte Biden in Brüssel. Er hatte zuvor China bereits „Konsequenzen“ angedroht, sollte es Russland im Ukraine-Krieg „materiell“ unterstützen.
Eine solche Ballung von Gipfeln hat Brüssel selten erlebt. An einem Tag beraten die NATO, die G7-Staaten und die EU - im Mittelpunkt jeweils der ...
Es dürfte also bei dem politischen Signal bleiben, dass die Ukraine zu Europa gehört und EU-Mitglied werden kann - aber nicht heute und auch nicht morgen. Die EU will sich so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreien. Die EU stellt für die Unterbringung und Versorgung Geld bereit. Für die polnische Idee, der Ukraine über den Umweg Ramstein Kampfflugzeuge zu liefern, gibt es nach wie vor keine Mehrheit. Für eine Flugverbotszone und den ebenfalls polnischen Vorschlag einer NATO-Friedensmission gilt das genauso. Ein europaweites Verteilsystem gibt es bisher allerdings nicht. Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Munition und Treibstoff - die EU verdoppelt die Gelder für Waffenkäufe aus dem gemeinsamen Friedensfonds auf eine Milliarde Euro. Deutschland und die Niederlande wollen sich ihre bisherigen Lieferungen nicht aus dem Fonds erstatten lassen und rufen die anderen Mitgliedsstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen.
Krieg in der Ukraine: EU, Nato, G7 - es ist ein historischer Dreifachgipfel inklusive US-Präsident Joe Biden. Im Hintergrund gibt es längst unterschiedliche ...
Aus Regierungskreisen heißt es wohl auch deshalb: „Es ist legitim, jetzt einmal abzuwarten, Umgehungen zu vermeiden und dann zu beurteilen, wie sich die Sanktionen ins russische System einfressen.“ Auch ein Osterpaket des Wirtschaftsministeriums soll bald Antworten auf die Fragen geben, wie schnell sich regenerative Energien in Deutschland ausbauen und wie kurzfristig sie sich auf den Weltmärkten beschaffen lassen. Denn es stimmt ja: Russische Staatsunternehmen können eben nur einmal vom Finanzmarkt abgeschnitten und Transaktionen mit der Notenbank eben nur einmal verboten werden. Die EU schließt drei russische Banken vom Zahlungsverkehr aus und friert die Vermögenswerte ein. Die EU friert die Vermögenswerte von 862 Personen (Stand: 23. Japan hat die Guthaben der russischen Sberbank und der Alfa Bank eingefroren. Die Liste der beteiligten Behörden dieser Taskforce liest sich wie ein Song der Fantastischen Vier: BMWK, BMF, BMDV, BMJ, AA, BND, BKA, BfV, BaFin, ZKA, FIU, HZA, BAFA – fehlt nur noch ein MfG, mit freundlichen Grüßen. Es scheint jedenfalls einigen Koordinierungsbedarf zu geben. Es scheint zwei unterschiedliche Geschwindigkeiten zu geben beim Druck auf Russland. Wer in Regierungskreisen nachfragt, bekommt zumindest diesen Eindruck. Gemeinsame Sanktionen würden nur dann ausgedehnt, falls das nötig werde, heißt es. Wichtig sei nur der „Gleichklang“ mit den USA. Schon jetzt zeigten sich dabei Auswirkungen auf Wirtschaftsaktivitäten in Deutschland, „die nicht beabsichtigt waren“. Nein, nach vier Sanktionsrunden stehe jetzt erst einmal „kalibrieren und umsetzen“ auf der Agenda. Das wird auch die Botschaft der Regierung in Brüssel sein. Biden – mehr als Selenskyj selbst – erhöht damit den Druck unter anderem auf Deutschland, noch einmal einen Gang höher zu schalten im Konflikt mit Wladimir Putin. Der Staatschef der Ukraine wird beim historischen Dreifach-Gipfel von Nato, EU und G7-Staaten per Video-Schalte in Brüssel auftreten. Selenskyj macht das momentan häufig, es gibt sogar Überlegungen, ihn bei der Oscar-Verleihung zuzuschalten.