Lindner

2022 - 3 - 13

Finanzminister Christian Lindner plant Tank-Rabatt! (unknown)

Finanzminister Lindner will den Spritpreis senken: Tanken soll endlich wieder günstiger werden! Vizekanzler Habeck kündigt weitere Entlastungen an.

Lindner: Nur 7,5 Milliarden Euro Schulden geplant – aber Ergänzungsetat zu Kriegsfolgen (unknown)

FDP-Chef Christian Lindner will im kommenden Jahr zwar neue Kredite aufnehmen, die Neuverschuldung aber drastisch reduzieren. Noch in diesem Jahr könnte es ...

2019 hatte der Bund, insbesondere wegen der Corona-Pandemie, rund 557,1 Milliarden ausgegeben. „Wir können bei bestem Gewissen nicht voraussagen, welche Folgen für den Bundeshaushalt der Krieg haben wird“, hieß es. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aufnehmen und damit die Schuldenbremse wieder einhalten.

Lindner will Tankstellenrabatt einführen (nd-aktuell.de) (unknown)

Wegen des Krieges in der Ukraine steigen hierzulande die Energiepreise. Die Ampel-Koalition plant deshalb neue Maßnahmen.

Habeck kündigte lediglich drei Kriterien für die Maßnahmen an: Erstens solle es bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, zweitens brauche es Energieeffizienz und Einsparungen, drittens seien marktwirtschaftliche Impulse nötig. Dies sieht unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die frühere Abschaffung der EEG-Umlage, die Anhebung des Steuerfreibetrags sowie einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger vor. Die Bundesregierung plant mehrere wirtschafts- und haushaltspolitische Maßnahmen als Folge des Ukraine-Kriegs. »Es muss ein nächstes Entlastungspaket geben.

Bundesregierung will Bürger entlasten (unknown)

Angesichts der stark angestiegenen Kosten für Benzin, Strom und Heizen kündigt Wirtschaftsminister Habeck Maßnahmen an. Auch Finanzminister Lindner stellt ...

Die Höhe stehe noch nicht fest, berichtete die "Bild"-Zeitung . Der FDP-Politiker plant demnach, dass der Betrag beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden soll. "Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und Spekulationen die Preisspirale anheizen." Diesel hat sich seither um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent. Für Unternehmen arbeitet die Bundesregierung aktuell an einem Kredit-Hilfsprogramm. Das soll diejenigen Unternehmen unterstützen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Eine Entscheidung über die Maßnahme könnte womöglich schon in dieser Woche fallen. Er kündigte drei Kriterien für die neuen Maßnahmen an.

Finanzminister Lindner (unknown)

Christian Lindner ist seit fast 100 Tagen Bundesfinanzminister. Im Wahlkampf pochte er stets auf stabile Finanzen. Seit er im Amt ist, jongliert er ...

Was Lindner nicht dazu sagt: Die 200 Milliarden kommen zum größten Teil aus den bereits eingeplanten Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Zusätzliche Schulden will er dafür nicht machen. Sondervermögen? Klingt gut - aber auch hier geht es wieder um Schulden. Trickreich, wie Lindner ist, soll auch diesmal die Schuldenbremse formal nicht angetastet werden. "Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben wir uns auf dieses Vorgehen verständigt", sagt Lindner. Sprich: Diese Kröte musste Lindners FDP in den Gesprächen mit SPD und Grünen schlucken. Kaum im Amt, verwandelt Lindner 60 Milliarden Euro Corona-Schulden mit Hilfe eines Nachtragshaushalts in künftige Investitionen: "Der zweite Nachtragshaushalt ist ein Booster für die Volkswirtschaft", erklärt er. "Steuererhöhungen sind ausgeschlossen, Aufweichen der Schuldenbremse - das ist auch ausgeschlossen, das sind unsere Leitplanken für Koalitionsgespräche." Verfassungsrechtlich ist das mit der Umwandlung der Corona-Schulden bedenklich - und in der Opposition hätte die FDP ein solches Vorgehen heftig kritisiert, denn im Grunde wird die Schuldenbremse des Grundgesetzes umgangen.

