Ukraine-Krieg Putin

Aktuelle News zum Konflikt zwischen Ukraine und Russland im Liveticker: Mit der Androhung neuer und weltweit greifender Sanktionen wollen die USA 99 ...

Mit dem Bibelzitat "Es gibt keine größere Liebe, als die, wenn jemand seine Seele gibt für seine Freunde", begründet Putin die russische Motivation auf den Angriffskrieg in der Ukraine. Russland werde alles für die ethnischen Russen in der Ukraine tun. Die wegen des Angriffs auf die Ukraine gegen Moskau verhängten Sanktionen haben auch die Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland in der Raumfahrt schwer belastet. Der WFP-Sprecher unterstrich die weitreichenden Folgen des Kriegs für die Versorgungslage über die Ukraine hinaus, speziell für den Nahen Osten und Nordafrika. Befürchtet wird zum Beispiel, dass in einigen anderen Ländern Getreide knapp wird. Wie es aus dem Élyséepalast hieß, ging Macron in dem Gespräch auf die sich mit anhaltenden Angriffen auf Zivilisten und einer Nichtbeachtung der Menschenrechte verschlimmernde Lage in der Ukraine ein. 13.36 Uhr: Die Stadtverwaltung der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat eine Einschätzung zur Zahl der Opfer seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges herausgegeben. Es gehe auch um Entwicklungshilfe, die Stärkung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. All dies sei nur aus einer Position der Stärke zu erreichen. Putin habe zudem auf "Kriegsverbrechen" der Ukraine aufmerksam gemacht, hieß es in der Mitteilung. Die Initiative für das Telefonat ging dem Kreml zufolge von Macron aus. Moskau reagierte darauf stets zurückhaltend. Zu den Verhandlungen der Delegationen beider Seiten sagte Medinski, man habe sich in der "Schlüsselfrage" einer möglichen Neutralität oder Nato-Mitgliedschaft der Ukraine angenähert. Es gebe aber noch einige Punkte wie etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine. In der Frage einer möglichen "Entmilitarisierung" der Ukraine sei man "irgendwo in der Mitte". Details wolle und dürfe er nicht nennen. Das heiße auch, "dass wir uns um die humanitäre Notlage der Menschen dort kümmern" und um die Kriegsflüchtlinge, von denen viele bereits in der Europäischen Union aufgenommen worden seien. Zudem sollen Fragen des Außengrenzschutzes und der Sicherheit sowie die Aufnahme von in Moldau ankommenden Flüchtlingen Thema sein. Die Mehrheit der Männer sei in der Stadt geblieben, weil dies ihre Heimat sei, in der ihre Verwandten und Familien lebten. 19.03 Uhr: Die EU hat ein Sondertreffen der Innenminister zur Koordinierung der Aufnahmen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einberufen.

Beinahe täglich verhandeln Russland und die Ukraine über einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung. Doch die britische Außenministerin Liz Truss hat am ...

Der Russland-Experte und Politologe Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck hat Zweifel, dass die Verhandlungen nur eine Show sind. „Die Ukraine braucht jetzt vor allem Flugabwehrraketen mit großer Reichweite, um die latente Bedrohung der russischen Bomber über ukrainischen Städten abzuwehren“, so Gressel. Er rechnet mit einer neuen Welle russischer Angriffe im April, für die das ukrainische Militär jetzt schnell mit Kampfpanzern, Schützenpanzern, Artillerie und Munition ausgestattet werden müsse. „Putin will, dass die Ukraine zerfällt“, bringt Kiesewetter es auf den Punkt. Wenn die russischen Streitkräfte im Osten den Streifen von Charkiw bis Odessa eingenommen haben, könne Russland die Landverbindung zur Krim kontrollieren und sich die Gebiete bis Kiew einverleiben, sagte der Außenpolitiker. „Moskau stellt Forderungen, die die ukrainische Seite nicht oder nur teilweise bereit ist zu erfüllen.“ Bleibt es bei diesen Differenzen, sieht Mangott keine Chance auf eine friedliche Lösung. „Dann würde Russland versuchen, die Ukraine militärisch zur Kapitulation zu zwingen.“ „Unsere Hoffnung auf eine Lösung durch Verhandlungen ist blauäugig“, sagte Kiesewetter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Russland wolle den Westen im Glauben lassen, es gebe etwas zu verhandeln. „Ich bin sehr skeptisch“, sagte Truss in einem Interview in der Londoner „Times“ und erklärte: „Was wir bislang gesehen haben, ist ein Versuch der Russen, Zeit für eine Reorganisation zu gewinnen.“ Ähnliche Vorwürfe hatte zuvor bereits Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian geäußert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief Russland am Wochenende zu „ehrlichen Verhandlungen ohne Verzögerungen“ auf.

