Die Koalition hat eine Reihe von Maßnahmen als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise beschlossen: Steuerzahler sollen mit 300 Euro ...
Die Koalition verständigte sich außerdem auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Das soll auch dazu beitragen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. "Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen", sagte Lindner zu der Einigung der Koalitionsspitzen auf das Paket. Grünen-Chefin Lang sagte, mit den Maßnahmen nehme man die Breite der Gesellschaft in den Blick. Es sei aber unklar, was noch komme, wahrscheinlich könne nicht jede Belastung aufgefangen werden. Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen soll um 100 Euro pro Person erhöht werden. Die Stilllegung von Kohlekraftwerken könne also "nach Überprüfung durch die Bundesnetzagentur bis auf weiteres ausgesetzt werden." Befristet für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, um Pendler und Firmen zu entlasten. Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden.
Ähnlich sieht es die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Sie hätte sich zum Beispiel einen Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen gewünscht ...
Familien erhalten für jedes Kind einen zusätzlichen Bonus von 100 Euro. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein umfangreiches Entlastungspaket für die Bürger präsentiert. Dazu zählen eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro sowie eine Senkung der Steuer auf Kraftstoffe für drei Monate. Die Koalition will für diese Zeit außerdem ein neues Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr einführen, das neun Euro pro Monat kosten soll. So würden einkommensschwache Haushalte zwar vom Familienzuschuss und der Energiepreispauschale profitieren, aber alle anderen eben auch.
Die Ampel-Koalition hat ein Entlastungspaket für die Folgen der Ukraine-Krise geschnürt. Mit dabei ist ein billiges ÖPNV-Ticket. Wo, wann und wie - hier ...
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat das geplante 9-Euro-Ticket der Ampel-Koalition im ÖPNV scharf kritisiert. "9 für 90" sei ein populistischer Schnellschuss ...
ÖPNV zu vergünstigen, das ist ebenfalls richtig", sagte sie im Deutschlandfunk. Sie kritisierte allerdings die Senkung der Benzinpreise in Bezug auf den Klimaschutz als kontraproduktiv. Auch das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung der Regionalisierungsmittel sei bislang nicht erfolgt. Die Ampel-Koalition hatte gestern wegen der hohen Energiepreise ein Entlastungspaket vereinbart, das unter anderem eine befristete Einführung von Fahrscheinen für neun Euro pro Monat im ÖPNV vorsieht.
Ich kann mir vorstellen, dass eine Einmalzahlung von 100 € pro Kind in vielen Familien wirkt wie der oft zitierte Tropfen auf den heißen Stein. Und auch von den ...
Na, hat dir "Entlastungspaket für Familien: Mit diesen 9 Maßnahmen unterstützt uns der Staat jetzt" gefallen, weitergeholfen, dich zum Lachen oder Weinen gebracht? Wohngeldbeziehende, Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende mit unterstützenden Leistungen sollen einen Heizkostenzuschuss bekommen. Auch pendelnde Mamas und Papas dürfen sich freuen: Die Erhöhung der Pauschale für Fernpendler (ab dem 21. Sie beträgt schon jetzt 38 Cent und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar 2022. Damit der Öffentliche Nahverkehr attraktiver und bezahlbar wird, soll ein ganz besonderes Ticket, das "9 für 90", eingeführt werden. Januar 2022. Befristet für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Bei der sogenannten Energiepreispauschale handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 300 €. Und dieses Geld bekommen alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1-5) einmalig als Zuschuss zu ihrem Gehalt. Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers bzw. Diese 9 Maßnahmen sollen für mehr Geld in der Familienkasse sorgen. Januar 2022. Geld ist ja bei Familien eigentlich immer knapp.
Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner haben sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit geeinigt.
Man habe aber eine „breite Grundlage“ nicht nur für neue Entlastungen, sondern auch für entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit erarbeitet, hieß es. „Wir hatten eine interessante Nacht, die zu einem guten Ergebnis geführt hat”, erklärte der Minister zum beschlossenen Paket. Gerade im Bereich der Effizienz werde es „Ausrufezeichen” setzen. März, 09.30 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich in der Haushaltsdebatte im Bundestag zum von der Ampel-Regierung mit Blick auf den Ukraine-Krieg beschlossenen Entlastungspaket. Subventionen würden auch bei hohen Preisen keinen Sinn ergeben, sofern man den Verbrauch nicht senke. Finanzminister Christian Lindner (FDP) tritt nun vor die Kamera: „Das Entlastungspaket soll Menschen in diesem Land das Vertrauen geben, dass wir in der Krise handlungsfähig sind.“ Laut Lindner sind Maßnahmen der Energiediversifikation, Energieeffizienz und Entlastung der Bürger geplant. Empfänger von Sozialleistungen sollen wegen der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung bekommen. Auf Nachfrage erklärt er, dass die Höhe der Kosten des zweiten Entlastungspaketes ungefähr den Kosten des ersten Pakets entsprechen. Update vom 24. Update vom 24. Der Bund schiebe die Umsetzung den Landkreisen, Städten und den Ländern zu: „Das geht so nicht. Leider bleibt der Bund die Antwort schuldig, wo die zusätzlichen Züge und Busse über Nacht auf die Gleise und Straße kommen sollen.“ „Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft“, schrieb Söder am Donnerstag auf Twitter. Dass die Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke nicht diskutiert worden sei, bezeichnete er als enttäuschend. Update vom 24.
Das Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung 2022: Günstiger Benzin und Diesel tanken, Geld für Familien, billiger Nahverkehr.
Der russische Überfall auf die Ukraine hat es aber zu wenig umfangreich erscheinen lassen. Im Vorfeld lagen einige konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie der Energiepreisschock für Verbraucher und Haushalte gedämpft werden kann. - Neue Regeln für Wohnungsbau: Ab 2023 soll im Wohnungsbau zudem der Effizienzstandard EH55 gelten. Scholz hat den Wählerinnen und Wählern im Bundestag versprochen, dass auf das erste Entlastungspaket noch ein zweites oben draufgesattelt wird. Staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis im Verkehrs- sowie Wärmebereich sollen damit an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Wie das Ticket genau funktionieren soll und wann es kommt, ist aber offen – ebenso die Frage, wie man mit Inhabern von Monats- oder Jahreskarten umgeht. Damit soll ein einfacherer und unbürokratischer Weg für Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden. Ab Januar müssten dann die Regelbedarfe angesichts der Preissteigerungen angemessen erhöht werden. - 300 Euro Bonus: Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1 bis 5 einsortiert ist, soll eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben angesichts der gestiegenen Energiepreise ein Entlastungspaket beschlossen. Die Maßnahme gelte befristet für drei Monate und soll Pendler und Firmen entlasten. Mit dem Paket sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und Deutschland unabhängiger in der Energieversorgung werden.
Um die steigenden Energiepreise auszugleichen, hat die Ampel-Koalition innerhalb von vier Wochen gleich zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht.
Juli jeden Monat einen „Sofortzuschlag“ in Höhe von 20 Euro. Dieser soll gezahlt werden, bis die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung eingeführt ist. Bereits Anfang Februar hat die Bundesregierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Empfänger*innen von Wohngeld ebenso wie von BAföG, Ausbildungsgeld und ähnlichen Hilfen beschlossen. Für die Dauer von drei Monaten wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt. Die Bundesregierung erhofft sich davon eine Senkung des Strompreises um 3,7 Cent je Kilowattstunde. Die Sorge um ein Ende der Importe von Gas und Öl aus Russland treiben die Spekulationen in die Höhe. Nachdem die Ampel-Koalition am Vorabend des Kriegsbeginns bereits ein 13 Milliarden Euro schweres Entlastungpaket vorgestellt hatte, hat sie nun noch einmal mit einem zweiten Paket nachgelegt. Januar wird sie von 30 auf 38 Cent pro Kilometer angehoben.
