Der Fahrgastverband Pro Bahn hat das geplante 9-Euro-Ticket der Ampel-Koalition im ÖPNV scharf kritisiert. "9 für 90" sei ein populistischer Schnellschuss ...
ÖPNV zu vergünstigen, das ist ebenfalls richtig", sagte sie im Deutschlandfunk. Sie kritisierte allerdings die Senkung der Benzinpreise in Bezug auf den Klimaschutz als kontraproduktiv. Auch das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung der Regionalisierungsmittel sei bislang nicht erfolgt. Die Ampel-Koalition hatte gestern wegen der hohen Energiepreise ein Entlastungspaket vereinbart, das unter anderem eine befristete Einführung von Fahrscheinen für neun Euro pro Monat im ÖPNV vorsieht.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das von der Ampel-Koalition am Donnerstag vorgestellte Entlastungspaket ist auf breite Kritik, aber auch etwas Lob ...
"Das bedeutet, dass weniger als die 300 Euro ankommen und unnötig mehr Bürokratie verursacht wird", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der "Bild". Die Finanzämter würden mit Steuererklärungen "überflutet". Holznagel forderte die Ampel zu Nachbesserungen auf: "Hier muss die Ampel nachjustieren." Es handele sich nur um ein "Entlastungspäckchen", welches zudem "sozial unausgewogen" sei, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. "Es kommt spät und ist vielleicht zu eng befristet." Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigte sich ebenfalls enttäuscht. "Wer die soziale Spaltung überwinden will, muss bei den Ärmsten anfangen, statt mit der Gießkanne alle, sogar den Millionär und Porschefahrer, zu subventionieren", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Rheinischen Post". Der angekündigte Spritsteuerrabatt sei eine Entlastung nach Hubraum und nicht nach Bedürftigkeit, und dabei "nicht nur sozial ungerecht und haushaltspolitisch unvernünftig, sondern auch ökologisch kontraproduktiv". Zwar begrüßte Schneider die vereinbarten Maßnahmen zum Ausstieg aus der fossilen Wärme sowie für die Förderung des Umstiegs auf den ÖPNV - diese seien "gut und richtig": Zugleich aber kritisierte er, dass die Unterstützung, die die Bundesregierung den Ärmsten zugestehe, "viel zu gering" sei. Auch wenn es theoretisch ein "guter Ansatz" sei, werde es in den nächsten Jahren nicht zu machen sein, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dennoch begrüßte Warnecke die geplanten Entlastungsmaßnahmen. Diese würden zielgerichtet helfen. "Zielgenauere und klimafreundlichere Hilfen" für Menschen mit wenig Geld wären hier besser, so die Verbraucherschützer. Grund ist die geplante Besteuerung der Energiepreis-Pauschale. Sie soll laut Beschluss des Koalitionsausschusses der Einkommenssteuer unterliegen.
Zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten will die Bundesregierung unter anderem die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das ...
Die AfD nannte das Paket halbgar und bürokratisch. Ein Preis von neun Euro für ein Monatsticket sei "unschlagbar niedrig". Den Ausbau des ÖPNV sieht sie in diesem Zusammenhang als unabdingbar. Sven Müller von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern ist gespannt, wie das Paket umgesetzt werden soll. "Es wäre ordnungspolitisch naheliegend und administrativ einfach gewesen, zumindest für einen gewissen Zeitraum auf die Energiesteuer ganz zu verzichten oder zumindest in erheblichem Umfang. Ergänzend wäre eine Absenkung der Mehrwertsteuer möglich gewesen." Besonders sieht sie jetzt die Chance, den öffentlichen Nahverkehr auch in Mecklenburg-Vorpommern auszuprobieren. Unter dem Motto "9 für 90" sollen Tickets für neun Euro pro Monat erhältlich sein.
Das Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung 2022: Günstiger Benzin und Diesel tanken, Geld für Familien, billiger Nahverkehr.
Der russische Überfall auf die Ukraine hat es aber zu wenig umfangreich erscheinen lassen. Im Vorfeld lagen einige konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie der Energiepreisschock für Verbraucher und Haushalte gedämpft werden kann. - Neue Regeln für Wohnungsbau: Ab 2023 soll im Wohnungsbau zudem der Effizienzstandard EH55 gelten. Scholz hat den Wählerinnen und Wählern im Bundestag versprochen, dass auf das erste Entlastungspaket noch ein zweites oben draufgesattelt wird. Staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis im Verkehrs- sowie Wärmebereich sollen damit an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Wie das Ticket genau funktionieren soll und wann es kommt, ist aber offen – ebenso die Frage, wie man mit Inhabern von Monats- oder Jahreskarten umgeht. Damit soll ein einfacherer und unbürokratischer Weg für Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden. Ab Januar müssten dann die Regelbedarfe angesichts der Preissteigerungen angemessen erhöht werden. - 300 Euro Bonus: Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1 bis 5 einsortiert ist, soll eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben angesichts der gestiegenen Energiepreise ein Entlastungspaket beschlossen. Die Maßnahme gelte befristet für drei Monate und soll Pendler und Firmen entlasten. Mit dem Paket sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und Deutschland unabhängiger in der Energieversorgung werden.
Die Koalition beschließt vielseitige neue Hilfsmaßnahmen. Doch statt Geld voreilig zu verplempern, hätte der Ampel und ihrem Kanzler ein...
Erstens gibt es abermals finanzielle Entlastungen für praktisch alle: Arbeitnehmer, Selbständige, Autofahrer, Nutzer des öffentlichen Nahverkehr, Kinder und Sozialhilfeempfänger. Zweitens zwingt die Ampelkoalition die Bürger mittelfristig, zu Hause ernsthaft fossile Energie zu sparen und lobt dazu auch Zuschüsse aus. Sie brach erstmals mit ihrer Absicht, solche fehleranfälligen Hauruck-Aktionen zu meiden. Vier Wochen nach Putins Angriff auf die Ukraine bringt die Bundesregierung das zweite Hilfspaket auf den Weg, um den vom Krieg ausgelösten Energiepreisschub für die Bürger abzufedern.
Das Energie-Entlastungspaket der Ampel ist ein Kompromiss, bei dem für jeden Geldbeutel etwas dabei ist. Und es ist ein wichtiger Beitrag dazu, ...
Denn machen wir uns nichts vor: Wir werden in dieser Zeitenwende noch viele schwierige Stresstests zu bestehen haben. Je mehr unser Land – so wie auch der gesamte Westen – gesellschaftlich beisammen bleibt, je weniger Deutsche sich bang fragen müssen, ob sie für die Ukraine frieren sollen, desto weniger Keile kann Putin in unsere Abwehrfront hineintreiben. SPD und Grüne haben durchgesetzt, dass Geringverdiener und Familien stärker von den Energiepreis-Rabatten und -Zuschüssen profitieren, doch auch die besser betuchten Wähler der FDP hat die Ampel mit der Absenkung der Energiesteuern auf Sprit bedacht.
"Diese vermeintliche 'Einigung' dokumentiert in Wahrheit die tatsächliche Uneinigkeit dieser Koalition", kritisierte Fraktionsvize Mathias Middelberg. Es sei ...