Beinahe täglich verhandeln Russland und die Ukraine über einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung. Doch die britische Außenministerin Liz Truss hat am ...
Der Russland-Experte und Politologe Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck hat Zweifel, dass die Verhandlungen nur eine Show sind. „Die Ukraine braucht jetzt vor allem Flugabwehrraketen mit großer Reichweite, um die latente Bedrohung der russischen Bomber über ukrainischen Städten abzuwehren“, so Gressel. Er rechnet mit einer neuen Welle russischer Angriffe im April, für die das ukrainische Militär jetzt schnell mit Kampfpanzern, Schützenpanzern, Artillerie und Munition ausgestattet werden müsse. „Putin will, dass die Ukraine zerfällt“, bringt Kiesewetter es auf den Punkt. Wenn die russischen Streitkräfte im Osten den Streifen von Charkiw bis Odessa eingenommen haben, könne Russland die Landverbindung zur Krim kontrollieren und sich die Gebiete bis Kiew einverleiben, sagte der Außenpolitiker. „Moskau stellt Forderungen, die die ukrainische Seite nicht oder nur teilweise bereit ist zu erfüllen.“ Bleibt es bei diesen Differenzen, sieht Mangott keine Chance auf eine friedliche Lösung. „Dann würde Russland versuchen, die Ukraine militärisch zur Kapitulation zu zwingen.“ „Unsere Hoffnung auf eine Lösung durch Verhandlungen ist blauäugig“, sagte Kiesewetter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Russland wolle den Westen im Glauben lassen, es gebe etwas zu verhandeln. „Ich bin sehr skeptisch“, sagte Truss in einem Interview in der Londoner „Times“ und erklärte: „Was wir bislang gesehen haben, ist ein Versuch der Russen, Zeit für eine Reorganisation zu gewinnen.“ Ähnliche Vorwürfe hatte zuvor bereits Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian geäußert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief Russland am Wochenende zu „ehrlichen Verhandlungen ohne Verzögerungen“ auf.
SPD-Che Klingbeil bezeichnet den russischen Präsidenten Putin als Kriegsverbrecher. Australien verhängt ein sofortiges Ausfuhrverbot für Aluminiumerze nach ...
Putin will, dass die Ukraine zerfällt“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags und Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will in Deutschland ankommende Frauen aus der Ukraine durch eine hohe Polizeipräsenz vor Übergriffen von Menschenhändlern und Sexualstraftätern schützen. „Jeder, der es versucht, die Not der Geflüchteten auszunutzen, sollte wissen: Auf solche Taten reagieren wir mit aller Härte des Gesetzes“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Niemand dürfe das Leid der Flüchtlinge missbrauchen. „Wir brauchen eine Flüchtlingskoordination, bei der alle Fäden, auch die Abstimmung mit den Bundesländern, zusammenlaufen“, plädierte sie. In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 218.301 Kriegsflüchtlinge von der Bundespolizei registriert worden. Die Regierung in Canberra verhängte ein sofortiges Verbot aller Exporte von Aluminiumoxid sowie dem Aluminiumerz Bauxit. Die russische Industrie ist bei der Alluminiumproduktion auf diese Rohstoffe angewiesen. „Wir registrieren seit dem Ausbruch des Krieges eine erhöhte Zahl an Interessentinnen und Interessenten, die über das im Internet-Auftritt der Bundeswehr hinterlegte Kontaktformular oder über unsere Karriere-Hotline Kontakt zu uns aufnehmen“, teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums den Funke-Zeitungen vom Sonntag mit. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach UN-Angaben inzwischen bereits rund zehn Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. In der Slowakei hat die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketensystemen zur Stärkung der Nato-Ostflanke begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Video-Botschaft an Israel Russland mit Nazi-Deutschland gleichgesetzt und dem Kreml einen Plan zur Auslöschung der Ukraine vorgeworfen. Der Besuch einer Messehalle in Hannover mit knapp unter 1000 Geflüchteten habe eindrücklich gezeigt, was die Situation für die Kommunen bedeute. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an das israelische Parlament den russischen Angriffskrieg mit den Verbrechen Nazi-Deutschlands verglichen. Der Besuch einer Messehalle in Hannover mit knapp unter 1000 Geflüchteten habe eindrücklich gezeigt, was die Situation für die Kommunen bedeute.
Wladimir Putin verliert den Krieg gegen die Ukraine - ganz gleich, ob er ihn „gewinnt“ oder nicht. Das Problem: Die Niederlage ist seine ideologische ...