Mit umfangreichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise ...
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Eine Energiepreispauschale, Einmalzahlungen und günstige ÖPNV-Tickets: Die Ampel-Koalition hat sich angesichts steigender Energiepreise auf ein ...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Entlastungspaket als Beitrag zu sozialem Zusammenhalt und Stabilität in Deutschland bezeichnet. Eine Arbeitsgruppe der Koalition hatte zuvor in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf steigende Preise erzielt. Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Außerdem ging es bei dem Paket um eine Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler. Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen hatten sich am Donnerstagmorgen auf das Paket geeinigt. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden.
Es war eine lange Nacht: Seit Mittwochabend verhandeln die Spitzen der Ampelkoalition über ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen ...
Erschwert werden dürften die Beratungen durch die überraschende Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Eine Arbeitsgruppe der Koalition hatte zuvor in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf steigende Preise erzielt. Ziel der Bundesregierung ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel betonte, dass das Entlastungspaket die Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien nicht konterkarieren dürfe. Auch Energieeffizienz und Energieeinsparungen dürften bei dieser Debatte nicht aus dem Blick geraten. Es gehe darum, die "Mitte der Gesellschaft" zu entlasten, nicht nur bei der Mobilität, sondern auch bei den Heizkosten. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch bestätigte eine Einigung der Koalition. Miersch sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die Parteivorsitzenden stellen die Maßnahmen um 11 Uhr vor.
Das Entlastungspaket bei den Energiekosten steht: Die Spitzen der Ampel einigten sich nach zehnstündigen Verhandlungen am Morgen auf Maßnahmen, die auch die ...
Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen. Außerdem ging es bei dem Paket um eine Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler. Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Die wahren Folgen des Gas-Embargos macht sich niemand klar Panorama „Also sollen wir zu Hause sitzen und frieren? WELT-Reporter Marco Reinke hat eine erste Einschätzung. Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Ich kann nicht mehr sparen“ Wirtschaft Ampel plant 300 Euro Energiepreispauschale – Tanken soll billiger werden – 100 Euro pro Kind 40 Cent je Liter – Mit dem Tankrabatt wird Lindner vom Treiber zum Getriebenen Wirtschaft Koalition einigt sich auf Entlastungspaket für Verbraucher Mehr Fehler statt „mehr Fortschritt“ – Wie die Scholz-Ampel strauchelt Das Entlastungspaket bei den Energiekosten steht: Die Spitzen der Ampel einigten sich nach zehnstündigen Verhandlungen am Morgen auf Maßnahmen, die auch die energiepolitische Unabhängigkeit sichern sollen. Die Koalition habe sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der „energiepolitischen Unabhängigkeit“ verständigt. Die Parteivorsitzenden der drei Ampel-Parteien wollen um 11 Uhr über die Einzelheiten des Pakets informieren. Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Energiepreise verständigt. Geplant sind „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen“ zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen erfuhr. Die ganze Nacht haben die Koalitionsspitzen verhandelt, nun haben sie sich auf ein Entlastungspaket bei den Energiepreisen geeinigt.
Mit dem neuen Entlastungspaket sinken die Preise an den Zapfsäulen. Benzin wird um 30 Cent billiger, Diesel um 14 Cent. Hier die Inhalte im Detail.
Und wenn Sie auf der Suche nach Benzinkanistern sind, haben wir hier die besten Angebote. Hier die Details zu Tank-Rabatt, Energiegeld und ÖPNV-Sonderticket. Hier die Details zu Tank-Rabatt, Energiegeld und ÖPNV-Sonderticket. Für die vergangenen zwei Wochen mache dies rund eine Milliarde Euro aus. Darüber hinaus kündigt die Ampelregierung kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen an, damit sinkende Rohstoffpreise rascher als bisher an die Endkunden weitergegeben werden. * Die Energiesteuer (vormals Mineralölsteuer) wird für drei Monate auf das von der EU erlaubte Minimum abgesenkt.
300 Euro Energiepauschale für alle Erwerbstätigen, 30 Cent weniger auf Benzin und 15 Cent weniger auf Diesel. Das sind die wichtigsten...
Energiepreispauschale, geringere Kraftstoffsteuer, Einmalzahlung – nach stundenlangem Ringen in der Nacht zum Donnerstag haben sich die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP auf ein weitere Entlastungspaket wegen der stark gestiegenen Energiepreise geeinigt. „Diese vermeintliche ,Einigung' dokumentiert in Wahrheit die tatsächliche Uneinigkeit dieser Koalition", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg am Donnerstag. Es sei offenkundig nicht um eine zielgerichtete Entlastung gegangen, sondern darum, "dass für jeden der Ampelpartner etwas dabei ist". Der genaue Betrag für das neue Paket ist nach den Worten des FDP-Politikers noch nicht berechnet worden. Empfänger von Sozialleistungen erhalten nochmals eine Einmalzahlung von 100 Euro je Person. „Bei den jetzigen Energiepreisen ist davon auszugehen, dass zum 1. Sie soll für drei Monate auf das europäische Mindestmaß sinken. Autofahrer sollen zudem über eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftsteuer entlastet werden.
Seit Mittwochabend haben die Spitzen der Koalition über ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise verhandelt. Nun gibt es einen...
Der russische Überfall auf die Ukraine hat es aber zu wenig umfangreich erscheinen lassen. Scholz hat den Wählerinnen und Wählern im Bundestag versprochen, dass auf das erste Entlastungspaket noch ein zweites oben draufgesattelt wird. Im Vorfeld lagen einige konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie der Energiepreisschock für Verbraucher und Haushalte gedämpft werden kann. Mit dem Paket sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und Deutschland unabhängiger in der Energieversorgung werden. Außerdem kündigte die Bundesregierung an, möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für ein Klimageld zu entwickeln. Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben angesichts der gestiegenen Energiepreise ein Entlastungspaket beschlossen.
Der Spritpreis und die Kosten für Energie sind massiv angestiegen. Jetzt hat die Ampelkoalition ein Entlastungspaket geschnürt. Benzin und Diesel werden ...
Erschwert werden dürften die Beratungen durch die überraschende Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Ein Energieembargo lehnt die Bundesregierung ab. Bereits im Vorfeld hatte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im ZDF-Morgenmagazin eine Einigung der Koalition auf ein Entlastungspaket angedeutet, Details nannte er nicht.
Die Bundesregierung will die Bürger angesichts der explodierenden Energiekosten entlasten. Sie einigte sich nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Paket.
Sie einigte sich nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Paket. FOCUS Online zeigt die Beschlüsse im Überblick. Sie einigte sich nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Paket. FOCUS Online zeigt die Beschlüsse im Überblick. Doch was würde passieren, wenn wir plötzlich nicht mehr genug Gas für alle hätten? Die Antwort findet sich in einem zweieinhalb Jahre alten Notfallplan. Außerdem ging es bei dem Paket um eine Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden. * Empfänger von Sozialleistungen sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung bekommen.
Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien, Lars Klingbeil (l, SPD), Christian Lindner (FDP) und Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), kommen zu einem Statement zum ...
Außerdem ging es bei dem Paket um eine Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler. Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen soll um 100 Euro pro Person erhöht werden. Eine Arbeitsgruppe der Koalition hatte zuvor in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf steigende Preise erzielt. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket genannt. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden. Vorgesehen sind auch billige Tickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr - sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.
