Bundestag

Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer«: Emotional wendet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Bundestag. Und dann?

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich mitten im Ukraine-Krieg an die USA und die EU – und nun an Deutschland.

Zuvor hatte die Bundestagspräsidentin am Donnerstag (24.02.2022) im Namen des Deutschen Bundestages gegenüber dem Präsidenten der Werchowna Rada, Ruslan Oleksiiovych Stefanchuk, ihre „aufrichtige Solidarität mit allen Mitgliedern der Werchowna Rada und dem Volk der Ukraine“ bekundet. Unterdessen appellierte der ukrainische Botschafter in Berlin an Bundeskanzler Olaf Scholz, nach der geplanten Videobotschaft von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag eine Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg abzugeben. Update vom Donnerstag, 17.03.2022, 07.30 Uhr: Im Verlauf des Ukraine-Kriegs hat sich der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj bereits mehrfach an die deutsche Regierung und andere Staatsoberhäupter gewendet. Der Bundestag kommt zusammen, um über die Unterbringung, Versorgung und Verteilung tausender Geflüchteter aus der Ukraine zu beraten. „Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind“, sagte Bas zur Eröffnung der Sondersitzung aus Anlass der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD*) zum Krieg gegen die Ukraine. Dann wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag halten. Eine Mauer sei wieder mitten in Europa. „Mit jeder Bombe, die auf die Ukraine fällt, mit jeder Entscheidung, die nicht getroffen wird, für den Frieden“. Warum sei dies möglich, fragt Selenskyj. Nordstream 2 sei eine Waffe und Vorbereitung auf den großen Krieg gewesen. Die Menschen in der Ukraine seien geeinter als je zuvor. Er forderte eine Luftbrücke für die Ukraine. Andererseits äußerte er auch scharfe Kritik an der Nato und der EU. +++ 09.15 Uhr: Selenskyj beginnt mit seiner Rede. Nach acht Jahren Krieg im Osten des Landes wende er sich nun an Deutschland. In drei Wochen seien tausende Ukrainerinnen und Ukrainer gestorben. Immer habe es geheißen „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“. Selenskyj äußerte auch Enttäuschung darüber, dass der Nato-Beitritt der Ukraine damals hinausgezögert wurde und jetzt auch weiter hinausgezögert werde. Zusammenfassung des Live-Tickers vom Donnerstag, 17.03.2022, 10.00 Uhr: Im Ukraine-Krieg hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit deutlichen Worten an Deutschland und die Welt gewandt.

Nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj gab es im Bundestag keine Debatte zum Ukraine-Krieg. Die Opposition zeigt sich empört.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, nannte die Haltung der Koalition "absolut lächerlich". An die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte er: "Sie müssen mal aufpassen, dass sie nicht nach 100 Tagen schon so arrogant sind, wie andere nach 16 Jahren." Donnerstag war der 100. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte nach der Videoansprache Selenskyjs eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg in einer Abstimmung abgelehnt. Die Union hatte eine 68-minütige Aussprache beantragt.

Vier Anträge zur allgemeinen Impfpflicht werden heute im Parlament diskutiert. Die Ministerpräsidenten verhandeln zudem Flüchtlingssituation und ...

Neben diesem parteiübergreifenden Antrag hat auch die AfD einen Antrag gegen die Einführung einer Impfpflicht eingebracht. Einen Antrag gegen die Einführung einer Impfpflicht hat eine Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki eingebracht. Ungeimpfte Erwachsene sollen zunächst zu einer ärztlichen Pflicht-Impfberatung. Je nach Corona-Lage und Stand der Impfkampagne könnte der Bundestag später in einem zweiten Schritt eine Impfpflicht ab 50 beschließen - befristet bis Ende 2023. Dieser könnte eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen. Der Bundestag hat 736 Abgeordnete. Diesem Gesetzentwurf zufolge würde eine Impfpflicht ab 1. Beim Thema Impfpflicht ist nach den Beratungen im Bundestag eine Abstimmung ohne Fraktionszwang vorgesehen.

Nach der Rede des ukrainischen Präsidenten geht der Bundestag zur Tagesordnung über. Die Opposition nennt das „lächerlich“ und „verlogen ohne Ende“.