SPD-Che Klingbeil bezeichnet den russischen Präsidenten Putin als Kriegsverbrecher. Australien verhängt ein sofortiges Ausfuhrverbot für Aluminiumerze nach ...

Putin will, dass die Ukraine zerfällt“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags und Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will in Deutschland ankommende Frauen aus der Ukraine durch eine hohe Polizeipräsenz vor Übergriffen von Menschenhändlern und Sexualstraftätern schützen. „Jeder, der es versucht, die Not der Geflüchteten auszunutzen, sollte wissen: Auf solche Taten reagieren wir mit aller Härte des Gesetzes“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Niemand dürfe das Leid der Flüchtlinge missbrauchen. „Wir brauchen eine Flüchtlingskoordination, bei der alle Fäden, auch die Abstimmung mit den Bundesländern, zusammenlaufen“, plädierte sie. In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 218.301 Kriegsflüchtlinge von der Bundespolizei registriert worden. Die Regierung in Canberra verhängte ein sofortiges Verbot aller Exporte von Aluminiumoxid sowie dem Aluminiumerz Bauxit. Die russische Industrie ist bei der Alluminiumproduktion auf diese Rohstoffe angewiesen. „Wir registrieren seit dem Ausbruch des Krieges eine erhöhte Zahl an Interessentinnen und Interessenten, die über das im Internet-Auftritt der Bundeswehr hinterlegte Kontaktformular oder über unsere Karriere-Hotline Kontakt zu uns aufnehmen“, teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums den Funke-Zeitungen vom Sonntag mit. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach UN-Angaben inzwischen bereits rund zehn Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. In der Slowakei hat die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketensystemen zur Stärkung der Nato-Ostflanke begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Video-Botschaft an Israel Russland mit Nazi-Deutschland gleichgesetzt und dem Kreml einen Plan zur Auslöschung der Ukraine vorgeworfen. Der Besuch einer Messehalle in Hannover mit knapp unter 1000 Geflüchteten habe eindrücklich gezeigt, was die Situation für die Kommunen bedeute. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an das israelische Parlament den russischen Angriffskrieg mit den Verbrechen Nazi-Deutschlands verglichen. Der Besuch einer Messehalle in Hannover mit knapp unter 1000 Geflüchteten habe eindrücklich gezeigt, was die Situation für die Kommunen bedeute.

Wladimir Putin verliert den Krieg gegen die Ukraine - ganz gleich, ob er ihn „gewinnt“ oder nicht. Das Problem: Die Niederlage ist seine ideologische ...

Gerade die nationale Demütigung bildete den Nährboden für radikale und revanchistische Stimmungen… Die Nazis spielten geschickt mit diesen Gefühlen, bauten ihre Propaganda darauf auf und versprachen, Deutschland vom „Erbe von Versailles“ zu befreien, seine ehemalige Stärke wiederherzustellen und drängten das deutsche Volk eigentlich zu einem neuen Krieg.“ Das ist der erste Faden, an den der Hobbyhistoriker Putin als autoritärer Herrscher anknüpft – nennen wir ihn den „Faden der Demütigung und der Peripetie“. Dafür spricht, dass Putin (auf gut sloterdijk:) die thymotische Energie eines Stolzkollektivs ausbeutet, das durch ihn und mit ihm und in ihm von der Demütigung Russlands durch den Westen überzeugt ist: eine Demütigung, deren Einbildung Putin im Wege einer forcierten Autopropaganda als identitäre „idée fixe“ (der Mehrheit) des russischen Volkes ein Jahrzehnt lang scharf gestellt hat, um sie nun bei jeder Gelegenheit als Hasswaffe gegen den Westen in Stellung zu bringen. Putin identifiziert darin den Versailler Vertrag als Ur-Ursache für den Aufstieg des Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg: „Der Vertrag von Versailles wurde für Deutschland zu einem Symbol tiefer Ungerechtigkeit. Tatsächlich ging es um die Beraubung des Landes, das den westlichen Verbündeten riesige Reparationen zahlen musste… Die USA sind an die Bedeutung der transatlantischen Achse erinnert worden und stärken die „Liga der Demokratien“. Die „rote Linie“, der Bündnisfall, wird allenthalben nicht mehr nur rhetorisch markiert, sondern – vor allem seitens der Nachbarstaaten Russlands, Belarus“, der Ukraine und der USA – auch glaubhaft militärisch abgesichert. Sein Statthalter wird im Westen, wie Putin und Lukaschenko, zur Persona non grata erklärt. Eine ukrainische Exilregierung bildet sich, legitimiert von Washington und Brüssel. Die Ukraine wird als Putins Satellitenstaat mit den gleichen Sanktionen belegt wie Russland und Belarus. Noch einmal also: Wladimir Putin verliert den Krieg gegen die Ukraine – ganz gleich, ob er ihn „gewinnt“ oder verliert, erst recht, wenn er ihn eskaliert.