Die Ampelkoalition hat ein Entlastungspaket als Reaktion auf gestiegene Energiepreise beschlossen. Es greift eine 300 Euro hohe Energiepauschale.
März verkündet, dass russische Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel bezahlt werden sollen*. Eine Ankündigung, die von Habeck als Bruch der bestehenden Verträge bezeichnet wurde. Der Hintergrund: die Grünen wollen sogar schon ab 2023 den Einbau von Gasheizungen verbieten. Der Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner, einen Tank-Rabatt einzuführen, war jedoch bei den Koalitionspartnern auf großen Widerstand gestoßen. Der Spritpreis für Benzin soll um 30 Cent und Diesel um 14 Cent gesenkt werden. Wie die dpa aus Koalitionskreisen erfahren habe, seien „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen“ geplant. Durch den von Russlands Präsidenten Wladimir Putin geführten Ukraine-Krieg* sind die Energiepreise erneut angestiegen.
Ein wenig Steuersenkung, ein wenig Energiepreispauschale und noch ein Aufschlag für Familien – das Entlastungspaket ist ein klassischer Parteienkompromiss ...
Doch die Sozialdemokraten achten nicht auf die Treffsicherheit ihrer Maßnahmen; ebenso wie die Grünen verteilen sie lieber. Dass die SPD auf eine Entlastung der Familien dringt klingt gut, aber ist denn wirklich jede Familie von den steigenden Spritpreisen gleich stark betroffen? Doch kaum passiert das, sind die Preislenkungsdebatten schon wieder dahin – es wird auf breiter Front entlastet, um dem Unmut der Bürger und der Wirtschaft zu entgehen. Was geschieht denn, wenn die Preise nicht mehr sinken? Eigentlich wollten Habeck, Baerbock und Co die Preise für Energie immer weiter verteuern, um aus Umweltgründen den Verbrauch zu senken. Der Berg kreißte und gebar eine hässlich gefleckte Maus: ein wenig rot, ein bisschen gelb und etwas grün kommt der nach einer Nachtsitzung (!) erreichte Kompromiss der Ampelkoalition zur Energiepreisbremse daher.
Jede Person, die Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld, Ausbildungsförderung bekommt, erhält einen Bonus von 100 Euro. Zusätzlich will die Regierung ...
Rund 15 Milliarden Euro kosten die Beschlüsse der Bundesregierung, um die Folgen der teuren Energie abzufedern. Wer wird wo entlastet - und wie kommt das ...
Außerdem gibt es ein Zuschuss für die laufende Heizperiode, der Wohngeldempfängern, Studierenden und Auszubildenden zugutekommt. Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen soll um 100 Euro pro Person erhöht werden. Das pauschale Energiegeld sowie der Kinderbonus könnten als schnell umsetzbarer Einstieg in das pauschale Klimageld aufgefasst werden, das zudem verbindlich auf den Weg gebracht werde. Richtig sei indes das Instrument des Energiegeldes. "Die einmaligen 300 Euro schaffen unmittelbare Entlastung", sagte Südekum. "Da sie versteuert werden müssen, profitieren Geringverdiener tendenziell stärker davon." Doch dürfte dies nicht nur die Wahl der Verkehrsmittel beeinflussen, sondern auch die generelle Nachfrage nach Mobilität erhöhen, was eigentlich nicht das Ziel sein sollte, sagte Boysen-Hogrefe. Die Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs seien eher langfristig ausgerichtet und hätten in der akuten Situation wahrscheinlich so gut wie keinen Effekt. Die "Mitte" der Gesellschaft solle nun schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet werden, hieß es heute von den Spitzen von SPD, FDP und Grünen. Der Benzinpreis soll um 30 Cent je Liter und der Dieselpreis um 14 Cent pro Liter fallen. Bundesweit soll ein Ticket für 9 Euro pro Monat eingeführt werden, das in öffentlichen Bussen und Bahnen gilt. "Besser wäre es gewesen, kleine und mittelständische Unternehmen mit hohen Benzinkosten gezielt zu entlasten", sagte Fuest. Die Stilllegung von Kohlekraftwerken wird vorerst ausgesetzt. Rund 15 Milliarden Euro kosten die Beschlüsse der Bundesregierung, um die Folgen der teuren Energie abzufedern. Wer wird wo entlastet - und wie kommt das Geld an?
Die Bundesregierung hat sich auf ein umfangreiches Energie-Entlastungspaket für die Bürger verständigt. Im Zentrum stehen ein Energiegeld, ein befristeter ...
Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise hat die Bundesregierung ein zweites Entlastungpaket auf den Weg gebracht. Neben einem Zuschuss für Benzin soll ...
„Das Entlastungspaket hat eine klare Botschaft: Wir handeln und sorgen mit den Maßnahmen für Stabilität und sozialen Ausgleich in schwierigen Zeiten“, schrieb die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Das ist ein wichtiger Schritt für den sozialen Zusammenhalt im Land“, schrieb die saarländische Verkehrsministerin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger in einer ersten Reaktion auf Twitter. Sie hatte das Entlastungspaket mit verhandelt. Elf Stunden saßen die Vertreter*innen von SPD, Grünen und FDP in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag im Kanzleramt zusammen, um über Entlastungen als Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise zu verhandeln. „Wir machen Bus- und Bahnfahren so billig wie nie“, sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang dazu. Nutzer*innen sollen für die Dauer von 90 Tagen nur neun Euro für eine Monatskarte zahlen. Am Ende steht ein Entlastungspaket, das die Menschen „kurzfristig und befristet schützen“ soll, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner Donnerstagvormittag betonte.
Zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten will die Bundesregierung unter anderem die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das ...
Die AfD nannte das Paket halbgar und bürokratisch. Ein Preis von neun Euro für ein Monatsticket sei "unschlagbar niedrig". Den Ausbau des ÖPNV sieht sie in diesem Zusammenhang als unabdingbar. Sven Müller von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern ist gespannt, wie das Paket umgesetzt werden soll. "Es wäre ordnungspolitisch naheliegend und administrativ einfach gewesen, zumindest für einen gewissen Zeitraum auf die Energiesteuer ganz zu verzichten oder zumindest in erheblichem Umfang. Ergänzend wäre eine Absenkung der Mehrwertsteuer möglich gewesen." Besonders sieht sie jetzt die Chance, den öffentlichen Nahverkehr auch in Mecklenburg-Vorpommern auszuprobieren. Unter dem Motto "9 für 90" sollen Tickets für neun Euro pro Monat erhältlich sein.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) geht das Paket der Bundesregierung zur Entlastung bei Energiepreisen nicht weit genug.
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Das Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung 2022: Günstiger Benzin und Diesel tanken, Geld für Familien, billiger Nahverkehr.
Der russische Überfall auf die Ukraine hat es aber zu wenig umfangreich erscheinen lassen. Im Vorfeld lagen einige konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie der Energiepreisschock für Verbraucher und Haushalte gedämpft werden kann. - Neue Regeln für Wohnungsbau: Ab 2023 soll im Wohnungsbau zudem der Effizienzstandard EH55 gelten. Scholz hat den Wählerinnen und Wählern im Bundestag versprochen, dass auf das erste Entlastungspaket noch ein zweites oben draufgesattelt wird. Staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis im Verkehrs- sowie Wärmebereich sollen damit an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Wie das Ticket genau funktionieren soll und wann es kommt, ist aber offen – ebenso die Frage, wie man mit Inhabern von Monats- oder Jahreskarten umgeht. Damit soll ein einfacherer und unbürokratischer Weg für Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden. Ab Januar müssten dann die Regelbedarfe angesichts der Preissteigerungen angemessen erhöht werden. - 300 Euro Bonus: Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1 bis 5 einsortiert ist, soll eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben angesichts der gestiegenen Energiepreise ein Entlastungspaket beschlossen. Die Maßnahme gelte befristet für drei Monate und soll Pendler und Firmen entlasten. Mit dem Paket sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und Deutschland unabhängiger in der Energieversorgung werden.
