Corona-Regeln

Während die Behörde am Freitag 4115 neue Coronafälle meldet und die Inzidenz auf 1192,7 steigt, lockert auch Hamburg die Corona-Regeln.

Die Gesundheitsbehörde gab die Zahl der Neuansteckungen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche am Freitag mit 1192,7 an – nach 1138,8 am Donnerstag und 856,8 vor einer Woche. Auf anderer Berechnungsgrundlage nannte das Robert Koch-Institut (RKI) für Hamburg eine Inzidenz von 924,4. Am Donnerstag hatte die Zahl der in Krankenhäusern neu aufgenommenen Covid-19-Patienten je 100 000 Einwohner binnen einer Woche in Hamburg bei 3,72 an gelegen. Das waren jeweils 4 mehr als zur selben Zeit am Vortag. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde lagen in den Kliniken der Stadt mit Stand Donnerstag insgesamt 398 Covid-19-Patienten, davon 35 auf Intensivstationen – fünf mehr beziehungsweise einer weniger als am Vortag. Aktuelle Zahlen des RKI zur Hospitalisierungsinzidenz lagen am Freitag zunächst nicht vor. Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben inzwischen 82,8 Prozent. Eine Auffrischungsimpfung erhielten bisher 59,2 Prozent. Im Ländervergleich liegt Hamburg bei der Erstimpfung und der Grundimmunisierung auf Platz zwei hinter Bremen, bei den Auffrischungsimpfungen auf Platz sechs. Während die Behörde am Freitag 4115 neue Coronafälle meldet und die Inzidenz auf 1192,7 steigt, lockert auch Hamburg die Corona-Regeln. Für Ungeimpfte und Veranstaltungen gelten ab Samstag neue Vorgaben. In Hamburg entfallen ab Samstag die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Auch Obergrenzen für Veranstaltungen und Sportgroßveranstaltungen seien in der neuen Corona-Eindämmungsverordnung des rot-grünen Senats nicht mehr enthalten, sagte der Sprecher der Sozialbehörde, Martin Helfrich, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Grund sei der Wegfall der gesetzlichen Grundlage im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes. Ansonsten würden aber alle bisher geltenden Corona-Maßnahmen in der neuen Hamburger Verordnung fortgeschrieben. So stehen jetzt die Chancen für eine allgemeine Impfpflicht Laut dem Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) waren am Freitagvormittag (11.15 Uhr) 39 Covid-19-Patienten auf Hamburger Intensivstationen, von denen 23 invasiv beatmet werden mussten. Sie tritt am Samstag in Kraft. Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen geht in Hamburg weiter nach oben. Hamburg Diese neuen Corona-Regeln gelten ab Samstag in Hamburg Menschen an der Außenalster in Hamburg. Von Samstag an gelten in der Stadt neue Corona-Regeln Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Die Zahl der im Zusammenhang mit dem Coronavirus Gestorbenen erhöhte sich um 4 auf 2348. Während die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene in Hamburg schon Ende Februar aufgehoben worden waren, gilt für Ungeimpfte bisher eine Beschränkung auf Kontakte mit Mitgliedern des eigenen Haushalts sowie maximal zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts. Zu Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind bisher höchstens 500, im Freien maximal 2000 zugelassen. Hamburg flirtet schon mit den Hotspot-„Sondermöglichkeiten“ Hamburg hatte angekündigt, von einer Ausnahmeregelung des Infektionsschutzgesetzes Gebrauch zu machen, und die bisher geltenden Regeln bis zum 2. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Ansonsten würden aber alle bisher geltenden Corona-Maßnahmen in der neuen Hamburger Verordnung fortgeschrieben. Hamburg hatte angekündigt, von einer ...

Das neue Gesetz, das noch am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden sollte, sieht nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Hamburg hatte angekündigt, von einer Ausnahmeregelung des Infektionsschutzgesetzes Gebrauch zu machen, und die bisher geltenden Regeln bis zum 2. Ansonsten würden aber alle bisher geltenden Corona-Maßnahmen in der neuen Hamburger Verordnung fortgeschrieben.