Gerade die nationale Demütigung bildete den Nährboden für radikale und revanchistische Stimmungen… Die Nazis spielten geschickt mit diesen Gefühlen, bauten ihre Propaganda darauf auf und versprachen, Deutschland vom „Erbe von Versailles“ zu befreien, seine ehemalige Stärke wiederherzustellen und drängten das deutsche Volk eigentlich zu einem neuen Krieg.“ Das ist der erste Faden, an den der Hobbyhistoriker Putin als autoritärer Herrscher anknüpft – nennen wir ihn den „Faden der Demütigung und der Peripetie“. Dafür spricht, dass Putin (auf gut sloterdijk:) die thymotische Energie eines Stolzkollektivs ausbeutet, das durch ihn und mit ihm und in ihm von der Demütigung Russlands durch den Westen überzeugt ist: eine Demütigung, deren Einbildung Putin im Wege einer forcierten Autopropaganda als identitäre „idée fixe“ (der Mehrheit) des russischen Volkes ein Jahrzehnt lang scharf gestellt hat, um sie nun bei jeder Gelegenheit als Hasswaffe gegen den Westen in Stellung zu bringen. Putin identifiziert darin den Versailler Vertrag als Ur-Ursache für den Aufstieg des Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg: „Der Vertrag von Versailles wurde für Deutschland zu einem Symbol tiefer Ungerechtigkeit. Tatsächlich ging es um die Beraubung des Landes, das den westlichen Verbündeten riesige Reparationen zahlen musste… Die USA sind an die Bedeutung der transatlantischen Achse erinnert worden und stärken die „Liga der Demokratien“. Die „rote Linie“, der Bündnisfall, wird allenthalben nicht mehr nur rhetorisch markiert, sondern – vor allem seitens der Nachbarstaaten Russlands, Belarus“, der Ukraine und der USA – auch glaubhaft militärisch abgesichert. Sein Statthalter wird im Westen, wie Putin und Lukaschenko, zur Persona non grata erklärt. Eine ukrainische Exilregierung bildet sich, legitimiert von Washington und Brüssel. Die Ukraine wird als Putins Satellitenstaat mit den gleichen Sanktionen belegt wie Russland und Belarus. Noch einmal also: Wladimir Putin verliert den Krieg gegen die Ukraine – ganz gleich, ob er ihn „gewinnt“ oder verliert, erst recht, wenn er ihn eskaliert.
Der Sozialpsychologe Irving Janis starb schon im Jahr 1990 – und dennoch ist sein 50 Jahre altes wichtigstes Werk heute aktueller denn je.
Putin lebe »in einer anderen Welt«, zitierte die »New York Times«Merkel damals. Es ist davon auszugehen, dass Putins Ausbruch über die »fünfte Kolonne des Westens« der Auftakt zu einer Säuberungswelle im eigenen Land sein wird. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass dem zunehmend paranoid und stark unter Druck stehenden Autokraten schon lange niemand mehr widerspricht – vielleicht auch deshalb, weil auch die übrigen Mitglieder des inneren Kreises schon seit Jahren in der Groupthink-Sackgasse feststecken. Oder es läuft umgekehrt – und die Silowiki wenden sich gegen ihren Herrn. Vielleicht sind Putins »Silowiki« aber auch schon längst ihre eigenen Mindguards – ob aus Angst oder Überzeugung. Ob es in Putins Kriegszirkel noch Personen gibt, die eine von Irving Janis »Mindguards« genannte Rolle einnehmen, ist von außen unmöglich zu beurteilen. Möglicherweise glaubt Wladimir Putin tatsächlich, was er in den vergangenen Wochen mehrmals in Kameras gezischt hat: dass ihm eine Art historische Mission übertragen worden ist, Russlands einstige Größe wiederherzustellen – und dass dazu die Unterwerfung der Ukraine notwendig ist. Der innere Kreis um Wladimir Putin scheint von völlig falschen Annahmen hinsichtlich der Schwierigkeiten eines Angriffs auf die Ukraine ausgegangen zu sein. Fest steht aber, dass sein innerer Kreis offenbar unbeirrt an der Überzeugung festhält, dass der Angriffskrieg gegen einen souveränen Nachbarstaat erstens gerechtfertigt und zweitens erfolgversprechend ist – aller gegenteiligen Evidenz zum Trotz. Jeder weitere Tag, den die Ukraine sich erfolgreich der russischen Aggression erwehrt, dürfte die kognitive Dissonanz und damit Putins eigene Gereiztheit weiter erhöhen. Genauso wie die Folgen der Sanktionen. Janis‘ Analyse des Schweinebuchtfiaskos unter Kennedy liest sich, auch wenn es wahrhaftig keine Parallelen zwischen Kennedy und Putin gibt, angesichts des Einmarsches in die Ukraine geradezu beklemmend aktuell. Beim Einmarsch in der Ukraine aber scheint noch etwas anderes hinzugekommen zu sein: eine Serie von katastrophalen Fehleinschätzungen, wie Janis sie für solche Situationen beschrieben, ja vorhergesagt hat. Szenarien wie Wladimir Putins Einmarsch in die Ukraine also.
Wie kann der Krieg gestoppt werden? Der Westen muss weiter mit Putin verhandeln, sagt Konfliktexpertin Janice Stein. Zugleich brauche die Ukraine noch mehr ...
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Auch wenn der öffentliche Jubel sorgfältig inszeniert ist, unterstützen viele Russinnen und Russen tatsächlich den Krieg gegen die Ukraine.
Mehr als 100.000 Nato-Soldaten sind bei der Sicherung der Ostflanke und bei Militärmanövern in Norwegen im Einsatz oder in Alarmbereitschaft.
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Präsident Selenskyj fordert die Schweiz zu Maßnahmen gegen russische Oligarchen auf. Und: die humanitäre Lage in der Ukraine verschlimmert sich weiter.
Die wichtigsten Meldungen und SPIEGEL-Texte in der Übersicht. Und: die humanitäre Lage in der Ukraine verschlimmert sich weiter. Landwirtschaft der Ukraine liegt brach: Krieg in der Kornkammer