Es fehle ein angemessener Ausgleich der extrem hohen Gas- und Heizölpreise für Haushalte mit geringem Einkommen, teilte der VZBV mit. Das Entlastungspaket gehe ...
Auch wenn es theoretisch ein „guter Ansatz“ sei, werde es in den nächsten Jahren nicht zu machen sein, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dennoch begrüßte Warnecke die geplanten Entlastungsmaßnahmen. Diese würden zielgerichtet helfen. Zwar begrüßte Schneider die vereinbarten Maßnahmen zum Ausstieg aus der fossilen Wärme sowie für die Förderung des Umstiegs auf den ÖPNV – diese seien „gut und richtig“: Zugleich aber kritisierte er, dass die Unterstützung, die die Bundesregierung den Ärmsten zugestehe, „viel zu gering“ sei. Die Pläne der Ampel-Koalition, dass ab dem 1. „Für arme Menschen stellen weniger die Sprit- als die allgemeinen Lebenshaltungskosten und insbesondere die explodierenden Lebensmittelpreise ein Problem dar, und hier ist ja nicht davon auszugehen, dass sich die Lage bis zum Herbst entspannt.“ Schneider forderte weitere Entlastungsschritte. „Zielgenauere und klimafreundlichere Hilfen“ für Menschen mit wenig Geld wären hier besser, so die Verbraucherschützer. Das Entlastungspaket gehe zwar in die richtige Richtung, weil es Verbrauchern kurzfristig helfe und gleichzeitig den Umbau in Richtung Klimaneutralität mit Nachdruck vorantreibe – ausgerechnet für die Menschen, die finanziell ohnehin schwer über die Runden kommen, reiche es aber nicht aus.
Die Bundesregierung bringt ein weiteres Bündel von Maßnahmen gegen hohe Energiepreise auf den Weg. Fragen, Antworten, Hintergründe.
Die 100 Euro pro Kind kosten laut IW 1,5 Milliarden Euro. Die Ausfälle durch die gesenkte Steuer auf Benzin und Diesel macht 3,5 Milliarden Euro aus. Lindner betont, die genauen Kosten für das neue Gesamtpaket seien noch nicht exakt zu beziffern. Familien sollen für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt bekommen. „Wir machen Bus- und Bahnfahren so billig, wie es in Deutschland wahrscheinlich noch nie war“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Es ist eine Maßnahme, die auf das Konto der Grünen geht, allerdings als Ersatz für ein Tempolimit. Und auch beim Neun-Euro-Ticket, das frühestens in einigen Monaten kommt, sind noch viele Fragen ungeklärt. Neben der Gießkannenpolitik bei den Entlastungen will die Ampel einiges bei der Energieeinsparung voranbringen. Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität seien für viele zu einer großen Belastung geworden. Zuletzt ist vor allem der Preis für Diesel stark gestiegen und liegt nun höher als für Benzin. Hier gibt es nun also deutlich weniger Entlastung, da die Energiesteuer auf Diesel nicht so hoch ist. Juli um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland. Für Schüler und Studenten ist die Einmalzahlung auch nicht vorgesehen. Nun wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt, befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß. Kritisch sieht diesen Punkt der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase. "Völlig am Ziel vorbei gehen die Vorschläge für das Neun-Euro-Ticket", sagte er. Jetzt aber tagten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zum Entlastungspaket fast elf Stunden, von 21 Uhr am Mittwoch bis in den Donnerstagmorgen um 8 Uhr. Herausgekommen ist ein teils überraschendes Maßnahmenbündel für die Bürger, die unter hohen Preisen wegen der Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ächzen. Also ein Steuer- statt ein Tankrabatt, der über die Tankstellen abgerechnet worden wäre. Ab wann die Steuersenkung greift, ist noch offen.
Die Spitzen der Ampelkoalition einigen sich auf ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise. Kritik kommt vom Sozialverband.
Der Koalitionsausschuss tagte seit Mittwochabend und setzte die Gespräche am Donnerstagmorgen fort. Einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland lehnt die Bundesregierung bisher ab. Die „Mitte“ der Gesellschaft solle schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet werden, hieß es in einem Beschlusspapier. Die Ergebnisse sollen am Vormittag veröffentlicht werden. Der Spritpreis werde damit beim Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro Liter reduziert. Und es soll für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr geben. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden. +++ 11.13 Uhr: Familien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung. Mit einer steuerlichen Energiepreispauschale von 300 Euro würden sie nicht erreicht. +++ 14.00 Uhr: Die Vorständin Sozialpolitik der Diakonie, Maria Loheide, hat die Beschlüsse als sozial unausgewogen kritisdiert.
Grüne jubeln, Linke maulen: Die Ampel gewährt einen Bonus für Empfänger von Hartz IV. Wann kommt der Zuschuss von 100 Euro aus dem Entlastungspaket 2022?
Die einzelnen Maßnahmen und die Sonderzahlung zu Hartz IV müssen nun von der Politik in den jeweiligen Ministerien umgesetzt werden. Insoweit bleibt abzuwarten, wann genau der Bonus den Empfängern von Hartz IV ein wenig Erleichterung bei den hohen Energiekosten verschafft. Es ist bereits das zweite Mal, dass die Bundesregierung den Empfängern von Hartz IV eine Sonderzahlung wegen der hohen Energiekosten zukommen lassen will. Nach zähen Verhandlungen verständigten sich bislang die Spitzen der drei Koalitionsparteien von SPD, FDP und Grüne auf die Grundzüge des Entlastungspakets, das neben einem Zuschuss zu Hartz IV auch ein Energiepreispauschale von 300 Euro für Arbeitnehmer, billige Tickets für Bus und Bahn (9 für 90-Ticket), einen Kinderbonus, eine Energiepreispauschale von 300 sowie einen Tankrabatt aufgrund des hohen Spritpreises von Benzin und Diesel vorsieht. Berlin – Geteiltes Echo auf das Entlastungspaket 2022: Im Gegensatz zu den Linken haben die Grünen die Auszahlung eines Energiekostenbonus für die Empfänger von Hartz IV gegen Kritik verteidigt. 200 Euro extra – für viele Grundsicherungsempfänger ein Grund zur Freude. Doch viele Bezieher von ALG II fragen sich auch: Wann kann ich mit dem Geld aus den beiden Paketen rechnen?
"Diese vermeintliche 'Einigung' dokumentiert in Wahrheit die tatsächliche Uneinigkeit dieser Koalition", kritisierte Fraktionsvize Mathias Middelberg. Es sei ...
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein zweites Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe zur Abfederung der Energiekosten geeinigt. Das Handwerk sieht keine ...
"Hierzu werden wir bei Industrie, Handwerk und Privathaushalten eine große Wärmepumpen-Offensive starten", heißt es im Papier. Mit einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes noch in diesem Jahr soll außerdem im Neubau der Effizienzstandards 55 ab dem 1. Befristet für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoff auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. "Wir machen Bus- und Bahnfahren so billig, wie es in Deutschland wahrscheinlich noch nie war", erklärte Lang. Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll es "schnellstmöglich" für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro geben. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks begrüßte das Paket als notwendigen Schritt. Es werde zu einer spürbaren Senkung der Produktions- und Logistikkosten führen, sagte Verbandspräsident Michael Wippler. Die verabredeten Maßnahmen dürften aber auf keinen Fall mit zusätzlicher Bürokratie für die Betriebe einhergehen. Für das Handwerk gehen die Hilfen angesichts des aktuellen Energiepreisschocks nicht weit genug.
