Scholz

In seiner Regierungserklärung beschwört der Kanzler die Stärke der westlichen Demokratien. Er kündigt an, die Ausgaben für die Bundeswehr...

Die Union hat sich bei der Befragung im Bundestag vorgenommen, den Kanzler in Sachen Waffenlieferungen zu attackieren. Der Krieg sei eine Katastrophe für die Ukraine, er werde sich aber auch als eine Katastrophe für Russland erweisen. Baerbock erinnerte daran, dass sie vor wenigen Wochen im Bundestag selbst noch die Lieferung von Waffen an Kiew abgelehnt habe mit dem Argument, wenn man eine 180-Grad-Wende in der Außenpolitik unternehme, dann müsse dies im richtigen Moment und bei vollem Bewusstsein geschehen. Scholz begründete die Kehrtwende bei den Waffenlieferungen mit der Feststellung, Putin habe mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen. „Wir wollen und werden unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand sichern“, beteuerte Scholz. Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Überfall auf die Ukraine einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen und eine Zeitenwende verursacht. In seiner Regierungserklärung beschwört der Kanzler die Stärke der westlichen Demokratien. Er kündigt an, die Ausgaben für die Bundeswehr massiv zu steigern und Deutschland unabhängiger von russischem Gas zu machen. Als nächstes Handlungsfeld beschrieb Scholz in seiner Regierungserklärung die Sanktionen, die Putin „von seinem Kriegskurs abbringen“ sollten. Der Bundeskanzler vollzog dabei eine vollständige sicherheitspolitische Wende seiner Partei. Es sei eine dritte große Aufgabe, zu verhindern, dass „Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift“, sagte Scholz. Er beteuerte die deutsche „Beistandspflicht“ in der NATO und zählte auf, welche Leistungen die Bundeswehr schon in den vergangenen Tagen zur Stärkung der Ostflanke der NATO unternommen hat. In seiner Regierungserklärung beschwört der Kanzler die Stärke der westlichen Demokratien. Er kündigt an, die Ausgaben für die Bundeswehr massiv zu steigern und Deutschland unabhängiger von russischem Gas zu machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die Zukunft „die eigene Stärke“ Deutschlands und der westlichen Demokratien beschworen und eine massive Steigerung der Ausgaben für die Bundeswehr angekündigt. Er stellte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, der am Sonntag auf sein Verlangen hin zu einer Sondersitzung zusammengekommen war, auch stärkere Bemühungen in Aussicht, Deutschland von russischem Gas unabhängig zu machen. Scholz beschrieb „fünf Handlungsaufträge“ für seine Regierung. Er nannte als erstes die Unterstützung der Ukraine „in dieser verzweifelten Lage“. Hier begründete Scholz eine weitere politische Kehrtwende. Deutschland sei nun bereit, der Ukraine auch „Waffen zur Verteidigung des Landes“ zu liefern, sagte er unter dem Beifall der Regierungsfraktionen und der Unions-Opposition. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnik applaudierte von der Tribüne im Reichstagsgebäude aus mit.