Sie haben es verdient, für sich wahrgenommen zu werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Die Regierung dagegen warfen der Opposition vor, die Rede zu instrumentalisieren. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hat nach der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg abgelehnt.

Allgemein, für alle ab 50 oder für niemanden: Beim Thema Corona-Impfpflicht gibt es im Bundestag eine ganze Palette an Meinungen. In der ersten Debatte ...

Fraktionschefin Alice Weidel rief die Befürworter der allgemeinen Impfpflicht auf, ihre Vorschläge zurückzuziehen. "Sie reiten ein totes Pferd, bitte steigen Sie ab", sagte sie in der Debatte. Die Argumente für die Impfpflicht seien von Anfang an schwach gewesen und inzwischen wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Und dann werde erneut das ganze Land "in der Geiselhaft dieser Gruppe" sein, die sich gegen die weltweite wissenschaftliche Evidenz durchsetzen wolle, sagte er mit Blick auf weiterhin ungeimpfte Menschen. "Die Ungeimpften tragen derzeit die Verantwortung dafür, dass wir nicht weiterkommen." Die Unionsfraktion hat den Antrag vorgelegt, der derzeit die zweitgrößte Unterstützergruppe hat. "Die Wahrscheinlichkeit, dass wir im Herbst keine Schwierigkeiten haben, die Corona-Pandemie zu bekämpfen, liegt bei fast null Prozent", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf erwartete weitere Virus-Wellen. "Das ist fast so wahrscheinlich, als dass wir gar keinen Herbst bekämen." Dann werde sich auch wieder die Frage einer Überlastung des Gesundheitssystems stellen und über Beschränkungen diskutiert werden müssen, machte Lauterbach deutlich. Der Bundestag hat mit den Beratungen über eine Ausweitung der Corona-Impfpflicht begonnen. Der parteiübergreifende Vorstoß einer Parlamentariergruppe werde nach Baehrens' Worten von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen unterstützt. Es müsse eine hohe Impfquote bis zum Herbst erreicht werden.

Seit Monaten wird über die Impfpflicht für alle gestritten. Auf einen Nenner kommen die Parlamentarier:innen auch in der ersten Lesung nicht, im Gegenteil.

„Es geht nicht, das ganze Land wieder in Geiselhaft zu nehmen wegen Menschen, die wissenschaftliche Evidenz ablehnen.“ Seit zwei Jahren habe die 23-Jährige auf Vieles verzichtet: Uni, Clubbesuche, Auslandsreisen. „Dann könnte man den Menschen doch alles aufzwängen, auch Zwangsdiäten für Übergewichtige.“ Der Entwurf baue Brücken, verspricht er und wird dabei von dem SPD-Abgeordneten und Mediziner Herbert Wollmann unterstützt. „So eine Belastung des Gesundheitssystems wie zu Beginn der Pandemie darf es nie mehr geben, dagegen ist die Impfung das beste Mittel. Eröffnet wird die Debatte von der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Baehrens. Sie hält ein Plädoyer für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, dieser Gesetzentwurf wird von mehr als 200 Abgeordneten des Bundestags unterstützt. Seit Monaten streitet die Politik über die Impfpflicht für alle, fünf parteiübergreifende Anträge und Gesetzentwürfe für oder gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht führen nun im Parlament zu hitzigen Diskussionen.

Zuletzt ist die Pandemie in den Hintergrund gerückt – nun diskutiert der Bundestag über mehrere Coronathemen. Doch die Parlamentarier haben den steigenden ...

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Der Bundestag debattiert hitzig über die Corona-Impfpflicht. Karl Lauterbach warnt vor einer „Geiselhaft“ durch Impfgegner. Von der Union kommt Kritik.