Anke Rehlinger hat für die SPD das Entlastungspaket der Bundesregierung mit verhandelt. Sie bewertet es als „umfassend, sozial gerecht und schnell wirksam“.
Juli. Das alles ergibt ein Paket, das umfassend, sozial gerecht und schnell wirksam ist. Das ist jetzt zusammengenommen ein gewaltiges Paket. Am Mittwoch wurde ja auch bereits eine Rentenerhöhung um über fünf Prozent, im Osten über sechs Prozent, beschlossen und der Strom wird günstiger durch die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Zweitens: 300 Euro versteuerte Pauschale für jeden Erwerbstätigen, dadurch auch soziale Balance, denn es kommt mehr an bei denen, die nicht so viel verdienen.
Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner haben sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit geeinigt.
Man habe aber eine „breite Grundlage“ nicht nur für neue Entlastungen, sondern auch für entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit erarbeitet, hieß es. „Wir hatten eine interessante Nacht, die zu einem guten Ergebnis geführt hat”, erklärte der Minister zum beschlossenen Paket. Gerade im Bereich der Effizienz werde es „Ausrufezeichen” setzen. März, 09.30 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich in der Haushaltsdebatte im Bundestag zum von der Ampel-Regierung mit Blick auf den Ukraine-Krieg beschlossenen Entlastungspaket. Subventionen würden auch bei hohen Preisen keinen Sinn ergeben, sofern man den Verbrauch nicht senke. Finanzminister Christian Lindner (FDP) tritt nun vor die Kamera: „Das Entlastungspaket soll Menschen in diesem Land das Vertrauen geben, dass wir in der Krise handlungsfähig sind.“ Laut Lindner sind Maßnahmen der Energiediversifikation, Energieeffizienz und Entlastung der Bürger geplant. Empfänger von Sozialleistungen sollen wegen der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung bekommen. Auf Nachfrage erklärt er, dass die Höhe der Kosten des zweiten Entlastungspaketes ungefähr den Kosten des ersten Pakets entsprechen. Update vom 24. Update vom 24. Der Bund schiebe die Umsetzung den Landkreisen, Städten und den Ländern zu: „Das geht so nicht. Leider bleibt der Bund die Antwort schuldig, wo die zusätzlichen Züge und Busse über Nacht auf die Gleise und Straße kommen sollen.“ „Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft“, schrieb Söder am Donnerstag auf Twitter. Dass die Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke nicht diskutiert worden sei, bezeichnete er als enttäuschend. Update vom 24.
Autofahrer bekommen günstiger Sprit, Familien einen Kinderbonus, Arbeitnehmer eine Energiepauschale. Das Entlastungspaket ist ein Kompromiss, ...
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Um die Folgen des Ukraine-Kriegs abzufedern hat die Ampel-Koalition ein Entlastungspaket geschnürt. Insbesondere die hohen Energiepreise belasten.
Die gestiegenen Preise für Sprit, Öl, Strom und Gas bereiten vielen Menschen Sorge. Jetzt hat die Bundesregierung ein Anti-Krisen-Paket auf den Weg gebracht ...
Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden. Ab dem Jahr 2024 soll deshalb jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen soll um 100 Euro pro Person erhöht werden.
Mit zahlreichen Entlastungen will die Ampelkoalition die Folgen des Ukrainekriegs für Verbraucher abfedern. In ihrem nach elf Stunden gefassten Beschluss ...
Energiegeld, Tankrabatt, Mobilitätsgeld – Mit verschiedenen Vorschlägen sind SPD, Grüne und FDP in die Verhandlungen zum zweiten Entlastungspaket gegen die ...
„Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts der enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen“, so der FDP-Politiker.Neben dem Tankrabatt sieht das zweite Entlastungspaket weitere Maßnahmen vor, mit denen sich SPD und Grüne sicherlich mehr identifizieren können:Zuschuss zum Gehalt: Alle Steuerzahler bekommen eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro, die mit dem Gehalt ausgezahlt wird und der Einkommensteuer unterliegt.Vergünstigungen im Öffentlichen Personennahverkehr: Für 90 Tage soll der Ticketpreis auf neun Euro im Monat abgesenkt werdenUnterstützung für Sozialhilfeempfänger: Sie erhalten einmalig 100 Euro pro Person. Bereits mit dem ersten Entlastungspaket war eine Sonderzahlung von 100 Euro vereinbart worden.Unterstützung für Familien: Pro Kind bekommen Familien einen Zuschuss von 100 Euro, der mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird, sodass Gutverdiener davon eher nicht profitieren werden.Das Maßnahmenpaket sieht weitere Punkte vor, die vor allem darauf abzielen, nicht mehr von bestimmten Energiearten und -lieferanten abhängig zu sein. Um diese Finanzlücke zu schließen, ist neben anderen Maßnahmen eine Beitragserhöhung notwendig.„Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren und die Beiträge anheben“, erläutert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Osnabrücker Zeitung.Um wie viel es teurer wird, kann Lauterbach noch nicht sagen. Mit einer Reihe von befristeteten und einmaligen Maßnahmen will die Bundesregierung Bürger finanziell entlasten.Autofahrer sollen günstiger tanken, Nutzer des ÖPNV günstiger fahren können.Für Sozialhilfeempfänger und Kinder gibt es zudem einen 100-Euro-Zuschuss.Er kommt also doch, der Tankrabatt. Obwohl sich SPD und Grüne im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zielgerichtetere Maßnahmen gewünscht haben, konnte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am heutigen Vormittag eine befristete Senkung der Spritpreise vermelden.Für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe (ehemals Mineralölsteuer) reduziert werden. Benzin wird somit um 30 Cent je Liter, Diesel um 14 Cent je Liter günstiger. Bei einem 50-Liter-Tank würde dies bei den aktuellen Durchschnittspreisen eine Ersparnis von 15 Euro für E10-Benzin und 7 Euro für Diesel bedeuten.Für Lindner zeigt diese Einigung, dass die Regierung handlungsfähig ist. Er kündigte zur rechten Zeit einen „wohl überlegten Gesetzentwurf an“. Melden Sie sich jetzt an und erhalten Sie Ihre Neuigkeiten regelmäßig und bequem per E-Mail. Bitte prüfen Sie nach der Registrierung Ihr E-Mail-Postfach Hinzu kommt, dass schon ab kommendem Jahr jedes neu gebaute Gebäude den Effizienzstandard 55 erfüllen soll.Während im Bereich der Energiepreise für etwas Entlastung gesorgt wird, müssen sich gesetzlich Krankenversicherte auf höhere Beiträge einstellen.
Das Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung 2022: Günstiger Benzin und Diesel tanken, Geld für Familien, billiger Nahverkehr.
