Sie gehörte zu den treuen Unterstützerinnen von Nord Stream 2 – nun schwenkt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig um.
»Wir haben deshalb die Partnerschaft mit dem Oblast Leningrad ruhend gestellt.« Die SPD-Politikerin war bisher trotz scharfer Kritik eine Unterstützerin des Projekts. Mit der Anfang 2021 gegründeten Stiftung hatte sie geholfen, bestehende Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu umgehen. Auf Twitter hat Schwesig angekündigt, dass die für den Bau der Pipeline gegründete Landesstiftung aufgelöst werden soll.
Mecklenburg-Vorpommern wollte die russisch-deutsche Gas-Pipeline Nordstream 2 mit einer eigenen "Klimastiftung" vorantreiben.
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern lässt nach der russischen Invasion in der Ukraine die Arbeit einer umstrittenen Klimastiftung bislang nur ...
Erst nachdem die Bundesregierung die Zertifizierung der Pipeline auf Eis legte – und damit faktisch das Projekt einstellte –, reagierten auch Manuela Schwesig und ihre Landesregierung. Sie bat die Stiftung und deren Chef, ihren Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD), alle Arbeiten ruhen zu lassen. Die Gründung der Stiftung war im vergangenen Jahr im mecklenburgischen Landtag beschlossen worden, um die Gaspipeline Nord Stream 2 vor US-Sanktionen zu schützen. Die damals noch mitregierende CDU hatte im Landtag auch für das Vorhaben gestimmt. Die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist ausgesetzt – nach dem Willen der CDU in MV soll auch die dahinterstehende Stiftung aufgelöst werden.
Obwohl sie eigentlich gar nicht im Dienst ist, hat sich die MV-Ministerpräsidentin mehrmals im Russland-Ukraine-Krieg zu Wort gemeldet – und dafür sehr viel ...
Die Regierungschefin aber ließ sich von all dem Wirbel nicht abschrecken – keine 24 Stunden später, am Samstagabend, twitterte die sich derzeit aufgrund einer Krebsnachsorge außer Dienst befindliche SPD-Politikerin erneut. Hinter diese Aktion hat sich die Ministerpräsidentin gestellt.“ Schwesigs Sprecher Andreas Timm wies die Kritik des Ukrainischen Botschafters als „falsch“ zurück. Schwesig habe Putins Angriff auf die Ukraine mit klaren Worten verurteilt. Und die Kritik riss im Laufe des Wochenendes nicht ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Sebastian Ehlers, schrieb: „Das ist einfach nur zynisch! Was folgte waren Hunderte Kommentare, in denen von Verlogenheit und Heuchelei die Rede war.
Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig wurde für ihren Umgang mit dem Projekt Nord Stream 2 heftig kritisiert. Nun hat sich die Ministerpräsidentin zum ...
Die Ukraine und Polen sind seit jeher scharfe Gegner der Leitung. Schwesigs Sprecher Andreas Timm wies die Kritik des Botschafters als "falsch" zurück. Schwesig habe Putins Angriff auf die Ukraine mit klaren Worten verurteilt. Hinter diese Aktion hat sich die Ministerpräsidentin gestellt." "Wir haben deshalb die Partnerschaft mit dem Leningrad Oblast ruhend gestellt", so Schwesig. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ( SPD) hat angekündigt, dass die für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gegründete Landes-Stiftung aufgelöst werden soll. Sie wehrte sich zudem gegen Vorwürfe, die die Regierung als Putin-Freunde oder Putin-Versteher bezeichnen.
Mecklenburg-Vorpommerns Stiftung zur Unterstützung von Nord Stream 2 war immer umstritten. Nach Russlands Angriff zieht Schwesig nun Konsequenzen.
Sie wehrte sich zudem gegen Vorwürfe, die die Regierung als Putin-Freunde oder Putin-Versteher bezeichnen. „Wir haben deshalb die Partnerschaft mit dem Leningrad Oblast ruhend gestellt.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, dass die für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gegründete Landes-Stiftung aufgelöst werden soll.
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) "Heuchelei" vorgeworfen.
Schwesigs Sprecher Andreas Timm wies die Kritik des Botschafters als "falsch" zurück. Schwesig habe Putins Angriff auf die Ukraine mit klaren Worten verurteilt. Nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine war sie jedoch auf Distanz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gegangen und hatte Russland vorgeworfen, internationales Recht gebrochen zu haben. Die Ministerpräsidentin hatte bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine vor wenigen Tagen die Pipeline befürwortet und sich lange für einen Dialog mit Russland ausgesprochen.