Die Kämpfe in der Ukraine gehen unerbittlich weiter. In Mariupol ist eine Kunstschule angegriffen worden. Selenskyj zeigt sich bereit zu Verhandlungen mit.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) forderte in der "Bild am Sonntag" einen nationalen Krisenstab im Kanzleramt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will beim Treffen ihrer EU-Amtskollegen am Montag die Verteilung von Flüchtlingen ansprechen. Einer Reihe von prorussischen Parteien in der Ukraine wurde für die Dauer des Kriegs im Land die Arbeit verboten. Bei russischem Beschuss in Charkiw gab es laut ukrainischem Militär mindestens zwei Todesopfer, darunter ein Kind. Auch um die nordukrainische Stadt Tschernihiw sowie um Butscha, Hostomel und Worsel nahe Kiew gibt es demnach schwere Gefechte. Auch der Beschuss auf Vororte der Stadt Sumy im Nordosten dauere an. Moskau behauptete, Kiew bereite Angriffe auf Zivilisten und westliche diplomatische Einrichtungen in Lwiw vor, um dann Russland zu beschuldigen. Um Kiew, Charkiw und Mariupol wurden nach ukrainischen Angaben erneut humanitäre Korridore für Zivilisten und Hilfsgüter eingerichtet. In einer Videobotschaft an Israels Parlament setzte Selenskyj Russland mit Nazi-Deutschland gleich und warf dem Kreml einen Plan zur Auslöschung der Ukraine vor. Er halte den Einsatz der "Kinschal" aber nicht für einen entscheidenden Wendepunkt, so Austin. Dem Stocken schrieb er auch den Einsatz der russischen Hyperschallrakete zu, von dem Moskau am Wochenende berichtete. Vor allem die Lage in der belagerten Hafenstadt Mariupol bleibt katastrophal. Dreieinhalb Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine geht die Invasion langsam voran. In Deutschland wird weiter über die Verteilung von Flüchtlingen diskutiert. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden durch den Krieg bereits zehn Millionen Menschen und damit knapp ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung vertrieben, 3,4 Millionen hätten das Land verlassen.

Hat die russische Armee etwa tausende Ukrainer aus der Stadt Mariupol zur Ausreise nach Russland gezwungen? Das behauptet der Stadtrat von Mariupol, wie die ...