Der russische Überfall auf die Ukraine hat es aber zu wenig umfangreich erscheinen lassen. Im Vorfeld lagen einige konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie der Energiepreisschock für Verbraucher und Haushalte gedämpft werden kann. Scholz hat den Wählerinnen und Wählern im Bundestag versprochen, dass auf das erste Entlastungspaket noch ein zweites oben draufgesattelt wird. Dass die Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke nicht diskutiert worden sei, bezeichnete er als enttäuschend. Staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis im Verkehrs- sowie Wärmebereich sollen damit an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Die Maßnahme gelte befristet für drei Monate und soll und Firmen entlasten. * Neue Regeln für Wohnungsbau: Ab 2023 soll im Wohnungsbau zudem der Effizienzstandard EH55 gelten. Wie das Ticket genau funktionieren soll und wann es kommt, ist aber offen – ebenso die Frage, wie man mit Inhabern von Monats- oder Jahreskarten umgeht. Mit dem Paket sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und Deutschland unabhängiger in der Energieversorgung werden. Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben angesichts der gestiegenen Energiepreise ein Entlastungspaket beschlossen. Ab Januar müssten dann die Regelbedarfe angesichts der Preissteigerungen angemessen erhöht werden. * 300 Euro Bonus: Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1 bis 5 einsortiert ist, soll eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen.
Hohe Energiepreise Energiepreispauschale, Einmalzahlungen, günstige ÖPNV-Tickets: Ampel plant umfangreiche Entlastungen ·...eine Energiepreispauschale. ·...eine ...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Entlastungspaket als Beitrag zu sozialem Zusammenhalt und Stabilität in Deutschland bezeichnet. Eine Arbeitsgruppe der Koalition hatte zuvor in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf steigende Preise erzielt. Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Außerdem ging es bei dem Paket um eine Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler. Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen hatten sich am Donnerstagmorgen auf das Paket geeinigt. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden.
Energiepauschale, Steuerbonus, günstiger Nahverkehr: Die Ampelkoalition schnürt in Marathonverhandlungen ein neues Entlastungspaket. Der Ton ist in der ...
Die Ampel-Parteien der Bundesregierung haben am Donnerstag Details ihres Energie-Entlastungspakets bekannt gegeben, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine ...
Familien sollen für jedes Kind einen Einmalbonus von 100 Euro bekommen, der auf den Kinderfreibetrag angerechnet wird. Zu den offenen Fragen zählen auch: Wird die Vergünstigung für den gesamten HVV-Bereich gelten oder nur für einzelne Ringe? Und was ist mit denen, die beispielsweise jeden Monat schon ein Voll-Abo von 90 Euro zahlen oder sich mit ihrem Arbeitgeber eine Proficard teilen? Für 90 Tage soll ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr eingeführt werden.
Die Bundesregierung legt das zweite Entlastungspaket vor, das zu spürbar mehr Geld im Portemonnaie führen soll. Doch schon jetzt wachsen die Zweifel, ...
Doch schon jetzt wachsen die Zweifel, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um Geringverdiener und Familien, aber auch Unternehmen wie etwa Speditionen über Wasser zu halten. Doch schon jetzt wachsen die Zweifel, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um Geringverdiener und Familien, aber auch Unternehmen wie etwa Speditionen über Wasser zu halten. So soll sichergestellt werden, dass die zeitweilige Steuersenkung auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.
Die Ampel-Regierung reagiert mit einem Energie-Entlastungspaket auf die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Die Presseschau.
Es könnte in etwa so viel sein wie das erste Entlastungspaket, meint Finanzminister Lindner. Dabei ging es um rund 13 Milliarden Euro, die beispielsweise in die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage beim Strompreis und in einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer fließen." Tagesschau Des Kanzlers Absage an ein Energieembargo gegen Russland steht auf wackeligen Beinen. Auch rückt der Tag näher, da Scholz seinem Koalitionspartner klarmachen muss, dass es mit mehr Energie-Geld für die Bürger nicht getan ist, dass unser Land, um sich aus seiner selbst gebauten Falle zu befreien, auch die Kernkraft länger nutzen muss, als es sich manche Grüne in ihren Blütenträumen ausgemalt haben, bis Putin seine Panzer in Marsch setzte." Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Kampf gegen die Erderwärmung gibt es zwei Super-Argumente, mit denen letztlich fast alles gerechtfertigt werden kann." "Die Ampel folgt dem Kompromiss-Muster der großen Koalition: Statt an den Notwendigkeiten orientiert Prioritäten zu setzen, bekommt jeder Partner ein bisschen Recht. Dafür nimmt man Effizienzverlust und Mitnahmeeffekte in Kauf, ebenso überhöhte Kosten. Wäre es nicht vordringlich, jetzt besonders energieabhängigen Unternehmen Hilfe anzubieten? "Der zweite Blick auf das Paket offenbart, dass sich die einzelnen Beschlüsse in ihrer Wirkung widersprechen. Schlagendes Beispiel: Wenn die Regierung das Tanken billiger macht, sinkt gleichzeitig der Anreiz für die Menschen, auf Bus und Bahn umzusteigen.
Die Ampel hat an diesem Donnerstag ihr zweites Entlastungspaket geschnürt. Und nach elf Stunden Verhandlungen halten sich die zu schluckenden Kröten ...
Und möglichweise bleibt es nicht dabei: Nicht einmal Zahlenmeister Lindner konnte genau sagen, wie viel das Paket kosten wird. Denn wenn jetzt die Rufe laut werden, dass von den versprochenen 300 Euro je nach Einkommen noch Steuern runtergehen, dann war das von Klingbeil und seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken genau so gewollt. Allerdings werden auch sie von vielen der beschlossenen Vorhaben, etwa dem Tankrabatt oder den billigen Nahverkehr-Tickets, profitieren. Man kann die Pläne der Ampel nun also gerecht oder ungerecht finden. Die FDP hat etwa mithilfe einer Steuersenkung einen Spritrabatt von 30 Cent pro Liter auf Benzin und 14 Cent pro Liter auf Diesel durchgesetzt. Allerdings hat die SPD bei der Energiepreispauschale auch eine soziale Kontrollkomponente durchgesetzt. Dafür bekamen die Grünen das Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro und die Festlegung, dass ab dem 1. Erste Kritiker suchen nun nach „Mankos“ oder rufen „Mogelpackung“. Dabei ist das Paket nicht das Problem. Und das, obwohl sie wussten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Morgen weiter nach Brüssel zu drei enorm wichtigen Gipfeltreffen reisen musste. Es ist fast zu schön, um wahr zu sein. Wer in den letzten Wochen dem FDP-Finanzminister Christian Lindner bei der Begründung der umfassenden Mehrausgaben des Bundes zugehört hat, der weiß das. Elf Stunden hatten die drei Regierungsparteien zuvor verhandelt.
Seit dem Abend haben die Spitzen der Ampelkoalition über ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise verhandelt.
Die Koalition habe sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der "energiepolitischen Unabhängigkeit" verständigt. Die Ergebnisse sollen am Vormittag bekannt gegeben werden. Habeck nannte die Ankündigung einen Bruch der Verträge. Die Bundesregierung werde mit ihren europäischen Partnern über den Schritt beraten. Seit dem Abend haben die Spitzen der Ampelkoalition über ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise verhandelt.
Die Berliner Koalition reagiert auf die drastisch gestiegenen Energiepreise mit einem weiteren Entlastungspaket. Aber wer soll das eigentlich alles bezahlen ...
