Maskenpflicht

Lange war diskutiert worden, nun liegt der Ampel-Plan für die Corona-Maßnahmen ab 20. März vor. Am Mittwoch stellten Gesundheitsminister Lauterbach und ...

Die wichtigsten Aussagen zum Nachlesen im Minutenprotokoll. Lange war diskutiert worden, nun liegt der Ampel-Plan für die Corona-Maßnahmen ab 20. Regional begrenzt sollen, wenn die „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht“, weitere Maßnahmen verhängt werden können. Dann müssen aber die Länderparlamente eine solche besondere Lage und die jeweilige Region per Abstimmung feststellen. Die Einigung, die wohl am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll, sieht auch eine Hotspot-Regelung vor. Das wäre auch das falsche Signal“, so Lauterbach. „Wir sind hier in Deutschland in einer Sonder-Situation“, betont Lauterbach. In Ländern, mit denen Deutschland verglichen werde – Dänemark oder Großbritannien etwa – sei die Impfquote gerade bei den Älteren deutlich höher. Dort könne deshalb auch anders gelockert werden. Zu den Basismaßnahmen gehöre: Masken und Testen, das betreffe die vulnerablen Gruppen, so Lauterbach. Das könne von den Ländern angeordnet werden. - Maskenpflicht: In Altenheimen und Krankenhäusern, also überall, wo gefährdete Menschen leben oder versorgt werden, muss weiterhin Maske getragen werden. Bundesweit soll weiterhin eineMaskenpflichtin Fernzügen und Flugzeugen verankert werden - bisher gilt dort auch noch die Zugangsregel nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G). Die wichtigsten Aussagen zum Nachlesen hier im Minutenprotokoll. Dabei entscheiden die Landesregierungen über: Lange war diskutiert worden, jetzt liegt der Ampel-Plan für die Corona-Maßnahmen ab 20. Die Ampel-Koalition hat sich nach langwierigen Verhandlungen auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt.

Die Ausbreitung des Erregers bremsen sollen Masken und Corona-Tests. Mund und Nase werden nach dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ( SPD) ...

Mehrere Landespolitiker, darunter mit Karin Prien die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung aber deutlich kritisiert und fordern die Beibehaltung der Maskenpflicht. Das ist möglich, wenn in einem Stadtteil, einer Stadt oder einem Landkreis die Zahl der Neuinfektionen sehr hoch ist, außerordentlich schnell steigt und die Krankenhäuser an ihr Limit kommen. Hinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Ampel-Koalition wolle die Maskenpflicht an Schulen über den 19. Wenn es stimmt, was aus den Kreisen der Länder berichtet wird, dann gehen Lauterbach die Lockerungen zu weit. Im Schatten des Krieges in der Ukraine hat die Omikron-Welle an Kraft gewonnen. In der Tat kommen derzeit nur noch halb so viele Corona-Patienten ins Krankenhaus wie vor vier Wochen. Auf den Intensivstationen kämpfen über 2100 Infizierte um ihr Überleben und damit deutlich weniger als die 5000, die es um den Jahreswechsel taten.

Seit Wochen diskutiert die Politik darüber, welche Maßnahmen zur Eindämmung von Corona künftig noch möglich sein sollen. Laut Justizminister Marco Buschmann ...

„Alles öffnen, das ist natürlich nicht vorgesehen“, sagte Lauterbach. „Ich denke, das ist der ideale Kompromiss, um einerseits so viel Normalität wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger zu bekommen und andererseits handlungsfähig zu sein, wenn es tatsächlich eine konkrete Gefahrensituation gibt“, sagte Buschmann. „Alles öffnen ist nicht vorgesehen“

Seit heute ist klar, welche Maßnahmen nach dem 20. März in Deutschland gelten - der Referentenentwurf liegt vor, das ist geplant in Sachen Corona-Politik.

Weder in Sachen Hospitalisierungsinzidenz, noch in Sachen Neuinfektionen. Die Bundesländer haben also freies Spiel oder anders gesagt: Der Zank in den Landesregierungen beginnt damit noch heute. Über das Gutachten und die Konsequenzen berichten wir HIER ausführlich. Zusammengefasst könnte man sagen: Der Bund gibt die Verantwortung an die Bundesländer ab. Der Gesetzesentwurf spricht von der Möglichkeit der Bundesländer, weitgehende Maßnahmen im Fall "konkreter Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" - am Ende also "Pudding an die Wand nageln" - denn wann das in einer Region der Fall ist, bleibt völlig unklar. In der Corona-Politik setzt die Ampelkoalition nach eigenen Angaben ab dem 20. Darüber hinaus spricht der Gesetzesentwurf aber von einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die die Länder "bei sich dynamisch ausbreitender Infektionslage“ beschließen können. Wann eine solche Infektionslage eintritt, da bleibt das Papier aber ziemlich vage.

Schon in wenigen Tagen werden voraussichtlich entscheidende Lockerungen der Corona-Maßnahmen greifen. So sieht es ein Entwurf vor, den das Bundeskabinett am ...

Die Hospitalisierungsinzidenz stieg dagegen in Berlin am Mittwoch laut der Senatsgesundheitsverwaltung leicht an. Auch in Brandenburg ist die Corona-Inzidenz gesunken - von 1446,1 auf nun 1.435,1. Gesundheitsminister Lauterbach sagte am Mittwoch im ZDF: "Alles öffnen, das ist natürlich nicht vorgesehen." Die Gesetzesänderung ist notwendig geworden, weil das bisherige Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP vorsieht, dass die für die Bundesländer möglichen Corona-Maßnahmen am 19. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) kündigten am Mittwoch in Berlin an, dass sie die Reform des neuen Infektionsschutzgesetz noch bis Ende kommender Woche umsetzen wollen. März noch eine Maskenpflicht etwa im öffentlichen Nahverkehr sowie Testpflichten in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen vor.

Die niedersächsische Landesregierung kritisiert den Entwurf der Bundesregierung für die Corona-Regeln ab dem 20. März. Ministerpräsident Stephan Weil ...

Aber wenn sich nichts ändere, wenn insbesondere die Impfquote so bleibe, "dann werden wir im Herbst wieder Probleme kriegen". Wer heute ein Gesetz mache, der solle die Situation in einem halben Jahr auch mit in die Überlegungen einbeziehen, forderte der Regierungschef. Weil kritisierte jedoch, dass dem Entwurf zufolge nicht die betroffene Kommune selbst, sondern nur der Landtag einen entsprechenden Hotspot feststellen könnte. "Man soll sich nichts vormachen", warnte Weil. Die Infektionslage im Frühling und Sommer werde zwar hoffentlich entspannt sein. Derzeit gebe es wieder Höchststände bei den Corona-Infektionen, sagte der SPD-Politiker. Die Lockerungen, auf die sich die Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen verständigt hat, gehen ihm deshalb zu weit.