Die Maskenpflicht sei das mildeste Mittel. Die Aufhebung der Maskenpflicht sei zum jetzigen Zeitpunkt verantwortungslos, erklärt Lindholz. Es seien die gleichen Kolleginnen und Kollegen, die der Abschaffung der Maskenpflicht zustimmen, die eine allgemeine Impfpflicht einführen wollen. Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche, die den Ü50-Antrag mitträgt, bezeichnete eine Impfpflicht ab 18 allerdings als Abkehr vom Ansatz, dass insbesondere die Älteren und Ungeimpften eine Herausforderung für das Gesundheitswesen darstellten. +++ 10.13 Uhr: Die Impfung schaffe keine Herdenimmunität, schütze keine anderen Personen, erklärt Manuel Höferlin (FDP). Er wirbt zwar für die Corona-Impfungen, spricht sich jedoch gegen die Impfpflicht auf. +++ 10.55 Uhr: Auf Gysi folgt eine weitere Linken-Politikerin, die sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ausspricht. +++ 10.20 Uhr: Robert Habeck* setzt sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren ein. +++ 10.31 Uhr: Die Menschen, gerade die jungen, sehnen sich nach Normalität. Viele Menschen hätten berichtet, dass sie selbst über die Impfung entscheiden wollen, erklärt Tabea Rößner (Grüne), die gegen eine Impfpflicht argumentiert. +++ 10.52 Uhr: Gregor Gysi spricht für die Gruppe Kubicki, die sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausspricht. +++ 10.25 Uhr: Es sei die Aufgabe der Ampel gewesen, einen Kompromissvorschlag einzureichen. Impfen sei dabei das beste Mittel. Wer das nicht begriffen habe, handele verantwortungslos, erklärt der SPD-Politiker. Er verweist auf die altersabhängigen Komplikationen von Corona-Infektionen. Das mildeste Mittel sei daher der Vorschlag einer Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine Impfpflicht sei nicht zielführend. Sie verweist auf die sich ständig verändernden Rahmenbedingungen. Die Union fordere „mehr Wissenschaft, mehr Flexibilität und weniger Starrsinn“. Mehrere Politikerinnen und Politiker der Union kritisierten die Uneinigkeit der Ampel-Fraktion. Eine Corona-Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt lehnten die Abgeordneten ab. Stattdessen sieht der Antrag für ein Impfvorsorgegesetz die Schaffung eines Registers und ein gestuftes Verfahren nach Berufs- und Altersgruppen vor.

Im Streit um eine allgemeine Impfpflicht war es zuletzt ruhig geworden, nun steht das Thema wieder auf der Tagesordnung: Der Bundestag berät erstmals über ...

Die Impfpflicht sei in Wirklichkeit eine Impfnachweispflicht. Dabei gibt es Druckmittel, um Impfungen durchzusetzen, etwa Bußgelder, den Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Nicht-Geimpfte oder indirekten Druck durch Zugangsbeschränkungen zu Veranstaltungen, Restaurants und Theatern. Die Frage ist, wer das kontrollieren soll. Der Aufbau eines Registers ist aufwendig, dauert lange und es gibt Bedenken von Datenschützern. Andererseits lehnen es die Krankenkassen ab, bei der Kontrolle der Impfpflicht einbezogen zu werden. Auch müsste der Staat nachweisen, dass eine Impfpflicht wirksam ist - eine heikle Frage, wenn sich die Wirkung schnell abschwächt und man sich möglicherweise alle paar Monate erneut impfen lassen muss. Es seien gerade neue Pandemiewellen, die für eine weitere Spaltung der Gesellschaft sowie erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme sorgen könnten. Aus den Grundrechten folgt allerdings auch: Der Staat ist verpflichtet, das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen. Diese Pflicht kann höher wiegen als das Recht des Einzelnen, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden. Darüber streiten die Experten. Vor einigen Monaten schloss auch die Politik eine Impfpflicht noch kategorisch aus. Eine allgemeine Impfpflicht muss der Bundestag beschließen. Bislang sieht es nicht so aus, als ob einer der Entwürfe eine Mehrheit im Parlament hat. Ansonsten fehlt eine Rechtsgrundlage für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Das Infektionsschutzgesetz kann lediglich Impfungen für "bedrohte Teile der Bevölkerung" anordnen. Zudem soll es einen "gestuften Impfmechanismus" geben, der vom Bundestag aktiviert werden kann, wenn sich die Pandemielage verschärft. Das kann dann auch eine gestaffelte Impfpflicht für bestimmte Altersgruppen enthalten. Die Unionsfraktion hat darüber hinaus einen Vorschlag erarbeitet, der eine Art gestaffelter Impfpflicht auf Vorrat vorsieht. Beraten wird auch über einen interfraktionellen Antrag, der Initiativen zu stärkerer Impfbereitschaft mit einem Nein zur Impfpflicht verbindet. Zumal auch von der Politik Signale ausgehen, es sei nun bald Zeit für Lockerungen. Das Impftempo sinkt kontinuierlich.