Demzufolge steigt mit der Zahl der Koalitionspartner regelmäßig auch die Höhe Staatsverschuldung. Inwieweit das auch auf die Ampel-Koalition zutrifft, lässt sich nach diesen von Krisen geprägten ersten 100 Tagen sicher noch nicht sagen. Ökonomen haben herausgefunden, dass die Höhe der Staatsausgaben mit der Zahl der Koalitionspartner korreliert: je mehr Parteien in einer Regierung, umso mehr Ausgaben werden getätigt, weil die Klientel jeder Partei bedient werden soll. Dazu kommt der Aufschlag beim Kindergeld - das dürften rund 1,5 Milliarden Euro sein. Einschränkend ist zu sagen, dass die 300 Euro der Steuer unterliegen, die je nach persönlichem Steuersatz variiert; unterm Strich zahlt der Staat also weniger beziehungsweise kommt weniger bei den Steuerzahlern an. Es könnte in etwa so viel sein wie das erste Entlastungspaket, meint Finanzminister Lindner. Dabei ging es um rund 13 Milliarden Euro, die beispielsweise in die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage beim Strompreis und in einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer fließen. Die FDP mit dem Ziel, Autofahrer so schnell wie möglich zu entlasten, dafür stand Christian Lindners "Tankrabatt", der bei den Koalitionspartnern gar nicht gut ankam.
Die Koalitionäre haben sich auf ein umfangreiches zweites Entlastungspaket geeinigt. „Innerhalb von vier Wochen hat diese Koalition in krisenhaften Zeiten ...
Die Ampelkoalition will außerdem die Energieträger diversifizieren und ist hierzu bereits in Gesprächen. Von Anfang 2023 an soll der Effizienzstandard 55 bei allen Neubauten vorgeschrieben werden. Auch der Öffentliche Personennahverkehr soll attraktiver werden: Die Koalition will unter dem Motto „9 für 90“ für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den ÖPNV einführen. Das sind rund 30 Cent pro Tag. Wer bereits ein Abo bezieht, erhält einen entsprechenden Gutschein. Dazu soll der Bund entsprechende Zuschüsse an die Bundesländer zahlen. Menschen, die Transferleistungen erhalten, werden mit einem einmaligen Zuschuss von 100 Euro unterstützt. “Zur Abfederung besonderer Härten für Familien“ werde man „schnellstmöglich“ für jedes Kind einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro auszahlen, heißt es in dem Papier. Dieser werde auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
Das von der Ampel-Koalition am Donnerstag vorgestellte Entlastungspaket ist auf breite Kritik, aber auch etwas Lob gestoßen.
Auch wenn es theoretisch ein „guter Ansatz“ sei, werde es in den nächsten Jahren nicht zu machen sein, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dennoch begrüßte Warnecke die geplanten Entlastungsmaßnahmen. Diese würden zielgerichtet helfen. Zudem forderte er, dass die Warmmiete als Berechnungsgrundlage für das Wohngeld verbindlich herangezogen werde und der bereits beschlossene Heizkostenzuschuss weiter angehoben wird. „Die 300 Euro müssen steuerfrei sein.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigte sich ebenfalls enttäuscht. „Wer die soziale Spaltung überwinden will, muss bei den Ärmsten anfangen, statt mit der Gießkanne alle, sogar den Millionär und Porschefahrer, zu subventionieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Rheinischen Post“. Der angekündigte Spritsteuerrabatt sei eine Entlastung nach Hubraum und nicht nach Bedürftigkeit, und dabei „nicht nur sozial ungerecht und haushaltspolitisch unvernünftig, sondern auch ökologisch kontraproduktiv“. „Für arme Menschen stellen weniger die Sprit- als die allgemeinen Lebenshaltungskosten und insbesondere die explodierenden Lebensmittelpreise ein Problem dar, und hier ist ja nicht davon auszugehen, dass sich die Lage bis zum Herbst entspannt.“ Schneider forderte weitere Entlastungsschritte. So müssten die Stromkosten aus dem pauschalen Regelsatz herausgenommen und in voller Höhe von den Jobcentern oder Sozialämtern übernommen werden. „Das bedeutet, dass weniger als die 300 Euro ankommen und unnötig mehr Bürokratie verursacht wird“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der „Bild“. Die Finanzämter würden mit Steuererklärungen „überflutet“. Holznagel forderte die Ampel zu Nachbesserungen auf: „Hier muss die Ampel nachjustieren.“ Schließlich sollten Millionen Arbeitnehmer nicht in eine Pflichtveranlagung rutschen. Das von der Ampel-Koalition am Donnerstag vorgestellte Entlastungspaket ist auf breite Kritik, aber auch etwas Lob gestoßen. So hält zum Beispiel der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Maßnahmen für nicht ausreichend.
Um die Bürgerinnen und Bürger von den steigenden Energiepreisen zu entlasten, hat die Ampelkoalition gestern ein zweites Maßnahmenpaket beschlossen.
Die AfD lehnt Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen und die Energieeffizienz von Gebäuden ab, die Linke fordert eine staatliche Regulierung der Preise. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung könnte es noch Wochen dauern, bis das Energie-Entlastungspaket der Ampelregierung in Kraft tritt. Darin heißt es, dass einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zusätzlich zum Gehalt ausgezahlt werden soll, außerdem wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß abgesenkt.
Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner haben sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit geeinigt.
Man habe aber eine „breite Grundlage“ nicht nur für neue Entlastungen, sondern auch für entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit erarbeitet, hieß es. „Wir hatten eine interessante Nacht, die zu einem guten Ergebnis geführt hat”, erklärte der Minister zum beschlossenen Paket. Gerade im Bereich der Effizienz werde es „Ausrufezeichen” setzen. März, 09.30 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich in der Haushaltsdebatte im Bundestag zum von der Ampel-Regierung mit Blick auf den Ukraine-Krieg beschlossenen Entlastungspaket. Subventionen würden auch bei hohen Preisen keinen Sinn ergeben, sofern man den Verbrauch nicht senke. Finanzminister Christian Lindner (FDP) tritt nun vor die Kamera: „Das Entlastungspaket soll Menschen in diesem Land das Vertrauen geben, dass wir in der Krise handlungsfähig sind.“ Laut Lindner sind Maßnahmen der Energiediversifikation, Energieeffizienz und Entlastung der Bürger geplant. Empfänger von Sozialleistungen sollen wegen der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung bekommen. Auf Nachfrage erklärt er, dass die Höhe der Kosten des zweiten Entlastungspaketes ungefähr den Kosten des ersten Pakets entsprechen. Update vom 24. Update vom 24. Der Bund schiebe die Umsetzung den Landkreisen, Städten und den Ländern zu: „Das geht so nicht. Leider bleibt der Bund die Antwort schuldig, wo die zusätzlichen Züge und Busse über Nacht auf die Gleise und Straße kommen sollen.“ „Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft“, schrieb Söder am Donnerstag auf Twitter. Dass die Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke nicht diskutiert worden sei, bezeichnete er als enttäuschend. Update vom 24.
Das Energie-Entlastungspaket der Ampel ist ein Kompromiss, bei dem für jeden Geldbeutel etwas dabei ist. Und es ist ein wichtiger Beitrag dazu, ...
Denn machen wir uns nichts vor: Wir werden in dieser Zeitenwende noch viele schwierige Stresstests zu bestehen haben. Je mehr unser Land – so wie auch der gesamte Westen – gesellschaftlich beisammen bleibt, je weniger Deutsche sich bang fragen müssen, ob sie für die Ukraine frieren sollen, desto weniger Keile kann Putin in unsere Abwehrfront hineintreiben. SPD und Grüne haben durchgesetzt, dass Geringverdiener und Familien stärker von den Energiepreis-Rabatten und -Zuschüssen profitieren, doch auch die besser betuchten Wähler der FDP hat die Ampel mit der Absenkung der Energiesteuern auf Sprit bedacht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Austausch mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). (Foto: imago images/ ...
