Europarat

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen Mitgliedstaaten. Nach dem Einmarsch in die Ukraine suspendiert die Organisation ...

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Die Spitzen des Europarats hatten in einer Erklärung am Dienstagabend erneut den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Zusammen mit der förmlichen Notifizierung des Rücktritts erhielt der Generalsekretär des Europarats von der Russischen Föderation am Dienstag auch die Information über die Absicht, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.

Russland ist seinem Ausschluss aus dem Europarat zuvorgekommen und hat seinen Austritt erklärt. In der Organisation wird nun diskutiert, ob der Schnitt ...

Russland stelle Europa vor eine Herausforderung, wie es sie seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht gegeben habe. Wie ein Sprecher des Europarats in Straßburg mitteilte, sei am späten Abend im Generalsekretariat die formelle Mitteilung über den Austritt eingegangen. Dem Ausschluss ist Russland nun zuvorgekommen und kündigt damit auch die Bindung an die Europäischen Menschenrechtskonvention auf, womit das Land auch nicht mehr der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterliegt.

Das Ministerkomitee hat entschieden, Russlands Mitgliedschaft zu beenden. Moskau wirft Nato und EU im Gegenzug vor, den Europarat zu instrumentalisieren.

Am Dienstagabend hatte bereits die Parlamentarische Versammlung des Europarats für einen Ausschluss Russlands gestimmt und eine entsprechende Empfehlung an das Ministerkomitee verabschiedet. Das russische Außenministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass der Generalsekretärin des Rates, Marija Pejcinovic Buric, die „Mitteilung über den Austritt der Russischen Föderation aus der Organisation“ übergeben worden sei. Das Ministerkomitee des Europarats habe entschieden, Russlands Mitgliedschaft zu beenden, teilte die Organisation in Straßburg am Mittwoch mit.

Russland tritt aus dem Europarat aus. Doch nur, wer Mitglied im Europarat ist, unterfällt der Gerichtsbarkeit des EGMR.

"Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung." "Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Russland wird eigenen Angaben zufolge aus dem Europarat austreten.

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in 47 Staaten. Am Dienstag beschloss das Gremium den Ausschluss Russlands.

"Mit dem brutalen Angriff auf die Ukraine tritt Russland die Grundwerte des Europarats mit Füßen." Bereits seit Jahren missachte Russland seine Verpflichtung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Die Institutionen des Europarats seien "systematisch dazu benutzt worden, Druck auf Russland auszuüben und sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen", hieß es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums.

Der Europarat bereitet wegen des Ukraine-Kriegs einen Ausschluss Russlands vor. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmte nach einer...

Zur Vorbereitung des Ausschlusses will das Ministerkomitee an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Direkt aus dem dpa-Newskanal Direkt aus dem dpa-Newskanal

Bereits am Dienstag hatte Russland angekündigt, aus dem Europarat austreten zu wollen. Nun hat das Gremium das Land wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine ...

Der Europarat vereint fast alle europäischen Länder und hat nichts mit der Europäischen Union zu tun. Das Ministerkomitee gab am Mittwoch bekannt, dass die Russische Föderation nach 26 Jahren Mitgliedschaft kein Mitglied der Organisation mehr sei. „In einer außerordentlichen Sitzung hat das Ministerkomitee heute Morgen im Rahmen des nach Artikel 8 der Satzung des Europarates eingeleiteten Verfahrens beschlossen, dass die Russische Föderation nach 26 Jahren Mitgliedschaft ab heute nicht mehr Mitglied des Europarates ist“, hieß es auf der Website des Gremiums.

Der Internationale Gerichtshof hat Russland aufgefordert, den Krieg sofort zu beenden. Und das Ministerkomitee hat Moskau aus dem...

Der Internationale Gerichtshof hat Russland aufgefordert, den Krieg sofort zu beenden. Der Internationale Gerichtshof hat Russland aufgefordert, den Krieg sofort zu beenden. Schon in der Vergangenheit weigerte sich das Land allerdings regelmäßig, die Entscheidungen aus Straßburg umzusetzen. Russland ist nicht länger Mitglied des Europarats. Das Ministerkomitee der Organisation entschied am Mittwochmorgen in Straßburg, die Mitgliedschaft nach 26 Jahren mit sofortiger Wirkung zu beenden und das Land auszuschließen. Schon am 25. Ob das russische Moratorium für die Todesstrafe nun länger Bestand haben wird, ist ungewiss. Ob das russische Moratorium für die Todesstrafe nun länger Bestand haben wird, ist ungewiss.

Weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus«: Russland hält Wort, verlässt den Europarat – und kündigt damit die Europäische ...

Russland hat ein Verfahren zum "Austritt" aus dem Europarat eingeleitet. Moskau warf der Nato und der EU vor, den Europarat zu einem Instrument im Dienste ...

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Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und ist kein EU-Gremium.

„Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. „Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung.“ Russland wird eigenen Angaben zufolge aus dem Europarat austreten.