In einer ruhig vorgetragenen Ansprache hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den deutschen Bundestag gewandt und darin die Lage in seinem ...

Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer dürfen erst einmal ohne Visum einreisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nach UN-Angaben haben bereits mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Krieg in der Ukraine "auch unsere Friedensordnung angriffen". Putin wolle der Ukraine "eine eigene Geschichte" und Identität sowie das Existenzrecht absprechen. Die meisten sind Frauen und Kinder. Erfasst werden allerdings nur jene, die von der Bundespolizei festgestellt werden. Zuvor hatte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ihr Entsetzen über den russischen Krieg gegen die Ukraine ausgedrückt und Kiew die Solidarität Deutschlands zugesichert. Es ist eine Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit und sie wird mit jeder Bombe größer", sagte der ukrainische Präsident in der Videoschalte. Wie könne so etwas möglich sein?, fragte er. Städte wie Charkiw und Tschernihiw, die bereits im Zweiten Weltkrieg verheerende Zerstörung erlebt hätten, würden nun aufs Neue zerstört. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten jedoch nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch "die Werte, von denen in Europa so viel gesprochen wird", betonte Selenskyj. Trotz der Kritik zeigte sich Selenskyj sehr dankbar für die geleistete Hilfe, bat aber um noch mehr Unterstützung. So erneuerte er etwa seine Forderung insbesondere nach der Schaffung einer Flugverbotszone in seinem Land. Humanitäre Konvois erreichten die hunderttausenden in der belagerten Stadt Mariupol eingekesselten Menschen nicht. Eine Aussprache zum Thema Ukraine gab es nach Selenskyjs Rede nicht. In der Ukraine seien nun Zivilisten und Soldaten wahllos Ziel russischer Angriffe. "Russland bombardiert unsere Städte und zerstört alles, was da ist: Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, alles. Sie zeigen jeden Tag, wie stark ihr Freiheitswille ist." Helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen." Hilfe und Sanktionen kämen für sein Land nun zu spät.

Die Abgeordneten des Bundestags haben am Donnerstag nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Richtigkeit der Tagesordnung ...

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj liest Deutschland bei seinem Video-Auftritt die Leviten. Für den Bundestag wird er zu einem...

Die russischen Truppen betrachteten alles als Zielscheibe, auch das Schauspielhaus der Stadt Mariupol. Er erneuerte seine Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine und appellierte an die Deutschen, stärkere Unterstützung zu leisten, auch im Namen seiner älteren Landsleute, die schon den Zweiten Weltkrieg erlebt hätten. „Wir haben immer gesagt, Nord Stream 2 ist eine Waffe“, sagte Selenskyj, „Ihr habt immer gesagt, das ist Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“. So sei diese Pipeline „zum Zement der Mauer“ geworden, hinter der sich Deutschland nun wieder befinde. Selenskyj ging die Stationen des deutschen Zögerns und Ausweichens in den Monaten und Wochen vor dem russischen Angriff durch.

Der Bundestag berät am Donnerstag über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Zur Debatte stehen vier Gesetzesentwürfe. Eine Abstimmung ist dann in ...