Bundesregierung plant Entlastung beim Benzinpreis (unknown)

Angesichts der hohen Spritpreise will Bundesfinanzminister Christian Lindner einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen.

Der Tank-Rabatt würde den Staat nach Angaben des Steuerexperten Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mindestens zehn Milliarden Euro kosten. Das summiere sich etwa bei einem Pkw mit 60-Liter-Tank an der Zapfsäule auf neun Euro Ersparnis pro Tankvorgang. Der Rabatt solle vier Monate lang gewährt werden und werde den Staat voraussichtlich rund zwei Milliarden Euro kosten. Bei 30 Cent je Liter wären es 15 bis 19 Milliarden Euro. „Es wird, wenn es nach mir geht, mehr als zehn Cent und mehr als ein Monat sein müssen“, so Lindner. Konkret sollten Autofahrer den Rabatt beim Bezahlen an der Tankstelle erhalten, berichtete „Bild“. Die Tankstellenbetreiber bekämen den Rabattbetrag anschließend vom Bund erstattet. Ein Rabatt um zehn Cent pro Liter Diesel und Benzin würde den Staat pro Monat 550 Millionen Euro kosten.

Lindner plant mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden (unknown)

Das Sondervermögen für die Bundeswehr und der Ergänzungshaushalt treiben die Kreditaufnahme in die Höhe. Die Corona-Pandemie wird den...

Die Rücklage von 48 Milliarden Euro wird in den nächsten drei Jahren komplett aufgezehrt. Die Neuverschuldung wird nach den neuen Eckwerten der Finanzplanung, die die Bundesregierung diese Woche ebenfalls beschließen soll, deutlich sinken: auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2023. Im laufenden Jahr wird die Schuldenbremse im Grundgesetz noch einmal wegen der besonderen Corona-Notlage ausgesetzt. Vergangenes Jahr betrug die Neuverschuldung 215,4 Milliarden Euro. Sie fiel nicht zuletzt so hoch aus, weil die Ampel mit einem Nachtragshaushalt 60 Milliarden Euro in den Energie und Klimafonds geschoben hat. Der Ergänzungshaushalt ist ein selten genutztes Instrument, mit dem die Bundesregierung ihren eigenen Haushaltsentwurf korrigieren kann, solange die Abgeordneten über das Zahlenwerk beraten. So dürfte der Bund in diesem Jahr letztlich abermals eine Neuverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro verbuchen.

Lindner will Autofahrer offenbar mit Spritpreis-Rabatt entlasten (unknown)

Im Bundesfinanzministerium gibt es offenbar Überlegungen zum Rabatt beim Tanken: Der Nachlass für Autofahrer könnte womöglich bei etwa 20 Cent pro Liter ...

Konkrete Maßnahmen sollten Habeck zufolge die „verschiedenen Energieträger“ in den Blick nehmen. Russlands Invasion in der Ukraine hat den Rohöl-Preis in die Höhe getrieben, was wiederum für eine deutliche Verteuerung von Benzin, Diesel sowie anderen fossilen Brennstoffen sorgt. Konkret sollen Autofahrer beim Bezahlen an der Tankstelle den Rabatt erhalten.

Christian Lindner plant deutlich höhere Schulden (unknown)

Bereits jetzt umfasst der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Neuverschuldung von fast 200 Milliarden Euro.

Lindner spricht für Krisenrabatt an der Tankstelle (unknown)

Der Staat darf die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft mit steigenden Preisen nicht allein lassen”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Es geht darum, die Bürgerinnen und Bürger, die auf das Auto angewiesen sind, aber auch die Gewerbetreibenden, für die die gestiegenen Kraftstoffpreise eine wirtschaftliche Belastung darstellen, sehr schnell zu unterstützen”, so Bundesfinanzminister Christian Lindner.  © Reuters Hohe Spritpreise: Lindner spricht sich für Krisenrabatt an der Tankstelle aus „Der Staat darf die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft mit steigenden Preisen nicht allein lassen”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Wir müssen in dieser Krise handlungsfähig sein und müssen schnell und spürbar zu Entlastungen kommen. Das ist das RND Das ist das RND Das ist das RND

Habeck kündigt weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger an (unknown)

Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagt Wirtschaftsminister Habeck – und verspricht neue Erleichterungen.