Auf dem Wasser, in der Luft und an Land soll dabei die Verteidigung Norwegens unter schwierigen klimatischen Bedingungen geprobt werden. Einer führe aus der seit Tagen besonders schwer umkämpften Stadt Mariupol im Süden in Richtung der Stadt Saporischschja, sagte Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk. An der Zwischenstation Berdjansk sollten die Flüchtlinge mit Bussen abgeholt werden, dort würden auch Hilfsgüter übergeben. Bei dem Nato-Manöver „Cold Response“ in Norwegen ist am Freitag ein US-Militärflugzeug mit vier Besatzungsmitgliedern als vermisst gemeldet worden. Mehr als 3000 Tonnen gespendete Lebensmittel aus Deutschland sind mittlerweile über eine Koordinierungsstelle des Bundesagrarministeriums in die Ukraine gebracht worden. Der Bürgermeister von Mykolajiw, Oleksij Senkewjtsch, sagte ukrainischen Medien, dass die Stadt, die vor dem Krieg fast eine halbe Million Einwohner zählte, aus der benachbarten, von Russland kontrollierten Region Cherson bombardiert worden sei. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums gab es von Seiten der russischen Streitkräfte seit Kriegsbeginn am 24. Bisher kommt LNG in Terminals etwa in den Niederlanden und Belgien an und kommt von dort nach Deutschland. Mit Terminals in Deutschland sollen die Kapazitäten erhöht werden. Wenn es nur eine einprozentige Chance gibt, diesen Krieg zu beenden, müssen wir sie nutzen“, sagte der ukrainische Präsident. „Aber wenn diese Versuche scheitern, würde das bedeuten, dass der Konflikt in der Ukraine ein dritter Weltkrieg ist“, warnte er. In Kiew heulten am Samstagabend erneut die Sirenen, wie Bewohner in Online-Netzwerken mitteilten. Russland fordert ukrainische Truppen in Mariupol auf, die Waffen niederzulegen und die besonders schwer von Kämpfen betroffene Hafenstadt am Montagvormittag zu verlassen. Hat die russische Armee etwa tausende Ukrainer aus der Stadt Mariupol zur Ausreise nach Russland gezwungen? Nach russischen Angaben befinden sich derzeit noch 130 000 Zivilisten in der Stadt.

Auch am 25. Tag nach Einmarsch Russlands in die Ukraine geht der Krieg weiter. Dabei haben die Verteidiger jetzt unerwartete Unterstützung erhalten.

Seine Freundschaft zu Altkanzler Gerhard Schröder (77, SPD), der trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine an seinen wirtschaftlichen Verbindungen nach Moskau festhält, erklärte Klingbeil für beendet: "Das, was in den letzten Wochen passiert ist, ist natürlich auch ein politischer Bruch zwischen Schröder und mir." Februar "in Dauerbeobachtung" der Situation. In den umkämpften Städten der Ukraine sind am Sonntag sieben humanitäre Korridore für flüchtende Zivilisten eingerichtet worden. Angemeldet waren 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Zum Auftakt kamen zunächst mehrere Hundert Menschen zur musikalischen Kundgebung. Ziel von "Sound of Peace" sollte es sein, viele Spenden zu sammeln, um die Opfer des Krieges in der Ukraine zu unterstützen. Das berichtete Filippo Grandi, Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Das entspricht praktisch einem Viertel der ukrainischen Bevölkerung. Rund 3,4 Millionen sind nach UNHCR-Angaben über die Grenzen in die Nachbarstaaten geflüchtet, die anderen sind im eigenen Land vor den Angriffen aus ihren Häusern und Wohnungen geflohen. Bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine sind am Sonntag in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern erneut Menschen festgenommen worden. Wegen vielfachen Scheiterns bei den Angriffen auf die Ukraine würden die Waffen gegen friedliche Städte gerichtet, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak am Sonntag bei Twitter, dem 25. "Aber es ist nicht geplant, in die Ukraine zu reisen." "Was meinem Land jetzt passiert ist furchtbar", sagte Klitschko am Rande der musikalischen Friedensdemonstration vor dem Brandenburger Tor. "Es ist wichtig, die Massen zu sehen, die hier zusammenkommen. Der vor etwas mehr als drei Wochen begonnene russische Einmarsch in die Ukraine sei dabei nicht nur eine "militärische Spezialoperation" - wie der Krieg in Russland bezeichnet wird. Wladimir Klitschko und sein Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew ist, sind in der Ukraine geblieben, um ihr Land gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Wir werden von der europäischen Außengrenze verteilen müssen", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Hannover. Baerbock kündigte an, diesen Appell beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel zu betonen.

Neuer Gaspartner Katar: Wirtschaftsminister löst ein autoritäres Regime durch anderes ab. Faeser will Ukrainerinnen vor Menschenhändlern schützen.

Krieg in Europa - Russland hat die Ukraine angegriffen. Unsere Newsblogs werden in regelmäßigen Abständen archiviert. Krieg in Europa - Russland hat die Ukraine angegriffen.

Der moralische Druck auf Deutschland wächst, keine russische Energie mehr zu importieren. Welche finanzielle Wirkung hätte das, und wie steht es um ...

