Eine Verfassungsänderung soll eine dauerhafte Stationierung russischer Truppen ermöglichen. Machthaber Alexander Lukaschenko erhält lebenslange ...
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Laut offiziellen Angaben haben zwei Drittel der Belarussen für eine Verfassungsänderung gestimmt. Diese erlaubt dem Staatschef mehr Amtszeiten und Immunität ...
"65,16 Prozent der Wähler haben für die Änderungen der Verfassung der Republik Belarus gestimmt", gab der Vorsitzende der belarussischen Zentralen Wahlkommission, Igor Karpenko, laut russischen Nachrichtenagenturen in der Nacht zum Montag bekannt. Die Verfassung von Belarus soll nach dem Willen Lukaschenkos auch dahingehend geändert werden, dass künftig russische Truppen und Atomwaffen dauerhaft im Land stationiert werden können. Rund zwei Drittel der Belarussen haben nach offiziellen Angaben für die vom Staatschef Alexander Lukaschenko vorgeschlagene Verfassungsänderung gestimmt.
Der belarusische Präsident Lukaschenko kann bis 2035 regieren. Das ist das Ergebnis eines Referendums in dem autoritär regierten Staat.
Begleitet wurde das Referendum von Protesten. Regierungsangaben zufolge wurden mehr als 800 Menschen festgenommen, als sie gegen die russische Invasion in der Ukraine protestierten. Die Verfassungsänderung soll dem seit 1994 mit harter Hand regierenden Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und ihm nach einem eventuellen Rückzug aus der Politik lebenslange Straffreiheit garantieren. Der belarusische Präsident Lukaschenko kann bis 2035 regieren.
Der belarussische Präsident könnte bis 2035 Machthaber in Belarus bleiben. Russland ist es nun erlaubt, Truppen und Atomwaffen im Nachbarland zu ...
Die Verfassung von Belarus soll nach dem Willen Lukaschenkos auch dahingehend geändert werden, dass künftig russische Truppen und Atomwaffen dauerhaft im Land stationiert werden können. (dpa, AFP) Mit der Änderung der Verfassung folgt Lukaschenko dem Beispiel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der 2020 ein Referendum abhielt, das es ihm ermöglichte, bis 2036 an der Macht zu bleiben. Im Schatten des Kriegs in der benachbarten Ukraine hat sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Sonntag in einem Referendum weitere Macht zusichern lassen.
Seit 27 Jahren ist Alexander Lukaschenko der Präsident von Belarus. Der Machthaber ist jedoch umstritten. Wer ist der Politiker und welche Rolle spielt er ...
In der Folge einigte sich die EU auf Sanktionen gegen 40 Personen, aufgrund von Wahlfälschung und der Niederschlagung der Proteste in Belarus. Die Verfassung von Belarus soll nach dem Willen Lukaschenkos auch dahingehend geändert werden, dass künftig russische Truppen und Atomwaffen dauerhaft im Land stationiert werden können. Über das Vermögen Lukaschenkos gibt es im Internet keine genauen Hinweise. Dass er aber zu den reichsten Politikern der Welt gehört, zeigen teure Uhren, Autos, Luxusimmobilien und Flugzeugstaffeln. Juli 1994 wurde Alexander Lukashenko zum ersten Präsidenten des Landes Belarus gewählt. Damals gab es den Verdacht, dass sie Lukaschenko mittels Wahlfälschung gegen seine Mitbewerber durchgesetzt hat, sodass die Wahl von den USA und der OSZE als fragwürdig eingestuft wurde. Rund zwei Drittel der Belarussen haben nach offiziellen Angaben für eine vom Staatschef Alexander Lukaschenko vorgeschlagene Verfassungsänderung gestimmt. Präsident Lukashenko beteuerte, dass seine Armee sich nicht am russischen Einmarsch in die Ukraine beteiligt. Selenskyj hatte erklärt, der belarussische Präsident habe ihm versichert, nicht in den Krieg eingreifen zu wollen. Putin gegenüber versicherte Lukaschenko Beistand im Falle eines Angriffs gegen Russland. Zudem habe er mit dem Kremlchef über zusätzliche Waffen „zur Stärkung“ der Westgrenze in Richtung Europa gesprochen. Auch in den Folgejahren machte Lukashenko durch Machenschaften und Machtmissbrauch auf sich aufmerksam. Politische Gegner wurden zwar von der EU und den USA unterstützt, von der belarussischen Regierung jedoch verurteilt. 1975 heiratete Lukashenko Halina Lukaschenka, die er bereits in der Sekundarschule kennengelernt hat. Der Grund: Vor der Wahl ließ Lukashenko seinen größten politischen Kontrahenten, Wiktar Babaryka, verhaften und von der Wahl ausschließen. Nach den Wahlen kam es im ganzen Land zu Massenprotesten mit dem Vorwurf der Wahlfälschung. Mehrere hundert Demonstranten wurden festgenommen und gefoltert.
Kaum Gegenstimmen: Lukaschenko festigt mit umstrittenem Referendum seine Macht in Minsk · Ein umstrittenes Referendum hat dem belarussischen Machthaber Alexander ...
Wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen die russische Invasion in die Ukraine sind in Belarus dem Menschenrechtszentrum Wiasna zufolge 530 Menschen festgenommen worden. +++ Alle News und Entwicklungen zu Russlands Invasion in der Ukraine im Liveblog +++ Kiew.Im Schatten des Kriegs in der benachbarten Ukraine hat sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am Sonntag in einem Referendum weitere Macht zusichern lassen.