Die Koalition beschließt vielseitige neue Hilfsmaßnahmen. Doch statt Geld voreilig zu verplempern, hätte der Ampel und ihrem Kanzler ein...
Erstens gibt es abermals finanzielle Entlastungen für praktisch alle: Arbeitnehmer, Selbständige, Autofahrer, Nutzer des öffentlichen Nahverkehr, Kinder und Sozialhilfeempfänger. Zweitens zwingt die Ampelkoalition die Bürger mittelfristig, zu Hause ernsthaft fossile Energie zu sparen und lobt dazu auch Zuschüsse aus. Sie brach erstmals mit ihrer Absicht, solche fehleranfälligen Hauruck-Aktionen zu meiden. Vier Wochen nach Putins Angriff auf die Ukraine bringt die Bundesregierung das zweite Hilfspaket auf den Weg, um den vom Krieg ausgelösten Energiepreisschub für die Bürger abzufedern.
Ein wenig Steuersenkung, ein wenig Energiepreispauschale und noch ein Aufschlag für Familien – das Entlastungspaket ist ein klassischer Parteienkompromiss ...
Doch die Sozialdemokraten achten nicht auf die Treffsicherheit ihrer Maßnahmen; ebenso wie die Grünen verteilen sie lieber. Dass die SPD auf eine Entlastung der Familien dringt klingt gut, aber ist denn wirklich jede Familie von den steigenden Spritpreisen gleich stark betroffen? Doch kaum passiert das, sind die Preislenkungsdebatten schon wieder dahin – es wird auf breiter Front entlastet, um dem Unmut der Bürger und der Wirtschaft zu entgehen. Was geschieht denn, wenn die Preise nicht mehr sinken? Eigentlich wollten Habeck, Baerbock und Co die Preise für Energie immer weiter verteuern, um aus Umweltgründen den Verbrauch zu senken. Der Berg kreißte und gebar eine hässlich gefleckte Maus: ein wenig rot, ein bisschen gelb und etwas grün kommt der nach einer Nachtsitzung (!) erreichte Kompromiss der Ampelkoalition zur Energiepreisbremse daher.