Rein finanziell hätte ein Einfuhrstopp von Gas oder Öl damit kaum Folgen für den Angriff auf die Ukraine. "Für die nächsten Monate wäre Russland nicht auf die Einnahmen angewiesen", betont auch Russlandexperte Kluge. Wenn es aber ein mehrjähriger Krieg werde oder er sich ausweite, könne das Geld relevant werden. "Diese beiden Komponenten werden von den Exporteuren in Rubel an den russischen Staat entrichtet und sind gekoppelt an den Weltmarktpreis. Je teurer Öl und Gas ist, desto größer ist der Anteil, der im Haushalt landet", erklärt Kluge. Das drücke enorm auf die Staatskasse. Ob Russland dadurch das Geld für den Krieg ausgeht? Bald könnten viele private Unternehmen und Haushalte aufgrund der hohen Zinsen von 20 Prozent Probleme mit ihren Anleihen und ihrer Kreditversorgung bekommen. "Mit einem Embargo erhöhen wir sehr unspezifisch den Druck auf den russischen Haushalt und machen damit Putin das Leben schwer." Durch Umschichtung und Kürzung von Sozialleistungen oder Subventionen an Unternehmen könne ein innenpolitischer Druck entstehen. "Ja, würde er, weil Sanktionen verschiedene Wirkungsmechanismen haben", meint Kluge. Neben der finanziellen Funktion werde Verhandlungsmasse gegen Russland geschaffen. Damit in Russland wirklich innenpolitischer Druck entstehe, müssten viele Länder gleichzeitig einen Boykott organisieren, sodass die Menge stark fällt, oder stattdessen die Preise sinken. Die weitaus teureren Investitionen habe Russland schon lange gestemmt - mit der Hilfe des Westens. "Unseren finanziellen Beitrag zu dem Krieg haben wir schon in der Vergangenheit geleistet. Bei der Förderung von Öl und Gas müssen russische Unternehmen wie Gazprom und Rosneft eine Fördersteuer an den Staat entrichten. "Über diese Banken wird aktuell Gas und Öl bezahlt. Die Diskussion über einen Stopp der westlichen Energieimporte aus Russland nimmt weiter Fahrt auf.

Auch wenn der öffentliche Jubel sorgfältig inszeniert ist, unterstützen viele Russinnen und Russen tatsächlich den Krieg gegen die Ukraine.

Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine löst auch in Russland selbst Kritik aus. Der Präsident reagiert darauf mit Drohungen.

Die erste davon betroffene Person ist nach Angaben des US-Nachrichtensenders CBS Veronika Belotserkovskaya. Die Bloggerin, die eigentlich Bücher über französische und italienische Küche schreibt, hatte sich kritisch über den Angriff Russlands auf die Ukraine geäußert und war wohl damit ins Fadenkreuz von Wladimir Putin und seinem Apparat geraten. Doch dass die kolportierte Einigkeit längt Risse hat, das beweist eine andere Stelle der Rede Wladimir Putins. Der russische Präsident addressierte nämlich auch die Kritiker und Kriegsgegner im eigenen Land. Putin sprach von „Gesindel“, „Abschaum“ und „Verrätern“, die er mit „Mücken“ verglich. Die TV-Redakteurin hatte in einer Live-Übertragung des russischen Staatsfernsehens gegen Putin und den Ukraine-Krieg demonstriert. Die Opposition und alle Gegner des Ukraine-Kriegs bezeichnet Wladimir Putin in seiner Rede als „fünfte Kolonne“ des Westens. Deren Mitglieder seien bereit „ihre eigene Mutter zu verkaufen“, wenn das ihren Interessen helfen würde. Ich bin sicher, dass eine solche echte und notwendige Selbstreinigung der Gesellschaft unser Land nur stärken wird“, so der Kreml-Chef in seiner Rede laut der ARD-Tagesschau*. „Abschaum und Verräter“ - Putin ruft zur Jagd auf Opposition in Russland

Wladimir Putin ist der Hauptverantwortliche für den Krieg in der Ukraine. Doch in Russland wird dieser auch in der Bevölkerung breit unterstützt.

