Der Bundestag stimmt heute über das neue Infektionsschutzgesetz ab. Mit dem neuen Gesetz sollen Basisschutzmaßnahmen ermöglicht werden.
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Die Neuregelung zum Bundesinfektionsschutzgesetz war gestern das bestimmende Thema der Bund-Länder-Beratung. Um 10.30 Uhr tritt Ministerpräsident Weil vor ...
Weil hatte bereits am Donnerstag direkt nach der mehrstündigen Ministerpräsidentenkonferenz gesagt, dass es aus den Reihen der Länder "sehr deutliche Kritik" am neuen Infektionsschutzgesetz gegeben habe. Dennoch wolle Niedersachsen nicht gegen das Gesetz stimmen, wenn der Bundesrat noch heute zusammenkommt, um das Gesetz zu beschließen. "Denn sonst hätten wir gar keine Regelung", so Weil zur Begründung. Er geht davon aus, dass der Entwurf sowohl Bundestag als auch Bundesrat passieren wird. April wegfalle, sei die Maskenpflicht an den Schulen. Insgesamt wirkte Weil äußerst unzufrieden über das neue Gesetz, wiederholte immer wieder, wie wenig ausreichend es sei, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. "Allein heute hatten wir mehr als 36.000 Neuinfektionen, das hatten wir noch nie". Oder es müsste eine Überlastung des Gesundheitssystems festgestellt werden - jeweils vom Landtag für einen bestimmten Hotspot. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir das machen sollen", so Weil. Niedersachsens Regierungschef betonte, dass das Thema "Corona" noch lange durch sei. Künftig könnten die Bundesländer nur sehr eingeschränkt Verantwortung übernehmen. "Das bedaure ich sehr", sagte Weil am Freitag in der Landespressekonferenz in Hannover. Niedersachsen und alle anderen Bundesländer hielten das neue Gesetz denn auch nicht für vertretbar.