Das Ende der Corona-Regeln am 20.3.22 hat Folgen für die Arbeitswelt. Ab sofort müssen die Arbeitgeber vor Ort entscheiden, welche Schutzmaßnahmen...

Diese Erlaubnis endete am 19.3.2022 (§ 28b Abs. 7 IfSG). Die Daten muss der Arbeitgeber oder Dienstherr dem Gesetz nach »spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung« löschen (§ 28b Abs. 3 Satz 10 IfSG). Allerdings können und müssen ab sofort die Arbeitgeber vor Ort entscheiden, ob sie eine Maskenpflicht zum Schutz ihrer Beschäftigten aufrechterhalten wollen. März ist dieser Nachweis Einstellungsvoraussetzung (Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen beschlossen, 10.12.2021). Ob der Arbeitgeber damit befugt ist, nach dem Impfstatus zu fragen, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen eher fraglich. Dann könnte aus dieser Dienstvereinbarung ein Rechtsanspruch auf Homeoffice erwachsen – in dem in der Vereinbarung geregelten Umfang. Viele Dienststellen haben in der Pandemie mit den Personalräten entsprechende Regelungen aufgesetzt, die auch länger als nur bis zum 20.3. Gültigkeit haben. Die Corona-Regeln laufen am 19.3. aus, damit auch die gesetzliche Verpflichtung für alle Arbeitgeber, den Beschäftigten Homeoffice anzubieten, wenn dies nur möglich ist.

Die Corona-Inzidenz steigt, die Maßnahmen fallen: Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das geänderte Infektionsschutzgesetz frei gemacht.

Die von der Regierung auf den Weg gebrachte Aufhebung elementarer Schutzmöglichkeiten sei falsch. Es dürfe aber angesichts der hohen Infektionszahlen auch keinen Freedom Day geben, an dem alle Regeln fallen. In der gegenwärtigen Phase der Pandemie könne man nicht weiter das ganze Land unter Schutz stellen, sagte er. Auch der Bundesrat ließ das Gesetz passieren. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Allerdings protestierten dort einige Länder gegen die Schutzregeln.

Der Bundestag hat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt – damit fallen die meisten Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben weg, ...

Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen. „Aber kein Gesetz wäre sehr viel schlechter gewesen als dieses Gesetz.“ Wenn es bei der Impfpflicht nur noch darum geht, das Gesicht des Kanzlers zu wahren Der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler verteidigte die Haltung seiner Fraktion. Aus Sicht der FDP sei „nur das an Freiheitseinschränkungen möglich, was nötig ist“, sagte Köhler. „Wir sorgen dafür, dass wir soweit es irgendwie geht zurück zur Normalität kommen.“ Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Deutschland Bundestag stimmt Infektionsschutzgesetz mit neuen Corona-Regeln zu „Brauchen die Schutzmaßnahmen, solange wir so viele Ungeimpfte haben“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt im Bundestag die Verlängerung der Corona-Regeln. Dann muss die Bundestagsvizepräsidentin seine Rede unterbrechen, weil AfD-Abgeordnete gegen geltende Corona-Regeln verstoßen. Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. „Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music oder direkt per RSS-Feed. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther formulierte im Plenum abermals die Bedenken in ihrer Fraktion. „Aus meiner Sicht als Ärztin und Gesundheitspolitikerin braucht es für einen guten Infektionsschutz vermutlich mehr als das, was heute mit diesem Gesetz vorliegt“, sagte sie. „Die Frage ist so zynisch, dass ich keine Antwort geben werde“, empört sich Melnyk Lauterbach verteidigte die Vorlage gegen massive Kritik der Opposition und der Bundesländer. Die Neuregelung gewährleiste, „dass wir überhaupt noch zielgerichtet reagieren können“, sagte er in einer mehrfach von Zwischenrufen unterbrochenen Rede im Plenum. Lauterbach ließ durchblicken, dass er sich eine schärfere Nachfolgeregelung gewünscht hätte – die in der Koalition aber nicht durchsetzbar war: „Ich hätte mir als Epidemiologe gewünscht, wir hätten mehr für diejenigen tun können, die jetzt im Risiko stehen.“ Der Kampf gegen die Pandemie leide nach wie vor unter der geringen Impfquote. „Wir können aber nicht weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleinen Gruppe von Impfunwilligen zu schützen“, sagte Lauterbach. Ein vernichtender Satz zeigt den Bruch zwischen Bund und Ländern Die Opposition kritisierte das Gesetz – und das Erscheinungsbild der Koalition. „Der Minister redet so, als ob er in Opposition zu dem Antrag stehen würde“, sagte der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel. „Das Gesetz erzeugt ein Wirrwarr“, sagte sein Fraktionskollege Sorge. Die darin festgeschriebene Hotspot-Regelung sei zu unklar definiert, „die Bundesländer wissen nicht, wie sie das umsetzen sollen“, sagte Sorge. Auch die Linksfraktion kritisierte das Gesetz als handwerklich schlecht. Die Koalition treibe Gesetze „im Schweinsgalopp“ durch das Parlament, sagte die Linken-Abgeordnete Susanne Ferschl. Angesichts der neuen Rekordwerte bei den Infektionen sende das Gesetz das falsche Signal: „Bei Höchstständen lockert man doch nicht von 100 auf nahezu null.“ Die AfD-Abgeordnete Christina Baum bemängelte rechtliche Unklarheiten in der Vorlage – und zog daraus den Schluss: „Die Corona-Maßnahmen müssen komplett vom Tisch.“ Die Begründung für die Einschränkungen – nämlich eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden – lasse sich nicht halten. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 388 Abgeordnete für die Pläne der Ampelkoalition, 277 lehnten sie ab, 2 enthielten sich. Der Bundestag hat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt – damit fallen die meisten Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben weg, schärfere Schutzmaßnahmen sollen nur noch in Infektions-Hotspots möglich sein. Die wichtigsten Nachrichten im Newsletter "Blick nach Osten" Die wichtigsten Nachrichten im Newsletter "Blick nach Osten"

Die Infektionszahlen sind weiter hoch, dennoch hat der Bundestag ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten Corona-Schutzregeln ...

Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorgen (CDU) sprach von einem „Wirrwarr“ und verwies auf die gleichlautende Kritik aus den Bundesländern. Das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht und ohne Beteiligung der Länder zustande gekommen, die es aber umsetzen müssten, bemängelte er. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, sagte, die neuen Regeln seien „ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität“. Sie sicherten zugleich die Handlungsfähigkeit der Bundesländer. „Selbstverständlich ist die Pandemie nicht vorbei“, sagte Aschenberg-Dugnus. Es sei aber ein Unterschied, ob sich junge oder alte Menschen infizierten, und diesen Unterschied müsse man auch bei den Regeln machen. Das Gesetz sollte am Mittag im Bundesrat beraten werden, die Länder hatten trotz ihrer Kritik angekündigt, es passieren zu lassen. Auf der neuen Rechtsgrundlage können die Länderparlamente Basisschutzmaßnahmen beschließen und außerdem für sogenannte Hotspots schärfere Auflagen machen, indem sie eine erweiterte Maskenpflicht, Abstands- und Hygieneregeln sowie 2G- oder 3G-Nachweise vorschreiben. Die abschließende Debatte war geprägt von Kritik an den neuen Regeln, die auch aus den Reihen der Ampel-Fraktionen kam. Voraussetzung ist die Ausbreitung einer neuen, gefährlichen Virusvariante in einer Region oder die drohende Überlastung des Gesundheitswesens durch hohe Infektionszahlen. Die Auflagen, die nach der neuen Rechtsgrundlage beschlossen werden, können bis längstens zum 23.

Die Corona-Auflagen werden per Bundesgesetz erheblich reduziert. Das strahlt auch auf die Schulen in NRW aus.

Dann soll auch eine Maskenpflicht an Schulen möglich sein. Unter anderem hätte er die Maskenpflicht an den Schulen gerne bis 8. Nach den Osterferien werden die anlasslosen Testungen aber nicht wieder aufgenommen, kündigte Gebauer in einer Mail an die Schulen an – sofern es bis dahin keine unerwartete kritische Entwicklung des Infektionsgeschehens gebe.

Die Corona-Auflagen werden per Bundesgesetz erheblich reduziert. Das strahlt auch auf die Schulen in NRW aus. Die Maskenpflicht im Unterricht gilt nur noch ...

April. Nach den Osterferien werden die anlasslosen Testungen aber nicht wieder aufgenommen, kündigte Gebauer in einer Mail an die Schulen an. Auch die regelmäßigen Corona-Tests laufen bald für die rund 2,5 Millionen Schüler in NRW aus: Sie werden an den Schulen „im Einklang mit den bundesrechtlichen Vorgaben“ noch bis zum Beginn der Osterferien unverändert fortgesetzt, also bis zum 8. Die Maskenpflicht in den Schulen in Nordrhein-Westfalen endet zum 2. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte sich allerdings am Donnerstag für das Beibehalten der Maskenpflicht an Schulen noch bis zu den Osterferien ausgesprochen - also bis zum 8. Dann soll auch eine Maskenpflicht an Schulen möglich sein. Das strahlt auch auf die Schulen in NRW aus.

Der Bundesrat ließ am Freitag unter offenem Protest ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das deutlich weniger allgemeine Schutzregeln im Alltag ...

Dies ist das von der Ampel vorgesehene hauptsächliche Kriterium dafür, dass die Länder selbst für Hotspots weitere Maßnahmen beschließen können. Sie erzeugten ein Wirrwarr, sagte der CDU-Fachpolitiker Tino Sorge. Die Koalition habe nicht geklärt, wann genau eine Kliniküberlastung drohe. „Wenn die neuen Maßnahmen nicht ausreichen werden, müssen wir nachsteuern.“ Durch die aktuelle Omikron-Virusvariante sei eine flächendeckende Kliniküberlastung nicht mehr zu befürchten. Dies untergrabe die Akzeptanz. Zudem gebe es keine klaren Kriterien zur Definition eines Hotspots. Ungeachtet immer neuer Höchststände bei den Infektionszahlen ist der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen in Deutschland frei.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte das Gesetz indes als rechtssicher und sieht auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) in der Verantwortung ...

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Ab Sonntag sollen die meisten Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland fallen. Gleichzeitig erreichen die Infektionszahlen Rekordstände.

Wegfallen werden laut Bundesgesetz aber die Zuschauer-Obergrenzen für Großveranstaltungen im Freien wie etwa Fußball-Bundesligaspiele. Zentral ist für NRW vor allem die Frage, ob die Maskenpflicht in Innenräumen und damit auch in Schulen verlängert wird. „FDP hat die beiden Koalitionspartner in Geiselhaft genommen“ Vernünftig oder gefährlich? Jetzt warnt die Wirtschaft vor Corona-Lockerungen Werden Covid-Patienten in Deutschland zu oft an die Ecmo angeschlossen? So stehen jetzt die Chancen für eine allgemeine Impfpflicht In der zweiwöchigen Übergangszeit für die Länder bis zum 2. Es geht auch um die Maskenpflicht in Schulen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will am Freitag den weiteren Kurs bei den Corona-Auflagen abstecken. Nordrhein-Westfalen Wie die Landesregierung weitere Corona-Regeln festlegen will Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist für das Beibehalten der Maskenpflicht an Schulen bis zu den Ferien Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Nachdem am Freitag das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, hat Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung im Anschluss ...

Die 3G-Regel, also geimpft, genesen oder tagesaktueller Test, kann optional durch Veranstalter oder Einrichtungen und Betriebe auch in eine 2G-Regel umgewandelt werden. Im Zuge der Übergangsregelung bis zum 2. "Die Lage in Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor angespannt und dynamisch.

Seit Monaten gelten Corona-Vorgaben - vom Zugang nur für Geimpfte und Genesene bis zur Maskenpflicht im Supermarkt. Solche flächendeckenden Schutzvorgaben ...

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Berlin (dpa) - Seit Monaten gelten Corona-Vorgaben - vom Zugang nur für Geimpfte und Genesene bis zur Maskenpflicht im Supermarkt. Solche ...

Dies ist das von der Ampel vorgesehene hauptsächliche Kriterium dafür, dass die Länder selbst für Hotspots weitere Maßnahmen beschließen können. Die Regelungen seien rechtlich nicht sicher und für ein Flächenland praktisch nicht umsetzbar. »Wenn die neuen Maßnahmen nicht ausreichen werden, müssen wir nachsteuern.« Sie erzeugten ein Wirrwarr, sagte der CDU-Fachpolitiker Tino Sorge. Die Koalition habe nicht geklärt, wann genau eine Kliniküberlastung drohe. Lauterbach verteidigte die künftigen Regeln. Es sei ein »schwerer Kompromiss«. Man müsse aber die rechtliche Lage beachten. Für regionale »Hotspots« sind aber weitergehende Beschränkungen möglich, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.

Update Düsseldorf Eigentlich sollten am 20. März so gut wie alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden. Nordrhein-Westfalen will jedoch zunächst an den ...

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Das Land NRW hat die Corona-Maßnahmen bzw. -Lockerungen angepasst. Dabei wird sich an eine Ü ...

Das sind die aktuellen Corona-Regeln auf den RecyclinghöfenCoronavirus Noch steht nicht fest, wie es mit den Corona-Regeln ab Montag hier in Essen weitergeht. März 2022 wegfallen:Keine Kontaktbeschränkungen mehr, auch nicht für UngeimpfteKeine Personengrenzen mehr für Einrichtungen und Veranstaltungen. Allerdings bleibt die Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Innenraum mit mehr als 1.000 Personen bestehen.Keine Zugangsbeschränkungen, wie 3G- oder 2G-Regeln, mehr für Angebote der Jugendarbeit, Sport im Freien, Versammlungen, Trauungen und Feiern in Privaträumen.Für Großveranstaltungen und Volksfeste gilt allerdings auch künftig die 3G-Regel, statt wie bisher 2G+Folgende Maßnahmen entfallen oder können ab Anfang April noch im gesetzlichen Rahmen getroffen werden:Maskenpflicht in anderen Innenräumen, wie an Schulen oder im Einzelhandel entfällt (ab dem 3. Maskenpflicht an Schulen in Essen bald vorbeiFür die Schulen in Essen fällt bald die Maskenpflicht weg. Damit nutzt das Land die gegebene Übergangsphase für die Corona-Lockerungen, die der Bund den Ländern gibt, um ihre Maßnahmen in gewissem Rahmen anzupassen oder zu lockern.Weitere Lockerungen und aktuellen Corona-Regeln für EssenDie aktualisierte Coronaschutzverordnung von NRW hält sich im Wesentlichen an das neue Infektionsschutzgesetz, das viele Lockerungen ermöglicht. Es gilt vom 20. April nach der Übergangsphase)Corona-Tests an Schulen nur noch bis zu den OsterferienWeitere Maßnahmen, wie eine verschärfte Maskenpflicht, Abstandsgebote, 3G-Regel und weitere Hygienekonzepte oder individuelle Maßnahmen in Betrieben oder gegenüber Kranken können für "regionale Hotspots" getroffen werden. Aktuelle Corona-Regeln für Essen: Diese Maßnahmen gelten - Keine Maskenpflicht mehr an SchulenDas Land NRW hat auf das neue Infektionsschutzgesetz reagiert und die Corona-Maßnahmen bzw.

Ungeachtet immer neuer Höchststände bei den Infektionszahlen ist der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen in Deutschland frei.

Dies ist das von der Ampel vorgesehene hauptsächliche Kriterium dafür, dass die Länder selbst für Hotspots weitere Maßnahmen beschließen können. Die Regelungen seien rechtlich nicht sicher und für ein Flächenland praktisch nicht umsetzbar. "Wenn die neuen Maßnahmen nicht ausreichen werden, müssen wir nachsteuern." Sie erzeugten ein Wirrwarr, sagte der CDU-Fachpolitiker Tino Sorge. Die Koalition habe nicht geklärt, wann genau eine Kliniküberlastung drohe. Lauterbach verteidigte die künftigen Regeln. Es sei ein "schwerer Kompromiss". Man müsse aber die rechtliche Lage beachten. Für regionale "Hotspots" sind aber weitergehende Beschränkungen möglich, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.

Erst am Freitag hatte der Bund die umstrittene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Der Berliner Senat hat nun beschlossen, ...

Auch Tobias Schulze, Gesundheitsexperte der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, sprach sich im rbb-Interview für die Ausrufung von Corona-Hotspots in Berlin aus. Berlin zieht damit die letzte Option auf Verlängerung der Eindämmungs-Maßnahmen, die den Ländern laut dem neuen Infektionsschutzgesetz bleibt. Die Lockerungen kämen zu früh, sagte Pieroth dem rbb. Erst am Freitag hatte der Bund die umstrittene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. März verlängert. Das hat der Senat in einer Sondersitzung per Videoschalte am Samstag beschlossen. "Am Schluss wird die Definition dieser Kriterien vermutlich Gerichten überlassen bleiben.

Deutschland hat seit Freitag ein neues Infektionsschutzgesetz - den geplanten Freedom Day wird es am Sonntag aber nicht geben. Bayern hat die meisten ...

Zudem können die Länder eine Testpflicht an Schulen sowie in Kliniken, Pflegeheimen, Justizvollzugsanstalten und Abschiebungshafteinrichtungen anordnen. Möglich bleiben Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und Nahverkehr. Auch in Fernzügen und Flugzeugen sollen weiterhin Masken getragen werden. Auf sogenannten Begegnungsflächen - also beispielsweise auf Gängen und Toiletten - bleibt es vorerst bei der Maskenpflicht für alle. Deutliche Kritik daran kam bereits von den Ländern: Die neue Regelung sei "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar", so der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Eine Woche später fällt dann auch die Maskenpflicht für die 5. Gelockert wird dagegen die Maskenpflicht an den Schulen: Grund- und Förderschüler müssen ab kommenden Montag (21. März) keine Masken mehr am Platz im Unterricht tragen.

Am 20. März enden die meisten Corona-Beschränkungen - darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Die Maskenpflicht gilt weiterhin. Dafür wurde ein neues ...

Auch eine Impfpflicht für alle ist noch nicht gänzlich vom Tisch. In Hotspots können auf der Grundlage der Regelung weitergehende Maskenpflichten angeordnet werden, als die im Basisschutz vorgesehenen - etwa auch in Supermärkten. Möglich ist dann auch die Wiedereinführung eines Abstandsgebots von 1,50 Metern im öffentlichen Raum - insbesondere in Innenräumen. Die Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen hat dennoch Bestand. Unklar ist jedoch weiterhin, wie mit Mitarbeitern, die sich nicht impfen lassen wollen, umgegangen wird.

Das neue Infektionsschutzgesetz ist beschlossen. Der Ministerrat hat beschlossen, die aktuellen Beschränkungen bis zum 2. April bestehen zu lassen.

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Die Corona-Infektionszahlen steigen und steigen, trotzdem sollen in Deutschland am 20. März so gut wie alle Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie …

Die Lockerungen der Corona-Regeln im Bund stoßen bei Parteien in Baden-Württemberg auf ein geteiltes Echo.

April nicht pauschal zum Corona-Hotspot erklärt werden, um weitere Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen", forderte Wolle. Die FDP im Land befürwortet dagegen, dass die Landesregierungen Kompetenzen bei der Pandemiebekämpfung verlieren. Die Anpassungen im Infektionsschutzgesetzes "entziehen der Regierung den allumfassenden Instrumentenkasten, mit dem sie die Bevölkerung weiter in ihren Grundrechten einschränken kann", sagte Hans-Ulrich Rülke, Chef der FDP/DVP-Fraktion. "Ich begrüße sehr, dass der Bund Ministerpräsident Kretschmanns Corona-Aktionismus Grenzen setzt", so Rülke. Mit der Novelle hätten die Länder ausreichend Mittel zur Hand, bei steigenden Fallzahlen mit entsprechenden Einschränkungen zu reagieren. "Es ist schon abenteuerlich, wenn der Bundesgesundheitsminister zuerst ein Gesetz auf den Weg bringt, das keine ausreichenden Schutzmaßnahmen vorsieht, dann aber die Länder aufruft, die Übergangsregel zu nutzen." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Kritik an der Bundesregierung wegen des Abbaus der bundesweiten Corona-Schutzmaßnahmen noch einmal verschärft. "Das Virus breitet sich aus wie ein Flächenbrand. Aber statt mit schwerem Gerät und Löschflugzeugen sollen wir das Feuer jetzt mit Wassereimern und Gartenschläuchen bekämpfen", hieß es in einer Erklärung, die Kretschmann am Freitag im Bundesrat zu Protokoll geben ließ. Die Landesregierung macht von einer Übergangsfrist Gebrauch, um die aktuell geltenden Schutzregeln bis zum 2. "Auch wenn die meisten Erkrankungen dieser aktuellen Omikron-Welle zum Glück eher harmlos verlaufen, stellt allein die gewaltige Zahl an Neuinfektionen eine kritische Situation dar.

In einer Sondersitzung des Senats sollen die bundesweit vorgegebenen Änderungen für Berlin beschlossen werden. Welche Regeln dann noch gelten.

Am Freitag war sie bereits auf 1145 gestiegen. März zu verlängern. Dies entspricht der vom Bund eingeräumten Übergangsfrist, die die Länder bis zum 2. Bundesweit wurden dem RKI am Freitag fast 300.000 Neuinfektionen gemeldet – so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Ziel sei es, die bisher bestehenden Maßnahmen noch bis zum 31. Am Dienstag lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin laut Robert-Koch-Institut (RKI) noch bei 871. Am Dienstag hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) noch gesagt, dass Berlin wohl nicht als Hotspot gelten werde.

Am Samstag tritt die neue Coronaverordnung von Baden-Württemberg in Kraft. Die Alarmstufen fallen ebenso wie die Begrenzung von Besuchern bei ...

Das trifft auf öffentliche Veranstaltungen zu, aber auch auf Diskotheken und Clubs. Auch die Abstandsempfehlung 1,50 Meter bleibt. Das Staatsministerium in Stuttgart hofft, in Hotspots auch nach dem 2. Bundesweit und im Land soll die Maskenpflicht auch im Bahn-, Bus- und Flugverkehr für Personen über 18 Jahre sowie für Pflegeheime und Kliniken gelten. Die allgemeine Maskenpflicht bleibt deshalb bis zum genannten Datum, das gilt insbesondere für die FFP2-Masken-Pflicht in Innenräumen wie Läden, Restaurants, Bibliotheken und Museen sowie in Schulen und Kitas. Sogar im Freien, wo der Mindestabstand nicht garantiert ist. Die Testpflicht an Schulen – zweimal pro Woche – und an Krankenhäusern und in Pflegeheimen bleibt. Unverändert bleibt im Südwesten aufgrund der Übergangsregelung bis 2.

Heute tritt in Hamburg eine neue Corona-Eindämmungsverordnung in Kraft. Für Ungeimpfte entfallen dann laut Sozialbehörde die Kontaktbeschränkungen.

Das neue Gesetz, das noch am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden sollte, sieht nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Hamburg hatte angekündigt, von einer Ausnahmeregelung des Infektionsschutzgesetzes Gebrauch zu machen, und die bisher geltenden Regeln bis zum 2. Ansonsten würden aber alle bisher geltenden Corona-Maßnahmen in der neuen Hamburger Verordnung fortgeschrieben.