Der Krieg gegen die Ukraine ist sicher eher Putins Krieg als der Krieg aller Russen. Doch im Endeffekt trägt jeder Russe, der ihn nicht verhindert, ein Stück Verantwortung dafür - auch die russische Opposition, die unter anderem während der Massenproteste 2011 und 2012 ihr Fenster der Möglichkeiten nicht nutzte. Nicht nur ist es nun gefährlicher denn je, auf die Straße zu gehen oder die eigene Meinung im Netz darzustellen. Mit Blick auf die Umfragen ist festzuhalten, dass die Zahlen selbst unabhängiger Meinungsforschungsinstitute mit Vorsicht zu nehmen sind. Februar über die Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk Hinweise gab, dass es selbst bei dieser Entscheidung keine Einigkeit in der russischen Führung gab - mal abgesehen von Hardlinern wie Staatsduma-Chef Wjatscheslaw Wolodin. Dass die extrem kapitalistisch aufgestellten russischen Eliten diesen Krieg befürwortet hätten, ist generell kaum vorstellbar. Sicher ist: Den Ukrainern wird es bei diesem Krieg niemals nur um Putin und die russischen Soldaten und Offiziere gehen, die in ihr Land eingefallen sind. "Es ist absolut unakzeptabel, wenn bei uns Menschen, die aus Russland stammen, beschimpft, beleidigt oder körperlich angegriffen werden", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag auf Twitter. Damit hat er völlig Recht. "Denn das ist Putins Krieg. Er allein hat ihn zu verantworten", fuhr Scholz allerdings fort.

Innenministerin Faeser will Ukrainerinnen vor Zuhältern und Sexualstraftätern schützen. Bereits mehr als 218 000 Kriegs-Flüchtlinge erreichen Deutschland.

Krieg in Europa - Russland hat die Ukraine angegriffen. Unsere Newsblogs werden in regelmäßigen Abständen archiviert. Krieg in Europa - Russland hat die Ukraine angegriffen.

Die Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg werfen Fragen auf. Meint Russland es ernst, oder dienen die Verhandlungen doch nur dem Schein?

------------------------- ------------------------- -------------------------

Im Ukraine-Krieg gestalten sich die Verhandlungen schwer. Der Papst ruft zu einem Ende des „abscheulichen Krieges“ auf. Alle News im Ticker.

Erstmeldung vom Mittwoch, 23.03.2022, 07.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Friedensverhandlungen mit Russland als „sehr schwierig“ bezeichnet. Er wird über die Notwendigkeit sprechen, Russlands Kriegsverbrechen zu stoppen, indem der Himmel über der Ukraine geschlossen oder das Land mit Luftverteidigung versorgt wird. „Sie spekulieren darauf, weitere Waffen in die Ukraine zu pumpen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge bei einer Rede vor Moskauer Studierenden. „Anscheinend wollen sie uns so lange wie möglich in einem Zustand der Kampfhandlungen halten.“ Wie die Moskauer Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta am Mittwoch berichtet, dürfte der US-Präsident dann auch gemeinsam mit anderen Staatsoberhäuptern weitere Sanktionen gegen Russland erörtern. Zuvor sprach sich schon US-Außenminister Antony Blinken für weitere Strafmaßnahmen aus. Japan hatte sich den Sanktionen des Westens gegen Russland angeschlossen, die nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängt wurden. Zudem kündigte Russland zu Wochenbeginn die jahrelangen Verhandlungen mit Tokio im Territorialstreit um die Pazifik-Inselgruppe der Südkurilen auf. +++ 13.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Video-Botschaft Japan aufgerufen, sich in Asien weiter für Druck auf Russland einzusetzen. +++ 19.15 Uhr: Die US-Regierung wirft russischen Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen vor. Die Ukraine fordert ein Ende der Kämpfe sowie einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die Separatistengebiete im Osten des Landes als unabhängige Staaten sowie die russische Herrschaft über die annektierte Halbinsel Krim anerkennt. „Die Verhandlungen sind ziemlich schwierig, weil die ukrainische Seite klare und grundsätzliche Positionen einnimmt“, sagte der ukrainische Verhandler Mychajlo Podoljak am Mittwoch örtlichen Medien zufolge. +++ 13.40 Uhr: Die Ukraine-Russland-Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe gestalten sich nach Angaben beider Seiten kompliziert. Genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird er zunächst bei einem Sondergipfel der Nato erwartet (10.00 Uhr). Danach nimmt der US-Präsident an einem Treffen sieben wichtiger Industriestaaten (G7) unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

Während Wolodymyr Selenskyj zu Friedensgesprächen aufruft, zeigt sich die britische Außenministerin skeptisch und spricht von einem Ablenkungsmanöver.

