AfD

Die AfD darf wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen nun von Gerichts wegen beobachtet werden. Das ist eine historische Zäsur. Ein Kommentar.

Es ist an der Zeit, dass die Zweifler an der Arbeit des Verfassungsschutzes einen realistischen Blick wagen. Die Entscheidung des Kölner Gerichts ist das passende Attest. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine in Bundestag und allen Landtagen vertretene Partei juristisch gebrandmarkt.

Nach dem Kölner Urteil bemüht sich die AfD um Beruhigung ihrer Mitglieder. Denn die Sorge ist groß. Droht der Partei ein weiterer Schritt in die Isolation?

Es ist eine der Sorgen in der Partei, dass es nun doch zu einem Exodus kommt. "Sollte es nach Ansicht des Gerichtes also tatsächlich kritische Aspekte geben, die wir nach einer sorgsamen internen Prüfung ebenso bewerten, dann werden wir uns darum kümmern", hat der Parteichef da gesagt. Vor allem die eigene Position zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine, den manche AfD-Funktionäre so nicht bezeichnen wollen. Die Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes hätten weder Disziplinarmaßnahmen noch eine Kürzung von Versorgungsbezügen aufgrund der Mitgliedschaft in der AfD zu befürchten - so die eigene juristische Einschätzung. Unterzeichnet haben den Text unter anderem die Bundestagsabgeordneten Joachim Wundrak (Generalleutnant a. Doch das hatte der Verfassungsschutz für die gesamte Partei auch zuvor nicht angekündigt. Geschadet hat das in der Wählergunst bisher nicht. Schon immer war es ein beliebtes Spiel in der AfD, dem verhassten Parteifreund Spitzeltätigkeiten zu unterstellen. Vertrauen war schon bislang ein rares Gut in der AfD. Ähnlich hatte es Chrupalla in Köln auch schon gesagt und hinzugefügt: "Wir sind überrascht." Ganz so überrascht wohl allerdings nicht. Doch eines übersehen sie dabei: In Köln hat nicht der Verfassungsschutz eine Entscheidung getroffen. Manche frustriert am Telefon, andere wie die Bundestagsabgeordnete Christina Baum öffentlich via Social Media. "Der Verfassungsschutz ist nichts weiter als ein 'Regierungsschutz'", schreibt sie. Er halte es für absurd, dass das Verwaltungsgericht die "zahlreichen Falschbehauptungen des Verfassungsschutzes" anerkennt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. März entschieden, dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Damit hat es eine ...

Der Verfassungsschutz darf die AfD bundesweit beobachten. Nach dem Kölner Urteil gibt sich die Partei kämpferisch – doch vor allem Beamte und Beschäftigte ...

Die Landes-AfD hat gelassen auf eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts reagiert. Die Richter hatten am Dienstag entschieden, dass das Bundesamt ...

Der AfD-Landesverband hat deshalb Rundschreiben an die Mitglieder geschickt, auch mit dem Ziel, sich nicht angreifbar zu machen. Der Landesvorsitzende Schult meinte, es gehe ohnehin immer um eine Einzelfallprüfung. Er rechnet auch deshalb nicht mit einer großen Austrittswelle. Die Beobachtung der AfD spielte am Mittwoch indirekt auch im Landtag eine Rolle. In einer aktuellen Stunde verglich der AfD-Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen die Lage in der Ukraine mit den Flüchtlingsströmen im syrischen Bürgerkrieg 2015. Allerdings ist die Landespartei für die Verfassungsschützer kein unbeschriebenes Blatt. Die Behörde führt die Partei seit einiger Zeit in den Jahresberichten auf, vor allem die inzwischen aufgelösten Gruppierung "Der Flügel" und die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative". Der Verfassungsschutz hat dafür nur öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet. Das könnte jetzt - mit der Entscheidung aus Köln - anders werden. Die Landesverfassungsschützer lieferten ihren Kollegen im Bund etliche Beispiele für rechtsextreme Bestrebungen der Landes-Partei zu, die nun im Gutachten des Bundesamtes über die Verfassungsfeindlichkeit des AfD auftauchen.

Die AfD darf wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen nun von Gerichts wegen beobachtet werden. Das ist eine historische Zäsur. Ein Kommentar.

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Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt entschieden.

