Der Parlamentarische Staatssekretär Niels Annen war gerade in Moldau. Dort ist die Angst groß – und die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine überfordern das ...
Aber wir machen uns nichts vor: Die Lage ist auch in Moldau absolut ernst. Wenn jetzt die Geflüchteten Geld vom UNHCR oder der internationalen Gemeinschaft bekommen und wir uns das Durchschnittseinkommen in Moldau anschauen, kann das bei aller vorhandenen Solidarität Widerstände hervorrufen. US-Außenminister Anthony Blinken war auch gerade erst in Moldau. Das sendet neben der öffentlichen Unterstützung für die moldauische Regierung zudem eine klare Botschaft an Russland. Uns eint die Hoffnung, Putin von weiteren völkerrechtswidrigen Angriffen abzuhalten. Die Situation in Moldau ist also extrem volatil und angespannt. Nein, und das weiß die moldauische Regierung auch. Danach können die Preise monatlich angepasst werden, je nach Entwicklung an den Märkten. Zudem gibt es nur ein Kraftwerk, und das liegt in Transnistrien. Dieser Teil der Republik Moldau wird von einem Regime kontrolliert, das nur von Russland gestützt wird.
Am Sonntag musste das diplomatische Korps der EU-Staaten in der Republik Moldau zu einem Noteinsatz ausrücken. Auf Bitten der moldauischen Regierung legten die ...
Zwar sei die Regierung weiterhin in der Lage, „den Flüchtlingsstrom verantwortungsvoll zu bewältigen – aber zusätzlich hat das Innenministerium auch eine Verpflichtung, ein hohes Niveau der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten, damit wir die Kapazität haben, um für die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau einzutreten“. Die Europäische Union stehe aufseiten der Ukraine und sei ebenso mit der Republik Moldau und ihrer Bevölkerung. Die Tragödie überwältigt uns, und die Zahl jener, die vor dem Krieg fliehen, ist, gemessen an unserer operativen Kapazität, riesig.“ Laut dem Gerücht planen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ihre Botschaften in Chișinău zu schließen und das Personal aus dem Land abzuziehen. In den vergangenen Tagen ist der Republik Moldau kontinuierlich finanzielle und humanitäre Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten zugekommen.“ Es sei nun wichtiger denn je, in Moldau zu sein und sicherzustellen, dass die Hilfe möglichst rasch Menschen in Not erreiche. Gemessen an der eigenen Bevölkerungszahl hat kein Land mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen als die Republik Moldau. Nun gerät der Kleinstaat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit.