Christian Lindner

Mehr Geld für Verteidigung, Gesundheit und Klimaschutz, weniger für Landwirtschaft und Entwicklungshilfe: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seinen ...

Hat Finanzminister Christian Lindner einen völlig absurden Vorschlag ins Spiel gebracht? Sein Tankrabatt, der zur Senkung der Spritpreise für Autofahrer ...

Der von Lindner ins Spiel gebracht Tankrabatt scheint durchzufallen! Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert den Tankrabatt-Vorschlag von Lindner ebenfalls deutlich. Damit gibt es dann eine kostengünstigere Alternative zum Auto, mit der wir die Menschen entlasten können“, so Juso-Chefin Jessica Rosenthal. „Der Spritpreisrabatt funktioniert ähnlich wie Steuersenkung: Rabatt wird erteilt und Nettopreise gleichzeitig angehoben“, warnt Schnitzer. Tatsächlich ist der Rohölpreis trotz Ukraine-Krieg innerhalb einer Woche um rund ein Viertel gesunken. Tatsächlich stellen sich viele die Frage, ob Lindner dann auch einen Heiz-, Strom- oder Lebensmittelrabatt auf den Weg bringt, wenn der Staat mit einer Gießkannen-Politik Steuergelder ausgeben will.

Mehr Geld für Verteidigung, Gesundheit und Klimaschutz, weniger für Landwirtschaft und Entwicklungshilfe: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seinen ...

Mit einem Tankrabatt will Christian Lindner auf die immer weiter steigenden Spritpreise reagieren. Wir erklären den Plan des Finanzministers und lassen die.

Anders als Lindner befürchtet El Obeid zudem einen hohen bürokratischen Aufwand: Für den Sofortrabatt müssten die Kassensysteme umprogrammiert, die Quittungen entsprechend gesammelt und registriert werden. In Irland soll Benzin über eine Steuersenkung vorübergehend um 20 Cent pro Liter günstiger werden, Diesel um 15 Cent. Beide wünschen sich ganzheitlichere Ansatzpunkte, die soziale Komponente solle dabei im Vordergrund stehen. Vor allem soll es sich um eine „bürokratiearme“ Lösung handeln, sie wäre also offenbar nicht mit viel Aufwand in den Behörden verbunden. Der Blick auf die Preistafel an deutschen Tankstellen lässt Autofahrer seit einigen Wochen einen Schauder über den Rücken laufen. Konkret plant Lindner, dass sich vordergründig nichts an den offiziellen Spritpreisen ändert. Vielmehr erhält der Verbraucher nach dem Auftanken an der Kasse automatisch der Tankstelle den Rabatt, muss also nicht den angezeigten Preis zahlen.

Der erste Bundeshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist schon an dem Tag Makulatur, an dem ihn das Bundeskabinett gebilligt hat.

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Hat Finanzminister Christian Lindner einen völlig absurden Vorschlag ins Spiel gebracht? Sein Tankrabatt, der zur Senkung der Spritpreise für Autofahrer ...

Der von Lindner ins Spiel gebracht Tankrabatt scheint durchzufallen! Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert den Tankrabatt-Vorschlag von Lindner ebenfalls deutlich. Damit gibt es dann eine kostengünstigere Alternative zum Auto, mit der wir die Menschen entlasten können“, so Juso-Chefin Jessica Rosenthal. „Der Spritpreisrabatt funktioniert ähnlich wie Steuersenkung: Rabatt wird erteilt und Nettopreise gleichzeitig angehoben“, warnt Schnitzer. Tatsächlich ist der Rohölpreis trotz Ukraine-Krieg innerhalb einer Woche um rund ein Viertel gesunken. Tatsächlich stellen sich viele die Frage, ob Lindner dann auch einen Heiz-, Strom- oder Lebensmittelrabatt auf den Weg bringt, wenn der Staat mit einer Gießkannen-Politik Steuergelder ausgeben will.

Geht es nach dem Finanzminister sollen Beiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nicht mehr als 40 Prozent des Bruttolohns ...

So setzten die Haushaltsexperten des Bundesfinanzministeriums den Zuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2023 wieder auf den regulären Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Für dieses Jahr werden wegen der Corona-Ausgaben und zur Stabilisierung der Beiträge noch 28,5 Milliarden Euro überwiesen. Dass die Krankenkassen mit den regulären 14,5 Milliarden Euro 2023 auskommen, ist nicht zu erwarten. Wenn es um Schwerpunktausgaben der Ampel-Regierung in den kommenden Jahren geht, ist immer wieder viel über die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr und den Klimaschutz die Rede. So sollen bis zum Jahr 2026 rund 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr ausgegeben werden, auf 203 Milliarden Euro belaufen sich die Programmausgaben des Energie- und Klimafonds bis 2026, so die Pläne der Regierung. Dabei gerät eine dritte Zahl gerne in Vergessenheit. Sie lautet 50,3 Milliarden Euro. So viel will die Bundesregierung bis 2026 mehr für Sozialausgaben ausgeben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Rahmen des GKV-Stabilisierungsgesetzes den regulären Bundeszuschuss ab 2023 sogar auf jährlich 19,5 Milliarden Euro erhöhen. Noch ist das nur ein Plan des Gesundheitsministers, innerhalb der Koalition ist er noch nicht abgestimmt und deshalb bislang nicht Teil der Haushaltsplanung, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte. Denn Lindner plant, wie er erneut betonte, ab 2023 wieder mit der Schuldenbremse, der Einhaltung der Kreditobergrenze im Grundgesetz. Im nächsten Jahr kann der Bund höchstens noch neue Schulden in Höhe von 7,5 Milliarden Euro machen. Die jährlichen Ausgaben im Sozialbereich erhöhen sich von 160,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 180,6 Milliarden Euro im Jahr 2026. Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. „Alles auf Aktien“ ist der tägliche Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Jeden Morgen ab 7 Uhr mit den Finanzjournalisten von WELT. Für Börsen-Kenner und Einsteiger. Abonnieren Sie den Podcast bei Spotify, Apple Podcast, Amazon Music und Deezer. Oder direkt per RSS-Feed. „Bezogen auf die Sozialausgabenquote im Bundeshaushalt bedeutet dies einen Anstieg von rund 49 Prozent auf knapp 52 Prozent zum Ende des Finanzplanungszeitraums“, heißt es in den vom Kabinett am Mittwoch verabschiedeten Eckwerten des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans 2022 bis 2026. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen. „Wir brauchen einen befristeten Krisenrabatt, der alle entlastet“ Im Finanzministerium will man, bevor man den Zuschuss für 2023 erhöht, die Ergebnisse des Schätzerkreises abwarten, die es erst im Herbst gibt. Denn trotz der eingeplanten Mehrausgaben klaffen im Sozialbereich Milliardenlücken. Eingeplant sind zwar weiter steigende Steuerzuschüsse für die gesetzliche Rente. Diese werden nach den aktuellen Plänen von 108 Milliarden Euro 2022 auf 126 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Wirtschaft Lindner erhöht Sozialausgaben – doch sein Versprechen an die Bürger wackelt 50 Milliarden Euro mehr will Finanzminister Christian Lindner bis 2026 aus Bundesmitteln für den Sozialstaat ausgeben Geht es nach dem Finanzminister sollen Beiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nicht mehr als 40 Prozent des Bruttolohns ausmachen.

Angesichts der hohen Energiepreise bleibt Christian Lindner davon überzeugt, dass ein Tankrabatt Autofahrern helfen würde. dpa/Kay ...

Finanzminister Lindner will einen staatlich finanzierten, milliardenschweren Tankrabatt gegen den Widerstand der Grünen und von Teilen der SPD durchboxen.

Christian Lindner (FDP) lässt die Kritik von Ampel-Kollegen und Wirtschaftsexperten an sich abprallen und nennt Frankreich als Vorbild für einen Tankrabatt.

Der Finanzminister sorgt mit seinem „Krisenrabatt Kraftstoff“ für Koalitionsärger - auch weil es Hinweise gibt, dass die Ölkonzerne die Lage ausnutzen.

Der Finanzminister hat schon bei den Corona-Lockerungen und dem 100-Milliarden-Sondervermögen gemeinsame Sache mit dem Bundeskanzler gemacht. Nun soll eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen eine Lösung verhandeln – und noch diese Woche einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Die SPD stehe für sozialen Zusammenhalt und wolle bei der Entlastung nach sozialer Balance entscheiden. Lindner wollte eigentlich partout nicht mehr als die ursprünglich noch von seinem Vorgänger Scholz als Finanzminister vorgeschlagenen 99,7 Milliarden Euro an neuen Schulden machen. Von Anfang an ist er bemüht, vor allem die FDP in der Koalition bei Laune zu halten. Während der Kanzler mit Erdogan Optionen für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine prüft, legt der Finanzminister in einem spontanen Interview mit der „Rheinischen Post“ nach: „Mit dem Krisenrabatt sollten wir auf der Basis der jetzigen Preise bei unter zwei Euro je Liter Diesel und Benzin liegen“, sagt Lindner. Nun spricht er sogar von 40 Cent je Liter. „Die Ausgestaltung ist offen. Deutlicher wird SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesfinanzminister mit uns gemeinsam einen abgestimmten Vorschlag auf die Strecke bringt.“ Man werde in der Regierung über finanzielle Unterstützungsmaßnahmen sprechen, „wo sie hilfreich und notwendig“ seien. Laut dpa sagt der Finanzminister nun, die Regierung arbeite an „Maßnahmen“ und er gehe davon aus, dass „in Kürze“ weitere Beschlüsse gefasst werden. Damit ist klar: Hier wird noch einmal nachgelegt, der Finanzminister kann sein Ziel, die Neuverschuldung 2022 bei knapp 100 Milliarden zu deckeln, nicht halten. Die hohen Preise seien eine Belastung für Menschen und Betriebe, der Staat dürfe die Menschen damit nicht alleine lassen. Am Sonntag liefen nun zugleich die finalen Beratungen über den Bundeshaushalt 2022, der an diesem Mittwoch beschlossen wird.

Finanzminister Lindner will einen staatlich finanzierten, milliardenschweren Tankrabatt gegen den Widerstand der Grünen und von Teilen der SPD durchboxen.