Die Beobachtung der AfD ist zeitlich nicht befristet. Hier genüge es nicht die „Potenziale“ des Flügels zu schätzen. Das Bundesamt hatte sich unter anderem auf Erklärungen von Björn Höcke berufen, wonach rund ein Drittel der AfD-Mitglieder seinem „Flügel“ zuzurechnen seien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte in den vergangenen zwei Jahren auf mehr als tausend Seiten aufgelistet, warum es „tatsächliche Anhaltspunkte“ sieht, dass die AfD rechtsextremistisch ist. Die AfD wies darauf hin, dass es für manche „Flügel“-Äußerung zur Migrationspolitik auch ganz ähnliche Zitate von CSU-Politikern wie dem einstigen Innenminister Horst Seehofer gebe. Die Jugendorganisation JA wurde vom Verfassungsschutz schon 2019 als Verdachtsfall eingestuft. In der rund zehnstündigen Verhandlung argumentierte BfV-Anwalt Wolfgang Roth, dass der „Flügel“ ein ethnisch homogenes deutsches Volk anstrebe, das Migrant*innen und eingebürgerten Deutschen von vornherein die Zugehörigkeit verwehre.

Der Verfassungsschutz begrüßt die Entscheidung über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall. Das Internationale Auschwitz-Komitee...

Die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sei auch deshalb ein richtiger Schritt, „damit in Deutschland alle Menschen sicher und ohne Angst leben können“, so Knobloch weiter. Die AfD werde sich „als Oppositionspartei auch weiterhin mit aller Kraft in den Parlamenten für eine alternative Politik einsetzen“, sagte Chrupalla. Die AfD sitzt seit 2017 im Bundestag. „Viele Teile der AfD stehen für Hass und Hetze“, sagte Haldenwang im ZDF weiter. Auch für den Deutschen Bundestag selbst – zum Beispiel bei der Geheimdienstkontrolle.“ Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte im ZDF: „Dass der Verfassungsschutz diese Partei als Verdachtsfall einstuft, ist ein relevanter, auch sicherheitspolitischer Vorgang. Und er wirft natürlich Fragen auf. Es gebe „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, erklärte das Gericht zur Begründung. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden.

Das Urteil ist weitreichend: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ beobachten. Was das konkret verändert - ein Überblick.

Zwar hatte das BfV vor Gericht zu Protokoll gegeben, eine Höherstufung der AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ sei „derzeit“ nicht beabsichtigt. Der Thüringer Verfassungsschutz schaue sich aber die kritischen Anmerkungen des Gerichts zum Thema „Flügel“ an und prüfe „etwaige Bezüge zu unseren Bewertungen“, so Kramer. Experten nennen vor allem zwei Gründe: das 1001 Seiten umfassende Gutachten des BfV mit zahlreichen Belegen für die Bestrebungen in der AfD gegen die demokratische Grundordnung und den Abgang von AfD-Chef Jörg Meuthen wegen der rechtsextremen Tendenzen in der Partei. Damit seien offenkundig die Kölner Richter überzeugt worden und das müsste auch den weiteren Gerichten reichen. Bei aller Ungewissheit vor Richtersprüchen sei doch zu erwarten, dass sich die AfD auch in den nächsten Instanzen nicht gegen das BfV durchsetzen werde, heißt es. So hatte das Gericht entschieden, der „Flügel“ um Björn Höcke dürfe nicht mehr als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft werden. Auch dass der „Flügel“ zum Zeitpunkt seiner Auflösung 7000 „Mitglieder“ gehabt habe, darf das Bundesamt nicht mehr behaupten. Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz Abhörmaßnahmen einleiten will, muss es vorher die Genehmigung der sogenannten G10-Kommission des Bundestages einholen. Die wichtigste Nachricht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ einstufen. Innerhalb der AfD dürfte zudem das Misstrauen zunehmen. Teile der AfD „peitschen eben diese gewaltorientierte Szene auch noch auf und geben ihnen praktisch die Ideologie für ihre Taten“, sagt Haldenwang. Auch gegen die Entscheidung in diesem Eilverfahren könnte die AfD laut einem Gerichtssprecher noch Beschwerde einlegen. Aber was bedeutet das Urteil für die AfD? Die größte Änderung ist: Die Partei darf jetzt in Gänze vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Der Verfassungsschutz wertet die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu seiner Einschätzung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als ...

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes könnte das Urteil auch Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, die Mitglied der AfD sind. "Um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden, hat sie versucht, sich ein Deckmäntelchen der Bürgerlichkeit überzuwerfen." Die Partei hatte versucht, das zu verhindern. Direkt aus dem dpa-Newskanal Direkt aus dem dpa-Newskanal Eine solche Einstufung ermöglicht dem Verfassungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen die Überwachung von Kommunikation sowie den Einsatz von V-Leuten und anderen nachrichtendienstlichen Mitteln. Es ist aber noch nicht rechtskräftig - Berufung ist möglich. Chrupalla hatte gesagt, die AfD werde auf der Grundlage der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden, ob sie weitere Rechtsmittel einlegen werde.