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland. Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung mehrerer Gesetzentwürfe und Anträge. Die Entscheidung, ob es zu einer Impfpflicht kommt, fällt voraussichtlich in drei Wochen. Dann ist die Abstimmung geplant.Zudem ist Corona auch Thema bei den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Unklar war im Vorfeld allerdings, ob die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Beschlüsse fasst. FDP-Mann Höferlin ist gegen eine Impfpflicht10.09 Uhr: Manuel Höferlin (FDP) äußert sich gegen eine Impfpflicht. Der Eingriff stünde nicht im Verhältnis zu seinem Effekt. Er nennt als Beispiel Österreich, wo die Impfpflicht angesichts der harmloseren Omikron-Variante wieder ausgesetzt wurde.10.05 Uhr: Nun hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel das Wort. „Die Impfpflicht ist auf falschen Tatsachenbehauptungen aufgebaut“, sagt sie. Wenn Sie sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren, dann wäre ich jetzt wieder frei", ruft sie in Richtung der AfD-Fraktion. Nicht die Impfpflicht sei die Zumutung, sondern keine Impfpflicht sei die Zumutung, sagt die 23.Jährige weiter. Dieser könnte eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen.Einen Antrag gegen die Einführung einer Impfpflicht hat eine Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki eingebracht. 09.35 Uhr: Nach der Ansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj beginnt im Deutschen Bundestag in Kürze die Debatte über eine mögliche Corona-Impfpflicht. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat eben noch gefordert, im Bundestag direkt im Anschluss auch nochmal über den Krieg in der Ukraine zu diskutieren. Die Impfquote müsse bereits jetzt erhöht werden und nicht erst im Herbst. "Ich will in keiner Gesellschaft leben, in der Corona-Tote einkalkuliert sind". Die Impfpflicht weise einen Weg aus der Pandemie, sagt er. Freiheit bedeutet nicht nur "Freiheit vor einer Spritze"10.33 Uhr: Katrin Helling-Plahr von der FDP: "Politik muss sich wann immer möglich, heraushalten und Menschen ihr Leben selbstbestimmt führen lassen. 10.56 Uhr: Herbert Wollmann (SPD) praktiziert als Internist und ist der Ansicht: "Impfen bleibt das beste Mittel". Wer das bisher nicht begriffen habe, handle verantwortungslos. Wichtige Befürworter und klare GegnerGrünen-Abgeordnete mit Wutrede: "Dann wäre ich jetzt wieder frei"10.59 Uhr: Eine sehr emotionale Rede von Emilia Fester (Grüne): "Ich war nicht in der Uni, ich war nicht im Ausland, ich habe kein Museum und kein Festival besucht, ich habe noch nicht mal eine Person, die ich noch nicht kannte, geküsst. Ich war nicht einmal im Club. All das, was ich so vermisse, das mag ihnen vielleicht lächerlich vorkommen. „Das ganze Land wird in der Geiselhaft dieser Menschen sein“, sagt er Lauterbach über die Ungeimpften im Land. Man müsse Rücksicht nehmen auf Kinder und Pflegekräfte. Es gehe darum, das jetzt mal diejenigen die Regeln beachten, die sie all die Zeit nicht beachtet haben. Dafür habe man dieses eine scharfe Schwert der Impfpflicht noch übrig. "Eine Minderheit kann nicht diktieren, wie eine Mehrheit in diesem Land lebt." Lauterbach räumt ein, dass "natürlich auch Fehler gemacht wurden". Mit der Impfpflicht könne die Pandemie in Deutschland im Jahr 2022 erstmals beendet werden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einer Rede an den Bundestag eindringlich vor den Folgen des Krieges in seinem Land gewarnt.

Wo Sie uns noch folgen können Er bat um Hilfe – machte der deutschen Politik aber auch schwere Vorwürfe. Wo Sie uns noch folgen können

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zuletzt mehrfach per Videobotschaft vor Parlamenten westlicher Länder gesprochen.

Selenskyj hielt solche Ansprachen unter anderem auch schon im US-Kongress und im EU-Parlament. „Erinnern Sie sich an den 11. Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten soll um 9 Uhr beginnen. Die Rede kann sich um einige Minuten verzögern. Sehen Sie sie hier im Stream:

Drei Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wendet sich deren Präsident per Videoschaltung an den Bundestag. Die Botschaft von Selenskyj hier ...

