Belarus

Nach dem Referendum zur Verfassungsveränderung kann nicht nur Lukaschenko noch bis 2035 regieren, sondern können in Belarus auch Atomwaffen stationiert ...

Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, versicherte, die USA würde ihre Alarmstufe nach Putins Anordnung nicht verändern. Putins Rhetorik sei gefährlich und würde das „Risiko einer Fewhlkallulation“ erhöhen. Sie wies darauf hin, „dass Russland und die Vereinigten Staaten selbst in den letzten Monaten und Jahren, in denen wir in einer Reihe von Fragen erhebliche Meinungsverschiedenheiten mit Russland hatten, seit langem darin übereinstimmen, dass ein nuklearer Einsatz verheerende Folgen haben würde“. Ob das noch so ist, ist die große Frage. Wir sind aber definitiv im Kalten Krieg zurück. Wenn immer mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden, was über Polen geschehen soll – die EU will für 500 Millionen Euro Waffen zur Verfügung stellen, auch Kampfflugzeuge -, wächst das Risiko, dass Russland das durch Ausdehnung der Kampfhandlungen verhindern will – oder dass dies als Anlass gesehen werden könnte, nicht nur mit Ataomwaffen zu drohen, sondern beispielsweise taktische Atomwaffen einzusetzen. Offiziell will man sich aber noch nicht dazu äußern. Die USA haben deswegen am Montag die Botschaft in Belarus geschlossen und sollen aufmerksam darauf schauen, was sich im Land tut. Januar veröffentlicht. Man wolle ein nukleares Wettrüsten vermeiden, das längst geführt wird, und einen „konstruktiven Dialog“ führen – „mit wechselseitigem Respekt und der Anerkennung der jeweiligen Sicherheitsinteressen und Ängste“. Davon hat man sich wohl verabschiedet. CNN will von ukrainischer Geheimdienstseite erfahren haben, dass Belarus nun bereit sei, sich der russischen Invasion anzuschließen. Das hatte am Montag auch die Washington Post berichtet. Ob das zutrifft, ist fraglich, aber nun kann auch Weißrussland russische Atomwaffen auf seinem Territorium zulassen, die von ihm auch abgefeuert werden können. Die russischen Streitkräfte hatten vor wenigen Tagen bereits Übungen der strategischen Truppen mit Tests von ballistischen Raketen abgehalten.