Die Ampel will diese Woche ein zweites Entlastungspaket gegen den enormen Preisauftrieb bei Energie beschließen. Autofahrer und Bedürftige sollen ...
Die zusätzlichen Milliarden für die Dämpfung der Preisexplosion bei Energie sowie die Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine sollen über einen „Ergänzungshaushalt“ gestemmt werden. Um mehr Menschen mit geringem Verdienst zu entlasten, solle die Regierung zudem die Verbrauchssteuern für Strom senken und mehr Schutzmaßnahmen gegen drohende Energiesperren einführen. (mit dpa) Im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr rechnet er mit einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen die 100 Milliarden für die Bundeswehr, die aber außerhalb der Bilanz in einem eigenen Etat gebucht werden. Bereits mit dem ersten Unterstützungspaket hatte die Koalition beschlossen, dass Hartz-IV-Empfänger eine einmalige Zahlung von 100 Euro erhalten und Wohngeldbeziehern ein Heizkostenzuschuss gewährt wird. Der Vorschlag hat nur einen Haken. Die Tankstellenbetreiber wollen die Abschläge für ihre Kunden nicht vorfinanzieren. Das haben die beiden Parteivorsitzenden Christian Lindner (FDP) und Ricarda Lang (Grüne) bereits angekündigt. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bestätigte die Dringlichkeit, mit der an Entlastungen gearbeitet wird.