Wie die Ukraine wollen nun auch die Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Moldau der Europäischen Union beitreten. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu ...
Die Bewerbung der Ukraine sei bereits beim Rat der EU eingetroffen und an die EU-Kommission weitergeleitet worden, hieß es in Brüssel. Diese solle nun eine erste Einschätzung abgeben. Der EU-Beamte sagte, die Mitgliedsstaaten seien uneins über den Beitritt, einige seien zurückhaltend. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu unterzeichnete einen entsprechenden Antrag. Sie sagte in der Hauptstadt Chisinau einer Mitteilung zufolge: „In der gegenwärtigen schwierigen Situation müssen wir schnell und klar handeln, um eine europäische Zukunft, Freiheit und Demokratie für unsere Bürger zu gewährleisten.“ Praktisch muss zuvor aber etwa EU-Recht in nationales Recht umgesetzt werden. Grundsätzlich kann nach Artikel 49 des EU-Vertrags jeder europäische Staat die Aufnahme beantragen, sofern er vorgegebene EU-Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet. Wie die Ukraine wollen nun auch die Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Moldau der Europäischen Union beitreten.
Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in die Europäischen Union eingereicht. Georgien sei ein europäischer Staat, sagte Premier Irakli ...
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Die EU-Vertreter plädieren in einer Sondersitzung für den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat. Zwei weitere Ex-Sowjetstaaten ziehen nun nach und ...
Die Annäherung Georgiens an den Westen ist Russland seit Langem ein Dorn im Auge. Die Spannungen beider Länder gipfelten 2008 in einem kurzen Krieg. Wie die Ukraine hat auch Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Das Ziel, Mitglied der EU zu werden, ist in der georgischen Verfassung festgeschrieben. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken beantragten die Mitgliedschaft unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Nach Putins Invasion in die Ukraine wollen mehrere ehemalige sowjetische Republiken in die EU. Neben Georgien will nun auch Moldau in den Staatenbund.
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Das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine hat auch andere Staaten mobilisiert: Georgien beantragte nun ebenfalls die Mitgliedschaft. Auch die Republik Moldau ...
Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union eingereicht. Das Ziel, Mitglied der EU zu werden, ist in der georgischen Verfassung festgeschrieben. Zuvor hatte bereits ein hoher EU-Beamter bestätigt, dass die EU das offizielle Ersuchen aus Moldau bis Ende der Woche erwarte. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Tiflis angekündigt, den EU-Aufnahmeauftrag offiziell im Jahr 2024 zu stellen. In weiten Teilen der politischen Landschaft Georgiens wurde das Votum des EU-Parlaments zugunsten der Ukraine als ermutigend bewertet. Dem Aufnahmegesuch Georgiens war die erneute Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer EU-Mitgliedschaft für sein im Krieg gegen Russland befindliches Land vorausgegangen.
Präsident Selenskyj hat es vorgemacht: Mitten im Krieg beantragte er feierlich den Beitritt der Ukraine in die EU. Die Regierungen in...
Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hatte den Spieß am Dienstag im Europäischen Parlament einfach umgedreht: „Beweisen Sie, dass Sie wirklich Europäer sind“, rief er. Präsident Selenskyj hat es vorgemacht: Mitten im Krieg beantragte er feierlich den Beitritt der Ukraine in die EU. Die Regierungen in Tiflis und Chișinău tun es ihm nach. Präsident Selenskyj hat es vorgemacht: Mitten im Krieg beantragte er feierlich den Beitritt der Ukraine in die EU. Die Regierungen in Tiflis und Chișinău tun es ihm nach.
Georgien hatte nach dem Beginn der russischen Inasion in der Ukraine, der Regierung in Kiew die Unterstützung versichert. Nun orientiert sich Tiflis noch.
An den von der EU, den USA und vielen anderen Staaten erlassenen Sanktionen will sich die Ex-Sowjetrepublik aber nicht beteiligen. Am Dienstag hatte er darauf beharrt, Georgien wolle erst 2024 einen solchen Antrag stellen, weil «eine übereilte Initiative kontraproduktiv» sein könnte. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Kobachidse zudem der Regierung in Kiew die Unterstützung Georgiens versichert. Dies sei eine politische Entscheidung der Partei «unter Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kontexts und der neuen Realität». Der Antrag werde im Namen der Regierung in Brüssel übergeben.