EU und USA verhängen schärfere Sanktionen gegen Russland. Aber: Russische Banken werden nicht aus dem Zahlungssytem Swift ausgeschlossen.
Von "es sei das letzte Mittel" bis "so einflussreich sei das System gar nicht" fallen die Begründungen aus. So konnte man sich auf dem Gipfel auch nicht dazu durchringen, ein komplettes Handelsverbot mit russischen Anleihen auszusprechen, da dann den Besitzern dieser Papiere hohe Verluste drohten. Russland Auslandsverschuldung von derzeit 56 Milliarden Dollar ist gering. Gemessen an seiner Bedeutung muss es also weitere Gründe für die Zurückhaltung geben. Vor allem Deutschland, aber auch Frankreich und Italien sollen zum jetzigen Zeitpunkt dagegen gewesen sein. Mit diesem zweiten Sanktionspaket soll Russland der Geldhahn abgedreht werden.
Drakonisch, aber alternativlos: Warum der Ausschluss Russlands aus dem Banken-Zahlungsverbund Swift eine hochwirksame Sanktion ist.
Etzkorn hat die Rechtsabteilungen diverser Banken und Versicherungen geleitet. Man kann zwar auch rein nationalen Zahlungsverkehr über Swift abwickeln, nötig ist Swift dafür aber nicht. Ähnliche (nationale) Systeme gibt es auch etwa in den USA, in England oder der Schweiz, ohne dass diese aber eine solche internationale Bedeutung hätten. Eine "Internationalisierung" von SPSF fände nur statt, wenn und insoweit ausländische Banken bereit wären, diesem System beizutreten, was für westliche Banken derzeit aber auszuschließen ist. Jedoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Maßnahme nicht kategorisch ausgeschlossen, sondern will sie sich aufsparen, "für eine Situation, wo es notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun". Ist das Zögern riskant, also könnte Russland jetzt Vorkehrungen treffen, um Folgen eines späteren Ausschlusses "abzufedern"? Nein, das ist keine wirksame Alternative, auch auf mittlere oder längere Sicht nicht. Dr. Jörg Etzkorn ist Rechtsanwalt im Kammerbezirk Bamberg. Er hat zum Thema Swift promoviert und immer wieder zu Rechtsfragen des internationalen elektronischen Zahlungsverkehres publiziert. Dr. Jörg Etzkorn: Diese Frage richtet sich nach belgischem Gesellschaftsrecht. Soweit der Board von Swift hier nicht alleine handlungsfähig ist, kann er die genossenschaftliche Mitgliederversammlung einberufen und beschließen lassen. Es wäre keinerlei Ersatz für Swift. Der Ausschluss von Swift ist eine der wirksamsten Maßnahmen, die nur schwer zu toppen ist. Gaslieferungsverträge blieben aber dennoch wirksam, nur deren Begleichung würde schwieriger. Dagegen spricht aus meiner Sicht nun nichts. Sie wäre hochwirksam.
Die deutsche Außenministerin hat sich dezidiert dagegen ausgesprochen, Russland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abzuschneiden. Die Grünen-Politikerin verwies auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Kohle. ANZEIGE.
Die deutsche Außenministerin hat sich dezidiert dagegen ausgesprochen, Russland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abzuschneiden. Die deutsche Außenministerin hat sich dezidiert dagegen ausgesprochen, Russland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abzuschneiden. Außerdem wird eine der wichtigsten Banken von den Strafen ausgenommen. „Und natürlich tragen wir eine Verantwortung dafür, dass wir in Deutschland weiterhin eine stabile Strom- und Wärmeversorgung haben.“ Februar, am Tag des Überfalls auf die Ukraine. An diesem Abend schließt sie Waffenlieferungen noch aus. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in einer ZDF-Sendung am 24.
Auf den in Osteuropa ausgebrochenen Krieg antwortet die westliche Staatengemeinschaft mit Sanktionen. SWIFT wäre eine weitere.
Ein Ausschluss Russlands aus SWIFT würde auch das Vertrauen in das System selbst erschüttern, merkte der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates Ex-Präsident Dmitri Medwedew an. Bei einem Ausschluss Russlands aus diesem, würde Russland zwar keine direkten Zahlungen in Fremdwährung empfangen können, die EU-Länder ihrerseits aber auch keine Waren aus Russland. Dies bedeute, dass Warenströme von Erdöl, Erdgas, Metallen und anderen wichtigen Importelementen in die EU zunächst weitgehend eingestellt würden. Bis dato wurden keine vergleichbaren Sanktionen gegen ein Land verhängt, dessen Wirtschaft der von Russland in Bedeutung und Volumen nahekommt. SPFS weist jedoch Nachteile gegenüber SWIFT auf, so verfügt es nur über ein begrenztes Spektrum von Finanzinstituten sowie einer "weniger guten" Übermittlung von Datenvolumen. Die Systemverfügbarkeit entspricht nicht den SWIFT-Standards. Die "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication", kurz SWIFT, wurde 1973 in Brüssel als Organisation gegründet, um durch die Bereitstellung eines speziellen Netzwerks Finanzinstituten in verschiedenen Ländern sichere finanzielle Transaktionen untereinander zu ermöglichen. SWIFT selbst verwaltet keine Konten und führt auch keine Zahlungen aus, leitet aber Informationen wie beispielsweise Absender, Empfänger und Betrag einer Gutschrift zwischen den Banken in einem standardisierten System weiter. Mehr zu den Hintergründen und möglichen Auswirkungen eines Ausschlusses für Deutschland, Europa und die Welt fassen die nachstehenden Fragen + Antworten zusammen.
Welche Folgen hätte es, Russland aus dem Zahlungssystem Swift auszuschließen? Es käme einem Energieembargo gleich, vor allem für Deutschland und Italien.
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Die Abkürzung SWIFT steht für "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications" - übersetzt: Gesellschaft für weltweite Finanztelekommunikation.
Wenn ein Land vom SWIFT-System ausgeschlossen wird, ist der Zahlungsverkehr zwar nicht komplett unmöglich, aber deutlich erschwert. die BIC-Nummer: Das ist die internationale Bankleitzahl, mit der jedes Finanzinstitut eindeutig identifiziert werden kann. Mit dem SWIFT-System werden täglich Informationen über Zahlungen von Billionen Dollar ausgetauscht.
Ein Ausschluss Russlands vom Swift-System wäre die schärfste Sanktion, zu der Europa und die USA greifen können. Bislang zögern die Verbündeten aber, ...
„Deutschland und Italien, die Staaten mit den größten wirtschaftlichen Interessen in Russland, verhindern gerade schärfere Konsequenzen, auf Kosten der gesamten freiheitlichen Welt“, meint der Ökonom. Die Folgen wären „einschneidend“, sagte auch Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aber das Szenario wurde vorbereitet und ist handhabbar“, so die Nürnberger Ökonomin weiter. Die volkswirtschaftlichen Kosten der drohenden Engpässe bei Öl und Gas waren am Freitag für Fachleute nicht bezifferbar. Sie plädiert deshalb für weitere Strafmaßnahmen ebenso wie Kötter: „Mein Eindruck ist, dass es langfristig günstiger wäre, jetzt unsere gebündelte Sanktionierungskraft in den Ring zu werfen“, sagte dieser dem RND. Russland würde das von der Weltwirtschaft isolieren. Dass kein Ausschluss Russlands vom Swift-System geplant ist, sorgt hingegen für Kritik: Mehrere baltische Staaten forderten dies, ebenso einige EU-Politiker und der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj.