Christine Lambrecht

2022 - 3 - 20

EU bekommt neue militärische Eingreiftruppe (unknown)

Für Annalena Baerbock stand die Not der Flüchtenden im Vordergrund. Das wäre eigentlich ein Thema für Europas Innenminister, aber die deutsche Außenministerin ...

Eine Sonderposition vertritt Litauen. Das baltische Land geht in der EU am weitesten mit Forderungen auch nach militärischen Konsequenzen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die rote Linie längst überschritten, sagte Außenminister Gabrielius Landsbergis. Auch ein komplettes Importverbot für russisches Öl müsse jetzt angegangen werden: "Wir dürfen nicht nachlassen, Sanktionen zu verhängen und der Ukraine zu helfen. "Wir können nicht die Vorstellung haben, dass Menschen, die gerade aus einem Kriegsgebiet fliehen, an der Grenze ankommen und man dann sagt: 'Ja, jetzt verteilt Euch mal freiwillig selber weiter.' Das ist eine staatliche Aufgabe." Das ist unser Angebot, weil es wichtig ist, dieses Signal zu senden: Wir stehen füreinander ein." "Ich werde anbieten, dass das militärische Herzstück, die schnelle Eingreiftruppe, im Jahr 2025 dann für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann. Am Nachmittag kamen die Verteidigungsminister der EU dazu. Der Grund: die steigenden Zahlen. Mehr als 50.000 Menschen kommen im Moment pro Tag über die polnische Grenze.

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