Habeck kündigt Entlastungen an – Lindner will Tank-Zuschuss (unknown)

Der Krieg in der Ukraine und der Konflikt mit Russland lassen auch die Energiepreise in Deutschland immer weiter steigen. Teile der Bundesregierung wollen ...

Energiepreise: Habeck und Lindner planen umfangreiche Entlastungen (unknown)

Als Konsequenz aus wegen der Russland-Krise steigenden Energiepreisen geht die Bundesregierung Entlastungen an. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte ...

Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können. Eine Entscheidung über die Maßnahme könnte der „Bild“-Zeitung zufolge womöglich schon in dieser Woche fallen. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstag) meldete, sind auch Überbrückungshilfen für Unternehmen im Gespräch, die stark gestiegene Rohstoffpreise nicht mehr tragen können. Außerdem werde eine Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung über den 30. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.“ Der Angriff Russlands treibe die fossilen Energiepreise nach oben, erklärte Habeck. „Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und Spekulationen die Preisspirale anheizen.“ Er kündigte drei Kriterien für die neuen Maßnahmen an. „Die Regierung wird das Gesamtpaket jetzt in einem Arbeitsprozess schnell und konstruktiv schnüren.“ Der Irrtum vom Geldsegen für den Staat Lindner will nach einem Medienbericht einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen. Die Höhe stehe noch nicht fest, berichtete die „Bild“-Zeitung am Sonntagabend. Der FDP-Politiker plant demnach, dass der Betrag beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden soll. Sprit teuer wie nie – diese sieben Fakten sollte jetzt jeder Autofahrer kennen So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, sagte der Minister. „Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien.“ Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2000 Euro steigt.

Lindner plant offenbar Sondermodell als Spritpreis-Bremse (unknown)

Wegen des Ukraine-Kriegs steigen die Spritpreise immer höher. Finanzminister Lindner will trotzdem keine Mehrwertsteuer-Senkung.

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Lindner lehnt Mehrwertsteuersenkung ab (unknown)

Frankreichs Regierung senkt den Spritpreis - auch in Deutschland mehren sich Rufe nach Entlastungen angesichts hoher Energiepreise.

Diese seien "die größte Sorge der Franzosen" geworden. Damit hat jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten profitieren Menschen mit wenig Geld." Der von der Koalition beschlossene Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder und die geplante Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. "Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", so Bartsch weiter. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen. Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin weiterhin ab. Lindner sagte weiter, der Fiskus werde durch die steigenden Spritpreise nicht reich.

Steigende Energiepreise: Lindner gegen (unknown)

Der Finanzminister erteilt sowohl dem Tempolimit als auch einer vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel eine Absage.

Warum neue Ölbohrungen in Deutschland zur Option werden (unknown)

FDP-Chef Lindner will die Ausweitung der heimischen Öl- und Gasproduktion prüfen. Greenpeace warnt vor Umweltschäden im Wattenmeer, das sei eine ...

Die meisten Gebiete liegen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe belaufen sich die sicheren Erdölreserven in Deutschland auf etwa 17,9 Millionen Tonnen. Die sicheren Erdgasreserven betragen 22,3 Milliarden Kubikmeter. Aber allein schon die Verbrauchszahlen zeigen, dass Deutschland weiterhin eindeutig Energieimport bleiben kann, zumal das unkonventionelle Gas-Fracking aus Umweltschutzgründen als politisch tot gilt; seit 2016 ist es gesetzlich nicht mehr zulässig. In Deutschland wurden zuletzt pro Jahr etwa 96 Millionen Tonnen Erdöl und rund 87 Milliarden Kubikmeter Gas verbraucht (Zahlen für 2020). Deutschland importierte dabei 28 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland und 56,3 Milliarden Kubikmeter Gas kamen aus dem von Präsident Wladimir Putin regierten Land. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dies nun im Tagesspiegel-Interview in Frage gestellt. Nach Angaben des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) wurden zuletzt rund 1,9 Millionen Tonnen Erdöl pro Jahr gefördert, vor allem in der Nordsee. Dazu rund fünf Milliarden Kubikmeter Gas. Bei der heimischen Erdölförderung war bisher das Jahr 1965 mit 7,8 Millionen Tonnen und bei Erdgas das 1999 mit 21,2 Milliarden Kubikmetern das ertragreichste. „Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden. Auch das von dem Grünen Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium zeigt sich offen für eine Prüfung. "Wir prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Erhöhung der Öl- und Gasförderung in Deutschland kurzfristig möglich ist“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Oliver Krischer, dem Tagesspiegel.

Lindner will Tanken wieder billiger machen (unknown)

Der Krieg in der Ukraine treibt die Spritpreise derzeit in nie gekannte Höhen. In nur einer Woche hat sich der Diesel um mehr als 30 Cent verteuert.

Im "Tagesspiegel" hatte Lindner kurz zuvor eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel abgelehnt. Deshalb sollte von unserer Seite die Energieversorgung nicht ohne Not infrage gestellt werden", betonte der Finanzminister. Um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, schlug Lindner eine Überprüfung des Koalitionsvertrags vor. Konkret sollten Autofahrer den Rabatt beim Bezahlen an der Tankstelle erhalten, berichtete die Zeitung. Die Tankstellenbetreiber bekämen den Rabattbetrag anschließend vom Bund erstattet.

Entlastung an der Zapfsäule? Lindner macht klare Spritpreis-Aussage (unknown)

Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Christian Lindner eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel ...

"Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen", sagte der FDP-Chef. "Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden." "Denn wenn Krieg ist und andere Menschen leiden, sollen wenigstens die Deutschen ordentlich aufs Gas drücken dürfen." Deshalb sollte von unserer Seite die Energieversorgung nicht ohne Not in Frage gestellt werden", betonte der Finanzminister. Um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, schlug Lindner eine Überprüfung des Koalitionsvertrags vor. Lindner sprach sich gegen einen generellen Importstopp für russisches Gas und Öl aus. Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab.

Lindner lehnt befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel ab (unknown)

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel trotz der ...

Als Reaktion auf die Rekordpreise an den Tankstellen werden die Niederlande die Abgaben auf Benzin und Diesel um 21 Prozent senken. Ein Liter Benzin kostet in den Niederlanden zurzeit im Schnitt 2,50 Euro. Davon sind knapp die Hälfte Abgaben und Mehrwertsteuer. Ab 1. Zumindest für eine Übergangszeit werde Deutschland noch Öl und Gas brauchen. Um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, schlug Lindner eine Überprüfung des Koalitionsvertrags vor. „Uns muss es darum gehen, maximalen Druck auf Russland aufzubauen und zugleich unsere strategische Durchhaltefähigkeit möglicherweise sehr lang aufrechtzuerhalten. Lindner sprach sich gegen einen generellen Importstopp für russisches Gas und Öl aus.

Lindner lehnt Steuersenkung für Benzin und Diesel ab (unknown)

Weit mehr als zwei Euro kostet der Liter Benzin und Diesel im bundesweiten Schnitt - eine geringere Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe lehnt der ...

Finanzminister Lindner greift durch (unknown)

Er will die Rekordjagd beim Spritpreis stoppen: Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) will Tanken endlich wieder günstiger machen!

Der Tankwart reicht die Quittung später beim Finanzminister ein. Jetzt soll die Entlastung kommen, Lindner will den Tank-Rabatt! ▶︎ Beim Bezahlen an der Kasse wird ihnen vom Gesamtbetrag der Rabatt abgezogen.

Lindner: Weitere Öl- und Gasförderung in der Nordsee denkbar (unknown)

In Berlin wird gerade debattiert, wie sich Deutschland von der Abhängigkeit von russischen Energieimporten lösen kann. Nun bringt Finanzminister Lindner ...

«Die zusätzlichen Mengen bis zum Anfang des nächsten Winters dürften hierbei überschaubar sein. Zumindest für eine Übergangszeit werden wir Öl und Gas noch brauchen.» In Berlin wird gerade debattiert, wie sich Deutschland von der Abhängigkeit von russischen Energieimporten lösen kann.

Christian Lindner lässt Autofahrer hängen – mit fragwürdiger Behauptung (unknown)

Die Preisexplosion an den Tankstellen belastet Millionen Autofahrer. Doch Finanzminister Christian Lindner will nicht handeln, stattdessen stellt er eine ...

Doch nun habe sich die Lage verändert. „Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrags, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen“, so Lindner im „Tagesspiegel“. Ziel sei es, unabhängiger von Putins Energielieferungen zu werden. Der ADAC hat nun für die Deutsche Presse-Agentur beispielhaft errechnet, was die die gestiegenen Spritpreise für die Autofahrer an Mehrkosten bedeuten. Der FDP-Chef will nun aber, dass mehr Gas- und Ölförderung in der Nordsee möglich wird. Auch von einem zeitlich befristetes Tempolimit hält Lindner nichts. All diese Werte sind natürlich nur Anhaltspunkte, auch weil der individuelle Spritverbrauch je nach Fahrverhalten abweicht. Doch Finanzminister Lindner lässt die deutschen Fahrer hängen.

Finanzminister Lindner will „Tankrabatt“ einführen – Spritpreise sollen unter 2 Euro fallen (unknown)

Angesichts steigender Preise für Benzin und Diesel will Bundesfinanzminister Linder einem Bericht zufolge einen „Tankrabatt“ einführen.

Der Hauptgrund dürften der russische Angriffskrieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf den Rohstoffmarkt sein. Die Preise für Benzin und Diesel waren in den vergangenen Tagen massiv gestiegen. Die Preise für Diesel und Benzin sind in dieser Woche rasant gestiegen.

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FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts der Spannungen mit Russland eine weitere Förderung von Öl und Gas in der Nordsee ins ...

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Angesichts der hohen Spritpreise will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einem Medienbericht zufolge einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg ...

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Bundesregierung plant offenbar Entlastung beim Benzinpreis (unknown)

Angesichts der hohen Spritpreise will Bundesfinanzminister Christian Lindner einem Medienbericht zufolge einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg ...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits signalisiert, sich für eine solche Entlastung einzusetzen. Der Tank-Rabatt würde den Staat nach Angaben des Steuerexperten Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mindestens zehn Milliarden Euro kosten. Bei 30 Cent je Liter wären es 15 bis 19 Milliarden Euro. Das summiere sich etwa bei einem Pkw mit 60-Liter-Tank an der Zapfsäule auf neun Euro Ersparnis pro Tankvorgang. Der Rabatt solle vier Monate lang gewährt werden und werde den Staat voraussichtlich rund zwei Milliarden Euro kosten. Konkret sollten Autofahrer den Rabatt beim Bezahlen an der Tankstelle erhalten, berichtete „Bild“. Die Tankstellenbetreiber bekämen den Rabattbetrag anschließend vom Bund erstattet. Er könne bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise aber auch darüber.

Lindner verteidigt Tankrabatt-Vorschlag (unknown)

Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag für einen sogenannten Tankrabatt gegen Kritik verteidigt.

Man müsse gezielt bis weit in die Mitte entlasten, aber nicht „blind mit der Gießkanne“. So warnte die Union Lindner davor, bei der Einführung des Rabatts eine neue „Zettelwirtschaft“ zu verursachen. „Der Krisenrabatt ist schneller, höher und bürokratieschonend und kann deshalb einen wichtigen Beitrag zur Entlastung befristet leisten“, so Lindner. Der Ausnahmecharakter der Maßnahme bleibe sichtbar, fügte er hinzu.

Finanzminister Lindner plant Tank-Rabatt (unknown)

Christian Lindner will den explodierenden Spritpreisen jetzt ein Ende setzen. Der Liter soll wieder unter zwei Euro fallen. Das berichtet die « Bild ».

Der Krieg in der Ukraine hat die Spritpreise in die Höhe schnellen lassen. Seine Idee: Den Verbrauchern soll der Tank-Rabatt direkt an der Kasse abgezogen werden. Laut "Bild" soll die Entscheidung aber schnell fallen, denn der Rabatt soll "umgehend" kommen.

Finanzminister Lindner plant Tank-Rabatt — doch Wirtschaftsminister Habeck will anders entlasten (unknown)

Wirtschaftsminister Robert Habeck plant, Bürger noch mehr bei steigenden Energiepreisen zu entlasten. Einen Tank-Rabatt sieht er kritisch.

Für Unternehmen arbeitet die Bundesregierung aktuell an einem Kredit-Hilfsprogramm. Das soll diejenigen Unternehmen unterstützen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind. Die Höhe stehe noch nicht fest, berichtete die „Bild“ am Sonntagabend. Der FDP-Politiker plant demnach, dass der Betrag beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden solle. Ziel Lindners soll es dabei wohl sein, dass der Spritpreis unter zwei Euro fällt. Denn seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Im Zuge des Ukraine-Kriegs steigen auch die Energiepreise weiter an, die Bundesregierung plant deshalb Bürger weiter zu entlasten. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.“ So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, sagte der Minister. „Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien.“ Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2000 Euro steigt.

Lindner plant mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden (unknown)

Das Sondervermögen für die Bundeswehr und der Ergänzungshaushalt treiben die Kreditaufnahme in die Höhe. Die Corona-Pandemie wird den...

Die Rücklage von 48 Milliarden Euro wird in den nächsten drei Jahren komplett aufgezehrt. Die Neuverschuldung wird nach den neuen Eckwerten der Finanzplanung, die die Bundesregierung diese Woche ebenfalls beschließen soll, deutlich sinken: auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2023. Im laufenden Jahr wird die Schuldenbremse im Grundgesetz noch einmal wegen der besonderen Corona-Notlage ausgesetzt. Vergangenes Jahr betrug die Neuverschuldung 215,4 Milliarden Euro. Sie fiel nicht zuletzt so hoch aus, weil die Ampel mit einem Nachtragshaushalt 60 Milliarden Euro in den Energie und Klimafonds geschoben hat. Der Ergänzungshaushalt ist ein selten genutztes Instrument, mit dem die Bundesregierung ihren eigenen Haushaltsentwurf korrigieren kann, solange die Abgeordneten über das Zahlenwerk beraten. So dürfte der Bund in diesem Jahr letztlich abermals eine Neuverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro verbuchen.

Lindner macht Ernst bei der Schuldenbremse (unknown)

Mit dem Etat von Bundesfinanzminister Lindner für 2023 wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Dass dies für ihn wichtig sei, daran hatte der ...

In der SPD formierte sich parallel der Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Christian Lindner, 2023 die Schuldenbremse wieder in Kraft zu setzen. Für das laufende Jahr sieht die Haushaltsplanung Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vor, nächstes Jahr sollen es 412,7 Milliarden Euro sein. Mit dem Etat von Bundesfinanzminister Lindner für 2023 wird die Schuldenbremse wieder eingehalten.

"Tank-Zuschuss": Finanzminister Lindner will Spritpreise unter zwei Euro drücken (unknown)

Durch den Ukraine-Krieg sind die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland auf einem Rekordhoch. Finanzminister Christian Lindner hat daher eine ...

Die Entscheidung über Entlastungen soll laut der SPD zügig fallen. Es sei nicht beabsichtigt, dass einzelne Tankquittungen beim Staat abgerechnet werde, wie Lindner am Montag laut dpa in Berlin erklärte. Vielmehr solle der Staat mit den Mineralölgesellschaften "auf der Basis der Gesamtmenge an Sprit" agieren. Der Tank-Zuschuss für Diesel und Benzin würde laut Lindner bei einer Entlastung um zehn Cent 550 Millionen Euro Steuergeld pro Monat kosten. Zudem sei der Tank-Zuschuss schneller umzusetzen und es seien stärkere Rabatte möglich, ergänzte der FDP-Politiker am Montag laut dpa. Der Verband kritisiert dabei einerseits den Aufwand dafür, die Tankquittungen einzureichen. Die exakte Höhe soll im Laufe der kommenden Woche festgelegt werden.

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