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Ankündigung einen Bruch der Verträge. Die Bundesregierung werde mit ihren europäischen Partnern über den Schritt beraten. Auch die Grünen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Parteichefin Ricarda Lang sagte, die Ampelkoalition werde nicht jede Belastung ausgleichen können. Es werde jetzt aber der öffentliche Nahverkehr massiv unterstützt und für drei Monate deutlich günstiger gemacht. Auch verhandeln die Länder mit dem Bund den Corona-Rettungsschirm für 2022 sowie höhere Regionalisierungsmittel von allein 750 Millionen Euro in diesem Jahr, um die Modernisierung voranzubringen. BDEW-Chefin Kerstin Andreae sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin: „Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen.“ Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden waren am Mittwochabend mit Kanzler Scholz zusammengekommen. Fraglich ist auch noch, wie komplex die Abrechnung der Pauschale für die Unternehmen steuerlich ist. Bei dem Treffen wollen die Länder allein wegen der gestiegenen Energiekosten 900 Millionen Euro vom Bund verlangen, wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt. Wie sehr das Paket mit der heißen Nadel gestrickt wurde, zeigte sich bereits wenige Minuten nach Vorstellung der Maßnahmen. So ist in dem Koalitionspapier von „steuerpflichtigen Erwerbstätigen“ die Rede, die von der Energiepreispauschale profitieren sollen. Die Ticketpreise werden wir den Ländern erstatten. In Koalitionskreisen ist von Sommer die Rede. Deshalb ist unklar, ob auch Rentner in den Genuss der Energiepreispauschale kommen. Man sei mit einem unterschiedlichen Fokus in die Gespräche gegangen, räumte SPD-Chef Lars Klingbeil ein.
Mit einem Entlastungspaket will die Bundesregierung die Folgen des Ukraine-Krieges für die Bürger abfedern. Geld für Steuerzahler und günstige ÖPNV-Tickets ...
"Volksstimme": "Mitten in der Nacht haben die Koalitionäre offensichtlich auf "Wünsch dir was" umgeschaltet. Herausgekommen sind viele fehlgesteuerte Milliarden Euro vor allem bei den direkten Subventionen. Der FDP-Tankrabatt ist die klassische Gießkanne. Und die subventionierten Fahrkarten sind ein überflüssiges Geschenk der Grünen vor allem für Städter, die sowieso den ÖPNV nutzen. Das fragt sich der naive Bürger, dem bei näherem Hinsehen auch schon klar wird, woher das Geld kommt: von ihm und von seinen Enkeln. Das Aufmöbeln der Bundeswehr wird gleich ganz aus dem Haushalt ausgegliedert – eine Anleihe auf die Zukunft. Und im Vergleich zu diesen Kosten ist das aktuelle Entlastungspaket gerade mal ein Paketchen." "Südkurier": "Gerade noch wurden Corona-Hilfen aller Art ausgeschüttet, jetzt werden die Folgen der nächsten Krise abgemildert: Man hat den Eindruck, die Regierung betätigt sich beständig als Feuerwehr mit einem großen Schlauch voller Geld, das über allen ausgeschüttet wird, die es brauchen könnten. Das mag seine Berechtigung haben bei Menschen, die so arm sind, dass steigende Energiepreise sie in die Bredouille bringen. Nürnberger Nachrichten": "Das Paket ist auch ein politisches Signal: Die Regierung nimmt die Sorgen und Nöte der Bürger ernst. "Pforzheimer Zeitung": "Wer heute noch darauf beharrt, Sprit, Öl und Gas sollten schon aus Klimaschutzgründen keinesfalls verbilligt werden, auch nicht vorübergehend, lebt entweder im Elfenbeinturm oder bei Mama und Papa. Der Krieg und seine Folgen sind eine Notsituation, auf die die Politik zu reagieren hat. Die Heizkosten schnellen in die Höhe. Seit der Corona-Pandemie mit ihren vielen Rettungsschirmen scheint sich die Überzeugung etabliert zu haben, der Staat könne mit viel Geld alle Krisen lösen. Um zu verhindern, dass eine Art „Gelbwesten“-Bewegung wie in Frankreich entsteht, greift die Ampel tief in die Tasche. Zu tief. Schon in den ersten Monaten deutet sich ein Handlungsmuster an, das bestimmend für die gesamte Legislaturperiode werden könnte." Bei der CO2- und Energiesteuer. Bei der Mehrwertsteuer. Bei der Einkommenssteuer. Im Gegenzug gelte es dann, das düstere Dickicht staatlicher Ausgaben gründlich zu durchforsten." Schlagendes Beispiel: Wenn die Regierung das Tanken billiger macht, sinkt gleichzeitig der Anreiz für die Menschen, auf Bus und Bahn umzusteigen. "Nordbayerischer Kurier": "Wirklich nachhaltig wirken tatsächlich vor allem die Maßnahmen, die von den Grünen durchgesetzt wurden, also vor allem die beschleunigte Abkehr vom Heizen mit fossilen Brennstoffen. Hier wirkt die Ukraine- Krise als massiver Beschleuniger hin zu einer nachhaltigeren Energiepolitik. Die Senkung der Spritsteuer und die verbilligten Tickets für die Öffentlichen sind auf drei Monate begrenzt. "Nordwest-Zeitung": "Das "Entlastungspaket" ist ein fauler Kompromiss. Er bringt denjenigen, die in Deutschland den Laden wirklich am Laufen halten, viel zu wenig.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Ampel-Koalition vereinbarte Entlastungspaket tritt voraussichtlich erst weit nach Ostern in Kraft.
Juni sei ambitioniert, aber machbar, zitiert das Blatt aus Koalitionskreisen. Juni zu rechnen. Bericht: Entlastungspaket tritt frühestens im Juni in Kraft
Energiepaket: So will die Ampel Verbraucher jetzt entlasten ... Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hat die Ampel-Koalition ein zweites ...
Das von der Ampel-Koalition vereinbarte Entlastungspaket tritt voraussichtlich erst weit nach Ostern in Kraft. Die "Bild" berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, dass mit einem Start frühestens zum 1. Der VdK schlug einen Aufschlag auf die Rente vor, der direkt ausgezahlt wird. Grund sei, dass Teile der Vereinbarungen als Gesetze sowohl von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müssen. Damit rutsche eine endgültige Verabschiedung in den Monat Mai. Unter dem Namen "9 für 90" führt die Ampel für 90 Tage ein Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein, das neun Euro im Monat kostet. Es werde sichergestellt, dass die Absenkung der Steuer an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werde. Hilfe bekommen für drei Monate auch die Verbraucher, die kein Auto haben – oder auf Bus und Bahn umsteigen wollen. Sozialhilfeempfänger erhalten allerdings nicht die steuerpflichtige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Für das kommende Jahr stellt die Koalition in Aussicht, dass die monatlichen Regelsätze steigen: "Bei den jetzigen Energiepreisen ist davon auszugehen, dass zum 1. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird für drei Monate gesenkt. Die Koalition wolle Unternehmen wie Verbraucher deswegen "kurzfristig und befristet" schützen, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). In der Summe ergeben die neuen Beschlüsse noch einmal Entlastungen in Höhe von etwa 15 Milliarden Euro. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Im ersten Entlastungspaket hatte die Koalition eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen wie der Grundsicherung beschlossen. Für Selbstständige gilt: Sie erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuervorauszahlung. Für Soloselbstständige, die oftmals keine solche Vorauszahlung leisten, ist dem Vernehmen nach eine Lösung in Arbeit, damit auch sie profitieren.
Die Ampel-Koalition will Bürger bei den Energiekosten entlasten: Was Arbeitnehmer und Selbstständige tun müssen, um an die 300-Euro-Pauschale zu kommen.
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