Nach eigenen Angaben ist der Austritt Russlands aus dem Europarat definitiv. Ein entsprechender Brief des russischen Außenministers Sergej Lawrow sei ...

„Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Daraufhin kündigte Moskau seinerseits am vergangenen Donnerstag an, als Reaktion nicht länger an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen zu wollen. Moskau/Straßburg. Russland wird eigenen Angaben zufolge aus dem Europarat austreten.

Der entsprechende Brief von Außenminister Sergej Lawrow wurde dem Generalsekretär der Organisation übergeben", sagte der Leiter der russischen Delegation bei ...

"Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung." "Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Daraufhin kündigte Moskau seinerseits am vergangenen Donnerstag an, als Reaktion nicht länger an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen zu wollen.

In seiner mehr als 70-jährigen Geschichte suspendiert der Europarat mit Russland erstmals ein Mitglied. Das Gremium, das über die Einhaltung der ...

"Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohl überlegte Entscheidung." "Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Russland wird eigenen Angaben zufolge aus dem Europarat austreten.

Der Schritt erfolgt nach der historischen Suspendierung der russischen Mitgliedschaft durch die Organisation.

Daraufhin kündigte Moskau seinerseits am vergangenen Donnerstag an, als Reaktion nicht länger an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen zu wollen. "Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Russland wird eigenen Angaben zufolge aus dem Europarat austreten.

„Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Der entsprechende Brief von Außenminister Sergej Lawrow wurde dem Generalsekretär der ...

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Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen ...

Am Montag wiederum hat der Europarat entschieden, Russland zum Verlassen der paneuropäischen Staatenorganisation aufzufordern. Nach der Suspendierung Russlands hat der Europarat 46 Mitglieder. Mit Ausnahme von Belarus, Kasachstan und dem Vatikan gehören ihm alle europäischen Staaten an. "Der Europarat steht für die Lehren, die der Kontinent aus Weltkrieg, Faschismus und Zerstörung gezogen hat", betonte Bures. "Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn das Friedensprojekt Europa nun mutwillig durch militärische Aggression beschädigt wird.

'Die russische Führung macht damit nur allzu deutlich, dass sie die Grundprinzipien des Europarats instinktiv ablehnt: die uneingeschränkte Achtung der ...

Der Euro­pa­rat wacht über die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te in sei­nen 47 Mit­glied­staa­ten und gehört nicht zur EU. Das Gre­mi­um hat­te vor gut zwei Wochen mit der Sus­pen­die­rung der rus­si­schen Mit­glied­schaft auf den rus­si­schen Angriffs­krieg auf die Ukrai­ne reagiert. Wie ein Spre­cher des Euro­pa­rats in Straß­burg am Diens­tag mit­teil­te, habe der Gene­ral­se­kre­tär die förm­li­che Noti­fi­zie­rung des Rück­tritts sowie die Infor­ma­ti­on der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on über die Absicht erhal­ten, die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zu kün­di­gen. Der Euro­pa­rat hat­te sei­ner­seits mög­li­che Schrit­te in Rich­tung eines Aus­schlus­ses Russ­lands ange­kün­digt. Die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung des Euro­pa­rats beriet am Diens­tag noch in einer Dring­lich­keits­sit­zung über den Ukraine-Krieg. „Die rus­si­sche Füh­rung macht damit nur all­zu deut­lich, dass sie die Grund­prin­zi­pi­en des Euro­pa­rats instink­tiv ablehnt: die unein­ge­schränk­te Ach­tung der Men­schen­rech­te und die För­de­rung von Demo­kra­tie und Recht­staat­lich­keit”, erklär­te Außen­mi­nis­ter Alex­an­der Schal­len­berg (ÖVP). „Das ist ein bit­te­rer Moment für alle, die in Russ­land – oft unter Ein­satz ihrer eige­nen Sicher­heit – für Grund- und Men­schen­rech­te ein­tre­ten. Wir dür­fen sie aber auch in Zukunft in die­sem Kampf nicht allei­ne lassen.”

Straßburg - Der Europarat bereitet wegen des Ukraine-Kriegs einen Ausschluss Russlands vor. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmte nach.

Zur Vorbereitung des Ausschlusses will das Ministerkomitee an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wie ein Sprecher des Europarats mitteilte, habe der Generalsekretär die förmliche Notifizierung des Rücktritts sowie die Information der Russischen Föderation über die Absicht erhalten, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmte nach einer Dringlichkeitssitzung in Straßburg für einen Ausschluss Russlands.

Russland und der Europarat gehen nach 26 Jahren getrennte Wege. Das hat im Land selbst Auswirkungen – wegen des Menschenrechtsgerichtshofs, ...

Und mindestens so wichtig: Er forderte den russischen Gesetzgeber dazu auf, härter gegen häusliche Gewalt vorzugehen und die Opfer besser vor Gewalttätern zu schützen. Gratschowa hatte sich wegen häuslicher Gewalt immer wieder an die Polizei gewandt. Doch die blieb tatenlos.