»Ein Teil des Dialogs hat sich verbessert, obwohl man ständig das Gefühl hat, dass die ukrainische Delegation an der Hand gehalten wird, höchstwahrscheinlich von den Amerikanern, und es ihnen nicht erlaubt wird, den Forderungen zuzustimmen, die meiner Meinung nach absolut minimal sind«, sagte Lawrow. Kritik am Westen kam aber auch aus dem Kreml. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax, dass das Zusammenwirken mit dem Verbündeten China enger werde. Die britische Außenministerin Liz Truss zeigte sich skeptisch über Friedensgespräche. Wie sie der Londoner »Times« sagte, könnte Moskau Friedensgespräche als Ablenkungsmanöver für eine militärische Neuordnung nutzen. Wie das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR laut der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, verließen derzeit weniger Menschen die Ukraine als noch zu Beginn des Kriegs. Das könne sich aber demnach ändern, wenn sich die Situation im Westen der Ukraine verschlechtere. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden davon mehr als 200.000 Menschen von der Bundespolizei in Deutschland registriert. Um eine Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, sind nach Angaben der Regierung in Kiew zehn Fluchtkorridore eingerichtet worden. Kritik am Westen kam aus Lwiw, das seit Kriegsbeginn zu einem Sammelpunkt für Geflüchtete, Diplomaten und Korrespondenten geworden ist. Wie ein Berater des ukrainischen Innenministeriums mitteilte, gebe es derzeit Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften um Azovstal, eines der größten Stahlwerke Europas. »Wir haben diesen Wirtschaftsriesen verloren«, sagte der Berater. Und Russland versucht offenbar, weiter einzuschüchtern. Nach Regierungsangaben setzte das russische Militär im Westen der Ukraine sogenannte Hyperschallraketen ein. Auch in der Region Kiew gab es einen Angriff: Sieben Menschen starben nach ukrainischen Angaben bei einem Mörserangriff in Makariv. In Vororten von Saporischschja im Südosten des Landes starben nach Behördenangaben neun Menschen durch Beschuss, 17 weitere seien verletzt worden. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj konnten jedoch mehr als 9000 Menschen aus der Stadt evakuiert werden.

Nach dem ersten Kampfeinsatz einer „Kinschal“-Rakete feuerte das russische Militär nach Angaben Moskaus mit demselben Typ auf ein Treibstofflager in ...

Putin will, dass die Ukraine zerfällt“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags und Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will in Deutschland ankommende Frauen aus der Ukraine durch eine hohe Polizeipräsenz vor Übergriffen von Menschenhändlern und Sexualstraftätern schützen. „Jeder, der es versucht, die Not der Geflüchteten auszunutzen, sollte wissen: Auf solche Taten reagieren wir mit aller Härte des Gesetzes“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Niemand dürfe das Leid der Flüchtlinge missbrauchen. „Wir brauchen eine Flüchtlingskoordination, bei der alle Fäden, auch die Abstimmung mit den Bundesländern, zusammenlaufen“, plädierte sie. In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 218.301 Kriegsflüchtlinge von der Bundespolizei registriert worden. Die Regierung in Canberra verhängte ein sofortiges Verbot aller Exporte von Aluminiumoxid sowie dem Aluminiumerz Bauxit. Die russische Industrie ist bei der Alluminiumproduktion auf diese Rohstoffe angewiesen. „Wir registrieren seit dem Ausbruch des Krieges eine erhöhte Zahl an Interessentinnen und Interessenten, die über das im Internet-Auftritt der Bundeswehr hinterlegte Kontaktformular oder über unsere Karriere-Hotline Kontakt zu uns aufnehmen“, teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums den Funke-Zeitungen vom Sonntag mit. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach UN-Angaben inzwischen bereits rund zehn Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. In der Slowakei hat die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketensystemen zur Stärkung der Nato-Ostflanke begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Video-Botschaft an Israel Russland mit Nazi-Deutschland gleichgesetzt und dem Kreml einen Plan zur Auslöschung der Ukraine vorgeworfen. Der Besuch einer Messehalle in Hannover mit knapp unter 1000 Geflüchteten habe eindrücklich gezeigt, was die Situation für die Kommunen bedeute. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an das israelische Parlament den russischen Angriffskrieg mit den Verbrechen Nazi-Deutschlands verglichen. Der Besuch einer Messehalle in Hannover mit knapp unter 1000 Geflüchteten habe eindrücklich gezeigt, was die Situation für die Kommunen bedeute.