Und das fürchtet Wladimir Putin“, sagte Göring-Eckardt. „Die Welt steht der Ukraine bei. Deutschland steht an Ihrer Seite.“ Selenskyj hatte zuvor bereits Ansprachen vor dem US-Kongress und dem EU-Parlament gehalten. Der ukrainische Präsident bedankte sich bei allen, die sein Land unterstützten, ob Journalisten, Flüchtlingshelfer oder deutsche Unternehmen. Selenskyj fand aber auch sehr kritische Worte. Deutschland habe daran mitgewirkt, eine Mauer zu errichten, um die Ukraine zu isolieren und Russland auszuliefern. Zum Abschluss seiner rund zehnminütigen Rede wandte er sich mit einem Appell direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen.“ Es gehe darum, die Mauer einzureißen. „Sie befinden sich irgendwie wieder hinter der Mauer, nicht Berliner Mauer, aber mitten in Europa, wo es Freiheit gibt. Ob Krankenhäuser, Theater, Wohnhäuser: „Sie zerstören alles.“ Selenskyj forderte, für eine Luftbrücke einen sicheren Luftraum über der Ukraine zu errichten. Er bat in seiner simultan übersetzten Rede um mehr Hilfe für sein Land – und kritisierte auch Deutschland.

Seit Monaten streitet die deutsche Politik über die Impfpflicht für alle. Nun musste sich erstmals der Bundestag mit fünf konkreten Anträgen befassen.

Wo Sie uns noch folgen können Seit Monaten streitet die deutsche Politik über die Impfpflicht für alle. Wo Sie uns noch folgen können

Krieg in Europa, der ukrainische Präsident spricht per Videoschalte zum Bundestag. Danach entbrennt im Plenum eine peinliche Debatte – über die Tagesordnung ...

Selenskyjs Appell an Deutschland: »Bitte helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen« Selenskyjs Appell an Deutschland: »Bitte helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen« Wo Sie uns noch folgen können

Erstmals hat der Bundestag heute über die verschiedenen Initiativen zur allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus beraten. Die Skeptiker bleiben bei ...

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Ein neues 26-köpfiges Gremium soll vor allem die "effektive Verkleinerung" des Bundestages erreichen. Zu den Zielen gehört auch eine Erhöhung des ...

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Eröffnet wird die Debatte von der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Baehrens. Sie hält ein Plädoyer für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, dieser Gesetzentwurf wird von mehr als 200 Abgeordneten des Bundestags unterstützt. Deutschland ...

„Es geht nicht, das ganze Land wieder in Geiselhaft zu nehmen wegen Menschen, die wissenschaftliche Evidenz ablehnen.“ Seit zwei Jahren habe die 23-Jährige auf Vieles verzichtet: Uni, Clubbesuche, Auslandsreisen. „Dann könnte man den Menschen doch alles aufzwängen, auch Zwangsdiäten für Übergewichtige.“ Der Entwurf baue Brücken, verspricht er und wird dabei von dem SPD-Abgeordneten und Mediziner Herbert Wollmann unterstützt. „So eine Belastung des Gesundheitssystems wie zu Beginn der Pandemie darf es nie mehr geben, dagegen ist die Impfung das beste Mittel. Eröffnet wird die Debatte von der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Baehrens. Sie hält ein Plädoyer für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, dieser Gesetzentwurf wird von mehr als 200 Abgeordneten des Bundestags unterstützt. Seit Monaten streitet die Politik über die Impfpflicht für alle, fünf parteiübergreifende Anträge und Gesetzentwürfe für oder gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht führen nun im Parlament zu hitzigen Diskussionen.

Der ukrainische Präsident hält eine dramatische Rede vor dem Bundestag. Er trifft die Deutschen mit seiner Mahnung ins Herz. Doch die Reaktion im Parlament ...

Noch will die Bundesregierung der Ukraine helfen, schnellstmöglich in die EU aufgenommen zu werden. Alle wissen um die harten Reaktionen der USA – im übrigen auch um die bedingungslose Solidarität Deutschlands mit dem Nato-Partner USA gegen die Taliban in Afghanistan 2001. Der Westen muss sich selber schützen und will eine Eskalation des Krieges mit Russland zu einem dann zu befürchtenden dritten Weltkrieg verhindern. Jetzt gehe es darum, den Krieg zu stoppen und den Bau einer neuen Mauer in Europa zu verhindern. Mit bedeutungsschwerem Ton sagt die Politikerin, dass „wir“ – wer immer das ist – die Ukraine und ihre Menschen sähen und in Gedanken bei ihr seien und auch bei jenen, die um „Euch“ trauern. Er braucht jetzt nicht als erstes jemanden, der bei denen ist, die um sein Land, die Toten und Verletzten trauern.