Bundestag heute

2022 - 3 - 17

coronavirus corona coronavirus corona

Bundesrat billigt neue Regeln (unknown)

Damit gelten ab 20. März nur noch einige Basisschutzmaßnahmen sowie mögliche Sonderregeln für Hotspots. Am Nachmittag entscheidet der Bundesrat.

Sie seien eine Konsequenz der vergangenen drei Monate, "seit wir die Omikron-Welle haben und auch den Subtyp BA.2", sagte der Infektiologe dem NDR in Schleswig-Holstein. Dennoch hält er die Übergangsregel, dass bis zum 2. Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge, die Frist für kostenlose Corona-Schnelltests zu verlängern. Zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesfinanzministerium sei im Gespräch, die Finanzierung der sogenannten Bürgertests durch den Bund für mindestens vier weitere Wochen zu gewährleisten, berichtete das Portal "Business Insider". Die aktuelle Corona-Testverordnung, in der auch die Finanzierung der Bürgertests durch den Bund geregelt ist, läuft am 31. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt deutlich an - gleichzeitig will die Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit heute im Bundestag viele Schutzmaßnahmen auslaufen lassen, unter anderem die Maskenpflicht in Geschäften oder Restaurants. Laut ARD-DeutschlandTrend für das Morgenmagazin halten es 61 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger für falsch, zum jetzigen Zeitpunkt die Maskenpflicht aufzuheben, ein gutes Drittel (36 Prozent) findet es richtig. Aktuell liegt der Wert bei 1.516,3 (Vortag: 1.470,3 / Vorwoche: 1.155,7). In allen Kreisen und Städten im Bundesland liegt die Inzidenz nun über 1.000. Die Zahl neuer Ansteckungen an einem Tag hat sich auf 8.146 verringert - nach 8.753 am Vortag. Eine Woche zuvor waren 7.324 Neuinfektionen gemeldet worden. Hier finden Sie alle wichtigen Nachrichten und außerdem Inhalte aus den NDR Hörfunk- und Fernseh-Sendungen. Die Meldungen von gestern können Sie im Blog vom Donnerstag nachlesen. In den ersten beiden Tagen wurden der Sozialbehörde mehr als 2.000 Beschäftigte gemeldet, die gar nicht oder nicht komplett geimpft sind. Seit Mittwoch gilt eine Impfpflicht für die Gesundheits- und Pflegeberufe, also für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Arztpraxen. In Hamburg müssen die Einrichtungsleitungen über ein Online-Portal diejenigen melden, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind oder deren Impfstatus unklar ist. "Es ist ein absolutes Novum in der Geschichte, dass 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dieser Bundesregierung in Protokollerklärungen sagen, dass es so nicht geht", sagte Sorge. Die Koalition habe nicht geklärt, wann genau eine Kliniküberlastung drohe. In Hamburg entfallen von Sonnabend an die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Auch Obergrenzen für Veranstaltungen und Sportgroßveranstaltungen seien in der neuen Corona-Eindämmungsverordnung des rot-grünen Senats nicht mehr enthalten, sagte der Sprecher der Sozialbehörde, Martin Helfrich. Grund sei der Wegfall der gesetzlichen Grundlage im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes. Ansonsten würden aber alle bisher geltenden Corona-Maßnahmen in der neuen Hamburger Verordnung fortgeschrieben. Dies ist das von der Ampel vorgesehene hauptsächliche Kriterium dafür, dass die Länder selbst für Hotspots bestimmte Schutzmaßnahmen beschließen können. Das Gesetz sei "ein einziger unscharfer Rechtsbegriff", so Sorge. Vielerorts in Deutschland sei die Lage in den Kliniken angespannt, mancherorts dramatisch. Die bisherigen Melde-, Nachweis- und Testpflichten entfallen mit sofortiger Wirkung, wie aus einer neuen Verordnung des Gesundheitsministeriums in Prag hervorging.

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